Das Gute

Der Spielplatz, der am sogenannten "Quartiersplatz" in der Weststadt geschaffen wurde, ist ein Renner geworden. Das muß man mal lobend hervorheben. Er war gemeinsam mit Bewohner*innen und deren Kinder geplant worden. Dort ist immer sehr viel Leben, sowohl an den Spielgeräten als auch an den Sitzbänke und vor allem an dem technisch vorzüglich gestalteten Fußballkäfig. Anders als bei der Umzäunung mit Stahlmatten ist wird die Umzäunung durch ein flexibles Netz gebildet so dass die Lärmbelastung stark reduziert wird. Jedenfalls wird dieses kleine Fussballfeld auserordentlich intensiv genutzt.

"Keiner soll einsam sein" hört sich ja irgendwie komisch an, aber für diejenigen, die wirklich einsam sind ist es eine gute Sache, wenn sie in der Stadthalle mit vielen gemeinsam zusammenkommen und merken, dass sie nicht allein gelassen werden. Eine muslimische Freundin hatte sich mehrmals in der Vergangenheit freiwillig zur Hilfe an diesem Abend gemeldet und meinte: "Da ich mit Weihnachten ja nichts am Hut habe, kann ich da was sinnvolles machen".

Die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen war auch in Göttingen überwältigend groß. Dagegen waren die dummen und dumpfen Anfeindungen von Nazis und Professor Tibi vergleichsweise gering auch wenn sie Mediengetöse erzeugt haben. Leute geben privat Deutschunterricht zuhause, holen mit ihren eigenen Fahrzeugen nachkommende Verwandte vom Flughafen in Frankfurt ab. Bei fast jeder Flüchtlingsunterkunft haben sich Unterstützer*innengruppen gebildet. In Geismar meldeten sich mehr ehrenamtliche Helfer*innen als Flüchtlinge dort untergbracht wurden.

Die Besetzung des alten DGB-Hauses hat schließlich zu einer Einigung mit der DGB-Verwaltung geführt und wird an einen neu geschaffenen Verein verkauft, der in einem Mietersyndikat organisiert ist das die soziale Verwendung des Hauses mitgarantiert. Im Haus wird Ehrenamtliche ohne jegliche Unterstützung durch offizielle Stellen eine Flüchtlingshilfe unterhalten

2014Nonnenstieg IWF - Beispiel der Nicht-Bürgerbeteiligung

18.11.14 / Im Baugesetz § 3 ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauplanung gesetzlich festgeschrieben, In Göttingen hat man gelegentlich den Eindruck, dass dies als lästige Bestimmung empfunden wird und die Umsetzung dieser Vorschrift nur widerwillig und formal abgewickelt wird ohne wirklich auf die Einwände von Bürger_innen einzugehen.

Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative hat am 20.11.14 ein Positionspapier verfasst, das den Stand in der Nicht-Bürgerbeteiligung bei der städtischen Entscheidung über eine Bebauungsplanung dokumentiert.

Die Entscheidung über die Bebauung wird aber auch von der Überlegung berührt, zumindest zwischenzeitlich das dort noch stehende IWF-Gebäude als Wohnraum für Studierende und Flüchtlinge zu nutzen.

Bürgerbeteiligung 2013
- Über 100 Menschen nehmen an der Bürgerversammlung am 24. Juni 2013 teil.
- Über 100 Menschen sprechen sich dort für eine geringere Baudichte aus.
>>>> Die Interessen der Bevölkerung vor Ort werden nicht berücksichtigt. Im Bauausschuss wird darauf verwiesen, dass das Auslegungsverfahren der Ort sei, wo Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgesehen sei. Die Betroffenen werden gebeten, ihre Vorschläge schriftlich einzureichen.

Bürgerbeteiligung 2014 im Auslegungsverfahren
- Über 100 Menschen reichen Einwände zum Bebauungsplan ein.
- 1055 Seiten -1018 Einwände zu B-Plan und F-Plan (982 B-Plan und 36 F-Plan)
- 428 inhaltlich unterschiedliche Einwände (415 B-Plan und 13 F-Plan)
- 234 unterschiedliche Themenbereiche (222 B-Plan und 12 F-Plan)
>>>> 1 inhaltlicher Vorschlag soll laut Verwaltung berücksichtigt werden.

Bescheidung der Einwendungen der Bürger
- In der Abwägung bestätigt die Verwaltung lediglich ihre eigene Planung.
- Diese Planung berücksichtigt nur die Vorstellungen der Stadt, des Eigentümer sowie des Investors, nicht aber die Vorstellungen und Anregungen der betroffenen Bürger.
- Es wurde nur geprüft, ob die Einwendungen der Bürger den Zielsetzungen der Stadt widersprechen, aber gerade gegen diese Zielsetzungen richten sich die meisten Einwendungen.
- Vorschläge der Bürger, die das Bauprojekt betreffen, aber über andere Wege als direkt im B-Plan regelbar, wurden inhaltlich erst gar nicht geprüft. Dies ist ein Unterschied zu früheren Bauprojekten. Beispiel: in der Abwägung zum B-Plan Gö Nr. 237 "Landeskrankenhaus Ost" (S. 45) wurde Tempo 50 auf dem Rosdorfer Weg eingehend inhaltlich abgehandelt und abgewogen, Tempo 30 am Nonnenstieg beim IWF (Kap. 5.28) jedoch nicht.
- Von Bürgern entdeckte Fehler in den Gutachten wurden zudem als in einem B-Plan nicht regelbar qualifiziert.

Was ist das Interesse der Bevölkerung vor Ort?
- Angemessene statt maßlos übertriebene Baudichte und Gebäudehöhen , GFZ und Geschossigkeit müssen sich an der umgebenden Bebauung ausrichten.
- Damit verbunden, Schutz des Waldes mit dem aktuellen Baumbestand
- Beibehaltung der städtebaulichen Identität im Straßenzug: Abhängigkeit der Gebäudehöhe vom Abstand zur Straße -Eine im Detail deutlich bessere Planung, auch im Baustil und im Verkehrsbereich, ausgerichtet an Errungenschaften und Erfordernissen unserer Zeit
- Ernsthafte Berücksichtigung von Möglichkeiten des Umbaus (ohne Neubau) der vorhandenen Gebäude, allein schon aufgrund der Verpflichtungen der Stadt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Bauplanung

Welchen Eindruck hinterließ bislang diese Planung der Stadt bei den Bürgern?
- Kompromisslose Bauplanung ohne Interessenausgleich? -Immer weitermachen wie bisher, mit Planungsmethoden der 1970er Jahre?
- Die Bevölkerung vor Ort immer mehr gegen die Stadt aufbringen?
- Zu bewirken, dass Bürger immer mehr Energie in gerichtliche Verfahren investieren?
- Zu erreichen, dass örtliche Bürgerinitiativen immer enger zusammenarbeiten, um der Stadt bei zukünftigen Bauprojekten immer größere Schwierigkeiten zu bereiten?
- Ruf und Position der Stadt auf Landesebene durch immer häufigere Beschwerden immer weiter belasten?

Wäre es nicht besser
- durch eine Wohnbebauung, die sich in die Nachbarschaft einfügt, zu erreichen, dass die Bevölkerung vor Ort sich weiterhin in ihrem Stadtviertel wohlfühlt?
- eine Planung zu entwickeln, die die betroffenen Bürger akzeptieren können?
- die Gelegenheit wahrzunehmen, um endlich zeitgemäße und nachhaltig ästhetische Standards in Bauprojekten durchzusetzen? Über 100 Bürger haben sich in vielen Details zur Planung geäußert und eigene Vorschläge unterbreitet. Von der Stadt erwarten sie, dass ihre Arbeit ernst genommen wird. Genauso wie die Stadt auch von den Bürgern erwartet, ernst genommen und in ihrer Arbeit gewürdigt zu werden.

Aber eigentlich war es nur ein einziger Fehler, der im Verfahren begangen wurde. Am 23. Mai 2013 beschloss der Bauausschuss Rahmenbedingungen, welche die fundiert vorgetragene Bürgerkritik in den wesentlichen Zügen überging. Dieser Beschluss folgte in keiner Weise dem vom damaligen Oberbürgermeister zuvor angekündigten Neustart der Planung. Ein wirklicher >>Neustart steht also noch aus.

>Siehe auch Infos zum IWF im Nonnenstieg