Kreismusikschule
März
2018
Kündigungsandrohung gegen Belegschaft der Kreismusikschule
Aus
Newsletter der Kreistagsgruppe von DieLinke / Piraten / DiePartei /
Auf der Kreistagssitzung vom 7.3.2018 wurden die tariflichen Regelungen
der Belegschaft als Grund für eine Kündigung für das Jahr 2022 genommen.
Dies ist in
mehrfacher Hinsicht nicht akzeptabel: Der
Landkreis ist Tarifvertragspartei für den TVÖD. Als Vertragspartner hat
er die geschlossenen Vereinbarungen zu erfüllen und nicht einer Belegschaft,
die sich darauf beruft, zu kündigen.
Die
Allparteienkoalition gegen unsere Gruppe macht die Belegschaft zum Sündenbock
für das jährlich gestiegene Defizit von aktuell 834.000 Euro. Tatsächlich
arbeiten die meisten der ca. 20 Beschäftigten in Teilzeit, verbreitet
sind Einkünfte von 1200 oder 1300 Euro. Die Behauptung, dass dadurch das
Defizit entsteht, ist einfach nur lächerlich.
Der Versuch,
den gewerkschaftlichen Schutz zu brechen und unter Tarif zu bezahlen,
ist ein Tabubruch. In aller Öffentlichkeit die Prekarisierung der MusiklehrerInnen
zu betreiben, untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist auch deshalb
unanständig, da sich erst vor Kurzem 40 Besserverdienende in der Landkreisverwaltung
eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge haben vom Kreistag beschließen lassen.
Die soziale Spaltung in der Gesellschaft wird so vorangetrieben und die
Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
Obwohl der Belegschaft
von den Leitungsinstanzen viele Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden,
sind die MusiklehrerInnen konzentriert ihrer
Arbeit nachgegangen. Ergebnis: Die Schülerzahlen steigen wieder, es musste
eine Warteliste eingerichtet werden. Die Musikschule beginnt wieder zu
florieren – droht man da der Belegschaft mit Entlassung?
Das Chaos in
der Chefetage hält seit Jahren unverändert an. Aktuell: Die neu eingestellte
KMS-Direktorin wurde bei der Unterzeichnung
ihres Arbeitsvertrages nur unzureichend über die Situation der Musikschule
aufgeklärt. Dafür zuständig wäre Dr. Staufenbiel gewesen – 5.000 Euro
im Monat. Jetzt möchte die neue Direktorin nur noch Teilzeit arbeiten
(2 Tage) und eine andere Anstellung weiterhin beibehalten.Es
wird sicherlich weitere Gespräche geben. Unsere Gruppe bietet einen Runden
Tisch an. Wichtig finden wir, dass die Erpressung nicht gelingt.
Kreistagsgruppe
Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+) 6.2.17
Liquidierung der Musikschule muß verhindert werden
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig
die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen
will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung
für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern
stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den
Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge
für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss,
die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll. Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+
protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag.
die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung.
Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung
seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz
steigern. "Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf
es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig
sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers
Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses
muss Teil der öffentlichen Debatte werden." (...). Die Liquidierung der
Musikschule darf nicht ohne Debatte über die Bühne gehen. Das ist ein
undemokratisches und intransparentes Verhalten, das nicht zu akzeptieren
ist. Über Dutzende kommunale Musikschulen werden in Niedersachsen erhalten
- das muss auch im Landkreis Göttingen möglich sein. Alle Beteiligten
müssen in den Prozess miteinbezogen werden.
Kreismusikschulen
- Kampf gegen Schliessung / 2017
23.1.17
/ Die Verwaltung und die SPD-Grüne Gruppe im Kulturausschuss des Landkreises
hatten am 13.2.17 eine Sondersitzung angestzt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt
"Die Zukunft der Kreismusikschule" Die Begründung einer Schliessung
mit dem Argument "Sparmaßnahme" wäre zynisch angesichts
des Vorhabens, dem entlassenen Chef Eberwien eine Abfindung von 100.000
Euro hinterherzuschicken.
Die Kreismusikschule
darf nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die kommunale Musikschule in
der Stadt Göttingen, die es seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr gibt.
Übrig bleibt sonst, wie in der Stadt auch im Kreis, stattdessen ausschließlich
ein Angebot privater Musikschulen oder privaten Musikunterrichtes, den
sich nicht alle Leute leisten können. Mit der Privatisierung werden nebenbei
auch die Beschäftigten der Musikschule aus der trarifvertraglichen
Absicherung herausgeworfen.
Nur mit der Kreismusikschule
als nicht gewinnorientierter, öffentlicher Musikschule ist eine musikalische
Ausbildung jedes Kindes, unabhängig davon, ob es aus armem oder reichem
Elternhaus stammt, möglich. Die Entgeltordnung der Musikschule sieht z.B
folgendes vor: In sozialen Härtefällen können eine Ermäßigung nach Stufe
III (50%) oder ein Entgelterlass nach Stufe IV (100% Ermäßigung)
gewährt werden. Soziale Härtefälle können sein: Erzielung eines geringfügigen
Einkommens laufender Leistungsbezug nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
für Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsbezug im Rahmen der Grundsicherung
Öffentliche Musikschulen
bieten auch die Möglichkeit, besondere Zielgruppen (Kinder mit Behinderungen,
Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund)
durch gemeinsames Musizieren besser zu integrieren und zu fördern. Dieses
und andere Argumente nennt die
Gruppe Linke-Piraten-Partei/+ im Göttinger Kreistag in ihrem letzten Newsletter
und sie versucht "seit geraumer Zeit, Licht ins Gebaren von Führungspersonen
bei VHS und KVHS zu bringen und will klären, ob es ein Missmanagement
in der Leitung der Kreismusikschule gegeben hat und ob dieses ursächlich
ist für Probleme, die die Kreismusikschule hat. So ist das Verhältnis
zwischen der Leitungsebene und der Belegschaft unserer Meinung nach gestört."
Erklärung
von ver.di 4.2.17
Die Gewerkschaft ver.di erklärte am 4.2.17 dass sie die "Abwicklung"
der Kreismusikschule befürchte weil es in einer Vorlage für
den Kreis-Kulturausschuss am 13.2.17 heißt, "dass ein geeigneter
Partner für die Fortführung des Angebotes der KMS gesucht werden soll.
Der „Fokus solle sich auf einen privaten Partner richten, weil dieser
erfahrungsgemäß betriebswirtschaftlich ausgerichtet sei“ .
Ver.di spricht in der Stellungnahme von einem "Defizits in der
Bilanz der KMS" das aber "ganz überwiegend das Ergebnis eines
grotesken Missmanagements seitens der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden
Marcel Riehtig in den letzten drei Jahren" sei.
„Es wurde ein immenser und absolut ineffizienter Wasserkopf in der
KMS installiert (bestehend aus Verwaltungsdirektor, Musikschuldirektor
und Geschäftsführer bei nicht mal 30 Beschäftigten), welcher alleine vermutlich
etwa 200.000 € pro Jahr gekostet hat, ohne irgendetwas zu erwirtschaften“
Die Beschäftigten der KMS und Eltern von Musikschülern hätten dagegen
immer wieder auf die Missstände hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt (Defizite
bei der Abrechnung von Leistungen, Personalengpässe in der Verwaltung
und Buchhaltung). Leider gab es aber durch die Verantwortlichen auf Seiten
des Gesellschafters keine Behebung dieser Missstände.
ver.di befürwortet
eine Zukunft der Kreismusikschule unter dem Dach des Landkreises oder
eine Kooperation mit der Volkshochschule Göttingen-Osterode und eine fachliche
Leitung, die kompetent die KMS in geordnete Bahnen lenkt. Der zuständige
Fachsekretär bei Ver.di ist Frank Ahrens.
Eltern und Schüler*innen
sorgen sich um die Kreismusikschule
Seitens
der Eltern und SchülerInnen der Kreismusikschule in Südniedersachsen,
des Fördervereins der Kreismusikschule Göttingen in Duderstadt e.V., und
des Fördervereins, Elternbeirat und Schulleitung GS Gieboldehausen wurde
u.a. (2015) erklärt :
"(...)
Seit der durch die Landkreise Göttingen und Osterode beschlossenen
Fusionierung und Privatisierung, scheint uns die Führung der
Kreismusikschule zunehmend chaotisch und inzwischen existenzbedrohend:
Fehlende Leitung, fragwürdige Reorganisation von Unterrichtsangeboten
und eine fehlende rechtliche Klarheit über die Arbeitsbedingungen
verunsichern Beschäftigte und uns NutzerInnen.
Wie wichtig die Fortexistenz dieser nicht profit-orientierten Musikschulbildung
ist, zeigt unseres Erachtens die beeindruckende Anzahl von SchülerInnen:
1.800 zufriedene und zum Teil sehr langjährige Schülerinnen
und Schüler profitieren von diesem wunderbaren Angebot, welches
privatwirtschaftlich so nicht zu organisieren wäre! (...)
Während
formal die Geschäftsführung für die übergeordnete
Gesamt-KVHS Herrn Eberwien übertragen wurde, der zeitgleich
auch die "städtische" VHS Göttingen leitet,
liegt die organisatorische Leitung der Kreismusikschulen faktisch
brach. Ehemalige Verantwortliche wurden von ihren Aufgaben entbunden,
neue sind bis heute nicht eingesetzt. (...)
Umstritten ist vor (...) allem die Frage, wie viel Einzelunterricht,
wie viel Kleingruppen- und wie viel Großgruppenunterricht
die Musikschule anbieten soll. Wir SchülerInnen und Eltern
wünschen uns qualifizierten Unterricht. Deshalb sagen wir deutlich:
Um dem gesellschaftlichen Auftrag gerecht zu werden, muss die Musikschule
eine ausgewogene Angebotsstruktur vorhalten! Wir schlagen vor, im
Schnitt je ein Drittel der Unterrichtsstunden auf die drei Unterrichtsformen
Einzelunterricht, Kleingruppe und Großgruppe zu verwenden.
Eine Fokussierung allein oder vornehmlich
auf Großgruppenunterricht mag sich betriebswirtschaftlich
rechnen, die Qualität und der allgemeine Versorgungsauftrag
- wie auch definiert durch den Verband deutscher Musikschulen -
kann so nicht gewährleistet werden!
(...)
Wir Eltern halten es für skandalös, dass trotz der diesbezüglichen,
eindeutigen Kreistagsbeschlüsse aus 2014, bis heute kein Haustarifvertrag
für die Angestellten vereinbart wurde! Laut Auskunft der Gewerkschaft
ver.di sieht sich die Geschäftsführung hierzu bis heute
nicht in der Lage. Wir fragen uns: Wie lange sollen die Beschäftigten
noch darauf warten?"
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Der Landkreis sieht
das etwas verklärter
auf der Webseite
des Landkreises(Stand 30.6.15 - 2016 gelöscht)
Die Musikschule des Landkreises Göttingen verfügt als öffentliche Musikschulen
Niedersachsens über ein umfassendes pädagogisches Konzept mit spezifischen
Unterrichtsangeboten für jedes Lebensalter. Sie halten eine qualifizierte
Angebotspalette vor, die sowohl eine breitenorientierte Musikausbildung
berücksichtigt als auch die Förderung von musikalischen Spitzenleistungen
gewährleistet.
Die Kreismusikschule
sieht sich offiziell in schönsten Farben
auf ihrer Webseite
(23.1.17):
Die Kreismusikschule richtet sich mit ihrem breiten und qualitativ hochwertigen
Musikunterricht insbesondere an musikbegeisterte Kinder und Jugendliche.
(...) Als eine der wenigen außerschulischen Bildungseinrichtungen verfügt
die „KMS“ über ein umfassendes pädagogisches Konzept mit spezifischen
Unterrichtsangeboten für jedes Lebensalter. Wir halten eine qualifizierte
Angebotspalette vor, die sowohl eine breitenorientierte Musikausbildung
berücksichtigt als auch die Förderung von musikalischen Spitzenleistungen
gewährleistet."
Wenn man im Januar
2017 die Internet-Startseite
der Kreismusikschule anschaut bekommt man eine Ahnung davon dass nicht
alles auf dem neuesten Stand ist. Da prangt immer noch ein Foto auf der
Webseite mit dem inzwischen entlassenen ehemaligen Chef Eberwien, dem
die Eltern vorgeworfen hatten dem Chaos ungehinderten Lauf gelassen zu
haben.
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