Partei
"DieRechte" will in Göttingen demonstrieren
Polizei
will mit Großeinsatz den Marsch von ca. 20 Rechtsradikalen ermöglichen
Update
24.4.18 /
12 Uhr : Der Anmelder der Nazidemo hat die Demonstration ohne Angabe
von Gründen beim Ordnungsamt abgesagt. (Quelle:
Anmelder der DGB/Bündnis-Kundgebung)
Update
24.4.18 / 17 Uhr
: Daraufhin haben auch
der DGB bzw. das Göttinger Bündnis gegen Rechts sowie die Piraten-
und Partei-Ratsgruppe ihre geplanten Kundgebungen abgesagt.
(Quelle: Stadt Presseabtl.)
Update
25.4.18 / 1:15
Uhr Die Demonstration
"UNSERE ZUKUNFT - UNSERE STADT ". Veranstalter: AJ, Offenes Treffen
Göttingen, solid , grüne jugend findet statt, 16 Uhr ab Gänseliesel
mit Ziel Schützenplatz (Zusatz 11 Uhr: über die "ursprünglich
beantragte Route". Am Schützenplatz in angemessener
Entfernung von der Flüchtlingsunterkunft wird die Demo beendet
sein. (Quelle: Anmelderin)
Die ursprüngliche Route war von allerdings der Stadt am 24.4.
anders und zwar folgendermaßen angegeben worden:
Kundgebung mit Start am Gänseliesel (und Fortbewegung über die
Weender Straße à Reitstallstraße à Waageplatz à Platz der Synagoge
à Untere-Masch-Straße à Goethe-Allee à Berliner Straße zum Bahnhofsvorplatz
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Beiträge
auf dieser Seite
> Polizeiinspektion:
"Großeinsatz" Straßensperrungen
und Umleitungen
> Bündnis gegen Rechts Kundgebung Bahnhofsvorplatz
ab 17:15 Uhr
> Antifa >A.L.I.< / AJ Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger
schützen.
> Kundgebung am Schützenanger 17 Uhr angemeldet
(!)
> Kreisgruppe Linke-Piraten-Partei gegen rechten Aufmarsch
> Stadtverband DieGrünen ruft zum Protest auf
Polizeiinspektion:
"Großeinsatz" Straßensperrungen
und Umleitungen
schreibt in Pressemitteilungen
von einem bevorstehenden polizeilichen "Großeinsatz" und
will am 23.4.18 die Medien über die Einsatzplanungen informieren.
In Flyern
der Polizei, die in der Weststadt verteilt werden heißt es: "..um
ein mögliches Aufeinandertreffen gewaltgeneigter Personen aus den
unterschiedlichen politischen Lagern zu verhindern, ist am 25. April bereits
ab dem frühen nachmittag rund um den Göttinger Bahnhof und entlang
der genannten Aufzugsroute der Partei "Die Rechte" mit Straßensperrungen
und Umleitungen zu rechnen. Anwohner und Verkehrsteilnehmer müssen
sich auf erhebliche Verkehrsbehinderungen, eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten
sowie speziell für den Anlass eingerichtete Halteverbotszonen einstellen,.
Letzteres berifft insebesondere die Königsallee."
Göttinger
Bündnis gegen Rechts
Eine
Gegenkundgebung des Bündnisses findet am Mittwoch 25.4. auf dem Bahnhofsvorplatz
ab 17:15
Uhr statt.
Die
Rechten wollen um 18 Uhr losmarschieren, wenn aber der Bahnhofsplatz voller
Gegendemonstranten sein sollte, dann werden die Rechten wahrscheinlich
aus dem Ausgang Bahnhof West herausgelassen.
Das Bündnis ruft auf, den durch die Stadtverwaltung genehmigten Marsch
der Rechten mit friedlichen und kreativen Mitteln zu blockieren. Ferner
wird darauf hingewiesen,die Rechten mit ihrer Aktion in Göttingen
für das Zusammenkommen militanten Nazis in Goslar am 2. Juni Werbung
machen wollen.
Das Bündnis erinnert in diesem Zusammenhang an Waffenfunde bei Nazis
der Region, an das NSU-Untergrund-Netzwerk und schreibt: "Wir
wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Gesellschaft
leben. Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle Menschen angstfrei
bewegen können. Gemeinsam stellen wir uns den RassistInnen,
Nazis und ihrer Menschenverachtung in den Weg!lZiehen wir an einem Strang
und erteilen Rassismus und allen anderen rechten Ideologien, die Menschen
wegen ihrer Religion, wegen ihrer Hautfarbe oder wegen ihrer Meinung abwerten,
eine klare Absage!"
Antifaschistische
Linke International >A.L.I.<
19.4.18
Jugenddemo darf sich nicht schützend vor die Flüchtlingsunterkunft
am Schützenanger stellen. Tausend Polizisten sperren Hauptverkehrsstraßen
für 20 Neonazis.
Die
ALI weist darauf hin, dass seitens der Stadt eine Demo der Antifa-Jugend
(AJ) unter dem Motto "Unsere Zukunft - Unsere Stadt!", zusammen mit dem
Offenen Treffen, der Linksjugend [`solid] und der Grünen Jugend daran
gehindert wird, sich schützend vor die Flüchtlingsunterkunft
am Schützenplatz zu stellen. Diese Demonstration der AJ soll um 16:30h
am Gänseliesel starten und sich zum Abschluss zwischen der Geflüchtetenunterkunft
am Schützenplatz und der Neonazi-Route positionieren.
"Der symbolische Akt der Solidarität ist Stadt und Polizei offenbar
ein Dorn im Auge. Mit Verweis auf eine "No-Go Zone" westlich der Bahnschienen
wird der Demonstration der Weg zur Flüchtlingsunterkunft verwehrt. Die
Neonazis sollen hingegen an der Unterkunft und an der in der BBS II untergebrachten
Zwangsarbeiterausstellung vorbeimarschieren dürfen."
(...) Die Behinderung der Jugenddemonstration komplettiert das Bild von
Verantwortlichen bei Stadt und Polizei, die alle Register ziehen, um Neonazis
ungestört durch Göttingen laufen zu lassen. Um eine "No-Go-Zone" in der
Göttinger Weststadt durchzusetzen, wird die Polizei mehrere tausend Beamte
einsetzen ...
Kundgebung
an der Flüchtlingsunterkunft Schützenanger beantragt
An: Stadt Göttingen
Fachbereich Ordnung 37070
Anmeldung
einer Kundgebung am Schützenplatz Göttingen Beginn: Mittwoch , den
25.04.2018 von 17 bis 20 Uhr
Sehr geehrte
Damen und Herren,
hiermit möchte
wir als EinwohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft Schützenanger Göttingen
eine Kundgebung am Schützenplatz für 25.04.04.2018 anmelden. Die
Kundgebung beginnt um 17.00 Uhr endet gegen 20:00 Uhr. "Wir können
nicht zu sehen und zulassen Nazis einigen Meter entfern vor unserer
Haustür ihre menschenverachtenden Parolen rufen, fühlen wir uns
direkt bedroht und beleidigt. Deshalb protestieren wir gegen Faschistischen
vor unserer Haustür.Kein Platz für Nazis in der Nähe unserem Haus
und auch sonst nirgends! " Erwartet werden ca 60-70 TeilnehmerInnen.
Auf der Kundgebung wird es eine Lautsprecheranlage geben. Für eine
kurze Bestätigung der Anmeldung unter o g Adresse bin ich Ihnen
dankbar. Mit freundlichem Gruß,
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Kreisgruppe
Linke-Piraten-Partei+
"Kreisgruppe
ruft zu Demonstrationen gegen rechten Aufmarsch auf",Nachdem eine Demonstration
der Rechten im Vorjahr von den Gerichten untersagt wurde, wollen sie diesmal
tatsächlich durch Göttingen marschieren. Der Landkreis Göttingen hat für
den 25.04.2018 zeitgleich zu der Demonstration der Rechten zu einem Jahresempfang
in das Kloster Walkenried geladen. Aufgrund der rechten Veranstaltungen
in Göttingen hatte die Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen
den Landrat aufgefordert, auf den Jahresempfang zu verzichten und stattdessen
zu der Teilnahme an den Protestaktionen in Göttingen gegen Rechts aufzurufen.
Der Landrat hat den Vorschlag der Gruppe Linke-Piraten-Partei+ leider
ablehnt und der Jahresempfang findet wie geplant statt. Die Gruppe wird
nicht am Jahresempfang teilnehmen und sich stattdessen an den Protestaktionen
gegen „Die Rechten“ beteiligen. Die Kreisgruppe teilt die öffentliche
Forderung, nach einer ebensolchen Präsenz von Politik und Verwaltung bei
den Protesten wie bei dem "March of Science" am 14.04, ausdrücklich. Die
Gruppe Linke-Piraten-Partei+ im Kreistag Göttingen fordert alle Bürgerinnen
und Bürger der Region auf, sich an der angemeldeten Demonstration des
DGB am Mittwoch den 25.April ab 17.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Göttingen,
zu beteiligen.
Stadtverband
von B90/DIE GRÜNEN
20.4.18 / Der Stadtverband "Die Grünen" Göttingen ruft
dazu auf, sich dem Protest anzuschließen und sich den Rechten mit buntem,
lautem und entschiedenen Protest gemeinsam entgegen zu stellen. Unter anderem
heisst es in der Stellungnahme:
Es braucht entschlossene, aktionistische Gegenwehr und das Zeichen: Unsere
Gesellschaft ist bunt statt braun! Dass ein Aufmarsch stattfinden kann,
der von dem verurteilten Straftäter und bekanntem Rechtsextremisten organisiert
wird Für Demonstrationsleiter*innen gilt das Gebot der Zuverlässigkeit und
wir ziehen in Zweifel, dass Jens Wilke diese Anforderung erfüllt.Aus
diesem Grund fordern wir das Ordnungsamt und die Polizei auf, Demoanmeldungen
oder Kundgebungen, die von offensichtlichen Antidemokrat*innen angemeldet
werden, auch weiterhin genauestens zu prüfen.Wenn
Rechtsextreme ihre rechte Hetze, ihren Rassismus, Sexismus und ihre völkische
Ideologie auf die Straßen Göttingens tragen wollen, bleibt das von uns nicht
unbeantwortet! |