Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG

Von der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit IASG zur Wahlalternative WASG hin zur Verschmelzung mit der PDS zur Partei DieLinke

> Partei DieLinke

WASG-Infostand beim 1.Mai 2005 in Göttingen

Öffentliche Mitgliederversammlung der WASG-KV-Göttingen am 15.02.06
18.30 Uhr im Berliner Hof, Weender Landstr. 43 .
"Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt wird der Bericht und die Aussprache über ein erstes Sondierungsgespräch zwischen verschiedenen linken Parteien und Gruppierungen in Göttingen zur Bildung einer gemeinsamen linken Wählerinitiative zur Kommunalwahl sein. Die Zeichen dafür stehen gut, dass es in Göttingen zu einem breiten linken Bündnis mehrerer politischer Parteien, Gruppierungen und sozialpolitisch engagierter Einzelpersonen kommen wird. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung wird die Diskussion über den weiteren Weg der WASG als Partei stehen. Inhalte, Organisationsform, Zeitperspektive und Beteiligungsmöglichkeiten des anvisierten Parteibildungsprozesses mit der Linkspartei und anderen linken Bündnispartnern beherrschen die momentane, in Teilen durchaus kontroverse Diskussion innerhalb der WASG. Auch um auf dem nächsten Bundesparteitag Ende April unsere Delegierten mit einem Stimmungsbild der Mitglieder auszustatten, möchten wir auf der Grundlage verschiedener Positionen eine offene Diskussion zu den anstehenden Fragen führen." (Mitteilungstext der WASG / Gerd Nier)

WASG will breites Bündnis für Wahlinitiative zur Kommunalwahl 2006 / 19.1.2006
"Auf der Mitgliederversammlung des WASG-Kreisverbandes Göttingen wurde der Kreisvorstand durch einstimmigen Beschluss beauftragt, in Gesprächen mit der Linkspartei und anderen linken Parteien und Organisationen die Voraussetzungen für ein breites linkes Bündnis Kommunalwahl zu schaffen. Aufgrund des veränderten niedersächsischen Kommunalwahlrechtes ist dies aus Sicht der WASG am sinnvollsten und wirkungsvollsten durch die Gründung einer Wählerinitiative zu erreichen. Wir sind zuversichtlich und optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen wesentliche organisatorische Absprachen getroffen werden können. Im Rahmen dieser Gespräche werden wir sicherlich auch über den Antritt einer Kandidatin oder eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl ein Votum erarbeiten. Die inhaltlich programmatische Zusammenarbeit hat ja schon mit der ersten kommunalpolitischen Konferenz Anfang Dezember begonnen und findet ihre Fortsetzung im März und April dieses Jahres." (Gerd Nier, )

WASG Beschluss zur Kommunalwahl 2006 18.1.06
"- Nachdem sich unser Kreisverband bereits im November mit großer Mehrheit für eine Bündniskandidatur im Rahmen einer WählerInneninitiative ausgesprochen hatte;
- nachdem die erste kommunalpolitische Konferenz deutlich gemacht hat, dass es zu einer Bündelung aller linken Kräfte zur Kommunalwahl kommen muss und
- nachdem auch die Linkspartei in der Presse bekundet hat, dass sie sich für ein breites Bündnis zur Kommunalwahl ausspricht
ist es notwendig, neben der inhaltlichen Arbeit, die am 18. März und am 29. April fortgesetzt werden soll, unverzüglich mit der Vorbereitung der organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu beginnen.
Hierbei sollte zwischen den beteiligten Organisationen (WASG, Linkspartei, Linke Liste Göttingen, DKP und GRAL** einvernehmlich geklärt und vereinbart werden,
- dass eine WählerInneninitiative (WI) gegründet wird, die von den Organisationen unterstützt wird
- welchen Namen die WI tragen soll,
- in welcher Form die WI (Satzung etc) aufgebaut werden kann und soll,
- wie und durch wen die Finanzierung des Wahlkampfes der WI erfolgen kann,
- wann und wie (z.B. Logo etc) die WI an die Öffentlichkeit tritt (möglichst umgehend),
- welche öffentlichkeitswirksamen Aktionen (z.B. Info-Tische) möglichst bald gestartet werden können
Um diese Fragen schnellstmöglich zu klären, beauftragt die Mitgliederversammlung den Vorstand, hier tätig zu werden und die entsprechenden Organisationen und Personen einzuladen."

Anmerkung der Redaktion ** GRAL= Groner Antifaschistische Liste , DKP nahestehend

Linkspartei in Göttingen 8.7.05

Kaum gegründet, schon steht dieEigenständigkeit in Frage.
Die WASG hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen Bestandteil des neuen Wahlbündnisses "Linkspartei" zu werden. Gerd Nier aus Göttingen gehört dem erweiterten Landesvorstand der WASG an. Merkwürdig unterwürfig schlug die PDS vor, das WASG-Bundesvorstandsmitglied Sabine Lösing bei einem gemeinsamen Wahlbündnis als Bundestagsdirektkandidatin aufzustellen. Sie würde wegen ihrer Bekanntheit sicherlich die meisten Stimmen holen aber dürfte kaum ein Direktmandat erringen.
Schwierig wird es auf kommunaler Ebene werden, da die WASG ebenfalls kommunalpolitisch aktive werden will, die PDS aber in der laufenden Amtszeit keine Änderungen vornehmen will, da sei man an das Programm gebunden, für das einen die Wäherlnnen gewählt hätten und könne nicht der WASG zuliebe Änderungen vornehmen. Also sind doch eingie Unterschiede da?
Besonders schwerwiegend ist die Kandidatur von Lafontaine bei der WASG, da verliert man vor lauter Begeisterung über vorhergesagte mögliche Wahlerfolge die Geschichte Lafontaines aus dem Blick.

Mit Lafontaine ?!
.... der als saarländischer Ministerpräsident mehrere große Stahlwerke stilllegte und in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsführung Tausende von Arbeitsplätzen abbaute.
....der ein Gesetz im Saarland durchsetzte, das die Pressefreiheit stärker einschränkte als in irgend einem anderen Bundesland,
..... der b ereits früher als andere - selbst konservative Politiker - die Forderungen nach flexibleren Arbeitszeiten, längeren Maschinenlaufzeiten und Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich aufgestellt hat.
..... der die Ausarbeitung des SPD-Wahlprogramms 1998 leitete in dem die Forderung nach einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor, in dem Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, großen Raum einnahm
..... der als Finanzminister den Vorschlag machte, Arbeitslosenunterstützung nur noch an Bedürftige auszuzahlen, was damals noch mehrheitlich in der SPD abgelehnt wurde.
(diese Auflistung stammt von Ulrich Rippert, 12. August 2004 , Rippert ist sicherlich ein sehr kritischer Zeitgenosse der zu drastischen Formulierungen neigt. aber auch ein aufmerksamer Beobachter des Zeitgeschehens (Quelle) )

Nachdem sich Lafontaine jüngst gegen Fremdarbeiter aussprach reagiert sogar der Zentralrat der Juden und forderte eine Distanzierung von "rechtsradikalen Äußerungen" Es sei auf das Schärfste zu verurteilen, dass Lafontaine mit Begriffen Politik machen möchte, die bekanntlich Teil der Propaganda von Neonazis seien. Die Kritik an Lafontaine wurde auf dem Landesparteitag der WASG als Schlammschlacht gegen die neu entstehende Linkspartei gewertet. Irgendwie scheint man sich den Herrn Lafontaine nicht genau genug angeschaut zu haben.

Montagsdemos und Sozialbündnisse abwartend kritisch zur "Linkspartei"
Am 9.7. war nach Kassel ins Gewerkschaftshaus zum bundesweites Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Erwerbsloseninitiativen, Organisationen der sozialen Bewegung und Vertreter der Gewerkschaften eingeladen worden. Im Einladungstext fand sich u.a. folgende Passage: "Eine neue Linkspartei will die Interessen der "kleinen Leute" vertreten. Momentan hat dieses Projekt "nur" das Ziel, als erweiterte PDS-Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Ob daraus eine neue politische Kraft entsteht, die sich für die sozialen Bewegungsansätze öffnet, diese wirklich unterstützt und umgekehrt die Proteste auf der Straße in die parlamentarische Auseinandersetzung hineingetragen werden können, diese Frage ist noch lange nicht beantwortet. Wir sollten uns aber diese Fragen stellen, ohne uns parteipolitisch einbinden zu lassen." (Unterzeichnet u.a. von einem Vertreter des "Bündnis Montagsdemo aus Göttingen)

WASG gründet Göttinger Kreisverband am 16.3.05,
knapp ein Jahr nach der ersten Sitzung einer "Initiativgruppe Wahlalternative" und ein halbes Jahr nach Gründung des "WASG e.V." am 8. Sept. 2004 gründeten die regionalen Mitglieder der WASG nun einen neuen Kreisverband Göttingen-Northeim-Osterode der Partei. Die derzeit 24 Mitglieder des Kreisverbandes berechtigen den Kreisverband 2 Delegierte zum Bundesparteitag am 7.5.05 nach Dortmund zu schicken. Bundesweit ist ein starker Mitgliederzuwachs zu verzeichnen und die Gesamtzahl liegt derzeit bei etwa 4.300 , in Niedersachsen bei 630 Mitgliedern. Peter von Oertzen ist im Übrigen auch gerade WASG-Mitglied geworden (Anmerkung: in Bezug auf Spekulationen um Lafontaine kann man der WASG wohl allerdings wünsche,n dass der lieber nicht beitritt.)
Mit dem Namen gab es noch Probleme, da während der Wahlvorbereitungen in NRW eine katholische Vereinigung eine Abmahnung wegen Namensgleichheit schickte und ein Streitwert von 100.000 Euro mit den dazugehörenden Anwaltskosten vor einem Prozeß zurückschrecken ließ, so dass man statt ASG wieder auf den ursprünglichen Namen WASG zurückgriff.

Gründungssitzung der WASG - Kreisverband Gö-Nom-Oha im Berliner Hof 16.3.05

15 Mitglieder und einige Gäste waren in den Berliner Hof in der Hannoverschen Straße nahe der Uni zur Gründung gekommen. Sabine Lösung Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes und Vertreterin des Landesvorstandes Niedersachsen eröffnete die Sitzung. Man mag es den Leuten schon abnehmen, dass sie stark motiviert sind, gegen die Agenda 2010 anzutreten, denn eine Vorstellungsrunde offenbarte, dass nahezu 50 % der Gründungsmitglieder arbeitslos sind, es demnächst werden oder Opfer einer arbeitspolitischen Maßnahme sind.
Die parteipolitische Herkunft der Gründungsmitglieder weist ein breites Spektrum auf: langjährig frustrierte SPD-Miglieder, DKP-Mitglied, ein aus den Grünen ausgetretener Göttinger Kommunalpolitiker und ein ehemaliges CDU-Ratsmitglied einer Gemeinde der Region, der aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Sozialabbau sein politisches Lager gewechstelt hat. Von den politischen Betätigungsfeldern sind vertreten die Bereich: Gewerkschaft, Behinderte, Sozialpolitik, MigrantInnen, Hochschule, Eltern, Kommunalpolitik, Frauen, Bildung.

In bezug auf eine Beteiligung an der Kommunalwahl 2006 mochte man sich nicht festlegen, gleichwohl wurde noch am gleichen Abend ein kommunalpolitischer Arbeitskreis gegründet.

Initiatve "Wahlalternative 2006" gegründet 19.4.04
Am 19.4.04 gründeten rund 25 GöttingerInnen eine Regionalgruppe. Der sozialen Bewegung und der außerparlamentarischen Opposition fehlt eine Vertretung im Parlament." so die TeilnehmerInnen. Die Projekte "Wahlalternative 2006" und "Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" richten sich gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft und die Umverteilung von Unten nach Oben. Bei den bayrischen Landtagswahlen seien 1.2 Mio ehemalige SPD-Wähler nicht mehr zur Wahl gegangen,  Diesen von der Politik der SPD und Grünen enttäuschten Menschen soll eine Alternative zur Allparteienkoalition im Bundestag bekannt gemacht werden.

Bild: Sabine Lösing, eine der InitiatorInnen der Wahlalternative und attac-Aktivistin (inzwischen Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG) hier bei einer Protestveranstaltung gegen Sozialkahlschlag am Marktplatz im Februar 2004

Die beiden bundesweiten Projekte gründen gegenwärtig in Absprache miteinander regionale und örtliche Unterstützergruppen. Vor Ort soll die Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist, eine Alternative bei der Bundestagswahl 2006 zu bieten. Am vergangenen Montag kamen Einzelpersonen, die teilweise seit vielen Jahren in Göttingen politisch und sozial aktiv sind und unterschiedliche politische Zugänge und Vergangenheiten haben, zusammen: StudentInnen, lohnabhängig Arbeitende, Arbeitslose und RentnerInnen. Inhaltlich beziehen sie sich auf die Aussagen der "Wahlalternative" sowie der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit"

Auf ihrer zweiten Versammlung am 17. Mai hat die Regionalgruppe der Wahlalternative öffentliche Veranstaltungen geplant. Darüber hinaus wurde ein örtlicher Koordinationskreis gebildet, dem unter anderem Sabine Lösing, Mitinitiatorin der Wahlalternative und Mitglied des zentralen Koordinationskreises sowie Gerd Nier angehören. Dieser hat die Aufgabe, sowohl die nächsten Veranstaltungen zur Arbeitszeitdebatte und zur Umgestaltung des Steuersystems vorzubereiten, als auch die neuen Interessenten, die sich bei der Wahlalternative melden, zu betreuen.

Die Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit ist ein informeller Zusammenschluss von Funktionären und Vorstandsmitgliedern der IG Metall anfangs vor allem aus Bayern: Vorstandsmitglieder Gerd Lobodda, Günther Schachner, Peter Vetter (Kempten), Klaus Ernst (Schweinfurt) und Thomas Händel (Fürth).
Die Wahlpolitische Alternative besteht aus einem linken Gewerkschaftern, Intellektuellen und enttäuschten Parteimitgliedern von SPD, Grünen und  PDS. Zu den Gründern gehören u.a. Prof.  Herbert Schui (Hamburg),  Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und dort zuständig für Wirtschaftspolitik und früherer Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Dr. Axel Troost, (2003 in Göttingen bei einer Veranstaltung)  Geschäftsführer der  Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Helge Meves, PDS und  Joachim Bischoff, Redakteur der Zeitschrift  Sozialismus.

zum Anfang

"Die letzten Jahre, insbesondere aber die Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in den letzten Monaten haben gezeigt: Die SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet.
Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt. Niemand von uns hatte erwartet, dass eine Partei mit so großer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, für das diese Partei in über hundert Jahren stand. Die Grundlage für ihre reformpolitische Aktivität und beschäftigungspolitische Inaktivität ist nun ihr geradezu missionarisches Verständnis von gesellschaftlicher "Modernisierung" als Staatsaufgabe. Der Blick der Parteigranden auf die Gesellschaft deckt sich mit dem "regierungsamtlichen" Blick: Verkrustungen, Reformstaus, regulative Entwicklungsbarrieren und gesellschaftliche Dinosaurier, soweit das Auge reicht. Aus dieser neoliberalen Sicht stagniert die Beschäftigung, weil die Arbeitslosen durch zu hohe soziale Unterstützung zu unflexibel geworden seien, Arbeit auch unter schlechten Bedingungen anzunehmen. Zu hohe Gewinnsteuern würden den Unternehmen das Investieren verleiden. Die paritätische Finanzierung einer Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente schließlich zwinge die Unternehmen in ein "lähmendes Korsett gesellschaftlicher Solidarität", hielte die Beitragszahler von der Dynamik der Finanzmärkte fern und verschließe den Finanzkonzernen lukrative Geschäftsfelder. "Zukunftsfähig" ist eine Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung und der schärferen internationalen Konkurrenz nach dieser Logik nur, wenn sie diese "Entwicklungsblockaden" überwindet und "Reformstaus" auflöst. Diese Auffassung hat sich die übergroße Mehrheit der Partei offensichtlich zu eigen gemacht.
Die Regierungspolitik der SPD der letzten Monate ist gekennzeichnet durch: - eine Arbeitsmarktpolitik, die nahezu ausschließlich den Druck auf Arbeitslose erhöht und die Ausweitung eines Billiglohnsektors ohne soziale Qualität forciert,
statt durch massive Investitionsprogramme und die Umverteilung von Arbeit in Normalarbeitsverhältnisse eine dauerhafte aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, - eine Steuerpolitik mit eindeutiger sozialer Schieflage und massiver Umverteilung von unten nach oben
statt auch die Wohlhabenden und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen und für eine hinreichende Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften zu sorgen, - eine Rentenreform mit der bislang massivsten Beschädigung des bisher weit gehend paritätisch finanzierten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland,
statt einen sozial gerechten Umbau unserer Sozialsysteme einzufordern, - eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patienten und sozial Schwachen,
statt die Spitzenverdiener unseres Gesundheitssystems zu belasten und die bewährte paritätische Finanzierung auf solide neue, breitere Grundlagen zu stellen, - eine Bildungspolitik der Eliteförderung bei gleichzeitiger Verarmung der meisten Universitäten,
statt durch eine bessere finanzielle Ausstattung aller unserer Bildungseinrichtungen Chancengleichheit und verbesserte Bildungsmöglichkeiten zu schaffen, - das lediglich "taktische" Bekenntnis zur Tarifautonomie und der Druck auf die Gewerkschaften, ihre tarifpolitischen Errungenschaften selbst zu demontieren,
statt das Streikrecht - wie 1998 angekündigt - zu sichern und sich zur Koalitionsfreiheit zu bekennen.
Und der Weg ist - so befürchten wir - noch nicht zu Ende. Trotz des nun geplanten Wechsels im Parteivorsitz werden die Bekenntnisse der letzten Monate vollmundig bekräftigt - kleinere "Korrekturen" und ein langsameres Tempo nur aus wahltaktischen Überlegungen angekündigt.
Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit. Die vielen Austritte aus der SPD und die vielen Nichtwähler der vergangenen Wahlen aus dem sozialdemokratischen Spektrum zeigen: Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken, fühlen sich von der SPD getäuscht, aber auch von keiner anderen Partei vertreten. Wir sehen darin eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie. Nichtwählen und Rückzug in die innere Immigration ist nicht die Lösung."