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Göttinger Betriebsexpress e.V. (GBE) Impressum:
Göttinger Betriebsexpress
e.V. c/o Buchladen Rote Strasse Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen |
Nr. 185 , 3.12.08 |
| Inhalt
(Ausgelassen wurde der Aufruf der Kliniks-Gastronomie zur Kundgebung am 5.12.08,
die Fotos und Karikaturen, Anzeigen und der Aboschnipsel) Klinikum
: Erst Personalabbau - jetzt Lohnklau Klinikum: Seit geraumer Zeit müssen wir von fortlaufendem Personalabbau im Göttinger Uni-Klinikum berichten. Diesmal trifft es die Beschäftigten der Gastronomiebereiche Kantine, Cafeteria, u.ä. Zwar nicht mit direktem Personalabbau, aber mit massivem Lohnklau: Unterstützt vom verantwortlichen Stiftungsausschuss hat der Klinik-Vorstand mit Wirkung zum 1. Januar 2009 die Ausgründung in eine Gastronomie GmbH beschlossen. Heißt im Klartext: Die Arbeit bleibt die Gleiche. Der Arbeitgeber bleibt gleich (Klinik ist alleiniger Inhaber der GmbH). Aber durch diesen Trick unterliegen die Beschäftigten nicht mehr den für das Klinikum geltenden Tarifen, drastische Gehaltskürzungen drohen: Der Vorstand verspricht sich eine Absenkung der Lohnkosten von bis zu 30%. Die Beschäftigten selbst sowie ver.di sehen sogar eine um bis zu 35% niedrigere Bezahlung kommen. AUSGRÜNDUNGEN UND PROTESTE Die drohende Ausgründung führte schon im Vorfeld zu öffentlichem Protest: So versammelten sich vor der entscheidenden Sitzung des Stiftungsausschusses am 28.10. ca. 200 KollegInnen (während ihrer Pausen), darunter auch viele aus anderen Klinikbereichen, die sich mit den akut betroffenen Gastronomie-KollegInnen solidarisch erklärten. Eine ziemlich hohe Zahl, so ganz außerhalb von "offiziellen" Tarifauseinandersetzungen oder Streikzeiten. Das lässt ahnen, wie sehr auch 2 Jahre nach Beendigung des letzten großen Streiks der Unmut brodelt in einer Belegschaft, die an allen Ecken und Enden dauernd unter Druck gesetzt wird von einer Klinikleitung, die ihr millionenschweres Defizit überwiegend auf Kosten des Personals loswerden will. Die Protestierenden kamen recht lebhaft und fantasievoll daher, ausgestattet mit Transparenten, Schildern und allerlei Küchenutensilien. Die Sitzung wurde deshalb in ein anderes Gebäude verlegt. Uni-Präsident Figura hatte das jedoch nicht mitbekommen und sah sich gänzlich unerwartet den hartnäckigen Interview-Fragen für ein "Beschäftigten-TV" ausgesetzt. Sinn für Humor brachten aber weder er noch die anderen Ausschussmitglieder auf. Entsprechend fantasielos dann auch die Zustimmung zur Ausgründung des Gastronomiebereichs. SEEMANNSGARN Wir erinnern uns noch gut daran, wie der Sprecher des Vorstands im Streikjahr 2006 und im für das Klinikum wirtschaftlich ebenfalls prekären Jahr 2007 das Bild eines Schiffes bemühte, das ins Schlingern geraten war und wieder auf Kurs gebracht werden müsse. Alle säßen in einem (wenn auch sehr großen) Boot, und die Kreativität und Einsatzbereitschaft jeder und jedes Einzelnen sei gefordert, um wieder Fahrt aufzunehmen. Seitdem wurden etwa 600 Stellen über Bord geworfen, bei gleichzeitigem deutlichem Anstieg der Patientenzahlen. Eine recht einseitige Interpretation von "Einsatzbereitschaft", und was an Personalabbau kreativ sein soll, fragen wir uns schon so lange, wie es den GBE gibt.... Die Folge jedenfalls: Eine erhebliche Arbeitsverdichtung in allen Bereichen bis hin zu zahlreichen Überlastungsanzeigen aus dem Bereich der Pflege. Zumindest in der Pflege soll wohl (momentan) kein Personal mehr abgebaut werden, aber vielleicht kann man ja den operativen Gewinn durch andere Maßnahmen, wie Lohnklau steigern. Gewinn? Nun, der Vorstand weiß es, der Stiftungsausschuss weiß es, und viele andere im Klinikum ahnen es: Der Personalbbau bei gleichzeitiger Leistungssteigerung ist nicht ohne Folgen geblieben. Das Klinikum schreibt nach den ersten drei Quartalen 2008 schwarze Zahlen. Mit spitzem Bleistift wird man aus Jahressicht zwar evtl. noch eine rote Zahl hinrechnen können, aber für 2009 scheint - unter Fortschreibung der Rahmenbedingungen - ein positives Ergebnis zumindest im Bereich des Möglichen zu liegen. "Positiv" hat hier aber einen üblen Beigeschmack. Denn sollten sich die Zahlen wirklich bestätigen, so wird dies eben wie schon bisher in erster Linie "erwirtschaftet" auf Kosten der Beschäftigten des Universitätsklinikums. Aktuell trifft es jene aus dem Gastronomiebereich. die mit ihrer Einsatzbereitschaft auch dazu beitragen haben, das Schiff wieder flott zu machen, nun aber über Bord geworfen werden - über die Reling des Tarifvertrags der Länder hinein in das kalte Wasser der Privatwirtschaft, mit deutlich weniger Rechten und niedrigerem Lohn. Nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsregelungen müssen alle Beschäftigten zu den deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten, nicht wie bereits im Reinigungsdienst praktiziert, "nur" die neu hinzugekommenen. Potentiell genauso betroffen sind auch viele andere Bereiche, denn der Vorstand meint, dass eigentlich fast Alles ausgründbar sei, was nicht "Arzt" heißt: hauswirtschaftlicher Dienst, Archiv, Steri, Krankentransport und noch Einiges mehr. Prinzip Salamitaktik: Wenn jetzt der Lohnklau für den Gastronomiebereich funktioniert, liegen Pläne für weitere Scheiben, die man sich vom Gehalt der Arbeiter/innen abschneiden möchte, bereits in der Schublade. Und vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht die zur Zeit auf Eis gelegten Pläne für eine Pflege-Service-GmbH! TARIF GEHT ÜBER BORD Zwar lassen sich durch Teilprivatisierungen die Ausgaben im Krankenhausbereich senken, jedoch handelt es sich hierbei nicht um Rationalisierungen, sondern um Lohnklau bei den Beschäftigten, die ohnehin mit einem Lohn am unteren Rand der Einkommensskala auskommen müssen. Zieht man von den Tabellenentgelten des Tarifvertrags der Länder bei den unteren Entgeltgruppen noch einmal 30% ab, so sinken die Stundenlöhne deutlich unter einen Mindestlohn von 7,50 € / Stunde, den zumindest auch Teile der SPD propagieren. Soviel zur Frage der in letzter Zeit oft zitierten (jedoch kaum vorhandenen) Moral der Manager - aber in diesem Zusammenhang auch der Politiker. Gerne verweist der Klinikvorstand auf die schlechten politischen Rahmenbedingungen: Woher soll das im Gesundheitswesen benötigte Geld kommen, wenn sich die (zumindest finanziell) Leistungsfähigen in unserer Gesellschaft immer noch der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens entziehen können, und Großverdiener sowie Vermögende steuerlich entlastet werden? In diesem Umfeld haben der Vorstand und sein Aufsichtsgremium, der Stiftungsausschuss, die Geschicke des Klinikums zu bestimmen. Dennoch handelt es sich bei den geplanten Ausgründungen um einen Frontalangriff auf die Beschäftigen, die, um noch mal das Bild des Vorstandssprechers zu bemühen, bislang im selben Boot sitzend, nun als Ballast über Bord geworfen werden sollen, damit das Schiff noch schneller wird - wohlgemerkt schneller, nicht um einen Untergang zu verhindern. Eine derart einschneidende Maßnahme, die erhebliche Einkommensverluste und deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte mit bereits jetzt niedrigen Löhnen bedeutet, ist durch nichts zu rechtfertigen. BERECHTIGTE MEUTEREI Zweifellos baut der Vorstand mit seiner Salamitaktik darauf, dass die sukzessive angegriffenen Bereiche jeweils allein den Betriebsablauf durch Gegenmaßnahmen nicht dermaßen beeinträchtigen können, dass die Leistungsentwicklung des Klinikums großen Schaden nimmt. Denkbar ist aber auch, dass statt weiterer Ausgründungen der Druck auf ver.di erhöht werden soll, über Lohnabsenkungen der bedrohten Bereiche zu verhandeln: nämlich einmal über die Aussetzung der Zahlungen für die betriebliche Zusatzrente (VBL), zum anderen über die Absenkung der Entgeltgruppen 1 bis 4 (also die unteren Entgeltgruppen). Denn der TV-L sieht in §15 als Option eine Absenkung dieser Entgeltgruppen auf das Niveau der EG 1 vor, was letztlich sehr viel höhere Einspareffekte bringt als nach und nach jeweils hundert Leute auszugründen (und sich dann vielleicht mit bockigen Einzel-Personalräten herumschlagen zu müssen). Und in der Tat hat ver.di auf einer Mitgliederversammlung im November die Gründung einer Tarifkommission beschlossen, die mit dem Arbeitgeber verhandeln soll - was genau, muss sich noch zeigen und wird nicht zuletzt vom Druck abhängen, den die Beschäftigten aufbauen. Nach hoher Streikbereitschaft 2006 steigt dieser Druck auch in der laufenden Auseinandersetzung um die Gastronomie sichtbar. Heißt aber auch: nicht nur der Druck auf die Klinikleitung, sondern auch auf ver.di. Denn wenn schon Tarifkommission, dann erwarten die Beschäftigten davon kein Verhandlungsergebnis um jeden Preis, sondern ein ernsthaftes Streiten gegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das setzt aber unbedingt voraus, dass dies auch von Seiten der Gewerkschaft so gesehen und der Kampf nicht von vornherein als verloren gegeben wird. Die Beschäftigten im Klinikum haben jedenfalls ganz offensichtlich noch lange nicht aufgegeben, im Gegenteil: nach der Protestaktion am 28.10. tragen die KollegInnen ihren Widerstand nun am 5.12. aus dem Klinikum auch in die Stadt und in den Stadtrat. Dieser und allen weiteren Aktionen ist von Herzen eine breite Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung zu wünschen. Nicht nur, weil Jede/r jederzeit selbst mal als PatientIn im Klinikum landen kann und dann von engagiertem, gut bezahltem Personal profitiert. Sondern auch, weil Ausgründungen oft nur der erste Schritt zum Verkauf sind: am aktuellen Beispiel des Göttinger Telekom-Centers (siehe nachfolgenden Artikel) wird deutlich, wie schnell das gehen kann. Wer weiß, ob nicht auch die Uniklinik irgendwann die Gastronomie GmbH ganz "abstößt" und z.B. an Sodexho verkauft, das weltweit marktführende Unternehmen im Bereich Catering. Sodexho, das sich nicht nur in Göttingen unrühmlich hervortat mit dem Vertrieb der Lebensmittelgutscheine für AsylbewerberInnen. Telekom-Callcenter Göttingen: Gerade mal ein Jahr ist es her, seit im September 2007 das Göttinger Telekom-Callcenter (zuständig für Beschwerden von T-Com-Kunden und Beratung von Geschäftskunden) im Rahmen einer bundesweiten Ausgründung in eine Niederlassung der 100%igen Telekom-Tochter "Vivento Customer Services GmbH" (VCS) umgewandelt worden war. Und schon jetzt erreichte die ca. 200 dort verbliebenen Beschäftigten die nächste Hiobsbotschaft: die Telekom hat mit Wirkung zum 1. Dezember dieses Jahres die 5 VCS-Standorte Berlin, Gera, Göttingen, Leipzig und Rottweil komplett an ein privates Unternehmen verkauft. In einer Resolution der Betriebsversammlung vom 7. Oktober 2008 erklärten die Beschäftigten des Göttinger Callcenters zu Recht empört: "Die Deutsche Telekom AG betreibt hier Tarifflucht und fördert aktiv das Lohndumping auf dem freien Call Center Markt! (...) Durch die Veräußerung des VCS-Standortes Göttingen betreibt die Deutsche Telekom Tarifflucht auf dem Rücken der Beschäftigten. Reguläre, tarifvertraglich geschützte Arbeitsplätze werden abgebaut und durch prekäre Arbeitsverhältnisse in Leih- und Zeitarbeit ersetzt." Zwar versucht der Betriebsrat derzeit noch, sich mit rechtlichen Schritten gegen den Verkauf zu wehren, aber die Erfolgsaussichten sind wohl leider eher gering. VERSCHACHTELT Die neuen Eigentumsverhältnisse sind verschachtelt: Käufer ist eine Aktiengesellschaft namens "D+S Europe AG" mit Sitz in Hamburg. Unter diesem nichtssagenden Namen firmiert laut Unternehmens-Website ein "führender Excellence-Dienstleister für Kundenkontakt-Management", der sich selbst als "Europas größter Full Service-Dienstleister für E-Commerce-Management" bezeichnet. D+S wiederum wurde im April 2008 von einem US-Investor namens APAX gekauft, dies allerdings im Namen der vom Apax-Fonds getragenen Luxemburger Beteiligungsgesellschaft Pyramus. Laut Wikipedia betreut Apax "weltweit ca. 20 Milliarden US-Dollar an Einlagen und sieht seinen Anlageschwerpunkt in den Branchen Telekommunikation, IT, Einzelhandel, Media, Healthcare und Finanzdienstleistungen". Zur "D+S Europe AG" gehören derzeit 12 Tochtergesellschaften, darunter die "TELDAS service center management GmbH". Diese wiederum gründete fünf jeweils eigenständige GmbH's für aufgekaufte Telekom-Callcenter-Standorte, darunter auch das Göttinger Callcenter, welches ab dem 1.12. 2008 als "TELDAS service center Göttingen GmbH" firmieren wird. AUSWIRKUNGEN Zwar ist für die Beschäftigten eine einjährige Entgeltsicherung wirksam. Aber danach ist mit drastischer Gehaltsabsenkung zu rechnen: Bisher brüstete sich die "D+S Europe AG" damit, Gehälter ca. in Höhe des von ver.di geforderten allgemeinen Mindestlohns von Euro 7,50 zu zahlen. Das alleine ist eigentlich schon übel genug. Ob aber nach Ablauf der Schutzfrist Ende kommenden Jahres überhaupt dieser Betrag noch dabei rauskommen wird, ist derzeit völlig offen. Im Lauf des Jahres könnten den MitarbeiterInnen von der neuen Geschäftsleitung in Einzelgesprächen neue Verträge angeboten werden. Angesichts wahrscheinlich steigender Arbeitslosenzahlen wird es wohl schwierig werden, in solchen "4-Augen"-Einzelgesprächen mit eigenen Gehaltsvorstellungen durchzukommen. Die betroffenen KollegInnen haben aber zumindest das Recht, sich jeweils eine/n Zeugen/Zeugin zu diesem Gespräch mitzunehmen. Falls nur einzelne KollegInnen dies beanspruchen, könnten sie zwar evtl. als "Querulanten" unter Druck geraten. Wenn aber alle (oder die Mehrzahl) KollegInnen sich darauf verständigen, ein BR-Mitglied als Zeugen/-in dabei zu haben, sieht das schon etwas anders aus.... Nicht dass davon Wunder zu erwarten wären, denn ZeugInnen haben kein Rederecht: aber schon alleine der Umstand, nicht ganz allein dem Arbeitgeber gegenüber zu sitzen, könnte hilfreich sein. A propos Leitung: sowohl der bisherige Standortleiter als auch 2 Abteilungsleiter werden sich nicht mit den neuen Verhältnissen rumschlagen: sie haben sich rechtzeitig innerhalb des Telekom-Konzerns eine attraktivere Stelle gesichert..... LEIHARBEITSVERHÄLTNIS Bei den "normalen" MitarbeiterInnen sieht es so aus: nur ca. 7 KollegInnen werden das Unternehmen verlassen. Ca. 80 ArbeitnehmerInnen bleiben, mangels Job-Alternativen. Ca. 100 Beschäftigte sind noch (aus früheren Zeiten) im Beamten-Status. Das bedeutet einerseits für sie eine Absicherung, da sie nicht von Absenkungen betroffen sind. Interessant ist aber das Konstrukt: da sie unkündbar sind, haben sie von ihrem bisherigen Arbeitgeber, der Telekom, eine "Zuweisung" zum künftigen TELDAS Service Center Göttingen erhalten. Das bedeutet, dass sie künftig im Status von Leih- und Zeitarbeitern dort beschäftigt sind. Immerhin machen sie dort ja ca. die Hälfte des gesamten Personalstandes aus. Wer für die höheren Gehälter aufkommt, ob das die Telekom übernimmt oder ob Ausgleichszahlungen von der TELDAS fließen werden: darüber gibt es keinerlei Informationen "nach draußen". So drängt sich der Eindruck auf, dass die Telekom lediglich um wirklich jeden Preis Arbeitsplätze reduzieren will. Koste es , was wolle. Metallindustrie Die diesjährige Tarifrunde im Bereich der Metall- und Elektroindustrie hat in der Presse richtig Furore gemacht. Die Forderung nach 8% mehr im Portemonnaie war ein Aufreger. Eine so hohe Forderung hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Trotzdem blieb die Hetze gegen eine übergeschnappte Gewerkschaft weitgehend aus. In der Presse wurde in Kommentaren Verständnis dafür gezeigt, dass die KollegInnen nach Jahren der Umverteilung von unten nach oben mal ein wenig mehr im Säckel haben wollten. Selbst in den Tagen, nachdem die amerikanische Regierung die Bank der Lehman-Brüder in den Konkurs geschickt hat, äußerten Politiker wie Münte noch "Sympathie" dafür, sich einen "gehörigen Anteil am gemeinsam Erwirtschafteten" zu holen. Und die Krise der internationalen Finanzjongleure hat mehr Empörung ausgelöst als Zittern vor der großen Talfahrt. Keine schlechten Voraussetzungen also für eine Tarifrunde. Aber als die erste Häme über die dusseligen KfW-Banker und die Verkünder des ewigen Wachstum ein wenig verflogen war, da kam dann doch der Katzenjammer. Plötzlich standen die Bänder in den Automobilfabriken still. Schluss mit der Überlegenheit der deutschen Industrie gegenüber wem auch immer. Und Schluss auch mit der breitschultrigen Streikdrohung - wo doch die Bänder sowieso schon stillstehen. Zwar wurde schon seit Jahren davon geredet, dass diese Fabriken zu teure, zu schwere, zu durstige Autos bauen - aber jetzt war plötzlich die Finanzkrise schuld am Elend des deutschen Autobauers. Prompt verlangte die IG Metall Staatsbürgschaften für die gebeutelten Autokonzerne Und irgendwie fühlte sich so mancher mitschuldig, weil er klammheimlich auch für 8% Lohnerhöhung war. Aber in diesen schweren Zeiten so eine Forderung aufrecht erhalten? Sicher - die Metall- und Elektroindustrie hatte 2007 die höchste Gewinnquote seit 1970. Aber jetzt ist das Schnee von gestern und das Jahr 2008 wird so schwer werden. Der Autobauer Daimler-Benz verkündet gar, dass er die vorgesehenen 7 Milliarden Gewinn nicht erreichen wird - es werden jetzt 6 Milliarden angepeilt. Eine rabenschwarze Situation also, in der "große Sprünge" nicht mehr drin sind - jedenfalls nicht für die ArbeiterInnen, es reicht gerade noch für eine ordentliche Dividende und millionenschwere Vorstandsgehälter. Dass Berthold Huber dann den Warnstreiks schon im Vorfeld in den Rücken fällt, indem er die Mitglieder und seine Funktionäre mit der 8%-Forderung auf die Straße schickt und selbst schon von der "4 vor dem Komma" und von 18 oder sogar 20 Monaten Laufzeit redet, zeigt, welch ein Glücksgriff dieser IGM-Vorsitzende ist - fragt sich für wen! Dass die Tarifeinigung jetzt in Baden-Württemberg aber so mager ausgefallen ist, das sollte niemand der Kumpanei der Gewerkschaftsbosse mit den "Nieten in Nadelstreifen" in die Schuhe schieben. Wären mehr KollegInnen "in die Puschen" gekommen, dann sähe auch das Ergebnis anders aus. Viele, die jetzt über das Ergebnis meckern, werden sich fragen lassen müssen, wo sie denn waren, als die (zu wenigen) KollegInnen vor das Tor gegangen sind. Was die Einigung jetzt bedeutet, das ist allerdings nicht so ganz einfach zu ermitteln. Der Abschluss ist so kompliziert gestrickt, dass jede Seite ihre Form der Gesichtswahrung daraus ziehen kann. Wir haben nachgerechnet und sind bezogen auf den Facharbeiter-Ecklohn auf eine Erhöhung von ca. 3,2% bezogen auf ein Jahr gekommen - das ist Inflationsausgleich, aber mehr nicht. Ob mehr drin gewesen wäre, wenn die IG Metall die angekündigte "gewaltige Streikwelle" zwischen Nikolaus und 3. Advent losgetreten hätte, ist unklar. Klar ist aber, dass mit dem hohen Anteil von Einmalzahlungen und aufgrund der langen Laufzeit am Ende des Tarifvertrages bereits ca. 100 Euro in der Tariftabelle fehlen. Das sind Beträge, die die KollegInnen in der nächsten Tarifrunde mühsam wieder rein holen müssen - wenn sie denn können. Sträflich ist allerdings, dass wieder Öffnungsklauseln vereinbart worden sind, die es Betrieben erlauben, "in schwieriger wirtschaftlicher Situation" vom Tarifvertrag abzuweichen und Teile der eh schon mageren Erhöhung zu streichen. Woher soll ein Betriebsrat bzw. eine Belegschaft die Kampfkraft nehmen, sich gegen solche Streichungen zu wehren, wenn es der Bude nicht so gut geht. Bisher war es gute solidarische Übung, dass die KollegInnen in den starken Betrieben die Tariferhöhung für diejenigen mit erstritten haben, denen es nicht so gut geht. Aber Solidarität passt wohl nicht in die neue Gewerkschaftshuberei Sartorius: Während rund herum lauter schlechte Schlagzeilen auftauchen, scheint bei Sartorius die Welt noch in Ordnung zu sein. Die Sartorius Stedim Biotech, die in Göttingen Filter herstellt, will sogar 20 Millionen Euro investieren, um der wachsenden Nachfrage auf dem Weltmarkt gerecht zu werden. Ganz nachzuvollziehen ist dieser Optimismus allerdings nicht. Schließlich zeigen die veröffentlichten Geschäftszahlen durchaus ein gemischtes Bild. Schon bei der Vorlage der Halbjahreszahlen zeigten sich erste Anzeichen einer Abschwächung der Erfolgsgeschichte. Der Konzernumsatz stagnierte, wobei die Biotechnologie, die ja im letzten Jahr durch die Fusion mit der französischen Firma Stedim deutlich gewachsen war, sogar einen Umsatzrückgang verzeichnete. Die Mechatroniksparte, also die Waagenherstellung, konnte gegenüber dem Vorjahreshalbjahr noch leicht wachsen. In der Pressemitteilung hat die Geschäftsführung verkündet, sie könne zum Rest des Jahres keine verlässliche Prognose abgeben - im Börsendeutsch heißt das ungefähr: "das wird so beschissen, das wollt ihr euch gar nicht vorstellen". Entsprechend setzte die Sartorius-Aktie auch konsequent ihre Talfahrt fort. Sie war vor einem Jahr auf etwa 30 Euro gelandet - ca. 30% unter dem Kurs zum Zeitpunkt der Sartorius/Stedim-Fusion, stabilisierte sich zur Jahresmitte bei ca. 20 Euro und ist inzwischen auf unter 10 Euro gelandet. DIE KONJUNKTUR WIRD SCHWÄCHER Die 9-Monatszahlen hätten diesen Abwärtstrend wohl bremsen können, doch die lassen den Konzern nicht besser aussehen. Umsatz, Auftragseingang sind nicht mehr auf Höhenflug wie in den Vorjahren und der Gewinn sinkt unter Vorjahresniveau. Während die Mechatronik bei Umsatz und Auftragseingang noch leicht über dem Vorjahr liegt, ist der Rückgang in der Biotechnologie deutlich. Entsprechend ist hier der Gewinn auch deutlich um 17% zurückgegangen, in der Mechatronik um 3%. Wieder findet sich der sybillinische Satz in der Presseerklärung, dass sich die weitere Entwicklung nicht präzise prognostizieren lässt - bemerkenswert angesichts von lediglich 2 Restmonaten vom Datum der Veröffentlichung bis zum Jahresende. Aber der Pulverdampf der internationalen Finanzkrise lässt eben auch in Göttingen nicht mehr Durchblick zu. Wesentlich mehr Durch- und Weitblick hat die Geschäftsleitung dafür gezeigt, als sie im Sommer verkündete, dass sie weitere Investitionen in die Produktion der Biotechnologie nur dann tätigen könne, wenn die Belegschaft 4 Millionen Euro dazu spendet - jährlich wohlgemerkt. Das GT nahm die Nachricht begehrlich auf und von nun an durften alle bangen, ob denn die Produktion in Göttingen bleibt. Denn als Alternativstandort hatte Herr Kreuzburg Puerto Rico ins Spiel gebracht. Natürlich wirkt so eine Drohung immer, auch wenn einiges dafür spricht, dass ein anderer Standort als Göttingen nie in Erwägung gezogen wurde. So wurde z.B. im Februar bereits mit dem Bau einer Recyclinganlage für Lösungsmittel begonnen, die bereits auf weiteres Wachstum hin konzipiert ist. Und im September hat Sartorius ein Finanzierungspaket über 400 Millionen Euro abgeschlossen - es ist schwer vorstellbar, dass die Banken einem Kredit in dieser Größenordnung zugestimmt hätten, wenn der Sartoriusvorstand auf die Frage, wo und wie dieses Geld investiert werden soll, geantwortet hätte: "Mal gucken, mal sehen - wird sich schon was finden." DIE STANDORT(GRETCHEN-)FRAGE Trotzdem hat die Diskussion um die Standortfrage den neu gewählten Betriebsrat mächtig unter Druck gesetzt. Ende Oktober wurde dann das Ergebnis der Presse vorgestellt: laut Sartoriuschef Kreuzburg soll die Produktivität schrittweise spürbar erhöht werden. Das Schichtsystem wird verändert, Zeiten für das Umziehen werden nicht mehr wie in der Vergangenheit voll als Arbeitszeit gerechnet und ein Teil des Gehaltes wird variabel, d.h. in schlechten Zeiten, wie sie nächstes Jahr zu erwarten sind, gibt es weniger Geld. Und damit nicht nur die KollegInnen in der Produktion bluten müssen, wird für die anderen KollegInnen die Wochenarbeitszeit um eine Stunde verlängert. Diese Zeiten sollen dann angesammelt und daraus Qualifizierungszeiten bezahlt werden, die bisher von der Firma gezahlt wurden. Zunächst wird wohl kaum jemand deswegen weniger Geld bekommen, aber die Tariferhöhungen für drei Jahre dürften damit schon verfrühstückt sein. Die IG Metall hat sich auf diesen Deal eingelassen, weil sich Sartorius im Gegenzug verpflichtet hat, bis Ende 2014 niemanden zu entlassen und mindestens 10 Jahre im Metalltarif zu bleiben. Angesichts der unterschwelligen Drohungen, in den Tarifbereich Chemie zu wechseln, ist das allerdings für die KollegInnen bares Geld wert - denn dort sind die Tarife deutlich niedriger. Ab Anfang 2009 sollen jetzt also 20 Millionen Euro in Göttingen investiert werden, mit denen zwei neue Ziehmaschinen für Filtermembranen aufgebaut werden. Ende 2010 soll die erste Maschine anlaufen und dann in den nächsten Jahren zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wann die veröffentlichte Zahl von 100 zusätzlichen KollegInnen erreicht wird, ist allerdings noch offen. NEUE BILLIGARBEITSPLÄTZE? Angesichts der ausgeprägten Sparmentalität des Sartoriusvorstandes werden das dann aber womöglich nur Leiharbeiter sein, die von IG-Metall-Tarif, Kündigungsschutz und dergleichen gar nichts haben - sie würden vermutlich nur den (bis 2010 hoffentlich durchgesetzten) Mindestlohn bekommen. Um das zu verhindern, ist es wichtig, dass alle KollegInnen, der Betriebsrat und die IG Metall dem Unternehmen gemeinsam zeigen, wo die Grenze der Unverschämtheiten erreicht ist. Ilse
Möbelwerke: Bereits im April hatte der GBE über die Insolvenz der GRA Tisch- und Metallproduktions GmbH berichtet. Diese Firma war 2006 aus dem Hut gezaubert worden, um für die Vierhausgruppe Tischgestelle und spezielle Möbelbeschläge zu produzieren. Da sie kein eigenes Vermögen hatte und nur für die Vierhausgruppe produziert hat, stand die Firma relativ schnell mit dem Rücken zur Wand. Tatsächlich handelte es sich um eine Scheinfirma, die selbst die Lohnabrechnung ihrem einzigen "Kunden" überlassen hat. Der "Insolvenzspezialist" Schneider hatte die Firma vermutlich Pleite gemeldet, um mit Hilfe des Konkursausfallgeldes vom Arbeitsamt die Produktion vorläufig weiter laufen zu lassen und dann in letzter Sekunde eine neue Firma zu präsentieren, die das Geschäft übernimmt. Als positiven Nebeneffekt hat er sich sicherlich erhofft, dass die Klagen gegen die GRA wegen ausstehender Löhne damit vom Tisch wären, denn einem nackten Mann kann man ja bekanntlich nicht in die Tasche packen. Der Insolvenzverwalter Wegener sah jedenfalls Ende Mai keine realistischen Möglichkeiten mehr, die Produktion über den Juni hinaus fortzuführen. Der ehemalige Geschäftsführer Schneider plante zu diesem Zeitpunkt eine neue Vierhaus-Tarnfirma mit Namen "Tisch- und Metallproduktion Uslar (TMP)". Er hatte vielen Beschäftigten angeboten, mit Einzelarbeitsverträgen in der neuen Firma weiter zu arbeiten. Etwa die Hälfte der KollegInnen lehnte das ab und hat auf die Verhandlungen des Betriebsrates und der IG Metall vertraut. Die hatte für einen Tarifvertrag große Zugeständnisse im Volumen von ca. 20% gemacht, um die Interessen der KollegInnen langfristig zu sichern. Aber alle Bemühungen halfen nicht. Letztlich wurde das Ende der GRA nur noch einmal heraus geschoben. DAS ENDE DER ALTEN FIRMA ... Ende September war es mit der GRA endgültig vorbei. Zur letzten Schicht erschienen am 29.9. noch ca. 70 KollegInnen. "Die Stimmung ist Scheiße", so zitierte die HNA am nächsten Tag einen Kollegen. Doch so richtig wahrhaben wollte es wohl kaum jemand, dass die Produktion in Uslar jetzt endgültig geschlossen bleibt. Auch im GBE hatten wir ja vorhergesagt, dass es vermutlich eine Nachfolgefirma geben wird. Karl Vierhaus wurde offensichtlich von Geschäftsführer Schneider gründlich beraten. Wenn eine neue Firma übergangslos die Geschäfte der alten übernimmt, ist die Gefahr groß, dass die Gerichte das als einen Betriebsübergang betrachten. Also wurde noch ein paar Tage gewartet, aber am 6. Oktober meldete die HNA, dass die Möbelwerke Ilse GmbH & Co. KG die Produktion jetzt übernommen hat. Auch diese Firma hat ihr letztes Hemd an die Vierhausgruppe abgeben müssen, arbeitet also ohne eigenes Vermögen und muss Gebäude und Produktionsanlagen von Vierhaus mieten. Geschäftsführer Siegfried Sauthoff kennt den Laden, er war früher Produktionschef. Er hat inzwischen 57 alte KollegInnen wieder eingestellt. Weitere 13 KollegInnen arbeiten jetzt für die Firma Vierhaus-Ilse und machen dort den Vertrieb. ... MIESE ARBEITSBEDINGUNGEN BEI DER NEUEN Der IG Metall-Vorschlag für einen Tarifvertrag, der 23% unter dem Flächentarif liegt, war ja abgelehnt worden. Man kann sich vorstellen, dass die Arbeitsbedingungen für die KollegInnen jetzt noch deutlich schlechter sind. Auf jeden Fall wird 40 Stunden in der Woche gearbeitet und es gibt kein Urlaubs- und kein Weihnachtsgeld. Allein damit fehlt den KollegInnen schon ein glattes Monatsgehalt. Und natürlich hat sich Karl Vierhaus auch der kritischen KollegInnen entledigt. Einige haben es mit Stillhalten versucht und gehofft, dass der ersehnte Anruf kommt, dass sie wieder anfangen können. Das hat ihnen allerdings juristisch geschadet und sie sind leer ausgegangen. Andere haben ihre Klagen aufrecht erhalten und hoffen nun, dass sie im Dezember vor Gericht ihr Recht erhalten. Man muss sich allerdings schon fragen, was für eine Rechtsprechung wir haben, in der solche Geschäftsgebaren legal sind, wenn KollegInnen skrupellos ausgebeutet, Staatsgelder kassiert und Gläubiger beschissen werden - und die Gewinne völlig legal in einer "anderen Firma" landen, die nach der rechtlichen Fassade nichts mit dem Konkurs zu tun hat. Erwerbslose: Das Leben (nicht nur in finanzieller Hinsicht, dazu weiter hinten in diesem Artikel mehr) als Arbeitslosengeld-II (im Volksmund Hartz IV genannt)-Beziehende/r ist ohnehin mehr als knapp und kaum möglich. Aber es ist darüber hinaus in vielen Beispielen erstaunlich bis grotesk, was die Behörden vor Ort sich alles ausdenken, um möglichst jeden Cent zu sparen und dabei oft genug gegen geltende Rechtsprechung und sogar gegen die Bestimmungen im Sozialgesetzbuch II selbst verstoßen. EINIGE ÖRTLICHE BEISPIELE (STADT UND LANDKREIS GÖTTINGEN) Die nun folgenden Beispiele werden keineswegs nur in Göttingen so gehandhabt, aber wir beschränken uns heute auf diese unsere Region. a) Mit einer Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II), welches das Hintergrundgesetz für das ALG II ist, wurde die Beweislast für zusammenlebende Menschen, die keine Pärchen sind, umgekehrt. Das bedeutet eigentlich, dass jede Wohngemeinschaft (auf jeden Fall mit nur zwei Personen) beweisen muss, dass sie nur eine WG, aber keine eheähnliche Gemeinschaft ist. Das ist kaum möglich und es war klar, dass die Sozialgerichte hier einen weiteren Haufen Verfahren bekommen würden. So war es denn auch. Einige Monate lang wurde tatsächlich in Göttingen jeder WG pauschal unterstellt, dass sie eine eheähnliche Beziehung wäre, egal ob gleichgeschlechtlich oder nicht. Wären wir zynisch, könnten wir das ja als ziemlich emanzipierte Herangehensweise werten. Aber es ging nicht um gleiches Ansehen und gleiche Behandlung für Schwule und Lesben, es geht bei allen Beispielen nur ums Kürzen der Ansprüche, also ums Einsparen. Viele der Betroffenen zogen vor Gericht und in letzter Zeit scheint dieses Vorgehen nicht mehr angewendet zu werden, jedenfalls nicht in großem Stile. Vor Gericht bekamen auch die meisten Klagenden recht, wenn es überhaupt zu Verfahren kam. b) Wenn jemand während des Leistungsbezuges umzieht, muss er/sie einen wichtigen Grund haben. Wie so oft beim ALG II sind nur einige wenige Beispiele im Gesetz aufgeführt, über alles andere wird von Anfang an gestritten. Erkennt das Job-Center den Grund nicht an, dann kann es mehrere Sanktionsmöglichkeiten nutzen. Es kann den Umzug selbst nicht verhindern, was viele Menschen ja glauben. Aber es kann ihn letztlich finanziell so massiv behindern, dass er oft sogar dann doch verhindert wird. Sämtliche Kosten, die bei einem Umzug anfallen, wie Renovierungen, die Transportkosten, die Kaution usw. sind sowieso nur als Kann-Leistungen im Gesetz verankert. Sie müssen nie, sollen aber bei Notwendigkeit des Umzuges gezahlt werden. Mit Problemen durch Verweigerung der Kostenübernahme kommen viele Menschen in die Beratungsstellen. Und selbst, wenn alles andere übernommen wurde, der wichtige Grund vorliegt, dann will auch Göttingen die Kaution für die neuen Wohnung sofort ab dem nächsten Monat in Raten zurückgezahlt haben. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu entscheiden, dass das nicht rechtmäßig ist! Schließlich kann der/die Leistungsbeziehende nicht über das Geld verfügen. Vermieter bzw. Vermieterin legen es an und würden es bei einem weiteren Umzug während des Leistungsbezuges wieder an die Kommune zurückzahlen. Außer den Kapitalzinsen gibt es also keinen Grund für Stadt und Landkreis Göttingen, diese Kaution zurückzufordern. Aber sie macht es generell und viele Menschen lassen sich darauf ein. Oft auch noch mit viel zu hohen Raten im Monat. Widerspruch und Klage haben hier gute Aussichten auf Erfolg. c) Die Heizkosten sind von Anfang an ein weiterer Streitpunkt. Mal werden sie nicht in voller Höhe gezahlt, mal werden fällige Nachzahlungen nicht oder nicht ganz übernommen, mal wird zuviel für die Warmwasserbereitung abgezogen, aber auf jeden Fall wird ein evtl. Guthaben im Folgejahr voll angerechnet. Letzteres ist leider inzwischen auch im Gesetz festgeklopft worden. Allerdings hat auch in diesem Punkt inzwischen das BSG ein Urteil gefällt, welches besagt, dass die Heizkosten nicht pauschal abgegolten werden sollen, sondern in jedem Einzelfall möglichst komplett gezahlt werden. Es sei denn, den Leistungsbeziehenden kann ein grob fahrlässiges und verschwenderisches Heizverhalten nachgewiesen werden. Konkret hieße das für Göttingen (Stadt), nicht mehr nur 1,05 Euro pro qm zu übernehmen (im Landkreis sogar nur 0,88 Cent), sondern die gesamten Heizkosten. d) Viele Leistungsbeziehende, die ihre Gaskosten bei den Stadtwerken bezahlen, müssen im Januar keine Monatspauschale leisten. Selbstverständlich erstattet die Kommune dann auch keine Heizkosten. Das hindert sie aber nicht daran, die Warmwasserpauschale für den Monat Januar sehr wohl abzuziehen. Was nicht rechtens ist, wenn überhaupt keine Heizkosten anfallen. Das werden viele Betroffene gar nicht merken, ist zu befürchten. e) Oft gar nicht aufgeführt werden Kürzungen bei den Nebenkosten, wenn die Betroffenen Kabelfernsehen empfangen. Irgendwann werden plötzlich z. B. 17 Euro weniger an Nebenkosten erstattet. Erst auf Nachfragen erfahren viele dann, dass sie eine Bescheinigung des Vermieters beibringen müssen, dass dieser nicht bereit ist, auf diese Gebühren bei den Nebenkosten zu verzichten. Welcher Vermieter wird darauf wohl verzichten wollen? Zu dieser Trickserei kommt verschärfend hinzu, dass sie einfach nicht aus dem Bescheid ersichtlich ist. Absichtliche Verschleierung? f) Einer der wenigen positiven Punkte im SGB II ist, dass über 25jährige und nicht mehr mit den Eltern zusammenlebende Menschen, die auch über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, nicht mehr die Einkommensverhältnisse der Eltern nachweisen müssen wie früher bei der Sozialhilfe. Die Eltern sind dann nicht mehr unterhaltspflichtig (und umgekehrt Kinder für die Eltern auch nicht). Neuerdings mehren sich allerdings die Fälle, in denen bei der Antragsabgabe weit über 50jährige Antragstellende nach den Einkommensverhältnissen der Eltern gefragt werden. Ob diese bereits tot sind oder nicht. Das ist nicht zulässig. Es könnte eine neue Strategie sein, die Stadt und Landkreis Göttingen sich ausgedacht haben. Auf Nachfragen wurde herumdrucksend nur gesagt, es wäre ja möglich, dass freiwillige Unterhaltszahlungen geleistet würden und diese müssten angerechnet werden. Tja, dazu gibt es an anderer Stelle im Antrag die Frage nach weiteren Einkünften. Und basta. Die Redaktion bittet Betroffene, sich in den Beratungsstellen zu melden, wenn ihnen diese Fragen auch gestellt werden. Es ist sonst schwierig zu erfassen, ob das Ausnahmen sind oder eine neue Trickschiene der Kürzerei um jeden Preis. g) Immer wieder Ärger gibt es auch um besondere einmalige Leistungen wie die Erstausstattung einer Wohnung, die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes usw. Manchmal wird wohl erwartet, dass Kinderkleidung bzw. Kinderwagen über viele Jahre hinweg aufgehoben werden, wenn ein zweites oder weiteres Kind erst Jahre nach dem ersten geboren wird. Auch ist nicht im Gesetz geklärt, wie viel Geld gezahlt werden soll, so dass das in jeder Kommune anders gehandhabt wird. Desinteresse und Drohungen Wir zitieren hier aus der Auswertung der Fragebogen-Aktion vom August dieses Jahres: "Durch die Befragung von Erwerbslosen vor dem Job-Center Göttingen in der Zeit vom 31.1.2008 bis 31.7.2008 ist belegt geworden, was zahlreiche Betroffene persönlich und täglich erfahren, bisher jedoch für eine Ausnahmeerscheinung oder « persönliches Pech » gehalten haben : Die Arbeit im Job-Center Göttingen funktioniert nicht so wie sie in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat funktionieren sollte. Es konnte nachgewiesen werden, dass sich sowohl die LS (LeistungssachbearbeiterInnen) des Job-Centers Göttingen wie auch die AV (ArbeitsvermittlerInnen) in vielerlei Hinsicht fehlerhaft verhalten, persönlich, fachlich und rechtlich und eine beträchtliche Anzahl von Rechtsbrüchen begehen. Sowohl das persönliche Fehlverhalten (Desinteresse, Verständnislosigkeit, Drohgebaren, Ausagieren von Vorurteilen, Aggressivität, unhöfliches bis entwürdigendes Verhalten bis hin zur mangelnden Bereitschaft, sich bei Fehlern zu entschuldigen und sie umgehend zu korrigieren), das fachliche Fehlverhalten (Erwerbslose müssen gleichlautende Erklärungen mehrfach abgeben, identische Unterlagen mehrfach vorlegen, Post kommt nicht an, Aktenunterlagen gehen verloren, das unnötige Wartenlassen auf Geldleistungen, das Nichtgenehmigen von Weiterbildungen, Umschulungen, ABM, obgleich Gelder hierfür vorhanden sind u.a.m.) wie auch die festgestellten Rechtsverletzungen (Verletzung der Informationspflicht, Unterbinden von schriftlichen Anträgen, Nichtbearbeitung von Anträgen, Verletzung des Datenschutzes, Vorenthalten von zustehenden Geldern ; genannt sei an dieser Stelle auch die Nichtachtung sozialgerichtlicher Entscheidungen bis hin zu Entscheidungen des Bundessozialgerichts) treten in einer derart gehäuften Anzahl auf, dass nicht mehr von versehentlichem Fehlverhalten der LS oder AV ausgegangen werden kann. Es muss vielmehr angenommen werden, dass persönliches Fehlverhalten der LS und AV im Job-Center Göttingen in nicht geringem Umfang tägliche Realität ist und ebenso wie fachliche Mängel und Rechtsverletzungen sowie das Nichtrespektieren von Sozialgerichtsentscheidungen von der Amtsleitung geduldet (oder gar angeordnet ?) werden (zur Unzulänglichkeit der Betreuung in Job-Centern vgl. auch Bericht des Bundesrechnungshofs, 2008 ; Erwerbslosen Forum Deutschland,2008). Dies scheint in besonderer Weise für Rechtsverletzungen zu gelten, die Mitteleinsparungen zur Folge haben. Mehr als jeder dritte Erwerbslose hat in der Befragung angegeben, er sei der Meinung, die/der LS habe bereits einmal zuwenig gezahlt (35,5% ; vgl. Kap. 3.4). D.h. wir gehen davon aus, dass die durch die Befragung im Job-Center Göttingen festgestellten Mängel « System haben » ; dessen Ziel scheint es zu sein : Möglichst wenig an Erwerbslose zahlen. Und : Im Zweifel gegen Erwerbslose. So hat die Optionskommune Göttingen/Landkreis im Jahr 2007 z.B. 800.000 Euro an Geldern der Arbeitsvermittlung ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgegeben (Mittel zur Integration von Erwerbslosen). Gleichzeitig wurden ABM nicht bewilligt oder verlängert, von Erwerbslosen vorgeschlagene aussichtsreiche Umschulungen abgelehnt und Fortbildungen nicht zugebilligt." Die gesamte Auswertung und weitere Infos sind unter der Webadresse www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/goettingen.html einzusehen. h) Insgesamt sind die Kosten der Unterkunft nach langen Auseinandersetzungen hier wie auch in vielen anderen Kommunen nach der Tabelle des Wohngeldgesetzes zu erstatten. Das scheint aber der Verwaltung auch ein Dorn im Auge, denn schon wird wieder ein Gutachten eingeholt, was wohl auch hier wieder die Summen drücken soll. Es ist aber noch nicht veröffentlicht worden. Erste Artikel in der hiesigen Presse, die vorab einige Ergebnisse darstellten, lassen wieder Schlimmes befürchten. So wurde eine Umfrage über die Wohnsituation und Miethöhe als Voraussetzung zu diesem Gutachten durchgeführt, die angeblich ergeben hat, dass nur Singlehaushalte 5-10 Euro mehr an Kosten der Unterkunft bekommen sollten, während größere Bedarfsgemeinschaften zu viel bekommen, also zu teuer, gemessen an der durchschnittlichen Vergleichsmiete, leben. Dazu muss mensch wissen, dass der Rücklauf an ausgefüllten Fragebögen ziemlich dürftig war. Wir sind gespannt, was daraus nun wieder zu stricken versucht wird. i) Wie auch bei Agentur für Arbeit (die auf Bundesebene jährlich ganz stolz immer Milliarden an Euro an die Bundesbank zurück überweist) werden Ausbildungs-, Umschulungs-, Weiterbildungsmaßnahmen so gut wie gar nicht angeboten bzw. unterstützt. Auch der Landkreis Göttingen hat letztes Jahr fast eine Million solcher Mittel zurückgegeben und dieses Jahr munkelt man, könnten es eher zwei Millionen werden. Zwar ist für Eingliederungshilfen vor allem für über 50jährige wieder einiges an Bundesmitteln eingeworben worden. Aber es wäre dieses eine Stelle, an der das Anfassen von Geld viel mehr Sinn machen würde als es in Gerichtsverfahren zu investieren oder in 1-Euro-Jobs. j) Ein besonderer Skandal ist der Umgang von Stadt und Landkreis Göttingen mit Gerichtsentscheidungen. Ist jemand mit dem Handeln der Verwaltung nicht einverstanden, so müssen die Betroffenen Widerspruch einlegen, um Recht zu bekommen und meistens sogar vor Gericht gehen. Bekommen Betroffene dann aber Recht, so bedeutet das für alle anderen mit dem gleichen oder ähnlichen Sachverhalt noch lange nicht, dass diesen nun diese Wege und Scherereien erspart bleiben. Nein, fast jede/r Einzelne muss selber durch diese Tretmühlen. Offenbar interessiert es die Verwaltung herzlich wenig, wenn gegen ihr Handeln Gerichtsbeschlüsse ergehen. Es fallen dann zwar immer wieder Gerichtskosten an, aber das zynische Kalkül ist es wohl, dass nur wenige den umständlichen Gerichtsweg gehen werden. Unterm Strich scheint sich das zu rechnen. k) Die Bescheide sind an etlichen Stellen nicht wirklich nachzuvollziehen und somit auch nicht nachzuprüfen. Eigentlich ist jeder Bescheid, auf den dieses zutrifft, nicht rechtskräftig. Von Seiten der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Beratungsstellen, der Erwerbslosenbewegung wird das immer wieder kritisiert und eingefordert. Bisher ohne Erfolg. l) Wenn mensch sich die Bescheide bzw. jegliches Schreiben an die Leistungsbeziehenden bzw. -beantragenden genauer durchliest, dann fällt ein durchgängig unfreundlicher und bedrohlicher Stil auf, der an vielen Stellen konkrete Sanktionen so ausführlich androht, wie es nicht nötig wäre. Die Rechtsfolgenbelehrung muss sein. Dazu ist die Behörde verpflichtet. Aber auch hier macht halt der Ton die Musik. Vieles wäre noch aufzulisten, was aber eher nicht regionsspezifisch ist. Wir weisen nur darauf hin, dass inzwischen denn auch aufgefallen ist, dass Bildungskosten gar nicht im Regelsatz berücksichtigt wurden. Die angedachten 100 Euro pro Jahr werden bei weitem nicht reichen. Inzwischen mehrt sich die Kritik daran, dass Kinder und Jugendliche teilweise deutlich weniger vom Regelsatz bekommen als Erwachsene. Verbände, Gerichte und selbst der Bundesrat haben erklärt, dass die Regelsätze und damit auch das Kinderexistenzminimum viel zu niedrig angesetzt seien. Millionen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben weiterhin zu wenig Geld für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung. Unter anderem deshalb gibt es auch in Göttingen ein Bündnis gegen Kinderarmut. FRAGEBOGENAKTION IN GÖTTINGEN Schreiben wir oben schon vom unfreundlichen und bedrohlichen Stil der amtlichen Schreiben, so muss auch das Verhalten vieler LeistungssachbearbeiterInnen und auch etlicher FallmanagerInnen bemängelt werden. Sicher arbeiten dort auch etliche freundlich, sachlich und gewissenhaft. Aber ganz bestimmt nicht alle. Um dieses genauer zu erfassen, hat das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane einen ausführlichen Fragebogen entworfen, in dem Erwerbslose ihr Job-Center bewerten sollten. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Menschen, die sowieso schon in materieller Not sind, auch hinsichtlich ihrer Würde und Selbstachtung alles andere als positiv gefördert und unterstützt werden. Das aber ist gerade bei längerer Erwerbslosigkeit durchaus wichtig und nötig. "DAS GEFÜHL, NICHT MEHR GEBRAUCHT ZU WERDEN" Die Auswirkungen von zu niedrigen Regelsätzen auf die Lebensbedingungen hat eine von der Hans-Böckler-Stiftung, dem DGB und dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Landeskirche BAWÜ in Auftrag gegebene Studie untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die finanzielle Situation vieler BezieherInnen von ALG II das Grundrecht auf ein würdiges Leben verletzt. Rund 90 Prozent der befragten ALG-II-BezieherInnen befinden sich in einer finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben unzumutbar einschränkt. Es entsteht das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden. Fähigkeiten der Betroffenen liegen brach, es findet eine soziale Desintegration statt. Zusätzlich lasten Druck und Fremdbestimmung durch die Behörden auf den Menschen. Selbst kleinste Verstöße können Sanktionen nach sich ziehen. Die Studie bemängelt noch vieles im Detail, was wir auch aufführten. So werden die 1-Euro-Jobs richtigerweise als unsinnig und reguläre Arbeit vernichtend eingeschätzt und auch der Forderung, die Erwerbslosen nicht selbst für ihre Erwerbslosigkeit verantwortlich machen zu wollen, können wir uns anschließen. Allerdings scheinen uns die Lösungsansätze wie Erhöhung der Regelsätze, großzügigere Handhabung der Kosten der Unterkunft etc. zu kurz gegriffen. Ein bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen scheint uns eher ein Schritt in die richtige Richtung. Flankiert von gesetzlichen Mindestlöhnen in ausreichender Höhe wären wir dann gerne bereit, uns vom ALG II wieder zu trennen. Organizing: Am 12. September hatte der GBE zwei Gewerkschfterinnen aus den USA zu Besuch. Im DGB-Haus haben Stephanie Basile aus New York und Sarah Bender aus Chicago über ihr Engagement bei den "Industrial Workers of the World" (IWW) berichtet. Die IWW ist heute eine kleine Gewerkschaft, die ihren Höhepunkt Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hatte. Sie ist basisorientiert und hat in letzter Zeit einige Erfolge bei der Organisierung von schlecht bezahlten EinwanderInnen im Lebensmittelsektor gehabt. Sarah hat von ihren Erfahrungen als Arbeiterin in einem Starbucks-Cafe in Chicago berichtet. Sie wurde von Starbucks wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements entlassen und musste später zusammen mit anderen Gewerkschaftern wieder eingestellt werden, als der Schaden in der öffentlichen Meinung zu groß zu werden drohte. Stephanie berichtete von ihrer Arbeit bei IWW New York und der erfolgreichen Organisierung von ArbeiterInnen im Lebensmittelgroßhandel. So ist es der Gewerkschaft gelungen, einen Zulieferer von Fischen und Meeresgetier an Edel-Restaurants dadurch unter Druck zu setzen, dass die Edel-Restaurants angeschrieben wurden und ihnen die schlechte Bezahlung und die miesen Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen in dem Großhandel dargelegt wurde. Gab es dann keine Reaktion, wurden Flugblätter vor dem Restaurant verteilt. Half auch das noch nichts, wurden Aktionen in dem Restaurant oder kleine Demos davor gemacht. Auf diese Weise erklärten immer mehr Restaurants, die kein Interesse an schlechter Presse hatten, dass sie den Großhändler meiden werden, bis er die Arbeitsbedingungen verbessert hat. Auf diese Art ist es gelungen, mehrere Großhändler zum Abschluss eines Tarifvertrages zu zwingen. Ein schönes Beispiel für die Organisierung von ArbeiterInnen in einem Bereich, der eigentlich als 'unorganisierbar' gilt, denn die ArbeiterInnen sind häufig illegale EinwanderInnen, die sich vor der Polizei verstecken müssen und daher oft nicht bereit sind, für ihre Rechte offen einzutreten. Diese Form des "Organizing" hat der GBE ja bereits auf einer Veranstaltung im September 2006 zusammen mit ver.di vorgestellt. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie unterschiedlich die Bedingungen der Gewerkschaftsarbeit in Deutschland und den USA sind. Bei den IWW handelt es sich um eine besonders kleine Gewerkschaft. Viele KollegInnen, die zur Diskussion gekommen waren, gehörten zu ver.di oder zur IG Metall, also den weltweit größten Gewerkschaften. Die Positionen zur Basisarbeit waren daher sehr unterschiedlich. Ebenfalls ungewöhnlich für deutsche GewerkschafterInnen klingt das "Closed Shop"-Prinzip. Es gibt in den USA zwar keine Flächentarifverträge, aber amerikanische Gewerkschaften schließen mit Betrieben häufig Tarifverträge ab, in denen sich der Betrieb verpflichtet, für alle Beschäftigten Gewerkschaftsbeiträge abzuführen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gewerkschaftsmitglieder systematisch aus dem Betrieb gedrängt werden - und gleichzeitig werden alle ArbeiterInnen, die von dem Tarifvertrag profitieren, Mitglied der Gewerkschaft. Politische Hoffnung in Zeiten der Wirtschaftskrise Wall Street und Weltwirtschaft im Griff der Krise: Unternehmer, die ihre Umsatzprognosen und Gewinnziele ein ums andere Mal nach unten korrigieren. Politiker, die in völliger Abkehr ihrer gestrigen Marktpropaganda darum konkurrieren, wer das größte Konjunkturprogramm auflegt. Und Ökonomen, die darüber spekulieren, ob der gegenwärtige Konjunktureinbruch in eine Depression übergeht. Doch es gibt Hoffnung. Seit Obama zum US-Präsidenten gewählt wurde, sind die düsteren Jahre unter Bush vergessen. Kriege, die nicht gewonnen werden können, soziale Spaltung und Wirtschaftskrise erscheinen weniger als erdrückende Erblast denn als Herausforderung für den neuen Präsidenten. VERKEHRTE WELT Wer vor ein, zwei Jahren behauptet hätte, nicht Wall Street, sondern das Weiße Haus symbolisiere die Hoffnungen der Welt, wäre ausgelacht worden. Das hat sich geändert. Die Finanzhelden von gestern sind die Buhmänner von heute. Obama ist der neue Star. Gefallene Banker erwarten, dass er Steuergelder in Renditen verwandelt. Die Mittelklasse erwartet, dass er ihre Eigenheime, Autos und den daran geknüpften American Way of Life beschützt. Arbeiter erwarten, dass er ihre Arbeitsplätze verteidigt. Die Unterklasse sowie viele von sozialem Abstieg bedrohte Angehörige anderer sozialer Klassen hoffen auf tief greifende Sozialreformen, insbesondere eine allgemeine Krankenversicherung. Schwer vorstellbar, dass all diese Hoffnungen erfüllt werden können. In der Vergangenheit haben sich die Reichen und Mächtigen einer allgemeinen Krankenversicherung widersetzt, weil private Gesundheitsdienste, die sich nur einige leisten können, profitabler sind als ein öffentliches Gesundheitssystem für alle. Ebenso galt der Abbau von Arbeitsplätzen lange Zeit als Voraussetzung steigender Börsenkurse und Unternehmensgewinne. Es ist zu erwarten, dass sich diese Interessengegensätze zwischen Profit für wenige und annehmbaren Arbeits- und Lebensbedingungen für alle unter Krisenbedingungen zuspitzen und nicht abmildern. Deshalb wird es auch der neue US-Präsident nicht allen sozialen Gruppen recht machen können. Es ist allerdings durchaus offen, welche Gruppen dies sein werden. Dies ist weniger das Verdienst Obamas als Folge einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise, die bereits vor den Wahlen zu einem dramatischen Übergang von handelspolitischer Marktöffnung zu staatlichen Garantien des privaten Zahlungsverkehrs geführt hat. Wirtschaftskrise und politische Bemühungen zur Kriseneindämmung haben Selbstbewusstsein und Überzeugungskraft der großen Vermögensbesitzer und ihrer Manager erschüttert. CHANCEN FÜR SOZIALEN WANDEL? Den Wunsch nach sozialem Wandel, der die Ungleichheit zwischen arm und reich begrenzt oder gar deren Ursachen überwindet, gibt es schon lange. Sporadisch hat dies zu Protest, hauptsächlich aber zu Resignation und Passivität geführt. Zu mächtig erschienen die Herren der Wall Street und ihre Helfer im Weißen Haus und anderen Regierungsstätten der Welt. Zu überzeugend war das Argument, dass selber schuld sei, wer die Chancen des Marktes nicht zu packen wisse. Im Laufe der Krise wurden die Herren des Geldes zu Bittstellern. Ihr Reichtum wird nicht mehr harter Arbeit, Innovationsgeist und unternehmerischem Wagemut zugeschrieben, sondern als Resultat von Gier, Abzocke und politischer Begünstigung denunziert. Damit wird zwar mit rein moralischen Kriterien etwas bewertet, das in Wirklichkeit eine normale Folge jeglicher Wettbewerbsordnung ist, in der die große Zahl eigentumsloser Proleten bei den besitzenden Klassen um eine stets unzureichende Zahl an Arbeitsplätzen und davon abhängigem Zugang zu Lebensmitteln konkurrieren muss. Gleichwohl wurde sozialer Wandel im gleichen Maße denkbar, in dem Kurseinbrüche, Konkurse und politische Intervention Wall Street und andere Geldtempel entmystifizierten. Weil ein solcher Wandel nach der Verabschiedung sozialstaatlicher, sozialistischer oder gar kommunistischer Utopien weder Programm noch Namen hat, konnte der charismatische Präsidentschaftskandidat Obama zum Platzhalter unbestimmter Hoffnungen werden. Denen, die sich vom neuen Präsidenten einen Wandel erhoffen, den sie nur selbst durch den Aufbau einer sozialen Bewegung gegen Wall Street und ihre Konkursverwalter herbeiführen können, stehen jene Finanz- und Industriellenkreise gegenüber, die Obamas Wahlkampfkasse mit dem Ziel gefüllt haben, die alten Verhältnisse von einem unverbrauchten Gesicht repräsentieren zu lassen. Die einen sind noch unorganisiert, haben aber Jahre bzw. Jahrzehnte der Hoffnungslosigkeit hinter sich gelassen, die anderen mussten ihre Hoffnungen auf grenzenloses Börsenwachstum fahren lassen und haben ihren ideologisch-politischen Kompass verloren. Lange Zeit wie von selbst wirkende Mechanismen der Herrschaftsausübung funktionieren nicht mehr. Die Gefolgschaft der dem Kommando des Kapitals unterworfenen Massen ist nicht mehr selbstverständlich. Der neoliberale Kapitalismus ist in Auflösung begriffen. Was an seine Stelle tritt, hängt von den anstehenden Kämpfen um die Verteilung der Krisenlasten ab. Irgendwer muss die Milliarden, die der Wall Street versprochen worden sind, schließlich bezahlen - oder die bankrotte Bankenmeile dicht machen und durch eine Form demokratischer Wirtschaftssteuerung ersetzen. Wie diese Kämpfe ausgehen werden, hängt von der Organisationsphantasie der Kämpfenden ebenso ab, wie von den wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen sie das Kampffeld betreten. Wieweit und in welche Richtung sich Erstere entwickeln wird, ist noch kaum absehbar. Über Letztere lässt sich dagegen rückblickend einiges sagen. AUF PUMP GELEBT Für den Finanzmarktkapitalismus trifft zu, was dessen neoliberale Propagandisten dem Sozialstaat stets nachgesagt haben. Billiges Geld förderte Schuldenaufnahme und eine Inflation von Einkommensansprüchen. Nur handelte es sich dabei nicht, wie von Neoliberalen behauptet, um Staatsschulden, die zu immer höheren und letztlich nicht bezahlbaren Forderungen nach Sozialleistungen und Lohnsteigerungen jenseits des Produktivitätszuwachses geführt haben. Vielmehr erlaubte die private Schuldenaufnahme eine steigende Nachfrage nach Vermögenstiteln vom selbst genutzten Wohneigentum über Aktien bis hin zu Wetten auf zukünftige Devisen-, Rohstoff- oder Aktienkurse. Steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen und der allgemeine Anstieg der Wertpapierpreise trieb die Renditeforderungen weit über die Zunahme der realen Wertschöpfung hinaus. Solche Renditen konnten nicht erzielt werden und daher konnten schließlich auch viele Kredite nicht mehr bedient werden, die auf der Grundlage vollkommen unrealistischer Renditeerwartungen aufgenommen wurden. Die Auflösung fiktiver Vermögenswerte hinterlässt einen Schuldenberg, dessen Abtragen der Wirtschaft auf Jahre hinaus zahlungsfähige Nachfrage entziehen wird. Die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen in den USA und anderen Ländern drehen sich um die Frage, in welchem Umfang der Staatshaushalt für faule Kredite privater Haushalte und Unternehmen aufkommen soll, um solche Nachfrageausfälle zu begrenzen. Nach Jahren der Haushaltskonsolidierung, in deren Namen Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen ein ums andere Mal zurückgefahren wurde, steigen die Staatsschulden nun, um die Rechnung geplatzter Spekulationsblasen zu bezahlen. Dies mag man als unsinnig bezeichnen. Aber: Über lange Zeit waren Schuldenakkumulation und Wertpapierinflation probate Mittel, um den globalen Kapitalismus unter Führung von Wall Street und Weißem Haus zu stabilisieren. Nach innen erlaubte die Schuldenmacherei Teilen der amerikanischen Arbeiterklasse die Fortführung ihres Lebensstandards, obwohl Rationalisierung, Produktionsverlagerung und Anti-Gewerkschaftspolitik seit den frühen 1980er Jahren zu erheblichen Lohnverlusten geführt haben. Wall Street Banken hatten ihre Finger bei Privatisierungen und Investitionen rund um den Globus im Spiel. Dadurch konnten Kapitalzuflüsse in die USA mobilisiert werden, mit denen dauerhaft Handelsbilanzdefizite finanziert wurden. Ein Teil dieser Warenimporte, insbesondere billige Konsumgüter und Rohstoffe, konnte von der Arbeiterklasse auf Pump gekauft werden. DOMINO-EFFEKTE Ebenso wie Arbeiterhaushalte in den USA von ihren Kreditkarten, Made on Wall Street, abhängig wurden, hing die Wirtschaft vieler anderer Länder von Exportüberschüssen ab, die nur noch in amerikanischen Shopping Malls abgesetzt werden konnten. Auslandsverschuldung und Handelsbilanzdefizite der USA gingen Hand in Hand mit den Exportoffensiven Deutschlands, Japans, Chinas und einer Reihe weiterer Länder. Im Namen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit trieben die Unternehmer dieser Exportländer die ihnen unterworfenen Arbeiterklassen zu mehr Arbeit bei gleichem oder weniger Lohn an. Aus den Exporterlösen zweigten Börsianer und die hinter ihnen stehenden vermögenden Klassen in Frankfurt, Tokio und Hongkong ihren Anteil von der weltweit zur Verteilung anstehenden Profitmasse ab. So entstand ein um die Wall Street zentrierter Finanzmarktkapitalismus, der schließlich in eine Krise stürzte, als zusätzliche Schulden immer mehr der Aufblähung fiktiver Vermögenswerte dienten und gleichzeitig immer weniger zur Finanzierung von Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aller Art beitrugen. Dadurch stieg der fällige Schuldendienst und schließlich zerbrach die Kette der weltweiten Kapitalzirkulation an ihrem schwächsten Glied: amerikanischen Arbeiter- und Mittelklassehaushalten, deren Einkommen nicht mehr zur Bedienung ihrer Immobilien- und Konsumentenschulden ausreichten. Danach kam es zu einem Dominoeffekt, weil Kredite, die sich nun in immer größerem Umfang als uneinbringlich erwiesen, als riskante aber vermeintlich hoch-profitable Wertpapiere an der Börse verhökert worden waren und nun abgeschrieben werden mussten. Diese Wertberichtigungen führten zu Einschränkung und Verteuerung des Kreditangebotes. Dadurch gerieten auch Unternehmen, die zur Abwicklung ihres normalen Geschäftsbetriebs auf laufenden Kredit angewiesen waren, aber weder Absatz- noch Kostenprobleme hatten, in Schwierigkeiten. Die Finanzkrise griff auf die gesamte Wirtschaft über, die ohnehin am Rande einer Rezession stand, weil viele Branchen im Laufe des vorangegangenen Konjunkturaufschwungs Kapazitäten aufgebaut hatten, die nur mit Mühe ausgelastet werden konnten. Steigende Kreditkosten und sinkende Börsenkurse samt der hiervon ausgelösten Verschlechterung der Konsum- und Investitionsneigung reichten, um die Weltwirtschaft über die Klippe in die Rezession zu stürzen. Gebremst wurde der wirtschaftliche Abschwung, bislang zumindest, durch Zentralbankgeld, Staatsbürgschaften und Staatskredit an untergehende Finanzunternehmen. Hierfür stehen öffentliche Finanzmittel in nahezu unbegrenztem Umfang zur Verfügung. Sollten die bislang in Washington, Berlin, Paris und London gegebenen Bürgschaften in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, drohen Staatsbankrott und Inflation in lange nicht gekanntem Ausmaß. Eine für Wirtschaftspolitiker schwierige Situation: Akut ist die Weltwirtschaft von Deflation bedroht, weil Unternehmen einiger Branchen Umsatzrückgänge durch Preisnachlässe einzudämmen versuchen. In Erwartung weiter sinkender Preise werden viele KundInnen ihre geplanten Einkäufe aber möglicherweise aufschieben und dadurch unmittelbar zu weiteren Nachfrageausfällen und einer Verschärfung der Krise beitragen. Mit einer Kombination von Steuernachlässen und Ausgabenprogrammen versuchen die Regierungen vieler Länder einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. Diese Bemühungen könnten durch eine weitere Verschärfung der Finanzkrise jedoch unterlaufen werden, weil die Summen, die zur Eindämmung von Börsenkrach und Kreditklemme notwendig sind, jeden Staatshaushalt ruinieren können. Die von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes während der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre entwickelte Idee, den öffentlichen Sektor als stabilisierendes Gegengewicht zur krisengeschüttelten Privatwirtschaft zu nutzen, könnte in der gegenwärtigen Krise daran scheitern, dass die öffentlichen Finanzen selbst von der Finanzkrise angesteckt werden. Da in einer solchen Krise zuvor in Übermaß umlaufende Finanzmittel vernichtet werden, könnte nunmehr tatsächlich jene Situation eintreten, die von neoliberalen Politikern und Ideologen in der Vergangenheit zur Abwehr gewerkschaftlicher und sozialstaatlicher Forderungen behauptet worden ist, dass nämlich kein Geld da ist. FRAGWÜRDIGE VERGLEICHE Damit würden die gegenwärtig häufig angestellten Vergleiche mit den 1930er Jahren hinfällig, denen zufolge die Krise seinerzeit durch die ökonomischen Ideen Keynes und das politische Genie Roosevelts überwunden worden sei. Solche Vergleiche sind fragwürdig, weil sie weltpolitische Faktoren, insbesondere die Konkurrenz der USA mit dem Nationalsozialismus und der Sowjetunion, vernachlässigen. Darüber hinaus verkennen sie, dass die wirtschaftlichen Bedingungen jener Zeit nicht mit der Gegenwart vergleichbar sind. Damals waren die USA auf dem Weg zur Weltmacht, die nicht nur über überlegene wirtschaftliche und militärische Kapazitäten verfügte, sondern auch als Vorbild angesehen wurde. Die mit den Namen Frederick Taylor und Henry Ford verbundenen Formen der Arbeits- und Unternehmensorganisation wurden selbst von den Sowjets kopiert, auch wenn sie Staatseigentum gegenüber privaten Aktiengesellschaften bevorzugten. Die Sowjetunion ist Geschichte, die Vorbildfunktion der USA allerdings auch. Die letzten Symbole amerikanischer Vorherrschaft - Wall Street und Pentagon - haben durch die aktuelle Wirtschaftskrise sowie nicht gewinnbare Kriege in Afghanistan und Irak ebenfalls ihre, je nach Standpunkt, Faszination bzw. ihren Schrecken verloren. Dass unter diesen Bedingungen viele Amerikaner, insbesondere Schwarze und Einwanderer aus Mittelamerika, ihren Hoffnungen auf eine bessere Zukunft durch die Wahl Obamas Ausdruck gegeben haben, ist ermutigend. Nun kommt es darauf an, durch den Aufbau einer sozialen Bewegung mit neuen Ideen politisches Kapital zu schlagen, in den USA und anderswo. |
