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Aktionstag gegen den Krieg 2003 
"Interventionsanleihen"
Neue Verteidigungspolitische Richtlinien

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Kein Aktionstag des Anti-Kriegs-Bündnisses
Der Aktionstag, der für Samstag, den 28. Juni, ab 10.30 Uhr am Gänseliesel angekündigt worden war, wurde seitens der Stadt nicht genehmigt, weil die Stadtmarketing-Aktion "Ab in die Mitte" den ganzen Platz beanspruchte. Darüber wurde die goest-Redaktion seitens der VeranstalterInnen leider nicht informiert, wer also wegen der Meldung im goest- Veranstaltungskalender zum Markt getappert ist bitten wir um Entschuldigung. Beim nächsten Mal berichten wir dann lieber erst dann, wenn die Veranstaltung tatsächlich stattgefunden hat.


Kriegsgewinn mit Interventionsanleihen

Auszug aus dem verteilten Flyer (28.6.03):
"..selbstverständlich ist der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, der nicht zuletzt aus Steuergeldern finanziert wird, nicht Selbstzweck. Die verschlechterte Menschenrechtslage weltweit hat die Akzeptanz für militärische Einsätze im Ausland sowohl in der Bevölkerung als auch in der internationalen Staatengemeinschaft in den letzten Jahren in erfreulichem Ausmaß erhöht. Zahlreiche Krisenregionen sind zugleich die wichtigsten Rohstoffquellen der Welt. Speziell ihnen wird in den nächsten Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen.
Eine Anlageform mit Zukunft Sie können von dieser Entwicklung direkt profitieren. Mit einer Investition in die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit handlungsfahigen Interventionsarmee, können sie einen Beitrag leisten, um eine angemessene Stellung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft zu sichern. Zugleich profitieren sie von der Interventionsrendite. Sie werden Teilhaber an den wichtigsten weltweiten Ressourcen, die mit Hilfe der Bundeswehr für die deutsche und europäische Wirtschaft gesichert werden. Mit 25% Rendite für unseren Umstrukturierungsfond und bis zu 50% Rendite für unseren Interventionsfonds stellen unsere Anlagen eine bedenkenswerte Alternative zu Staatsanleihen Sparbüchern oder Aktienfonds dar. Informieren Sie sich bei dem Bankinstitut Ihres Vertrauens und zeichnen Sie die erste Tranche zum Vorzugspreis. Zeichnen Sie Interventionsanleihen!"

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Als eines der besonders renditefähigen Interventionsziele wird auf der Weltkarte der rohstoffreiche Kontinent Afrika angepriesen.

Der Fußgänger stutzt, bleibt stehen: "Hä?? Interventionsanleihen? - Mh nicht dumm es gibt ja tatsächlich immer mehr Kriege und Kriege sichern die Wirtschaft", also Kriegsanleihen um in Zeiten schlechter Aktiengeschäfte eine renditekräftige Anlageform zu nutzen? Mitnichten! Wenn die Aktionsgruppe "Schöner-Leben" auftritt ist das eher so etwas wie Bewußtsein bildendes "Vorsicht Kamera" - Spassguerillia oder ähnliches. Auch wenn die Leute schicki-micki angezogen sind - es ist nur ein auf die Spitze getriebener Real-Zynismus des "Mit-dem-Krieg-Geld-verdienen".

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien
Alle im unteren Text fett markierten Zitate stammen aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) der Bundesregierung
(Textauszüge - Flugblatt Antikriegsbündnis / Juni 2003 ) Wir sind wieder wer! Endlich können wir wieder in der globalen Weltliga um die knapper werdenden Ressourcen der Erde mitspielen. Wir können wieder ohne schlechtes Gewissen weltweit Krieg führen. Wir haben schließlich lange genug pausiert. (...) Aber ohne Anlass, auf Verdacht Krieg zu führen (Präventivkrieg), ist schon toll. Mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien können wir das auch.
Das dürfen wir nicht? Das ist gegen das Grundgesetz? GG Art. 87a: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"? Aber was ist schon das Grundgesetz, wenn es um die Sicherheit und Stabilität unseres geliebten Vaterlandes geht? Denn: "die Landesverteidigung ... gegen konventionelle Angriffe ... entspricht nicht mehr den sicherheitspolitischen Erfordernissen." Daher lassen sich künftige Einsätze "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen". Schon allein deshalb nicht, weil "die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen verwundbar" ist.
(...)  machen wir es doch richtig und unterstützen die offensichtlich völlig überforderten Kräfte der inneren Sicherheit (Polizei, Bundesgrenz- und Verfassungsschutz) mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Denn "Zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel bereithalten".
Auch die einseitige militärische Abhängigkeit von der Supermacht USA ist nicht länger zu ertragen. In der Militärmacht Europäische Union (EU) wird "der Stabilitätsraum Europa ... durch eine breit angelegte, kooperative und wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt" - zunächst durch eine EU – Interventionstruppe mit 60.000 Mann / Frau. Das Zuständigkeitsgebiet ist auch klar definiert: "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt" (...)
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