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Wulffs Medienente
Unterschriftenaktion Verdi
Sportler 4.12.03
RCDS für Studiengebühren ??
Straßensperre - Polizeimeldung  29.11.03
UNI-Vollversammlung beschließt STREIK 24.11.03
Versammlung Gegen Studiengebühren und Sozialabbau 17.11.03

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Bild: ZHG-Foyer am 24.11.03

 

Montag 24.11.03 UNI-Vollversammlung beschließt STREIK
Am Montag den 24.11. um 12 Uhr fand erneut eine Uni-VV im ZHG statt. Die überwältigende Mehrheit der anwesenden Studierenden stimmte für den sofortigen Beginn von unbefristeten Streikmaßnahmen unter der Überschrift "Gegen Bildungsabbau , gegen Studiengebühren!"
VertreterInnen der verschiedenen Fachbereiche (FachschaftsvertreterInnen) informierten darüber, dass ihre Bereiche für Streik votieren und stellten Kontaktpersonen für die Streikorganisation vor.  Mediziner, Philosophie, SoWi, Sport, Geographie (Der Vertreter der Geographie wies darauf hin dass sie dort die Unterstützung aller Professoren und Dozenten hätten) Theologie, Biologie, Psychologei, Mathe/Physik. .
Geplant sind bereits öffentliche Seminar in der Jacobikirche, im Foyer des Rathauses, Aktionen auf dem Wilhelmsplatz, auch die "Besetzung der Uni" und der Bibibliothek  wurden propagiert.
Nächste VV in der über die Fortsetzung entschieden wird ist am 4.12.03, danach soll wöchentlich abgestimmt werden
Aus der Presseerklärung des Bündnis gegen Bildungsklau 24.11.03: "Nach der Vollversammlung hatten sich die Gemüter so erhitzt, dass ein kleiner Spontanprotestzug von 500 Personen zur CDU-Parteizentrale marschierte. Dabei wurde auf der Weender Kreuzung ein kleines Verkehrschaos verursacht. Die herbeigeeilte Polizei bewachte das Gelände der Parteizentrale und erteilte nach einer Rangelei zwischen einzelnen Demonstranten und einigen Beamten 25 Platzverweise. Die Polizei sprach von einer "spontanen, friedlichen und kooperativen" Veranstaltung. Weder aus der CDU-Parteizentrale, noch aus dem danach aufgesuchten Rathaus und der SPD Parteizentrale kam der geforderte Sprecher."

Kommentar:
1. Die Verbindung von Studiengebühren und allgemeinem Sozialabbau wurde zwar öfter angesprochen, wird jedoch leider nur von einem Teil unterstützt.
2. Ein aktiver Streik setzt in Bewegung und schafft Lernmöglichkeiten der politischen Aktion - d.h. es besteht die Möglichkeit von unvorhergesehenen Entwicklungen, auch von Radikalisierungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat.

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  17.11.03 Erste große Versammlung
Gegen Studiengebühren und Sozialabbau
Am Montag den 17.11.03 lud das "Bündnis gegen Bildungklau", ein Bündnis aus hochschulpolitisch aktiven Studierenden, die sich nicht vom Mitte-Rechts-AStA vertreten fühlen - zu einer Vollversammlung in einen der großen Hörsäle ein. Aufgrund der zahlreichen TeilnehmerInnen wurde die Versammlung in den Innenhof des ZHG verlegt.

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Vom Bündnis gegen Bildungsklau veranstaltete Versammlung am 17.11.03 zur Frage Streik

Ein Vertreter streikender Studierender aus Marburg berichtete, dass dort bislang auch ein Mitte-Rechts-AStA existiert hatte, im Zuge der Proteste für "kostenlose Bildung" aber bereits ein anderer AStA zustande gekommen sei. Während des Streiks habe man darauf verzichtet, notwendige Arbeiten zur Erlangung von Scheinen oder den Zugang zur Bibliothek zu verhindern. Ein Arbeitskreis "Scheine" habe in Absprachen zwischen Professoren und Studierenden erreicht, dass niemand in Bedrängnis gekommen sei.
Der Vertreter der Frankfurter Uni berichtete von bereits 13 Tagen Streik gegen Studiengebühren, erläuterte dann aber, dass dieser Streik eigentlich eher eine Aktion sei, die Professoren aufzufordern, in ihren Veranstaltungen über "Studiengebühren und Sozialstaat" zu reden.

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untere Reihe v.l.n.r  Vertreter der Frankfurter, Marburger, Hildesheimer Studierenden

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Christoph vom FSRV
Christoph, der Vertreter des FSRV (FachSchaftsRäteVertretung) meinte, wenn man sich für einen Streik entscheide, dann solle man ihn jetzt durchführen, da er nur vor dem 10. Dezember Einfluß auf die Landtagsentscheidung haben könne. Es reiche dann aber nicht, wenn SoWi und Phil   streiken würden. Man müsse dann auch erreichen, dass die anderen Fakultäten mitmachen und auf jeden Fall sollten auch stärker die Beschäftigten an der Universtität mit einbezogen werden.

Auf der Versammlung am 17.11. die allein vom Bündnis einberufen war meinte der Vertreter des FSRV, man könne nicht verschweigen, dass es Differenzen zwischen AStA einerseits und dem Bündnis gegen Bildungsklau andererseits gäbe, dies solle aber angesichts der gemeinsamen Bedrohtheit in den Hintergrund treten und man solle endlich wieder miteinander reden. Inzwischen haben beide Gruppierungen zur Uni-Vollversammlung aufgerufen auf der ein Streik beschlossen wurde.

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Kalle vom Bündnis gegen Bildungklau

Der Vertreter des Bündnis gegen Bildungsklau "Kalle" wurde gleich mit freundlichem Beifall begrüßt. Er lenkte die Aufmerksamkeit verstärkt auf das Thema Studiengebühren. Er wies darauf hin, dass Uni-Präsident Kern sich öffentlich dahingehend geäußtert habe,  er sei "nicht prinzipiell gegen Studiengebühren " (Buhrufe) und er frage sich, was ein solcher Präsident dann als Redner auf einer studentischen Protestversammlung zu suchen habe. Sehr viele Studis müssten eh schon nebenher arbeiten, um studieren zu können, für Studiengebühren fehle vielen Studierenden schlicht und einfach das Geld.
Für die Zeit vor dem Haushaltsbeschluß im niedersächsischen Landtag am 10.12.03   beschloß die Versammlung mit überwältigender Mehrheit sich für eine Uni-VV zur Frage Streik einzusetzen. Nun bleibt abzuwarten, ob der AStA seine moderate Linie verlässt und die Einberufung einer Uni-Streik-VV unterstützt. Wenn nicht, wird die Entwicklung möglicherweise auch ohne ihn weitergehen. uni_VV03.jpg (10946 Byte)
Ein Teilnehmer hielt dieses Schild hoch

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Angebliche Gesprächsbereitschaft Wulffs - Medien-Ente
5.12.03 / Nachdem gestern Mittag überraschend bekannt geworden war, dass sich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff auf einem Kurzbesuch in Göttingen befinden würde, sammelten sich abends gegen 19 Uhr etwa 500 Leute in der Goetheallee vor dem Hotel. Mit Trillerpfeifen und Kochtopfen machten die Studierenden ordentlich Krach. Die Polizei riegelt den Eingang des Hotels großräumig ab. Christian Wulff wurde bei einem kurzen Redeversuch mit den Demonstranten mit Eiern beworfen. Allerdings kann der Versuch auch nur als Alibiaktion gedacht gewesen sein. Wer so direkt (Leibwächter mit gekreuzten Armen voraus) sich einer so feindlich eingestellte Menge nähert, muss sich nicht wundern, wenn die Menge ihm anfeindet. Es war für die Demonstranten keineswegs ersichtlich, dass Herr Wulff mit einigen Vertretern diskutieren wollte. Herr Wulff hatte noch nicht einmal ein Megafon, um sich gegen den ohrenbetäubenden Krach durchzusetzen. Falls er wirklich an einer Diskussion interessiert gewesen wäre, hätte er sich hinter die Polizeiabsperrung stellen müssen, sich Gehör verschaffen müssen und seine Absicht mit 10 Vertretern zu diskutieren darlegen müssen. So war das nur ein Alibiversuch.
Als die Demonstranten nach 3 Stunden trommeln, klopfen, pfeifen und tanzen in Richtung Bahnhof versuchten, die Abfahrt durch eine Sitzblockade zu verhindern, kamen die Polizisten mit zwei Hundeführern, um die Menschen einzuschüchtern. Die Hunde waren schon seit über einer Stunde dem immensen Lärmpegel ausgesetzt und entsprechend aggressiv. Auf die "Hunde weg!"-Rufe der Demonstranten hörte die Polizei erst, als ein Hund sich im Unterarm eines anderen Polizisten festbiss. Zum Glück der einzige Verletzte diese Abends. Dieser für die Tiere qualvolle und für die Menschen gefährliche Einsatz ist auf jeden Fall unverhältnismäßig. (Text - Offene Presseplattform Bündnis gegen Bildungsklau / AStA)

Nachtrag eines Lesers 5.12.03
Hallo,
bei der Rangelei, als Wulff angeblich mit den Studierenden reden wollte, habe ich keine Eier gesehen, wohl aber eine halbe Packung mit Buchstabennudeln. Die lagen auch nachher noch gut sichtbar auf der Straße rum, Eierschalen sind mir nicht aufgefallen.Vielleicht helfen die Buchstaben Wulffs Bildung etwas auf die Sprünge. Gruß D.

Unterschriftenaktion Verdi
inzwischen sind über 17000 Unterschriften zusammengekommen. Abweichend von den Planungen zur Übergabe am 10.12. im Rahmen der Protestkundgebung vor dem niedesächsischem Landtag hat sich eine Alternative ergeben. Es besteht die Möglichkeit, am 9. Dezember die Unterschriften dem Landtagspräsidenten Gansäuer persönlich zu überreichen. Mit der Pressestelle des Landtages ist vorgeklärt, dass eine kleine Delegation aus maximal 5 Menschen dies tun kann

Sportler 4.12.03
Um kurz nach 8 Uhr startete der Fackelzug am Sportinstitut in Richtung Innenstadt. In vielfältigen Sportoutfits machten sich die Teilnehmer des Projekt-Seminars "Athen 2004" und viele weitere Sportstudierende auf den Weg, um gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren. Die Idee zur Protestform eines Fackellaufs war im Projektseminar selbst entstanden, um die olympische Idee mit einer Demonstration zu verbinden und so konkret auf die miserablen Folgen der Einsparungen für den Lehrbetrieb am Sportinstitut hinzuweisen.Der Seminaleiter Wolfgang Buss, lief auch mit.
Endpunkt des Staffellaufs war der Göttinger Bahnhof, wo die Sportstudierenden mit dem Göttinger CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Harald Noack zusammentrafen und ihm ein Protestschreiben für Herrn Minister Stratmann überreichten, indem explizit auf die Zukunft des Sportinstituts eingegangen wurde, wenn die geplanten Kürzungen realisiert würden.
Noacks Anwort versprach "intelligente Kürzungen".... "Wir werden versuchen, diese Rasenmähermethode bei den Kürzungen so weit wie möglich zu vermeiden und strukturell Einsparungen vorzunehmen". Buss wies darauf hin, der Fortbestand des Lehrbetriebs würde durch die Personal- und Finanzkürzungen der Landesregierung am Institut ernsthaft in Frage gestellt.
(Infos nach einem Bericht von Stefan Klüttermann)

3.12.03 "Aktionstag vorm Abstellgleis: Voller Körpereinsatz für die Bildung gegen die Einsparungen im Hochschulsystem, die angekündigten Studiengebühren und für mehr Fair Play im Bildungssektor."
Was sich am Mittwoch auf dem Bahnhofsvorplatz abspielte, zog  die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich. Mit Handbällen und Rhönrädern, auf der Judomatte und beim Aerobic belebten die Studierenden des Institutes für Sportwissenschaften bei Kälte den Bahnhofsvorplatz und stellten gut gelaunt die verschiedenen Facetten ihres Studiums dar.  Alle Lehrveranstaltungen des Institutes waren bis zum Nachmittag auf den Bahnhofsvorplatz verlegt worden. Passanten suchten das Gespräch mit den Studierenden und deren Dozenten vor Ort, informierten sich über die Kürzungen und geplanten Studiengebühren - mehr als 5000 Informations-Flugblätter wurden verteilt.

RCDS in irgendeiner Form für Studiengebühren
"Der RCDS, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten prescht vor. Auf dem CDU-Bundesparteitag soll ein Papier als Initiativantrag eingebracht werden, das direkte Studiengebühren fordert. " Quelle: Deutschlandfunk 7.11.03  watching the CDU-Parteitag !
(Ansonsten rudert der RCDS öffentlich zurück ... Studiengebühren alleine reichen nicht ..., ja aber nur direkt für die Unis  usw.) -

Straßensperre - Polizeimeldung zum Samstag 29.11.03
"Rund 30 Studentinnen und Studenten im Alter von 20 bis 30 Jahren haben heute Vormittag gegen 11.00 Uhr kurzfristig die Kreuzung Kasseler Landstraße/Otto-Brenner-Straße blockiert und so ihren Unmut über die Sparbeschlüsse der Landesregierung im Hochschulbereich kundgetan. Einige der Demonstranten spannten ein Transparent über die gesamte Breite der Otto-Brenner-Straße, wodurch der Verkehr aus Richtung der Kasseler Landstraße und der Siekhöhenallee ins Stocken geriet. Nach ca. 10 Minuten gaben die Studierenden den Autofahrern den Weg wieder frei. Zu Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern kam es durch die Protestaktion nicht.