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Kommunalforum

Kommunalpolitische Kooperationen

Am 16.1.17 trafen sich die Mandatsträger*innen von der Partei DieLinke, der Wähler*innengemeinschaft GöLinke, der Piratenpartei, der Partei DiePartei im Göttinger Rathaus um gemeinsames Vorgehen bei einigen Themen abzustimmen. Recht zügig, diszipliniert, kenntnisreich und sachorientiert wurden die Themen umrissen, einige Sachinformationen erörtert, Argumentationsprobleme eingekreist und das Vorgehen beschlossen. Mit Vereinbarungen über die Formen der gegenseitigen Abstimmungen und Information wurde die Grundlage für eine Verstetigung der Zusammenarbeit in einer Art "Kommunalforum" gelegt.


Die beteiligten Mandatsträger*innen nach der Arbeit am 16.1.17 / fotos: goest

Im Stadtrat arbeitet die Wähler*innengemeinschaft GöLinke mit der
"PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe" zusammen.

Im Kreistag arbeiten Linke, Piraten, DiePartei und ein Grüner (dafür steht das +) in der “Linke-Piraten-Partei+"-Kreistagsgruppe zusammen.


Alle gemeinsam finden sich nun in dem neugegründeten Kooperationskreis zusammen auf der regelmäßigen Suche nach möglichen gemeinsamen Vorgehen.

 

“Linke-Piraten-Partei+"-Kreistagsgruppe 17.1.17

Kreistagsgruppe fordert: 50 Flüchtlinge aus den katastrophalen griechischen Camps im Landkreis Göttingen aufnehmen!

Die “Linke-Piraten-Partei+"-Kreistagsgruppe fordert den Kreistag auf, sofort und auf schnellstem Weg 50 geflüchtete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, zusätzlich zu den vom Land zugewiesenen Flüchtlingen in den Landkreis Göttingen aufzunehmen.„Es geht darum Menschenleben zu retten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist nötig.“ Das UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) begleitet solche Aktionen und eine solche Aktion soll vom Land Niedersachsen ermöglicht werden.

Medien berichteten wiederholt, dass ein heftiger Wintereinbruch mit Minusgraden zu unerträglichen Verhältnissen für die festsitzenden Flüchtlinge in den überfüllten Camps führt. Besonders auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos sind viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Die Stromversorgung und Gasversorgung ist an einigen Stellen zusammengebrochen. „Da können und müssen wir helfen. Es gibt Platz in den Unterkünften und auch dezentral.“

 

Gruppe LPP (Linke/Piraten/Partei) zum Kreis-Haushalt 2017

Der Landkreis-Finanzausschuss tagt zum Haushalt 2017 am 16. Februar 2017. Am 22. Februar soll der Kreistag Göttingen über den Haushalt abstimmen.

Die Linke-Piraten-Partei-Gruppe betont, Zuschussanträge  von Initiativen, Gruppen und Vereinen sollten berücksichtigt werden. Die Zuschussanträge werden von der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Zur Sicherheit solltet die Antragsteller*innen sich im Kreistagsinformationssystem informieren ob der Antrag auch vorliegt.  Besonders bei neuen Gruppen oder Initiativen ist das wichtig.
Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren gebessert. Der Landkreis hat keine Liquiditätskredite (Kassenkredite) mehr. "Hierzu werden wir einbringen, dass die Zuschüsse zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten von 2 000.- Euro auf 4000.- Euro je Platz erhöht wird und der Personalkostenzuschuss an die Gemeinden und Städte für Jugendpfleger/innen von 30 % auf zukünftig 60 % erhöht wird.
Eine scharfe Auseinandersetzung wird  zur Frage erwartet, ob die Sparkassen einen Teil ihres Gewinnes an die Eigentümer, die Städte und den Landkreis abführen