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Aktionstag Okt 03
Montag, 20.10.03, 16 -18 Uhr Marktplatz gegen Agenda 2010
16-18 Uhr auf dem gesamt Marktplatz. Der Aktionstag wird bislang offiziell von attac, Internationaler Jugend, Schöner Leben, PDS, DKP, SDAJ, MLPD, Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppe GALG, Runder Tisch Armes Göttingen, Paritätischem Wohlfahrtsverband unterstützt. Attac, Internationale Jugend. Es sollte ein "offene Mikrofon" geben für Redebeiträge aus dem Publikum, wurde leider kaum genutzt.
Attac: initiierte den Aktionstag in mehr als 20 Städten.Der "Attac-Aktivist Nico Wehnemann", Mitglied der Projektgruppe Agenda 2010 Attac Berlin: "Die Bundesregierung lügt, wenn sie uns erzählt, dass diese Kürzungen unvermeidlich sind. Es ist genug Geld vorhanden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Problem ist nur die ungerechte Verteilung des Reichtums.
Schöner Leben Göttingen: - emanzipatorisch, herrschaftskritisch, in bewegung: Wir werden dazu einladen, sich aufs Sofa vor die Glotze zu hauen und einen Film von Charlie Chaplin ("Moderne Zeiten") anzuschauen. Waffeln backen und allen gratis zur Verfügung stellen. Unter dem Titel "Proletarier aller Länder, legt die Beine hoch!" wird ein Flugblatt veröffentlicht und verteilt. "Endlich geht die Arbeit aus, doch die Gesellschaft macht nichts draus." (...). Mehr Müßiggang wäre die richtige Reaktion.
PDS Ratsfraktion und Kreisverband: Informationen zur AGENDA 2010, Redebeiträge, Sozialquiz mit kleinen Preisen. verschiedene Straßentheater, eine Lotterie mit Arbeits-Losen, Kaffee und warme Waffeln umsonst u.v.m. geben. Neben den Informationen und Aktionen. Anmeldungen für die Fahrt in einem Bus aus Göttingen nach Berlin sind möglich.
DKP: Obwohl die Produktivität in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten steigt, sollen die Produzenten immer weniger daran beteiligt werden. Dies haben die Vorschläge der Herren Hartz, Rürup und Herzog gemeinsam. Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. € in die Kassen der Unternehmen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Kapitaleignern 16 Mrd. € auf ihren Konten. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Arbeitslosen in Höhe von 6 Mrd. € finanziert. Die Entlastung der Versicherungen bescherte diesen 37 Mrd. Allein in den Jahren 2000 bis 2003 wurde den Konzernen 64,3 Mrd. an Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Gewerbesteuer erspart. Geld genug ist da!

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Nur 50 GöttingerInnen von 100.000 in Berlin !
Pressemitteilung 2.11.03: Göttinger "Splittergruppen" fuhren nach Berlin 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin! "Der deutsche Gewerkschaftsbund hat dem Erfolg der Sache sowenig getraut, dass er nicht riskieren wollte den Protestaufruf zu unterstützen. Jetzt haben die Funktionäre Mühe auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Nun wären sie gerne dabei gewesen, denn die Zahlen und Bilder sind beeindruckend." Mit diesen Worten begann das "heute journal" seine Berichterstattung über die Demonstration. Wir waren dabei! Aus Göttingen reisten 50 Menschen aus verschiedenen politischen Gruppierungen und Initiativen am 1. November nach Berlin an. Leider nicht die Gewerkschaften ver.di oder IG-Metall haben diesen Bus - wie in anderen Städten - bestellt, sondern der Unterstützerkreis musste dies in Eigeninitiative organisieren und das finanzielle Risiko tragen. Bei einer Unterstützung der örtlicher Gewerkschaftsgliederungen wäre die Zahl der TeilnehmerInnen sicher noch größer gewesen. (...)
Der 1. November ist lediglich der Auftakt für weiteren Protest von unten. Bereits am 18. November soll in Hessen gegen die Sparpolitik von Roland Koch demonstriert werden; beim Europäischen Sozialforum in Paris soll europaweiter Protesttag geplant werden. Auch in Göttingen ist am 29. November eine Aktionskonferenz geplant, in der sowohl über Ursachen der gegenwärtigen Politik als auch über Alternativen dazu und Formen des Widerstandes dagegen beraten werden soll. Hier wiederum gehören die Gewerkschaften in Form des DGB zu den Veranstaltern. (...)
Unterstützerkreis zur Demonstration am 1.11. in Berlin: Attac, DKP, DPWV, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe (GALG), Internationale Jugend, MLPD, PDS, Runder Tisch Armes Göttingen, Schöner Leben Göttingen, SDAJ

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Bäcker stellte fest, dass inzwischen nicht nur für Laien schwer wäre, bei der Fülle der Sparkonzepte noch durchzublicken. Kaum einer könne den Überblick halten zu Hartz 1,2,3 oder auch noch 4. Hilfreich war daher seine Sortierung der "Baustellen" an denen der Sozialstaat im Kern um- und abgebaut wird. In diesem Umfang und dieser Intensität gab es seit Ende des 2. Weltkrieges keinen solchen Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme.

1. Arbeitslose werden nach kurzer Zeit in die Sozialhilfe abgeschoben (auch wenn es Arbeitslosengeld 2 genannt wird).   Für die Betroffenen bedeutet das mehrere hundert Euro monatlich an Einbuße. Ab 1.7.2004 wird dies die Leute wie ein Keulenschlag treffen.
2. Schaffung eines Niedriglohnsektors. Durch die neuen "Zumutbarkeitsregeln" wird ein Zwang zur Annahme von Niedriglohn-Arbeitsplätzen erzwungen wobei aber nur gut bezahlte Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte ersetzt und keine neuen geschaffen werden. Durch die Veränderungen im Arbeitsrecht, den Abbau des Kündigungsschutzes und Veränderung des Tarifgesetzes wird dieser Zwang ebenfalls unterstützt.
3. Die "Gesundheitsreform" die ja inzwischen praktisch von einer großen Kalition durchgesetzt wird schränkt massiv Leistung ein und erhöht Zuzahlungen. Die Kosten werden auf die Kranken abgewälzt. Der Zahnersatz wird privatisiert. Das sind aber keine Einsparungen sondern das sind nur "Umfinanzierungen" zu Lasten der Kranken. Die Kosten im Zahnersatz werden durch Privatisierung noch steigen "wie die freudige Zustimmung der Zahnärzte zu diesen Plänen zeigt." Hier sollte stattdessen eine Bürgerversicherung, die die privatversicherungen abschafft und eine große Solidarversicherung herstellt , angestrebt werden.
4. In der "Rentenreform" wird die Altersgrenze hochgesetzt, die Beiträge hochgesetzt und die Leistungen runtergesetzt.
5. In der "Steuerreform " werden die Unternehmen stark geschont. Einnahmequellen wie eine Vermögenssteuer, Besteuerung von Spitzenverdiendern und Körperschaftssteuer der Unternehmen werden tabuisiert.  (Anmerkung in der Diskussion - Oktober 2003, kleine Zeitungsnotiz: Den deutschen Versicherungsgesellschaften werden durch Steuererleichterungen 13 Milliarden Euro geschenkt obwohl ihnen durch die Umstrukturierung der Versicherungslandschaft wie ZB Rieseterrente eh schon zusätzliche Geschäfte zugeschanzt wurden)

Die Behandlung dieses komplexen Feldes, so Bäcker, sei nicht mit ein paar Demonstrationen zu bewältigen. Die Diskussion darum wird über Jahre anhalten und an Schärfe zunehmen. In der Rentenfrage ist zB bislang überhaupt noch keine Wirkung des demographischen Faktors aktuell, das kommt erst noch 2010/2012. Wichtig sei es zu erkennen, dass insgesamt ein Stimmungsumschwung GEGEN das SOZIALE versucht würde. Wenn jemand Bedenken vorbrächte würde dies als "Sozialklimbim" und überholte Ansicht abgetan. Als Herzog und Merkel kritisiert wurden, weil ein pauschaler Krankenkassenbeitrag ungerecht sei, habe Herzog geantwortet "Wieso? Reiche und Arme haben doch auch das gleiche Krankheitsrisiko." In der Diskussion fragte eine Vertreterin der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe GALG kopfschüttelnd, wie man denn von geringen Einkommen noch über 200 Euro Krankenkassenbeitrag zahlen solle.