Wohnungsdurchsuchung
Bürgerstraße 28.6.18
Die vorliegenden Beschreibungen
der Hausdurchsuchung deuten auf absurde Verdachtskonstruktionen hin, bei
denen sich Polizei & Justiz auch noch auf Aussagen von Rechtsradikalen
stützen. Darüberhinaus bei der Durchführung eine Form gewählt
worden, die auf völlig unangemessene Weise die Bewohner*innen einer
WG terrorisiert hat.
Da keimt der Verdacht auf, die Gewaltmonopol-Vertreter*innen könnten
gemeinsame Sache mit Personen des rechten Spektrums machen.
Mitteilung
der Anwaltskanzlei Sven Adam 28.6.18
Die mit G20-Bezug durchgeführte Durchsuchung der Wohnung eines 29-jährigen
Beschuldigten aus Göttingen offenbart absurde Züge der Ermittlungen der
Soko Schwarzer Block aus Hamburg. Dem Beschuldigten wird ausweislich eines
Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 26.06.2018 vorgeworfen,
Täter einer gefährlichen Körperverletzung am 07.07.2017 in Hamburg gewesen
zu sein, im Zuge derer ein Polizeibeamte offenbar zur Abwehr sogar einen
Warnschuss abgegeben haben soll. "Der Beschuldigte befand sich zur Tatzeit
nachweisbar in Japan. Angeblich soll er aber von Polizeibeamten erkannt
bzw. auf Lichtbildern/Videos identifiziert worden sein." "Der Vorwurf
ist absurd und wir sind gespannt, wer sich für diese Falschbezichtigung
verantwortlich zeichnet." Gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 26.06.2018
wurde unmittelbar die Beschwerde erhoben, auch um den sichergestellten
Laptop, auf dem auch die in Arbeit befindliche Masterarbeit des Göttinger
Studenten der vergleichenden Literaturwissenschaften gespeichert ist,
sowie diverse Speichermedien unmittelbar zurück zu erhalten. Ein weiterer
Vorwurf gegen den Göttinger betrifft eine angebliche Körperverletzung
zum Nachteil eines AFD-Funktionärs im März diesen Jahres. "Hier soll eine
Polizeibeamtin des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der PI Göttingen
meinen Mandanten auf einem Phantom-Bild erkannt haben. Auch hier hat mein
Mandant mit diesem Vorwurf nichts zu tun, was der weitere Verlauf dieses
Verfahrens beweisen wird"...[Rechtsanwalt Sven Adam vertritt
den Betroffenen rechtlich]
Mitteilung
der Basisdemokratischen Linke
Am Morgen
des 28.6.18 sind in Göttingen mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht
worden. Als Anlass wurde die unterstellte Beteiligung an Ausschreitungen
im Zusammenhang mit den G20-Protesten im letzten Jahr, sowie die angebliche
Mitwirkung an einem Angriff auf den AfD- Funktionär Lars Steinke genannt."
Die Basisdemokratische Linke bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos
(...) „Die Durchsuchung von Wohnungen scheint inzwischen zu einem der
ersten Ermittlungsschritte der Polizei geworden zu sein. Eine der beschuldigten
Personen war zum angeblichen Tatzeitpunkt, dem G20-Wochenende 2017, nachweislich
im Ausland. Das wird in fast einem Jahr Polizeiermittlungen doch wohl
herauszufinden sein.“ (...) „Man muss sich mal vorstellen, was so eine
Hausdurchsuchung bedeutet. Bei der Arbeit muss man erzählen, dass man
nicht kommen kann, weil gerade die eigene Wohnung durchsucht wird. So
etwas kann durchaus noch mehr zerstören als das Gefühl von Sicherheit
im eigenen Zuhause. Und das wohlgemerkt nur, weil die Polizei meint, den
dritten Schritt vor dem ersten machen zu müssen.“ Im zweiten Fall reichte
anscheindend schon das Telefonieren am falschen Ort als Indiz, um in private
Räume einzudringen. (...)
„Dass die Polizei die Grundrechte als Hindernis für ihre Arbeit sieht,
wurde im vergangenen Jahr mehr als deutlich. Eigentlich sollten zahlreichen
rechtswidrige Einsätze als Anlass genügen, ihre Arbeit verstärkt zu kontrollieren.
Stattdessen sollen ihre Befugnisse bald mit einem neuen Polizeigesetz
massiv ausgeweitet werden.“ (....) Die Ereignisse zeigen uns
auch nochmal, dass wir gemeinsam versuchen müssen, das neue Polizeigesetz
zu verhindern, mit dem solche Grundrechtsverletzungen als gängige Polizeipraxis
ihre dauerhafte Legitimation erhalten sollen.“ ....
Mitteilung
der Antifaschistischen Linke International A.L.I. 28.6.18
Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizist_innen erneut linke Häuser
in Göttingen. Mit falschen Beweiskonstruktionen versucht die SoKo Schwarzer
Block händeringend Linke zu verfolgen. Das Fachkomissariat 4 der Göttinger
Polizei nutzt die Gelegenheit und geht in guter Tradition mit wilden Foto-Spekulationen
gegen Antifaschist_innen in Göttingen vor. Als Grund für den Durchsuchungsbeschluss
reichte dem Gericht, dass eine der betroffenen Personen Ende März am Bahnhof
telefoniert habe. Am selben Tag wurde der Neonazi (L.S.)
an einem anderen Ort nach eigenen Aussagen angegriffen. Die zweite Person
will das FK4* auf einem Foto der Öffentlichkeitsfahndung der SoKo Schwarzer
Block erkannt haben. Dumm nur, dass sie zu der Zeit nachweislich nicht
einmal auf diesem Kontinent war. Aber das FK4 will in ihm darüber hinaus
auch noch einen der von diesem beschriebenen Täter erkannt haben. (...)
"Nachdem das FK4 ihre eigene Datensammlung LiMo geschreddert hat,
wirkt es sehr erpicht darauf, an Hand neuer Bilder ihre wilden Spekulationen
über Linke in Göttingen fortsetzen zu können." Schon seit den 80ern sammelt
die Göttinger Polizei unter verschiedensten Namen Daten, aus denen sie
sich dann immer wieder Beschuldigte ausgräbt. Während für Hausdurchsuchungen
bei Linken munter irgendwelche Bilder herangezogen und Tatvorwürfe herbei
fantasiert werden, sind die Neonazis, die bei Fretterode Journalisten
mit einem Messer und einem Schraubenschlüssel angegriffen haben, noch
immer auf freiem Fuß. Beweislastige Bilder aus der Angriffssituation und
eine erste Identifizierung lägen hier vor. Vergleicht man dieses Engagement
gegen Linke vorzugehen mit dem Engagement, das die Polizei nach dem Neonaziangriff
auf zwei Göttinger Journalisten an den Tag legt, zeigt sich noch deutlicher
die politisch motivierte Verfolgung von Linken. "Bei einem Mordversuch
durch Neonazis wird vertuscht, blockiert und gedeckt. Gegen Linke werden
kurzerhand Beweise konstruiert, um eine Verfolgung zu rechtfertigen"
*FK4 Fachkommissariat
4 "Staatsschutz"
Bewohner*innen
der betroffenen Wohngemeinschaft Bürgerstraße 50a, 28.6.18
.
Um kurz vor 6 Uhr am heutigen Donnerstagmorgen, wurden wir (...), durch
ca. 50 vermummte Beamt_innen der Bereitschaftspolizei Hannover und Gotha
aus dem Schlaf gerissen. Ein Versuch sich durch Klingeln oder Klopfen
Zugang zu verschaffen wurde nicht unternommen. Stattdessen zerstörten
die eingesetzten Polizeikräfte mit Hilfe eines Rammbocks unmittelbar die
denkmalgeschützte Eingangstür. Anschließend stürmten sie vermummt mit
Sturmhauben, Helmen, Schlagstöcken und griffbereiten Pistolen in mehre
Räumlichkeiten. „Ich habe mich wie in einem Albtraum gefühlt, als durch
das dunkle Treppenhaus mit Geschrei und Taschenlampen plötzlich vermummte
und bewaffnete Personen auf mich zu rannten.“ (...) Ziel der Maßnahme
war das Zimmer einer Bewohnerin, die zur Zeit der Durchsuchung jedoch
nicht anwesend war. Ihr wird die Beihilfe zu einem mutmaßlichen Angriff
auf den bekannten Göttinger rechtsextremen AfD-Funktionär Lars Steinke
[L.S.] vorgeworfen. Dieser Vorfall
soll sich am 20. März diesen Jahres ereignet haben. Der Vorwurf fußt abstruser
Weise einzig auf der Zeugenaussage eines anderen beteiligten Rechtsextremen,
der die Beschuldigte beim Telefonieren in der Nähe des damaligen Tatortes
gesehen haben will. Den zuständigen Ermittlungsbehörden reicht diese angegebene
Beobachtung, um die Bewohnerin als angebliche Koordinatorin der Attacke
zu beschuldigen und in diesem Rahmen auch die heutige Hausdurchsuchung
zu veranlassen. In den privaten Räumlichkeiten der beschuldigten Person
befand sich während der Durchsuchungsmaßnahmen ein Gast, dem auch nach
Abgabe der Personalien 40 Minuten verweigert wurde einen Rechtsbeistand
zu kontaktieren oder auch nur mit anderen Bewohner_innen zu sprechen.
„Ich habe gezittert und fing an Panik zu bekommen trotzdem ließ die Polizei
mich weder mit anderen sprechen oder telefonieren noch durfte ich mich
im Raum bewegen“, berichtet der zufällig anwesende Gast. Wir werten die
Hausdurchsuchung als Versuch uns als linke Aktivist_innen einzuschüchtern.
Es ist ein absoluter Skandal, dass die Glaubwürdigkeit bekannter Rechtsradikaler,
trotz in der Vergangenheit bekannter falscher Anschuldigungen, nicht angezweifelt
wird, sondern Ermittlungen auf diesem Unfug sogar noch aufbauen. Dieser
Einschüchterungsversuch wird uns aber nicht davon abhalten, uns auch weiterhin
konsequent gegen Nazis und Faschisten einzusetzen und uns für eine solidarische
Gesellschaft zu engagieren.
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