Die ewige Jammerei, es müsse gespart werden, veranlasste zwei Leute von der Montagsdemo einmal aufzuzeigen wo das Geld geholt werden soll.

von G. Dohm und E. Schu, Göttingen (Bündnis Montagsdemos):

• Die Vermögenssteuer muss, wie in allen EU-Ländern, so auch in Deutschland, wieder eingeführt werden ! 5% Vermögenssteuer macht 90 Mrd. Euro Mehreinnahmen/Jahr.
• Die Erbschaftssteuer muss heraufgesetzt werden ! Macht, je nach Anhebung, mindestens 10 Mrd. Euro/Jahr.
• Die Spitzensteuersätze (heute 42,5%) müssen auf den Stand von 1998 (Beginn der rot-grünen Koalition: 53%), besser noch auf den Stand der Kohl-Ära (60%) zurückgeführt werden ! Macht, je nach Steuersatz, 25 bis 30 Mrd. Euro/Jahr.
• Die Aktiensteuer muss heraufgesetzt werden, damit diejenigen zur Kasse gebeten werden, die mit ihren "Dividendenansprüchen" für einen Großteil des Arbeitslosenelends verantwortlich sind ! Einführung einer Aktionärs-Haftung für die Folgekosten des Arbeitsplatzabbaus bei guter Gewinnlage von Unternehmen !
• Die Gewerbesteuer muss wieder erhöht werden. Deutschland folgt mit der Senkung der Ge- werbe- und anderen Steuern keineswegs dem Globalisierungsdruck, vielmehr ächzen und stöh- nen die (alten) EU-Länder unter dem Druck der niedrigen Steuern in Deutschland ! Deshalb ist auch Deutschland Exportweltmeister und nicht irgend ein anderes Land der Welt.
• Steuerhinterziehung und Steuerflucht von Reichen müssen durch Gesetzgebung und eine massive Aufstockung der Zahl der Finanzbeamten konsequent verfolgt und unterbunden werden. Nach Angaben von SPD-Politikern gäbe es in Deutschland gegenwärtig schon dann keinerlei Finanzierungsprobleme mehr, wenn geltende Steuergesetze realiter umgesetzt würden!

All diese Maßnahmen ergeben ein Mehr an Steuern von mindestens 200 Mrd. Euro/ Jahr (Mehrein- nahmen durch Mehrwertsteuererhöhung ab 2007: 20 Mrd. Euro). Statt also den Mangel bei Arbeits- losen, Rentnern, Studenten, Kranken, politischen Flüchtlingen, d.h. Armen zu vergrößern, statt der Verfolgungsbetreuung von Alg-II-Beziehern, müssen diejenigen zur Mitfinanzierung von Gemein- wohlaufgaben herangezogen werden, die mehr Geld haben, als sie zum Leben benötigen. Von 200 Mrd. Euro kann die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst deutlich verringert, können neue Arbeitsplätze geschaffen, Investitionen finanziert und Schulden abgebaut werden. Es gibt kein Geldproblem in Deutschland – es gibt ein Gerechtigkeitsproblem !, verursacht von Politikern, Parlamentariern, Un- ternehmern, Managern, Spitzenverdienern und Aktionären: "Sie fahren auf unseren Straßen, schicken ihre Kinder auf öffentliche Schulen, besuchen Schwimmbäder, Theater und Konzerte – und lassen sich alles von Kleinverdienern bezahlen."

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