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Wohnungsdurchsuchung Bürgerstraße 28.6.18

Die vorliegenden Beschreibungen der Hausdurchsuchung deuten auf absurde Verdachtskonstruktionen hin, bei denen sich Polizei & Justiz auch noch auf Aussagen von Rechtsradikalen stützen. Darüberhinaus bei der Durchführung eine Form gewählt worden, die auf völlig unangemessene Weise die Bewohner*innen einer WG terrorisiert hat. Da keimt der Verdacht auf, die Gewaltmonopol-Vertreter*innen könnten gemeinsame Sache mit Personen des rechten Spektrums machen.

Mitteilung der Anwaltskanzlei Sven Adam 28.6.18
Die mit G20-Bezug durchgeführte Durchsuchung der Wohnung eines 29-jährigen Beschuldigten aus Göttingen offenbart absurde Züge der Ermittlungen der Soko Schwarzer Block aus Hamburg. Dem Beschuldigten wird ausweislich eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 26.06.2018 vorgeworfen, Täter einer gefährlichen Körperverletzung am 07.07.2017 in Hamburg gewesen zu sein, im Zuge derer ein Polizeibeamte offenbar zur Abwehr sogar einen Warnschuss abgegeben haben soll. "Der Beschuldigte befand sich zur Tatzeit nachweisbar in Japan. Angeblich soll er aber von Polizeibeamten erkannt bzw. auf Lichtbildern/Videos identifiziert worden sein." "Der Vorwurf ist absurd und wir sind gespannt, wer sich für diese Falschbezichtigung verantwortlich zeichnet." Gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 26.06.2018 wurde unmittelbar die Beschwerde erhoben, auch um den sichergestellten Laptop, auf dem auch die in Arbeit befindliche Masterarbeit des Göttinger Studenten der vergleichenden Literaturwissenschaften gespeichert ist, sowie diverse Speichermedien unmittelbar zurück zu erhalten. Ein weiterer Vorwurf gegen den Göttinger betrifft eine angebliche Körperverletzung zum Nachteil eines AFD-Funktionärs im März diesen Jahres. "Hier soll eine Polizeibeamtin des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der PI Göttingen meinen Mandanten auf einem Phantom-Bild erkannt haben. Auch hier hat mein Mandant mit diesem Vorwurf nichts zu tun, was der weitere Verlauf dieses Verfahrens beweisen wird"...[
Rechtsanwalt Sven Adam vertritt den Betroffenen rechtlich]

Mitteilung der Basisdemokratischen Linke
Am Morgen des 28.6.18 sind in Göttingen mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht worden. Als Anlass wurde die unterstellte Beteiligung an Ausschreitungen im Zusammenhang mit den G20-Protesten im letzten Jahr, sowie die angebliche Mitwirkung an einem Angriff auf den AfD- Funktionär Lars Steinke genannt."
Die Basisdemokratische Linke bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos (...) „Die Durchsuchung von Wohnungen scheint inzwischen zu einem der ersten Ermittlungsschritte der Polizei geworden zu sein. Eine der beschuldigten Personen war zum angeblichen Tatzeitpunkt, dem G20-Wochenende 2017, nachweislich im Ausland. Das wird in fast einem Jahr Polizeiermittlungen doch wohl herauszufinden sein.“ (...) „Man muss sich mal vorstellen, was so eine Hausdurchsuchung bedeutet. Bei der Arbeit muss man erzählen, dass man nicht kommen kann, weil gerade die eigene Wohnung durchsucht wird. So etwas kann durchaus noch mehr zerstören als das Gefühl von Sicherheit im eigenen Zuhause. Und das wohlgemerkt nur, weil die Polizei meint, den dritten Schritt vor dem ersten machen zu müssen.“ Im zweiten Fall reichte anscheindend schon das Telefonieren am falschen Ort als Indiz, um in private Räume einzudringen. (...)
„Dass die Polizei die Grundrechte als Hindernis für ihre Arbeit sieht, wurde im vergangenen Jahr mehr als deutlich. Eigentlich sollten zahlreichen rechtswidrige Einsätze als Anlass genügen, ihre Arbeit verstärkt zu kontrollieren. Stattdessen sollen ihre Befugnisse bald mit einem neuen Polizeigesetz massiv ausgeweitet werden.“
(....) Die Ereignisse zeigen uns auch nochmal, dass wir gemeinsam versuchen müssen, das neue Polizeigesetz zu verhindern, mit dem solche Grundrechtsverletzungen als gängige Polizeipraxis ihre dauerhafte Legitimation erhalten sollen.“ ....

Mitteilung der Antifaschistischen Linke International A.L.I. 28.6.18
Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizist_innen erneut linke Häuser in Göttingen. Mit falschen Beweiskonstruktionen versucht die SoKo Schwarzer Block händeringend Linke zu verfolgen. Das Fachkomissariat 4 der Göttinger Polizei nutzt die Gelegenheit und geht in guter Tradition mit wilden Foto-Spekulationen gegen Antifaschist_innen in Göttingen vor. Als Grund für den Durchsuchungsbeschluss reichte dem Gericht, dass eine der betroffenen Personen Ende März am Bahnhof telefoniert habe. Am selben Tag wurde der Neonazi (L.S.) an einem anderen Ort nach eigenen Aussagen angegriffen. Die zweite Person will das FK4* auf einem Foto der Öffentlichkeitsfahndung der SoKo Schwarzer Block erkannt haben. Dumm nur, dass sie zu der Zeit nachweislich nicht einmal auf diesem Kontinent war. Aber das FK4 will in ihm darüber hinaus auch noch einen der von diesem beschriebenen Täter erkannt haben. (...) "Nachdem das FK4 ihre eigene Datensammlung LiMo geschreddert hat, wirkt es sehr erpicht darauf, an Hand neuer Bilder ihre wilden Spekulationen über Linke in Göttingen fortsetzen zu können." Schon seit den 80ern sammelt die Göttinger Polizei unter verschiedensten Namen Daten, aus denen sie sich dann immer wieder Beschuldigte ausgräbt. Während für Hausdurchsuchungen bei Linken munter irgendwelche Bilder herangezogen und Tatvorwürfe herbei fantasiert werden, sind die Neonazis, die bei Fretterode Journalisten mit einem Messer und einem Schraubenschlüssel angegriffen haben, noch immer auf freiem Fuß. Beweislastige Bilder aus der Angriffssituation und eine erste Identifizierung lägen hier vor. Vergleicht man dieses Engagement gegen Linke vorzugehen mit dem Engagement, das die Polizei nach dem Neonaziangriff auf zwei Göttinger Journalisten an den Tag legt, zeigt sich noch deutlicher die politisch motivierte Verfolgung von Linken. "Bei einem Mordversuch durch Neonazis wird vertuscht, blockiert und gedeckt. Gegen Linke werden kurzerhand Beweise konstruiert, um eine Verfolgung zu rechtfertigen"

*FK4 Fachkommissariat 4 "Staatsschutz"

Bewohner*innen der betroffenen Wohngemeinschaft Bürgerstraße 50a, 28.6.18
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Um kurz vor 6 Uhr am heutigen Donnerstagmorgen, wurden wir (...), durch ca. 50 vermummte Beamt_innen der Bereitschaftspolizei Hannover und Gotha aus dem Schlaf gerissen. Ein Versuch sich durch Klingeln oder Klopfen Zugang zu verschaffen wurde nicht unternommen. Stattdessen zerstörten die eingesetzten Polizeikräfte mit Hilfe eines Rammbocks unmittelbar die denkmalgeschützte Eingangstür. Anschließend stürmten sie vermummt mit Sturmhauben, Helmen, Schlagstöcken und griffbereiten Pistolen in mehre Räumlichkeiten. „Ich habe mich wie in einem Albtraum gefühlt, als durch das dunkle Treppenhaus mit Geschrei und Taschenlampen plötzlich vermummte und bewaffnete Personen auf mich zu rannten.“ (...) Ziel der Maßnahme war das Zimmer einer Bewohnerin, die zur Zeit der Durchsuchung jedoch nicht anwesend war. Ihr wird die Beihilfe zu einem mutmaßlichen Angriff auf den bekannten Göttinger rechtsextremen AfD-Funktionär Lars Steinke [L.S.] vorgeworfen. Dieser Vorfall soll sich am 20. März diesen Jahres ereignet haben. Der Vorwurf fußt abstruser Weise einzig auf der Zeugenaussage eines anderen beteiligten Rechtsextremen, der die Beschuldigte beim Telefonieren in der Nähe des damaligen Tatortes gesehen haben will. Den zuständigen Ermittlungsbehörden reicht diese angegebene Beobachtung, um die Bewohnerin als angebliche Koordinatorin der Attacke zu beschuldigen und in diesem Rahmen auch die heutige Hausdurchsuchung zu veranlassen. In den privaten Räumlichkeiten der beschuldigten Person befand sich während der Durchsuchungsmaßnahmen ein Gast, dem auch nach Abgabe der Personalien 40 Minuten verweigert wurde einen Rechtsbeistand zu kontaktieren oder auch nur mit anderen Bewohner_innen zu sprechen. „Ich habe gezittert und fing an Panik zu bekommen trotzdem ließ die Polizei mich weder mit anderen sprechen oder telefonieren noch durfte ich mich im Raum bewegen“, berichtet der zufällig anwesende Gast. Wir werten die Hausdurchsuchung als Versuch uns als linke Aktivist_innen einzuschüchtern. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Glaubwürdigkeit bekannter Rechtsradikaler, trotz in der Vergangenheit bekannter falscher Anschuldigungen, nicht angezweifelt wird, sondern Ermittlungen auf diesem Unfug sogar noch aufbauen. Dieser Einschüchterungsversuch wird uns aber nicht davon abhalten, uns auch weiterhin konsequent gegen Nazis und Faschisten einzusetzen und uns für eine solidarische Gesellschaft zu engagieren.