Ehemalige JVA am Waageplatz

Das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen "JVA am Waageplatz"

Seit 2008 Leerstand

Seit 2008 steht ein riesiges Gebäude direkt gegenüber dem DGB-Haus leer. Es wurde dies und das überlegt: Studentenwohnheim, Museum, Hostel...: Seit 2013 wurden die bis dahin getätigten Überlegungen bezüglich der ehemaligen JVA vertagt.

Das Warten auf EU-Fördergelder hat sich nicht gelohnt

Der EU-Antrag zum Umbau der alten JVA, so berichtet das Bürger*innenforum Waageplatz, sei abgelehnt gelehnt worden. Nun fordert das Forum die sofortige Öffnung und Teilnutzung des JVA-Gebäudes.

Pressemitteilung des Bürger*innenforums 27.9.17 /
Nach dem Scheitern des EU-Antrags der Stadt Göttingen auf Gelder in Höhe von ca. 5 Mio € zur Umnutzung der alten JVA in ein Hostel fordern wir, Menschen vom Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, eine sofortige Öffnung der JVA für neue Planungen und beginnende Teilnutzung. Wir AnwohnerInnen hatten uns als Reaktion auf den übereilt gestellten Antrag zusammen gefunden. Solche Prozesse, ein Viertel zu verändern, erfordern die Beteiligung der BewohnerInnen des Viertels. Um diese Beteiligung haben wir seit dem letzten Frühjahr gebeten, haben in Ratssitzungen und Anschreiben unsere Befürchtungen vor „Aufwertung des Viertels“ und sozialer Verdrängung geäußert und persönlichen Kontakt angeboten – und blieben ungehört. Weil wir aber gern in unserem Viertel leben, haben wir uns bereits mehrfach zusammengesetzt und unsere Ideen für die Umgestaltung der alten JVA, des Waageplatzes und der umliegenden Gebäude entwickelt. Wir wünschen uns in der JVA insbesondere die Schaffung von sozialem Wohnraum, die Schaffung von Begegnungsräumen für uns NachbarInnen und alle anderen Menschen in Form eines Cafés. Es kann auch gerne gemeinsame Projekte mit Geflüchteten geben, allerdings ohne die von der Stadt geplanten ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse. Räume für Erinnerung am Mahnmal der Synagoge, lebendige Kultur in der Innenstadt in Form von Ateliers und Proberäumen, einen Begegnungsort, wo getanzt und geklönt werden kann, ein Toberaum als Drinnen-Spielplatz für die Kinder im Viertel, Bouldern für Kleine und Große... All das und noch viel mehr ist denkbar und gewollt. Das immens große Gebäude der JVA bietet Platz genug. Und: Sozialer Wohnraum und Kulturschaffung brauchen keine Luxus-Sanierung! Aus unserer Sicht braucht es letztlich nur guten, politischen Willen, um alternative Konzepte finanzierbar zu machen. Zu lange dauern sollte es nicht mehr! Leerer Raum ist toter Raum. Dabei gilt es doch, das Viertel zu beleben. Das geht für unsere Begriffe nicht mit Hochglanz-Renovierungen, Kommerzialisierung und Steigerung der Kaufkraft, was unweigerlich zu sozialer Verdrängung führt. Wir sehen an den leerstehenden Räumen im Neubau am Robert-Gernhardt-Platz, dass offenbar zu teuer gebaut und jetzt Mieten verlangt werden, die kein Mensch bezahlen kann und will. In Kombination mit der untergehenden Stockleffschen Mühle und der leerstehenden JVA ist es wahrlich nicht gemütlich. Wir wollen die im wahrsten Sinne des Wortes sterbenden Gebäude einer gemeinnützigen, für alle BürgerInnen der Stadt verfügbaren Nutzung zukommen lassen. Fangen wir mit der alten JVA an: Wir fordern die sofortige Öffnung des Gebäudes und Planungen, die bald auch schon eine Teilnutzung zulassen. Wir waren nicht überrascht, dass der EU-Antrag nicht bewilligt wurde, lagen doch aus anderen Städten zahlreiche andere Anträge vor und fehlte die Erfüllung wesentlicher Kriterien. Zum Beispiel musste das Konzept innovativ sein. Die Idee, ein Hostel in ein historisches Gebäude einziehen zu lassen und unter Mitwirkung von Geflüchteten zu betreiben, ist auf europäischer Ebene nicht neu. Das lässt sich nach weniger als 5 Minuten Internet Recherche herausfinden, wenn man kurz die in der Vergangenheit geförderten Projekte betrachtet: In Bologna, Italien, wurde....ein Krankenhaus in ein Hostel umgewandelt (siehe http://www.uia-initiative.eu/en/city/bologna), und zwar mit Mitteln aus dem gleichen Topf, den Göttingen jetzt für das Projekt Hostel in die alte JVA im Visier hatte. Nun hat die Stadt 20.000€ für die übereilte Erstellung des Antrags ausgegeben, dabei aber auch “u.a. aus gebotener Eile“ die vorgesehene Bürgerbeteiligung aufgeschoben – und außer der Verschwendung von Steuergeldern nichts erreicht. Wir behaupten, dass wir zusammen weiter gekommen wären. Wir fordern, dass die Verantwortlichen in einen wirklichen Austausch mit uns und anderen BürgerInnen treten. Wir fordern, dass es – wie versprochen – bald einen Ortstermin in der JVA gibt, dass wir das Gebäude betreten und uns einen echten Eindruck verschaffen können, um weitere Ideen zu entwickeln. Wir fordern die zeitnahe Ermöglichung einer Teilnutzung der alten JVA.

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2008 teilte die Stadt mit:
Die Stadt Göttingen erwirbt den Gebäudeteil der ehemaligen Justizvollzugsanstalt am Waageplatz. Der Ankauf vom Land Niedersachsen sei zu „ausgesprochen günstigen Konditionen“ möglich, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Dienstag, 17. Juni 2008. Der Erwerb sei als ein wichtiger Baustein für die mögliche Umsetzung des Konzeptes der „Wissenshäuser Göttingen“ zu sehen. Eine Vorentscheidung für die Realisierung des Projekts „Wissenshäuser“ sei damit noch nicht getroffen, sagte Meyer:“ Da liegt noch viel Arbeit vor uns – vor allem an der Frage der Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten“. Allerdings habe man sich eine kommunale Option ohne nennenswertes wirtschaftliches Risiko für einen neuen musealen Standort am Waageplatz nicht nehmen lassen wollen und die gebotene Chance ergriffen. Im übrigen, so Meyer, könne es nicht schaden, wenn die Stadt beim städtebaulich wichtigen Waageplatz durch den neuen Grundstücksbesitz „einen Fuß in der Tür“ habe. Über seine Kaufentscheidung hatte der Oberbürgermeister am Vorabend die Mitglieder des städtischen Verwaltungsausschusses informiert.

Obwohl seitens des Studentenwerks schon früh eine Nutzung der ehemaligen JVA abgelehnt wurde brachten die Grünen 2012 erneut das Gebäude für andere sinnvolle Vorschläge der Verwaltung und des Studentenwerks ins Gespräch. ( Da die Mitteiliung nicht mehr über gruene-goettingen.de/ abrufbar ist - wird sie weiter unten dokumentiert 29.11.12

Während Stadtbaurat Dienberg 2013 die Idee äußerte, das Ding ganz abreissen zu lassen. Damit solle eine Verbindung bis zum Platz der Synagoge geschaffen werden und das Grundstück der JVA zu einem Platz umgestaltet werden.http://www.stadtradio-goettingen.de 28.6.13 Die Idee konnte sich aber offensichtlich nicht mit der Tatsache vertragen, dass das Gebäude denkmalgeschützt ist.

Ratssitzung 16.12.2016
"Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung rund um den Waageplatz"

In der Ratssitzung hieß es "Mit dem aktuell aufgelegten EFRE-Programm: „Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung“ böte sich die Gelegenheit, Fördermittel von bis zu 5 Mio. Euro bei einer städtischen Ko-Finanzierung von insgesamt 600.000 EUR hierfür erhalten zu können."
Ratsherr Dr. Hermann argumentierte, "dass hiermit auch eine Verbindung der städtebaulichen Sanierung mit der Situation von Migranten und Flüchtlingen - auch mit Bezug zu Wissenschaft und Wirtschaft - hergestellt werden soll. Ganz besonders wolle er darauf hinweisen, dass das gesamte Projekt partizipativ durchgeführt werden soll, bei dem die Nachbarschaft, z.B. die Heilsarmee oder „OM10“, mit eingebunden werden müsse."

Der Rat beschloss "mit Mehrheit gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen: Die Stadt Göttingen beteiligt sich mit einem Projektvorschlag zur integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung am EFRE-Programm „Urban Innovative Action (Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung)“ der Europäischen Union. Zielgebiet ist die westliche Erweiterung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt-Nord“, zwischen Leinekanal, Goethe-Allee, Obere-Masch-Str. und Waageplatz, mit dem Focus auf die ehemalige JVA. Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR ein Konzept zu entwickeln, zur Antragsreife zu bringen und einzureichen.(...) Im Falle der Bewilligung des Projektantrages mit einem Fördervolumen von bis zu 5 Mio. Euro werden für die Jahre 2018-2020 p.a. 200.000 Euro als Ko-Finanzierung aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.

"Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel"
Weitgehend anonym, lediglich mit einer email als Kontaktmöglichkeit versehen meldet sich ein "Bürger*innenforum Waageplatzviertel" zu Wort
waageplatz-viertel@riseup.net

Darin heißt es: "wir sind Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels Obere-Masch, Untere-Masch, Goethe Allee und Reitstallstraße. Pläne für ehem. JVA, Waageplatz und unser Viertel nur mit uns!"

In dem Schreiben wird kritisiert, "dass, trotz der im Antrag vorgesehen Bürgerbeteiligung, unsere Wünsche und Bedürfnisse bisher noch keine Rolle in der Entwicklung des Konzepts gespielt haben. Wir wollen uns nicht nur repräsentiert fühlen, sondern wollen tatsächlich selber bestimmen, wie sich unser Viertel entwickeln soll. Das bedeutet für uns, mehr als nur kreative Stichwortgeber für Verwaltung und Politik zu sein. So ist uns in unseren Diskussionen klar geworden, dass die Einrichtung eines Hostels in der ehemaligen JVA, wie bisher geplant, gar nicht unseren Bedürfnissen in dem Viertel entspricht. Da der entsprechende Antrag aber bereits Ende März eingereicht werden soll, stellt man uns vor fast vollendete Tatsachen und schafft eine Situation, in der die konkreten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nur noch ein organisatorisches Problem für Politik und Verwaltung darstellen. Daher fordern wir erstens die entsprechenden Akteure auf, gemeinsam mit uns konstruktiv an einer Lösung für diese Situation zu arbeiten. Diese könnte beispielsweise eine möglichst offenen Formulierung des Antrages sein. Zweitens fordern wir, dass unsere Bedürfnisse und Wünsche für unser Viertel gehört werden. Nach unserem Verständnis von Bürgerbeteiligung bedeutet das, dass wir uns nicht nach den Sachzwängen von Politik und Verwaltung zu richten haben, sondern anders herum diese in der Verantwortung sind, Prozesse so einzurichten, dass unsere Bedürfnisse überhaupt eine Chance haben, umgesetzt zu werden! Daraus folgt drittens unsere Forderung, die Stadt möge ihr bisheriges Konzept von Bürgerbeteiligung kritisch reflektieren und mit unserem Verständnis abgleichen. Göttingen, 20.03.2017

24.3.17, Ehemalige JVA am Platz der Synagoge 17 Uhr Treffen von Anwohner*innen der Straßen Obere-Masch, Untere-Masch und Goetheallee vor der ehem. JVA in der Obere-Masch-Straße in Göttingen. Wir werden anschaulich auf unsere Vorschläge für die zukünftige Nutzung der ehem. JVA hinweisen. Dabei kritisieren wir auch das bisherige Vorgehen und die Pläne der Stadt Göttingen.

Doku

29.11.2012 Pressemitteilung Grüne u.a. zu JVA:
Vielfältiges Wohnraumangebot für Studierende (Ausschnitt)

„Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der Göttinger Wohnrauminitiative, studentisches Wohnen in historischen Gebäuden weiterhin zu ermöglichen, gerne auch in der Innenstadt. In den betroffenen alten Gebäuden gibt es eine über viele Generationen von Studierenden gewachsene Wohnkultur, die oft auch von sozialem und politischem Engagement getragen wird, was die Grünen ausdrücklich begrüßen.(...). Angesichts unzumutbar langer Wartezeiten bei der Beantragung von Wohnheimplätzen regt Holefleisch an, auch in Erwägung zu ziehen, für Studierende in ausgewählten alten Immobilien neuen Wohnraum zu schaffen. „Ich denke unter anderem an (...) das Gebäude der alten JVA am Waageplatz, das ursprünglich für ein neues Haus der Wissenschaften im Gespräch war, wäre aber auch für andere sinnvolle Vorschläge der Verwaltung und des Studentenwerks dankbar.“ Göttingen ist eine Stadt, die ökonomisch von der Universität und städtebaulich von ihrer historischen Bausubstanz lebt, erläutert Holefleisch. „Ich halte es für eine Fehlentwicklung, wenn wir in einer Stadt wie Göttingen anfangen, auf Studierende zu verzichten, nur weil sie mit dem quadratisch-praktisch-gut-Lifestyle moderner Studentenwohnheime nichts anfangen können.“

22.3.17 Pressemitteilung Ratsfraktion der Göttinger Linken
Kritik an Waageplatz-Vorhaben ist berechtigt

Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, dann muss man mit ihrem Widerspruch rechnen. Das verdeutlich in diesem Falle mal wieder die Kritik des Bürger*innenforums Waageplatz-Viertel an Planungen der Stadt. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken hat vor einem übereilten Beschluss des Rates gewarnt, weitreichende Planungsprozesse für den Bereich Waageplatz-Viertel nur deshalb in Gang zu setzen, weil sonst mal wieder eine Frist zur Beantragung von Fördermitteln verstreichen würde. Erst durch diesen Ratsbeschluss erfuhren viele Bewohner*innen des Quartiers, dass sich was in ihrem Wohnumfeld tun soll. Und als ihnen dann von Seiten der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, man sei an der Beteiligung der Bürger*innen interessiert, aber das müsse innerhalb der nächsten zwei Monate passieren, weil die Antragsfrist Ende März auslaufe und bis dahin eine Projektskizze erarbeitet sein müsse, fühlte man sich im Waageplatz-Quartier verdummt. Mit Gründung des Bürgerforums Waageplatz-Viertel formiert sich nun öffentliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung und des Rates. Die Anwohner*innen fordern nun eine ernstgemeinte Einbeziehung in die Planungen zur Umgestaltung des Viertels. Sie wollen keine vorzeitige Festlegung für die Nutzung des alten Gefängnisses. Sie fordern die gleichberechtigte Einbeziehung in den Planungsprozess mit der dafür notwendigen Zeit. Die Göttinger Linke unterstützt diese Forderung nach wirklicher Bürger*innenmitbeteiligung und -mitwirkung. Wir wollen verhindern, dass sich unsere gesamte Stadtplanung immer mehr als von privaten Investoren gesteuert oder von öffentlichen Wettbewerbsprogrammen und Fördermitteln abhängig entwickelt.