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Ehemalige Justizvollzugsanstalt JVA / Untersuchungshaft


Das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen "JVA am Waageplatz"

2008 teilte die Stadt mit:
Die Stadt Göttingen erwirbt den Gebäudeteil der ehemaligen Justizvollzugsanstalt am Waageplatz. Der Ankauf vom Land Niedersachsen sei zu „ausgesprochen günstigen Konditionen“ möglich, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Dienstag, 17. Juni 2008. Der Erwerb sei als ein wichtiger Baustein für die mögliche Umsetzung des Konzeptes der „Wissenshäuser Göttingen“ zu sehen. Eine Vorentscheidung für die Realisierung des Projekts „Wissenshäuser“ sei damit noch nicht getroffen, sagte Meyer:“ Da liegt noch viel Arbeit vor uns – vor allem an der Frage der Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten“. Allerdings habe man sich eine kommunale Option ohne nennenswertes wirtschaftliches Risiko für einen neuen musealen Standort am Waageplatz nicht nehmen lassen wollen und die gebotene Chance ergriffen. Im übrigen, so Meyer, könne es nicht schaden, wenn die Stadt beim städtebaulich wichtigen Waageplatz durch den neuen Grundstücksbesitz „einen Fuß in der Tür“ habe. Über seine Kaufentscheidung hatte der Oberbürgermeister am Vorabend die Mitglieder des städtischen Verwaltungsausschusses informiert.

Seit 2008 steht ein riesiges Gebäude direkt gegenüber dem DGB-Haus leer. Es wurde dies und das überlegt: Studentenwohnheim, Museum, Hostel...: Seit 2013 wurden die bis dahin getätigten Überlegungen bezüglich der ehemaligen JVA vertagt.

Bislang very little Hostel-Zellen

Bild links: Blick in den Flur im Erdgeschoss

Bild rechts: Blick in eine der 40 schmalen nur 6 qm großen Zellen im Erdgeschoss

Obwohl seitens des Studentenwerks schon früh eine Nutzung der ehemaligen JVA abgelehnt wurde brachten die Grünen 2012 erneut das Gebäude für andere sinnvolle Vorschläge der Verwaltung und des Studentenwerks ins Gespräch. ( Da die Mitteiliung nicht mehr über gruene-goettingen.de/ abrufbar ist - wird sie weiter unten dokumentiert 29.11.12

Während Stadtbaurat Dienberg 2013 die Idee äußerte, das Ding ganz abreissen zu lassen. Damit solle eine Verbindung bis zum Platz der Synagoge geschaffen werden und das Grundstück der JVA zu einem Platz umgestaltet werden.http://www.stadtradio-goettingen.de 28.6.13 Die Idee konnte sich aber offensichtlich nicht mit der Tatsache vertragen, dass das Gebäude denkmalgeschützt ist.

Innenhof der ehemaligen JVA am Waageplatz

Die Personen sind keine Untersuchungs-häftlinge sondern TeilnehmerInnen eines städtebaulichen Spaziergangs zusammen mit dem damaligen OB Meyer 2009

 

Ratssitzung 16.12.2016
"Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung rund um den Waageplatz"

In der Ratssitzung hieß es "Mit dem aktuell aufgelegten EFRE-Programm: „Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung“ böte sich die Gelegenheit, Fördermittel von bis zu 5 Mio. Euro bei einer städtischen Ko-Finanzierung von insgesamt 600.000 EUR hierfür erhalten zu können."
Ratsherr Dr. Hermann argumentierte, "dass hiermit auch eine Verbindung der städtebaulichen Sanierung mit der Situation von Migranten und Flüchtlingen - auch mit Bezug zu Wissenschaft und Wirtschaft - hergestellt werden soll. Ganz besonders wolle er darauf hinweisen, dass das gesamte Projekt partizipativ durchgeführt werden soll, bei dem die Nachbarschaft, z.B. die Heilsarmee oder „OM10“, mit eingebunden werden müsse."

Der Rat beschloss "mit Mehrheit gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen: Die Stadt Göttingen beteiligt sich mit einem Projektvorschlag zur integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung am EFRE-Programm „Urban Innovative Action (Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung)“ der Europäischen Union. Zielgebiet ist die westliche Erweiterung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt-Nord“, zwischen Leinekanal, Goethe-Allee, Obere-Masch-Str. und Waageplatz, mit dem Focus auf die ehemalige JVA. Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR ein Konzept zu entwickeln, zur Antragsreife zu bringen und einzureichen.(...) Im Falle der Bewilligung des Projektantrages mit einem Fördervolumen von bis zu 5 Mio. Euro werden für die Jahre 2018-2020 p.a. 200.000 Euro als Ko-Finanzierung aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.

"Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel"
Weitgehend anonym, lediglich mit einer email als Kontaktmöglichkeit versehen meldet sich ein "Bürger*innenforum Waageplatzviertel" zu Wort
waageplatz-viertel@riseup.net

Darin heißt es: "wir sind Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels Obere-Masch, Untere-Masch, Goethe Allee und Reitstallstraße. Pläne für ehem. JVA, Waageplatz und unser Viertel nur mit uns!"

In dem Schreiben wird kritisiert, "dass, trotz der im Antrag vorgesehen Bürgerbeteiligung, unsere Wünsche und Bedürfnisse bisher noch keine Rolle in der Entwicklung des Konzepts gespielt haben. Wir wollen uns nicht nur repräsentiert fühlen, sondern wollen tatsächlich selber bestimmen, wie sich unser Viertel entwickeln soll. Das bedeutet für uns, mehr als nur kreative Stichwortgeber für Verwaltung und Politik zu sein. So ist uns in unseren Diskussionen klar geworden, dass die Einrichtung eines Hostels in der ehemaligen JVA, wie bisher geplant, gar nicht unseren Bedürfnissen in dem Viertel entspricht. Da der entsprechende Antrag aber bereits Ende März eingereicht werden soll, stellt man uns vor fast vollendete Tatsachen und schafft eine Situation, in der die konkreten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nur noch ein organisatorisches Problem für Politik und Verwaltung darstellen. Daher fordern wir erstens die entsprechenden Akteure auf, gemeinsam mit uns konstruktiv an einer Lösung für diese Situation zu arbeiten. Diese könnte beispielsweise eine möglichst offenen Formulierung des Antrages sein. Zweitens fordern wir, dass unsere Bedürfnisse und Wünsche für unser Viertel gehört werden. Nach unserem Verständnis von Bürgerbeteiligung bedeutet das, dass wir uns nicht nach den Sachzwängen von Politik und Verwaltung zu richten haben, sondern anders herum diese in der Verantwortung sind, Prozesse so einzurichten, dass unsere Bedürfnisse überhaupt eine Chance haben, umgesetzt zu werden! Daraus folgt drittens unsere Forderung, die Stadt möge ihr bisheriges Konzept von Bürgerbeteiligung kritisch reflektieren und mit unserem Verständnis abgleichen. Göttingen, 20.03.2017

24.3.17, Ehemalige JVA am Platz der Synagoge 17 Uhr Treffen von Anwohner*innen der Straßen Obere-Masch, Untere-Masch und Goetheallee vor der ehem. JVA in der Obere-Masch-Straße in Göttingen. Wir werden anschaulich auf unsere Vorschläge für die zukünftige Nutzung der ehem. JVA hinweisen. Dabei kritisieren wir auch das bisherige Vorgehen und die Pläne der Stadt Göttingen.

 

Doku

29.11.2012 Pressemitteilung Grüne u.a. zu JVA:
Vielfältiges Wohnraumangebot für Studierende (Ausschnitt)

„Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der Göttinger Wohnrauminitiative, studentisches Wohnen in historischen Gebäuden weiterhin zu ermöglichen, gerne auch in der Innenstadt. In den betroffenen alten Gebäuden gibt es eine über viele Generationen von Studierenden gewachsene Wohnkultur, die oft auch von sozialem und politischem Engagement getragen wird, was die Grünen ausdrücklich begrüßen.(...). Angesichts unzumutbar langer Wartezeiten bei der Beantragung von Wohnheimplätzen regt Holefleisch an, auch in Erwägung zu ziehen, für Studierende in ausgewählten alten Immobilien neuen Wohnraum zu schaffen. „Ich denke unter anderem an (...) das Gebäude der alten JVA am Waageplatz, das ursprünglich für ein neues Haus der Wissenschaften im Gespräch war, wäre aber auch für andere sinnvolle Vorschläge der Verwaltung und des Studentenwerks dankbar.“ Göttingen ist eine Stadt, die ökonomisch von der Universität und städtebaulich von ihrer historischen Bausubstanz lebt, erläutert Holefleisch. „Ich halte es für eine Fehlentwicklung, wenn wir in einer Stadt wie Göttingen anfangen, auf Studierende zu verzichten, nur weil sie mit dem quadratisch-praktisch-gut-Lifestyle moderner Studentenwohnheime nichts anfangen können.“

22.3.17 Pressemitteilung Ratsfraktion der Göttinger Linken
Kritik an Waageplatz-Vorhaben ist berechtigt

Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, dann muss man mit ihrem Widerspruch rechnen. Das verdeutlich in diesem Falle mal wieder die Kritik des Bürger*innenforums Waageplatz-Viertel an Planungen der Stadt. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken hat vor einem übereilten Beschluss des Rates gewarnt, weitreichende Planungsprozesse für den Bereich Waageplatz-Viertel nur deshalb in Gang zu setzen, weil sonst mal wieder eine Frist zur Beantragung von Fördermitteln verstreichen würde. Erst durch diesen Ratsbeschluss erfuhren viele Bewohner*innen des Quartiers, dass sich was in ihrem Wohnumfeld tun soll. Und als ihnen dann von Seiten der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, man sei an der Beteiligung der Bürger*innen interessiert, aber das müsse innerhalb der nächsten zwei Monate passieren, weil die Antragsfrist Ende März auslaufe und bis dahin eine Projektskizze erarbeitet sein müsse, fühlte man sich im Waageplatz-Quartier verdummt. Mit Gründung des Bürgerforums Waageplatz-Viertel formiert sich nun öffentliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung und des Rates. Die Anwohner*innen fordern nun eine ernstgemeinte Einbeziehung in die Planungen zur Umgestaltung des Viertels. Sie wollen keine vorzeitige Festlegung für die Nutzung des alten Gefängnisses. Sie fordern die gleichberechtigte Einbeziehung in den Planungsprozess mit der dafür notwendigen Zeit. Die Göttinger Linke unterstützt diese Forderung nach wirklicher Bürger*innenmitbeteiligung und -mitwirkung. Wir wollen verhindern, dass sich unsere gesamte Stadtplanung immer mehr als von privaten Investoren gesteuert oder von öffentlichen Wettbewerbsprogrammen und Fördermitteln abhängig entwickelt.