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Verhinderung der Asphaltmischanlage Deiderode (2010)

das Ergebnis vorweg: das massive und entschiedene Engagement der Bürger_innen in und um Deiderode hat den Bau einer Asphaltmischanlage in der eh schon durch eine riesige Mülldeponie belastete Gegend verhindert.

Inhalt

1) SPD Friedlands gegen die BürgerInnen und für die Firma Papenburg ?
2) Bürgermeister Friedland, Friedrichs (SPD) und Giebel SPD-Ratsfraktion für Papenburg
2b) 2 b) SPD kriegt kalte Füsse - Fraktion entscheidet gegen Anlage
3) Legitimations-Service-Show durch Beraterfirma im Auftrag von Papenburg
4) Protestversammlung: Kritik am Projekt und am Betreiber
5) Papenburg AG häufig unter Korruptionsverdacht
6) Die bisherige Entwicklung aus der Sicht der Betroffenen BürgerInnen der Region


1) Wollte die SPD Friedlands gegen die BürgerInnen und gegen die Ortsräte für die Firma Papenburg ein Asphaltwerk durchboxen?

Deiderode liegt in der Nähe von Friedland und Klein Schneen, südlich des Autobahnkreuzes Drammetal im Dreieck zwischen A7 und A38 mit einem wunderschönen Ausblick auf die Landschaft der "Südniedersächsischen Toskana".


Die Gegend, die das Asphaltwerk mit seinen Abgasen verstänkern würde. Blick vom Bauplatz.


Protestversammlung am geplanten Bauplatz am 21.3.10

Leider wurde das Dorf und die Umgebung schon seit den 1972 mit einer Mülldeponie belastet. Nun soll neben die Mülldeponie mit einer Asphaltmischanlage ein weiterer Stink- und Lärmbetrieb gesetzt werden. Könnte man denken, naja da ist wenigstens alles an einem Platz - aber die Folge ist, dass der Lastwagenverkehr durch die Ortschaften und auch die Schadstoffbelastung der Atemluft noch zunimmt.


Transparente am 21.3.10 vor dem geplanten Baugelände

2) Der zuständige Bürgermeister der Gemeinde Friedland, Andreas Friedrichs (SPD) und Hartwig Giebel Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion befürworten das Projekt.

In einer SPD-Veröffentlichung unter Verantwortung von Giebel heisst es zur Asphaltmischanlage: "Friedland freut sich, dass Bewegung in unser Gewerbegebiet kommt". (Quelle) Und er meinte damit nicht explizit die Bewegung vieler Lastwagen, die durch die kleinen Orte rollen werden. In einer Veröffentlichung der Gemeinde Friedland hieß unter Verantwortung von Friederichs heisst es: "Die Firma plant zunächst mit einer Fläche von 27 000 Quadratmetern, spätere Erweiterung nicht ausgeschlossen. "Wir suchen ein langfristiges Engagement", erklärt der Geschäftsführer. Beantragt werden soll ein 24-Stunden-Betrieb um gegebenenfalls schon in den frühen Morgenstunden die Baustellen beliefern zu können. Zu den Hauptstoßzeiten wird mit etwa 20 Lastwagen in der Stunde gerechnet."

2 b) SPD schwenkt um
Der Artikel aus dem dieses Zitat stammt war am Tag nach der Protestveranstaltung (22.3.) gesperrt worden! Kein Wunder, denn anscheinend kam in Friedland etwas in Bewegung. Am 25.3. wurde bekannt, dass die
SPD-Fraktion beschlossen habe, das Ansiedlungsvorhaben Asphaltmischwerk der Firma Papenburg aufzugeben. Um die Legende glaubhaft zu machen, man sei ja ausschließlich sachorientiert vorgegangen passte die ehemalige Veröffentlichung wohl nicht mehr ins Bild.

3) Legitimations-Service-Show durch Beraterfirma im Auftrag von Papenburg

Auf Aushängen am Ort der Protestversammlung heißt es aus einer Propagandaveröffentlichung der Firma GICON die solche Showveranstaltungen auch andernorts abzieht: "An- und Abtransporte von Einsatzmaterial sowie von Asphaltmischgut erfolgen ausschließlich über das vorhandene öffentliche Straßennetz per Lastwagen. Bei einer geplanten Jahresproduktion von max. 180.000 t ergebsich ca 7.200 Abtransporte, was einem durchschnittlichen Fahrzeugaufkommen von ca 35 LKW/Tag (oder 3 LKW/h) entspricht." Das ist eine irreführende Darstellung wenn nicht sogar gezielt falsch: denn die Anlage soll a) im 24 Stundenbetrieb und b) mit max. 190 t / Stunde gefahren werden. Im Extremfall hat man die Genehmigung für 24 Stunden mal 190 Tonnen = 4560 Tonnen pro Tag. Bei einem LKW-Fassungsvermögen von ca. 28 Tonnen wären das 162 LKWs pro Tag nur für den Abtransport von fertigem Material. Um die entsprechende Menge von Material zur Herstellung herbeizuschaffen wären wahrscheinlich ähnlich viele LKWs erforderlich. Also wäre erlaubt: 324 LKWs pro Tag! Wieso wurde die Genehmigung dann nicht auch auf die angeblichen 3 LKWs pro Stunde beschränkt sondern eine Genehmigung gewählt, die maximal 324 LKWs ermöglicht? In Bezug auf Lärm und Gifte heißt es auf den Propagandaschreiben von GICON, dass das Genehmigungsverfahren nach BundesImissionsschutzGesetz vom Gewerbeaufsichtsamt Göttingen in einem nichtöffentlichen Verfahren (!) durchgeführt wird.

4) Protestversammlung: Kritik am Projekt und am Betreiber

Die Begeisterung der SPD Mehrheit im Friedländer Gemeinderat ist inzwischen auf die deutliche Ablehnung der Bevölkerung gestossen.


BürgerInnen - groß und klein während der Protestversammlung am 21.3.10 am Bauplatz

Auch Landtagsabgeordneter Schminke (SPD/MdL) und ehemaliger Gewerkschaftssekretär der IG BAU tauchte bei der Protestversammlung am 21.3. in Deiderode auf und wetterte gegen die Errichtung eines Asphaltmischwerks sowie gegen die Günter Papenburg AG die das Projekt unter dem Namen "Errichtung eines Baustoff- und Logistikzentrums im interkommunalen Gewerbegebiet Friedland-Rosdorf" verpacken will. Gleichzeitig wies er darauf hin dass die Günter Papenburg AG vielfach "als schlechter Arbeitgeber" in Verruf geraten sei.


MdL Schminke bei einer Ansprache und der Warnung vor der Firma Papenburg

Die entscheidende Person, Bürgermeister Andreas Friedrich fehlte bei dieser Protestversammlung, dem Vernehmen nach war er in Urlaub gefahren. Nicht nur der Ortsrat von Deiderode sondern auch der Ortsrat von Klein Schneen und Mollenfelde hatten den Friedländer Bürgermeister gebeten, die Errichtung des Asphaltwerkes abzulehnen. Doch aus unerfindlichen Gründen mag dieser nicht dem Willen der BürgerInnen und Bürger folgen.

 

5.) Papenburg AG häufig unter Korruptionsverdacht und Verdacht der Umweltschädigung
- immer wieder freigesprochen: seltsam!

Ein Friedländer Gegner des Asphaltwerkes, Burkhardt Nowak weist in seinem Blog mit einem Offenen Brief auf Korruptionsvorwürfe und Umweltvergehen der Papenpurg AG hin. Dabei beruft er sich ua. auf einen Spiegelartikel in dem es hieß: "Beamte des Schwerpunkt-Kommissariats für Organisierte Kriminalität in Celle hatten Ende der neunziger Jahre begonnen, sich für das auffällig schnell gewachsene Firmengeflecht des niedersächsischen Baumagnaten Günter Papenburg, 63, zu interessieren - offenbar auf Grund eines Hinweises. Bei ihren Ermittlungen stießen sie auf ihnen dubios erscheinende Geschäfte. Die Staatsanwaltschaften Hannover, Verden und Magdeburg eröffneten daraufhin Verfahren wegen illegaler Abfallentsorgung, Betrugs, Untreue und Bestechung gegen Manager aus dem Papenburg-Imperium, alle Verfahren gegen Firmenchef Günter Papenburg selbst wurden mittlerweile aber eingestellt. Immer wieder stellten die Fahnder fest, dass Geschäftsmann Papenburg, dessen Firmen im vergangenen Jahr mit 3000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 600 Millionen Euro erwirtschafteten, enge Kontakte zu ranghohen Politikern aller Parteien pflegt."
Desweiteren verweist er auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung in dem es heisst: "Frühere Mitarbeiter von Papenburg werden verdächtigt, über Firmenkonten Schmiergeld an einen langjährigen DB-Ingenieur gezahlt zu haben, um bei der Trasse von Hannover nach Berlin überhöhte Rechnungen stellen zu können." "Ein Bahn-Ingenieur hatte für vermeintliche Beratertätigkeiten und andere Arbeiten viel Geld von Papenburg kassiert; mal 22.080 DM, mal 90.000 DM, eine Rechnung belief sich gar auf 130.000 DM" - Der Mitarbeiter wurde verurteilt.
Ebenso weist er auf einen Artikel der Zeitung "Die Welt" hin in der es hieß: "Die Staatsanwaltschaft wirft Papenburg und seinen Mitarbeitern mehrere Straftaten vor. So sollen zwischen 1993 und 1996 mehr als 200 000 Tonnen Bauschutt und Abfall illegal in drei Kiesgruben in Negenborn bei Hannover, Sehnde-Müllingen und Farsleben bei Stendal in Sachsen-Anhalt gelagert worden sein. Die Angeklagten hätten eine Schädigung der Umwelt für eine kostengünstige Entsorgungsmöglichkeit in Kauf genommen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Iburg. Zudem sei eine Schredderanlage für Bauschutt ohne Genehmigung betrieben worden."
Bei weiteren Internetrecherchen zu diesem Thema stösst man z.B. auf einen Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung die im Juni 2006 berichtete "Auf dem Gelände des für Wohnungsbau vorgesehenen Geländes hatte Bauunternehmer Günter Papenburg aufgeschüttetes Baumaterial platt gewalzt und mit Sand vermischt in den Boden vermengt. Bei Proben stellte sich dann heraus, dass Grenzwerte für als Krebs erregend geltende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Benzopyren überschritten waren."(...) Stadt und Region arbeiten derzeit eine neue Vereinbarung aus, die Papenburg bei weiteren Verstößen mit Sanktionen droht."

Nachtrag: Aktueller Korruptionsverdacht gegen Papenburg
Und nach Fertigstellung dieses Artikels hier wurde am 23.3.10 durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags für den Bau der ICE-Strecke München-Nürnberg wegen Korruptionsverdacht gegen eine Bietergemeinschaft ermittelt an der Papenburg beteiligt war, wobei es um 260 Millionen ging.

 

6) Die bisherige Entwicklung aus der Sicht der Betroffenen BürgerInnen der Region

Ende 2009 wurde bekannt, die Papenburg AG möchte ihre Asphaltmischanlage nach Deiderode umsiedeln, die sie derzeit noch in Heiligenstadt (GP Baustoffe GmbH Mischanlage Thüringen 37308 Heilbad Heiligenstadt, Mengelröder Str. Heiligenstadt Tel. 03606/6095200 ) betreibt. Die Anlage war dort für den Ausbau der A38 mit einer fünfjährigen Betriebsdauer befristet. Von einer "Millioneninvestition" war die Rede, einem "Baustoff- und Logistikzentrum" und "60 Arbeitsplätzen". Der Rat der Gemeinde Friedland schien zumindest beeindruckt zu sein und sprach sich denn auch mehrheitlich für die offizielle und formelle Prüfung des Vorhabens aus. Die betroffenen Bürger sahen die Lage bereits kritischer.

Ihr Vertrauen in die Gemeinde war erst unlängst durch die Erweiterung der Deideröder Mülldeponie mit der MBA erschüttert worden: kurz vor der amtlich zugesicherten Schließung der Deponie wurde diese entgegen aller vorherigen Beschlüsse nicht nur weiterbetrieben, sondern sogar noch aufgerüstet. Speziell die Ortschaft Klein Schneen sitzt eingekesselt zwischen Bahnlinie und neugebauter A38 in der ersten Reihe, was Lärm und Ausdünstungen von Mülldeponie und MBA angeht.

Aber auch in anderen Ortsteilen mehrten sich Unmut und skeptische Nachfragen. So befürchtet Mollenfelde die Inbetriebnahme ihres ausgewiesenen Kalksteinbruchs, der als Materialressource so ideal in der Nähe liegt. Auf dessen fest beschlossene Brachlage wagt man sich nicht zu verlassen. Deiderode als nächster Anrainer liegt akustisch lärmgünstig im selben länglichen Tal wie das Asphaltwerk, und an der selben Kreisstraße sowieso. Auch Reckershausen und Friedland fürchten den Schwerlastverkehr durch ihre Dörfer. In Ballenhausen (wo auch Bürgermeister Andreas Friedrichs wohnt), existiert naturgemäß viel mehr wohlwollender Abstand zu dem Projekt. Ähnliches gilt für die insgesamt 26 Gemeinderäte Friedlands, die per Abstimmung die Entscheidungsgewalt für oder gegen das Werk in der Hand haben.

Dennoch kocht das Thema auf diversen Ortsratssitzungen hoch, was die Gemeinde zu einer "vorzeitigen Bürgerbeteiligung" veranlasste. Diese Veranstaltung wird großzügig und uneigennützig als freiwillige Extra-Information verkauft. Natürlich dient so eine Vorrunde in erster Linie der Gemeinde selbst: als Stimmungsbarometer und zum Ausloten der Gegenargumente, um diesen dann im weiteren Verfahren entsprechend begegnen zu können. Die wortreichen Beschwichtigungen und Beteuerungen des Bürgermeisters, man sei ergebnisoffen, neutral und werde sachlich prüfen, wiegen neue beunruhigende Details nicht auf. So soll die ursprünglich klar als Gewerbegebiet deklarierte Fläche entgegen der raumordnerischen Planung einen Industriebetrieb aufnehmen. Eine Umwandlung in ein reines Industriegebiet samt entsprechender Folgenutzung der Restflächen steht als drohende Befürchtung im Raum. Damit gehen wesentlich tiefgreifendere Befugnisse einher, z.B. was die erlaubten Lärmpegel und die Betriebszeiten rund um die Uhr angeht.

Phasenweise ist der Einsatz einer extrem lauten Brecheranlage geplant. Die LKW-Anlieferung soll auch nachts erfolgen, wobei man es mit den Zahlen nicht so genau nimmt: nur der Auslieferverkehr wird genannt. Und schon der passt mengenmäßig nicht zum angegebenen Produktionsvolumen. Zehn Prozent des Zu- und Ablieferverkehrs sollen das Werk nicht über die Autobahn anfahren. Also werden die 40-Tonner auch durch die engen Dorfstraßen rumpeln. Man mag sich lieber nicht ausmalen, wie oft die A7 / A38 am Dreieck Drammetal als Unfallschwerpunkt von Staus und Sperrungen betroffen ist. Und wie die schöngerechneten Zahlen in Wirklichkeit ausfallen, wenn in der warmen Jahreszeit das Asphaltwerk produktionstechnisch Hochsaison hat.

Betrieben werden soll die Anlage mit Braunkohlestaub. Dreckige Technologie von vorgestern, mit enorm hohem CO2-Ausstoß – aber für den Betreiber der billigste fossile Brennstoff. Nicht erstaunlich, dass in den von Papenburg bezahlten Lärm- und Emissionsgutachten alle Werte unter den zulässigen Grenzen bleiben. Erschreckend eher der Gedanke, dass die Gemeinde ihre "sachliche Prüfung" auf eben diese eingehaltenen Grenzwerte stützen will. Und aus dem Schornstein kommt angeblich "nur Wasserdampf", die Abgase werden "entseucht". Diese Wortwahl eines Papenburg-Sprechers ist schon recht zynisch, gemessen an der Realität. Asphaltmischanlagen stoßen krebserregenden Feinstaub aus, die Asphaltherstellung ist eine insgesamt sehr ungesunde und gefährliche Angelegenheit: Bitumen gibt krebserregende Ausdünstungen ab, der wieder einzuarbeitende Alt-Asphalt kann gesundheits- und umweltgefährliche Stoffe enthalten, der zum Heizen verwendete Braunkohlestaub ist potentiell explosives Gefahrgut, etc.

Interessanterweise ist die Leistung der Anlage auf maximal 190t/Stunde ausgelegt. Ab 200t/Stunde wäre eine gesetzliche Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Die in Aussicht gestellten 60 Arbeitsplätze übrigens kommen nur theoretisch unter der Voraussetzung zustande, dass "langfristig auch Teile des Baustoffbetriebs und der Spedition" im Standort angesiedelt werden. Ein Asphaltwerk selbst bietet maximal fünf bis acht Arbeitsplätze. Und Heiligenstadt ist nur zwanzig Kilometer entfernt, die jetzigen Beschäftigten hätten lediglich eine weitere Anfahrt.

Verwunderlich ist die Hoffnung der Gemeinde auf die Gewerbesteuereinnahmen, denn über die Betriebsform ist noch gar nichts bekannt. Letztlich macht es aber keinen Unterschied, ob das Asphaltwerk als Betriebsstätte oder eigenständige GmbH des Papenburg-Mutterkonzerns agieren würde. Entweder können die Steuern durch betriebswirtschaftliche Rechenkünste niedrig gehalten werden oder fallen gemäß dem Lohnsummenprinzip nur in verschwindend geringer Höhe an. Die Papenburg AG in ihrer Geschäftsmoral zu beurteilen, steht mir nicht zu, aber jeder möge gern selbst online recherchieren.

Nicht zuletzt verbreitet ein Asphaltwerk widerlichen Gestank, drückt der Landschaft und dem Image der Gegend einen häßlichen Stempel auf und stellt natürlich Weichen für die weitere Nutzung des Industrie-, äh, Pardon: Gewerbegebietes. Man darf sich also ernsthaft fragen, worin angesichts dieser erdrückenden Schieflage der Nutzen des Asphaltwerks für die Gemeinde Friedland liegt.

Diese Frage wurde den Gemeindeverantwortlichen auch mehrfach gestellt. Ein klare Antwort steht bis heute aus.


Szene am Kaffee und Kuchenstand während der Protestversammlung am 21.3.10 in Deiderode

 


>> Protokoll der BürgerInnenversammlung Januar 2010

>> Kurzes Video über einen Abfüllvorgang bei einer Asphaltmischanlage