Ver.di

2018

ÖPNV und KITA / Streiks am 14.3.18

Die Stadtverwaltung Göttingen geht nach ihren Information davon aus, dass für den Fall eines weiteren Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst am Mittwoch, 14. März 2018, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Kindertagesstätten zum Streik aufgerufen werden. Sollte es dazu kommen, werden die Kita Gartenstraße und Grone komplett bestreikt und somit geschlossen bleiben. Die Kita Elisabeth-Heimpel-Haus, Elliehausen, Ernst-Fahlbusch-Haus, Insterburger Weg, Rosdorfer Weg, Weende Nord und Weende West werden Notgruppen anbieten, teilweise jedoch nicht für alle Betreuungsarten. Die Kita Geismar, Hetjershausen, Lönsweg und Pfalz-Grona-Breite könnten die Betreuung ohne Einschränkungen gewährleisten. Zu weiteren möglichen Warnstreikfolgen für andere Dienstleistungsbereiche oder Einrichtungen der Verwaltung liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor.
Auch die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH geht davon aus, dass der Betrieb am Mittwoch bestreikt wird und keine GöVB-Busse fahren. Fahrgäste sollten sich bei Bedarf im Laufe des Tages über den aktuellen Sachstand oder Alternativen informieren und auf andere Verkehrsmittel des VSN auszuweichen.

2016

Tarifeinigung 2.5.16

zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhalten in der Zeit vom 1.3. - 28.2.18 eine Entgelterhöhung in 2 Stufen: 1.3.16: +2,4% und am 1.2.17: +2,35%
Erhöhung des Pflichtbeitrages zur betrieblichen Zusatzversorgung. Es werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge angehoben: Diese Beitragserhöhungen führen zu einer Absenkung der Netto-Gehälter.
Absenkung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) im Bereich TVöD VKA (Kommunen): Einfrieren auf das Niveau des Jahres 2015 für die Jahre 2016 bis 2018 zusätzlich eine weitere Absenkung um 4 Prozentpunkte im Jahr 2017

Aus Göttinger Betriebsexpress GBE (gekürzt >Artikel in voller Länge)
Worum es bei den Tarifverhandlungen auch geht - und was zu wenig bekannt ist
(...) Besonders pikant in dieser Runde: wie schon in anderen Branchen und bei den Angestellten der Bundesländer 2015 wollen die Arbeitgeber Leistungskürzungen in der Zusatzversorgung (=Betriebsrente) durchsetzen. Angesichts dieses massiven Angriffes erscheint die Mobilisierungsfähigkeit durch die Gewerkschaften recht bescheiden (...)
Vielleicht am Wichtigsten (wenn auch formal noch kein Bestandteil der Tarifauseinandersetzung): Die Gewerkschaften lehnen Kürzungen in der Zusatzversorgung (=Betriebsrente) ab. Begründet werden die Forderungen zum Teil mit der allgemeinen Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und wie dieser verteilt wird. So argumentiert ver.di, dass der "Anteil vom Kuchen", der an Beschäftigte geht, deutlich schrumpft.**
(...) die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) lässt mitteilen, dass Eingriffe in das Leistungsrecht (betriebliche Zusatzversorgung) "unabdingbar" seien. Zwar haben die Arbeitgeber formal den Tarifvertrag zur Zusatzversorgung noch nicht gekündigt. FAKTISCH versuchen die Arbeitgeber die Beschäftigten jedoch damit zu erpressen, dass sie erklären, ohne massive Einschnitte in der Zusatzversorgung auch in anderen Bereichen (z.B. Entgelt) sich nicht einigen zu können…

Angesichts des massiven Angriffes durch die Arbeitgeber auf die Betriebsrente ist der Verlauf der Tarifrunde überraschend lahm. Vielleicht ist es bei den Beschäftigten noch nicht wirklich angekommen, was die Arbeitgeber vorhaben? (...)
Angesichts der Rentengesetzgebung der vergangenen Jahre (begonnen durch Rot-Grün) müssen alle Beschäftigten mit geringen und durchschnittlichen Einkommen mit Altersarmut rechnen.
Deshalb bekommt – zumindest solange nicht wieder eine andere gesetzliche Rente erstritten wird – die betriebliche Altersversorgung eine immer größere Bedeutung. Der aktuelle Angriff durch die Arbeitgeber muss deshalb als aggressiver Versuch der Absenkung des Lebensniveaus im Alter erkannt werden – und zu einer vehementen Gegenwehr führen.

ver.di Bundesvorstand zum Ergebnis der Tarifverhandlungen 29.4.16 :
Bei den Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. In Potsdam stellte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske ein Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet (...)
Bis zuletzt hatten die Verhandlungspartner um eine Lösung für die betriebliche Altersversorgung gerungen, die bis zu einem Drittel der Rentenansprüche ausmacht. Dabei konnte eine Rentenkürzung verhindert werden. Der für eine zehnjährige Laufzeit gefundene Tarifkompromiss sieht vor, dass bei Kassen, bei denen finanzieller Handlungsbedarf besteht, ein zusätzlicher Arbeitnehmer-Eigenbeitrag in Höhe von 0,4 Prozent eingeführt wird. Im gleichen Umfang haben die Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zu leisten. Sofern Überschüsse entstehen, werden die Beiträge für beide Seiten gesenkt. Eine ähnliche Vereinbarung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits für den Tarifbereich der Bundesländer abgeschlossen. (...)
Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, die Jahres-Sonderzahlung um vier Prozentpunkte abzusenken und für drei Jahre einzufrieren, um Mehrkosten der Arbeitgeber hälftig zu kompensieren. (...)

900 Streikende am 27.4.16 in Göttingen
In den ersten beiden Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber zwar 3 % für zwei Jahre angeboten, durch den späteren Beginn der Erhöhungen bedeutet dies jedoch nur eine reale Erhöhung von lediglich 0,6 % für 2016 und 1,2 % für 2017. Immerhin seien die Einnahmen in den öffentlichen Haushalten mit 30 Milliarden, wie kürzlich berichtet wurde, auf Rekordniveau. Für den Bereich der betrieblichen Zusatzversorgung wollen die Arbeitgeber einseitig die Beschäftigten durch Zusatzbeiträge zur Kasse bitten, (...) „Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen der Kommunen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“ (...).
Von den Streiks in der kommenden Woche sind folgende Bereiche in Südniedersachsen betroffen:
--- Göttinger Verkehrsbetriebe, es werden keine Busse am Mittwoch fahren,
--- Stadt- und Gemeindeverwaltungen, teilweise Bauhöfe
--- Kitas in Gö, Einbeck, NOM, Osterode, Rosdorf, Hann. Münden, Bovenden
--- Landkreis Göttingen.
--- Die Abfallbetriebe und Müllabfuhren mit der GEB Göttingen und der KAW im Landkreis Northeim,
--- der Abfallzweckverband mit der Deponie Deiderode.
--- Die Stadtwerke Göttingen und Northeim.
--- Die Sparkassen in Göttingen, Duderstadt, Hann. Münden und Einbeck.

Sabine Banschak von der Stadtverwaltung Göttingen, Carsten Süring von den Verkehrsbetrieben, Thomas Meise von den Stadtwerken und Peter Zarske von der Stadtverwaltung Einbeck wiesen unter großem Beifall der Streikenden darauf hin, dass ihre Kolleginnen und Kollegen fest entschlossen seien, auch weiterhin für ihre Forderungen einzutreten. „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Kassen nicht leer sind weil die Steuereinnahmen so gut wie selten zuvor sprudeln“, sagte u.a. Sabine Banaschak von der Stadt Göttingen. Deshalb sei auch das Angebot einer realen Erhöhung der Einkommen von 0,6 % und 1,2 % nicht akzeptabel. „Angeboten seien zwar insgesamt 3% für zwei Jahre, durch sogenannte „Nullmonate“ in denen keine Erhöhung erfolge, wird dieses Angebot einer prozentualen Erhöhung jedoch erheblich gemindert“

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2015

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen zum Warnstreik am 12.3.15 auf

ver.di fordert für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen)
--- eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich,
--- die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung ·
--- die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich
--- eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Pensionäre übertragen werden. Busse fahren in Göttingen u.a. von der Uniklinik aus ab, Informationen im ver.di-Büro Göttingen: 0551-54850 0

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion rufen am kommenden Donnerstag, 12. März, Beschäftigte der Länder zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Bisher haben die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch nach zwei Verhandlungsrunden nach Übermittlung der gewerkschaftlichen Forderungen noch kein eigenes Verhandlungsangebot vorgelegt – im Gegenteil, sie haben die Gewerkschaften mit der Forderung nach einem Eingriff in die betriebliche Altersversorgung konfrontiert und damit provoziert. Die Arbeitgeberseite hat deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht Gehaltserhöhungen nur im Gegenzug mit Absenkung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geben soll. An einer zentralen Streikkundgebung in Bremen werden sich Beschäftigte auch aus Betrieben und Dienststellen in Göttingen beteiligen, darunter auch vom Maßregelvollzugszentrum (MRZVN) Göttingen. Für die Sicherstellung der notwendigen Patientenversorgung hat ver.di mit dem MRVZN einen Notdienst vereinbart.

Versorgung der Notfallpatienten ist gesichert

pm UMG 11.3.15 // Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) wird während der aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst am Donnerstag, 12. März 2015, von einem Warnstreik der Gewerkschaft ver.di betroffen sein. Die UMG hat dazu mit der Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. „Die Versorgung unserer Patienten während des Warnstreikes an der UMG bleibt sicher und hat höchste Priorität. Dazu haben wir alle notwenigen Vorkehrungen getroffen“, sagt Dr. Martin Siess, Vorstand Krankenversorgung an der UMG. „Die Notfallversorgung unserer Patienten am Streiktag ist gewährleistet, ebenso wie die der bereits aufgenommenen Patienten.“ In einigen Bereichen der Patientenversorgung, wie beispielsweise im Zentral-OP und im Pflegedienst, kann es am Donnerstag zu Verzögerungen und Terminausfällen kommen. Der Vorstand der UMG empfiehlt deshalb allen Patienten, die am Donnerstag in der UMG Termine für Behandlungen erhalten haben, vorher in den behandelnden Kliniken anzurufen, ob der Termin stattfinden kann.

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2014 / Azubis gefeuert - Helios kriegt eine geklebt

5.2.14 / verdi / Mehrere hundert kleine Klebezettel mit der Forderung "Ausbildung vor Rendite!" fanden Patienten und Beschäftigte am Dienstagmorgen in der gesamten Helios Albert-Schweizer-Klinik (Northeim) vor. Die ver.di Jugend hat mit dieser Klebeaktion gegen die Personalpolitik des Helios ASK Vorstandes protestiert. Obwohl die Probezeit in der Ausbildung sechs Monate beträgt, wurden vier Krankenpflegeschülerinnen bereits nach acht Wochen gekündigt. ver.di vermutet eine Sparmaßnahme dahinter. "Auch wenn es das Gesetz zulässt ist es unüblich und unfair jungen Menschen gegenüber, ihnen nach derart kurzer Zeit die Chance zu nehmen, sich zu beweisen!" sagt Moritz Braukmüller, der bei ver.di für die Abteilung Jugend zuständig ist. "Da es sich gleich um vier Kündigungen handelt, trägt das Vorgehen eher die Handschrift einer Personalreduzierung auf Kosten der Schwächsten. Und wie es aussieht, hat der Arbeitgeber von vornherein mehr Auszubildende eingestellt, als überhaupt Plätze da waren, um jetzt nochmal aussortieren zu können. Für die Betroffenen eine Katastrophe," so Braukmüller weiter. "Denn im laufenden Ausbildungsjahr wird es für sie schwierig, jetzt einen neuen Ausbildungsplatz zu bekommen. Und dafür hat der Konzern mit der Aktion nun welche "geklebt" bekommen!" "Helios schadet damit einmal wieder seinem Ruf in der Region Northeim. Der Markt um gute Auszubildenden ist hart umkämpft und in anderen Unternehmen wird diesem Bereich deutlich mehr Wertschätzung entgegengebracht!" führt der Gewerkschafter fort. ver.di fordert von den Unternehmensleitungen der Fresenius Helios-Gruppe sowie der Rhön Klinikum AG die Weiterführung der Ausbildung in allen Bereichen und eine garantierte Übernahme der Auszubildenden, sowie Fairness während der Probezeit!

Mächtig sauer sind Azubis und die Verdi-Jugend nachdem die Heliosklinik mehrere Azubis offensichtlich aus rein betriebswirtschaftlichem Kalkül rausgeworfen hat. Daraufhin wurde die Klinik mit nebenstehendem Aufkleber überschwemmt, Türen und Fenster vollgeklebt

Informative Vorbereitung auf Betriebsratswahlen

Die Aufgaben von Betriebsräten sind vielfältig und gesetzlich verankert. Betriebsräte stärken die Position von Belegschaften gegenüber den Arbeitgebern. Das Gesetz sieht eine Wahl vor in allen Betrieben ab fünf Beschäftigen. Von März bis Mai 2014 finden bundesweit die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Im Vorfeld dieser Neuwahlen informiert die After-Work-Bildung von Gewerkschaft ver.di und Bildungswerk ver.di am Dienstag, 22. Oktober über Aufgaben und Wahl von Betriebsräten. Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär von ver.di Göttingen, stellt vor, welche Aufgaben und Rechte Betriebsräte haben, wie die Wahlen vorzubereiten und durchzuführen sind und welche Schulungsangebote auf die Betriebsratsarbeit vorbereiten. Aus dem praktischen Arbeitsalltag eines Betriebsrats berichtet Peter Rothmeier. Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte, die über eine Kandidatur als Betriebsrat nachdenken und sich informieren möchten sowie an alle, die einen Betriebsrat neu gründen möchten.

Veranstaltung am Dienstag, 22. Oktober 2013 von 17.30 bis 20 Uhr bei der Gewerkschaft ver.di in der Groner-Tor-Str. 32 in Göttingen statt. Das Bildungswerk ver.di bittet um eine formlose Anmeldung unter goettingen@bw-verdi.de oder Fon 0551/47188 ist kostenfrei und findet.

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2013 / Erhalt von Urlaub muß beständig neu erstritten werden

30.5.13 / Textvorlage von Ver.di / Lothar Richter /
Vier oder sechs Wochen? Das ist der Unterschied zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaub. Diesen Unterschied müssen sich die ArbeitnehmerInnen aber immer wieder erst erstreiten. „Vernünftige Arbeitsbedingungen – und dazu gehört auch der bezahlte Urlaub – sind leider nicht selbstverständlich“. In aller Regel sei zur Durchsetzung kräftige Vorarbeit durch die Gewerkschaften nötig. ver.di will deshalb in der Aktionswoche am Beispiel Urlaub die Beschäftigten auch darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Nach Erfahrung von ver.di wird beispielsweise gerade im Bereich der Minijobs häufig am Urlaub „gespart“. „Das ist klar gesetzwidrig – der Urlaubsanspruch besteht unabhängig von der Arbeitszeitdauer!“, Wer seinen Urlaubsanspruch überprüfen lassen will, kann sich während der Aktionen an die ver.di-MitarbeiterInnen wenden.

Aktionen: In Göttingen wird am Donnerstag, den 6. Juni eine „aktive Mittagspause“ durchgeführt. Diese beginnt vor dem Neuen Rathaus auf dem Hiroshimaplatz um 12.15 Uhr. Darüber hinaus wird es Aktionen in Betrieben und Dienststellen der Region, u.a. im Göttinger Klinikum geben.

Hintergrund- Informationen: Erste tarifliche Urlaubsregelungen entstanden zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In von Gewerkschaften erreichten Tarifverträgen wurden dabei ab 3 Urlaubstage pro Jahr erkämpft. Erst seit 1963 gibt es eine bundeseinheitliche Regelung zum Urlaub, das Bundesurlaubsgesetz, obwohl bereits seit 1948 in den Allgemeinen Menschenrechten in Artikel 24 festgelegt wurde: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“ In den Tarifverträgen können vom Gesetz abweichend Regelungen getroffen werden. Aber die im Gesetz festgelegte Urlaubsdauer von 24 Werktagen, also vier Wochen bei einer 6-Tage-Woche, darf nicht unterschritten werden (Art. 7 der europäischen Arbeitszeitrichtlinie). In den Tarifverträgen, die ver.di abschließt, werden in der Regel 26 bis 30 Tage Urlaub vereinbart, wobei es sich dabei um Arbeitstage handelt. Im öffentlichen Dienst haben wir im Länderbereich aktuell 30 Arbeitstage erreicht, also sechs Wochen, bei den Kommunen und beim Bund 29 Arbeitstage. Daneben werden tarifvertraglich üblicherweise Übertragungsfristen abweichend vom Gesetz geregelt und zusätzliche Urlaubstage für Schichtarbeit und Nachtdienste. Auch spezielle Vorschriften zur Berechnung des Urlaubsentgeltes, z.B. die Berücksichtigung von Zulagen, werden in den Tarifverträgen geregelt. Urlaub im internationalen Vergleich: In den USA gibt es keinen gesetzlichen Anspruch, in Kanada sind es 10 Tage, in China 5-15 Tage (15 Tage ab 20 Jahren Betriebszugehörigkeit). In anderen europäischen Ländern wie z.B. Großbritannien, beträgt der gesetzliche Urlaub bis zu 28 Tage jährlich. In Deutschland sind es dagegen nur 20 Tage (unterster Wert in Europa). Erst tarifvertragliche Regelungen sorgen in vielen Branchen für einen Urlaubsanspruch i.d.R. zwischen 26 und 30 Tagen.

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2013 / Streikversammlung für den Bereich Südniedersachsen 5.3.13

Streikforderungen

* für 6,5 Prozent mehr Geld
* für monatlich 100 Euro mehr für Auszubildende
* für eine verbindliche Übernahme nach der Ausbildung
* für den Erhalt des Urlaubs
* für die Einschränkung befristeter Verträge
* für die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte

Bis 11 Uhr treffen die Streikenden in Hannover ein, anschließend Demonstrationszug. Um 12:30 beginnt die Kundgebung vor dem Niedersächsischen Finanzministerium. Hauptredner ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Anmeldung für Anreise mit dem Bus zur Kundgebung Göttingen: gst.goettingen@verdi.de

400 Streikende aus Klinik und Uni / Streiks auch bei Schulen, Polizei und Straßenmeistereien

5.3.13 / Über 400 Streikende aus UNI und Klinikum im Ausstand Zur zentralen Streikversammlung am 5.3.13 sind laut Angaben von Ver.di mehr als 600 Gewerkschaftsmitglieder der DGB-Gewerkschaften aus Südniedersachsen mit Bussen und Zügen aufgebrochen. Allein aus UNI und Klinikum beteiligten sich ca. 400 ver.di-Mitglieder. Außerdem sind von ver.di Beschäftigte aus den Straßenmeistereien und vom staatl. Baumanagement mit dabei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bestreikt schwerpunktmäßig in Göttingen die Heinrich-Böll-Schule, die Schule Am Tannenberg und die BBS Münden, sowie in Osterode die Wartbergschule und die Grundschulen im Kreis Northeim. Ca. 120 Mitglieder der GEW sind im Streik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ca. 100 Kolleginnen und Kollegen von der Bezirksgruppe Göttingen nach Hannover geschickt. Die Gewerkschafter wollen heute in Hannover Druck auf die Arbeitgeber ausüben, die in der zweiten Verhandlungsrunde immer noch kein Angebot vorgelegt hatten. (Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7./8. März statt.

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Tarifrunde Öffentlicher Dienst / Warnstreiks 2012

Arbeitgeberangebot 1,77% // Inflation 2,3% (Tendenz steigend) Ergebnis: effektiv weniger Lohn und Beschäftigte die sauer sind

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Gehalts- und Besoldungssteigerungen von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem verlangt ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich. Während ver.di 6,5 % mehr Gehalt fordert haben die Arbeitgeber am 13.3. nur 1,77 % angeboten. Dies in einer Situation, wo die Geldentwertung in der Zeit Februar 2011-Februar 2012 bei ca. 2,3 % lag. Zwar ist es richtig, dass die Kommunen finanziell unterausgestattet sind, aber deshalb können sie keine Politik des Reallohnabbaus betreiben. Es zeigt lediglich, dass die Lösung der kommunalen Finanzdesaster mit sogenannten "Zukunftsverträgen" und "Entschuldungsprogrammen" auf dem Rücken auch der Beschäftigten im öffentlichen Bereich durchgesetzt werden soll.

Infos von ver.di : Aus dem südniedersächsischen Raum waren ca. 1000 Beschäftigte in an dem Warnstreik beteiligt. Der Warnstreiktag war verbunden mit einer zentralen Kundgebung in Hannover. Dorthin sind aus Hann. Münden, Göttingen, Osterode, Northeim, Einbeck, dem Harz, aus Wolfsburg, Peine, Salzgitter, Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar, Helmstedt und Gifhorn insgesamt 55 Busse gekomme, allein aus dem südniedersächsischen Raum waren es 17 Busse. Dazu kamen 200 Streikende mit der Bahn nach Hannover. Insgesamt waren nach Angabe von ver.di 20.000 TeilnehmerInnen nach Hannover gekommen.In Göttingen wurden die u.a. die Göttinger Verkehrsbetriebe, die Müllabfuhr mit der Deponie Deiderode, Kindertagesstätten und viele andere Einrichtungen in Stadt und Landkreis bestreikt. In den Nachbarkreisen Osterode und Northeim verhielt es sich ähnlich. Auch hier waren Kindertagesstätten geschlossen, bzw. wurden sie mit Notgruppen betrieben, Müllabfuhr, Bauhöfe und Verwaltungen streikten auch hier. Auch die Sparkassenbeschäftigten aus Göttingen, Hann. Münden und Duderstadt beteiligten sich.
3.800 Personen im Öffentlichen Dienst und bei den Sparkassen haben am Warnstreik am 19.3. teilgenommen. Als Warnung formulierte er in einer Pressemitteilung "Entweder es kommt am 28./29.März zu einem vernünftigen Angebot oder wir müssen noch zu anderen Mitteln greifen." Die Stimmung unter den Beschäftigten sei ziemlich gereizt." Welche Mittel das genau sind, ist nicht bekannt. (Nach Mitteilungen von Lothar Richter und Sebastian Wertmüller von ver.di am 19.3.)

Infos von der der Göttinger Stadtverwaltung: "Die Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erreichen am Montag, 19. März 2012, ein zweites Mal auch Göttingen. Wegen Arbeitsniederlegung und der Teilnahme an einer Kundgebung kann es am Montag ganztägig u.a. in der Einwohnermeldehalle, in der Zulassungs- und in der Ausländerstelle sowie im Fachbereich Soziales zu längeren Wartezeiten kommen. Von den 15 städtischen Kindertagesstätten werden drei (Kita Grone, Kita Weende-Nord, Kita Bürgerstraße) bestreikt. Die betroffenen Eltern sind informiert.Die anderen zwölf Einrichtungen bleiben geöffnet oder richten Notgruppen ein. Die Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen ist sichergestellt. Der Fachdienst Friedhöfe meldet: Beisetzungen und Einäscherungen finden wie vorgesehen statt. Zu Auswirkungen kann es daneben bei der Abfallentsorgung kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass Abfallbehälter und –tonnen nicht geleert und gelbe Säcke nicht eingesammelt werden. Die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH wird am 19. März ganztägig ab Betriebsbeginn bestreikt, Mit einem Notfahrplan wird der Verkehr aber auf einigen Linien aufrecht erhalten. Näheres dazu auf der Internetseite www.goevb.de oder im Kundenzentrum der Gesellschaft unter der Göttinger Rufnummer 38 444 444."

Verdi-Demo am Freitagmorgen 10.3.12 , Weender Straße ab ca. 9 Uhr zog ein Demozug vom Neuen zum Alten Rathaus in Göttingen. Dort wird gegen 10:00 Uhr eine Kundgebung durchgeführt. Die Göttinger Verkehrsbetriebe werden ab 4:30 Uhr zum Warnstreik aufgerufen.

Neben verschiedenen Verwaltungen in und um Göttingen werden auch vereinzelt Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Bauhöfen, und Sparkassenbeschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr wird es in der Stadt Göttingen zu erheblichen Einschränkungen kommen, da die gut organisierten Göttinger Verkehrsbetriebe ab der Frühschicht am Freitag zum Warnstreik streiken werden.
Im Göttinger Umfeld wird es bei dieser ersten Warnstreikwelle bei der Stadt Einbeck zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen kommen. Beteiligen werden sich außerdem die Sparkasse Einbeck, die Gemeinde Bovenden mit den Gemeindewerken, die Stadt Hann. Münden mit den kommunalen Betrieben, die Stadt Northeim mit Bauhof, der Abwasserzweckverband, die KAW Northeim sowie die Göttinger Entsorgungsbetriebe.
ver.di forderte eine Beteiligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am wirtschaftlichen Aufschwung des vergangenen Jahres und kritisierte die falsche Steuerverteilungspolitik, die seit vielen Jahren zu Lasten der Kommunen gehen würde.
Die Beschäftigten hätten sich im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich der Gehaltssteigerungen mit Blick auf die knappen öffentlichen Kassen sehr zurück gehalten. „Nun sind wir auch einmal dran“, so Richter, „ dabei sei auch die Steigerung der Binnennachfrage durch eine kräftige Anhebung der Gehälter von über zwei Millionen Beschäftigten aus den Kommunen und Bundesbehörden nicht zu unterschätzen.“ ver.di fordert in der Tarifrunde eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 %, mindestens eine Erhöhung von 200 Euro und für Auszubildende eine Erhöhung von 100 Euro. Darüber hinaus will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden tarifvertraglich regeln

Information des Landkreises zum Streik im Müll-Bereich
8.3.12 Pressemitteilung Landkreis Gö / Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die MBA des Abfallzweckverbandes Südniedersachsens sowie der Recyclinghof und der Altholzplatz des Landkreises Göttingen in Deiderode bestreikt. Es ist daher davon auszugehen, dass Direkt- und Kleinanlieferungen zur Entsorgungsanlage Deiderode nicht möglich sind. Der Warnstreik hat nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf die Leerung der Restabfallbehälter und die Abholung von Sperrmüll, Altholz und Elektronikschrott. Sollte die Abholung des Mülls am Freitag wider Erwarten nicht erfolgen, wird diese möglichst zeitnah nachgeholt. Es erfolgt dann eine gesonderte Information an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Entsorgungsanlagen in Breitenberg und Dransfeld werden voraussichtlich geöffnet sein. Die Leerung der Komposttonnen ist damit gesichert. Anlieferungen von Boden und Bauschutt sowie von Grünabfällen wären ebenfalls möglich. Eventuell kann es aufgrund geringerer Personalkapazität zu leichten Verzögerungen bei der Anlieferung kommen. Wertstoffsäcke und Altpapier werden planmäßig abgeholt. Weitere Auskünfte und Informationen erhalten Sie unter den Rufnummern 0551-525-474 und 0551-525-473.

Information der Stadtverwaltung zum Streik
8.3.12 Pressemitteilung Stadt Gö / Die Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erreichen am Freitag, 9. März 2012, auch Göttingen. Wegen Arbeitsniederlegung und der Teilnahme an Kundgebungen kann es am Freitag u.a. in der Einwohnermeldehalle, in der Zulassungs- und in der Ausländerstelle sowie im Fachbereich Soziales zu längeren Wartezeiten kommen. Von den 15 städtischen Kindertagesstätten werden nur zwei (Kita Grone und Insterburger Weg) bestreikt. Die betroffenen Eltern sind informiert. Für die Essenausgabe an den städtischen Schulen wird eine Notversorgung organisiert. Ob sich Schulhausmeister an den Warnstreiks beteiligen, ist bislang nicht bekannt. Der Fachdienst Friedhöfe meldet: Beisetzungen und Einäscherungen sind gewährleistet. Zu Auswirkungen kann es daneben bei der Abfallentsorgung kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass Abfallbehälter und –tonnen nicht geleert und gelbe Säcke nicht eingesammelt werden. Die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH wird am 9. März ganztägig ab Betriebsbeginn bestreikt, Mit einem Notfahrplan wird der Verkehr aber auf einigen Linien aufrecht erhalten. Näheres dazu auf der Internetseite www.goevb.de oder im Kundenzentrum der Gesellschaft unter der Göttinger Rufnummer 38 444 444.

Streikvorbereitung:
Mitgliederbefragung über Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
21.1.12/ Die ver.di Bundestarifkommission „Öffentliche und private Banken“ hat auf der Basis einer Mitgliederbefragung Anfang Januar 6% für Beschäftigte bei Banken beschlossen. Vor dem der Beschluss der Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 9. Februar werden nun die Forderungen in Mitgliederversammlungen und regionalen Tarifforen bundesweit diskutiert. Für die Mitgliederbeteiligung bei der Forderungsaufstellung werden Auftaktveranstaltungen am 25. Januar jeweils in Braunschweig und Göttingen durchgeführt. Das Ergebnis wird in Folge in die Beratung der Bundestarifkommission einfließen. Die Veranstaltung in Göttingen wird am 25.1.2012 in der ver.di-Geschäftsstelle in der Groner-Tor-Str. 32 in der Zeit von 17 – 19 Uhr durchgeführt

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2011 Warnstreiks 3. März / Beschäftigten der Länder

"Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder am 24. und 25. Februar in Potsdam haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Deshalb hat die ver.di-Arbeitskampfleitung beschlossen, Tarifbeschäftigte und Auszubildende auch in Göttinger Einrichtungen am 3. März zu einem ganztägigen Warnstreik aufzurufen."

Die Arbeit blieb liegen. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zogen stattdessen morgens um 7 Uhr in einer Demonstration zum Bahnhof und fuhren zur Streikkundgebung nach Bremen. Die Bremer Finanzsenatorin (GRÜNE) ist stellvertretende Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite (Tarifkommission der Länder TdL).

Verdi fordert :
- Eine Sockelerhöhung der Entgelte um 50 Euro
- Dazu eine 3% Lohnerhöhung .
- Die Übernahme der Auszubildenden.

In Bremen kamen nach Angaben von verdi ca. 12.000 Streikende zusammen. Am Warnstreik in Göttingen beteiligten sich u.a. Beschäftigte der Autobahn- und Straßenmeistereien, der Universitätsklinik Göttingen (UMG) und der Universität Göttingen. Um die Gesundheitsversorgung in der Region zu gewährleisten, hatte ver.di mit der UMG eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen.

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Warnstreiks 8.2.2010 - kommunale Einrichtungen

5.2.2010 / Verdi ruft am Montag, den 8.2., zwei Tage vor Verhandlungsbeginn, zum Warnstreik, weil Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, BundesInnenminister Thomas de Mezière kein Angebot vorgelegt hat. D.h. die Arbeitgeber erwarten, dass ver.di mit einer Nullrunde von 24 Monaten einverstanden ist.
In den südniedersächsischen Landkreisen wird in allen kommunalen Einrichtungen am Montag, den 8. Februar zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden treffen sich um 8.30 Uhr vor dem Göttinger Bahnhof, um anschließend mit den Zug nach Hannover zu fahren. Dort findet eine große zentrale Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Opernplatz statt bei der ver.di Vorsitzender Frank Bsirske zu den Warnstreikenden sprach.

Foto und Infos: Stephan Knoblauch: EinTeil des Göttinger Blocks - Über 600 Warnstreikende aus Südniedersachsen fuhren am 8.2.10 um 9.00 Uhr nach Hannover, um dort an der ver.di Kundgebung der teilzunehmen. Auf dem Opernplatz waren 10.000 Menschen erwartet worden, nach Angaben der Gewerkschaft waren 15.000 gekommen. Dort hieß es auf einem Transparent: Rücken krumm, Taschen leer, Arbeitgeber danke sehr!

Das Forderungspaket der Gewerkschaften in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent, teilt sich auf in eine Gehaltserhöhung, eine 24- monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen Von diesen Verhandlungen sind mehr als 1 Million Beschäftigte bundesweit direkt und 800 Tausend weitere über angeschlossene Verbände und Einrichtungen indirekt betroffen

Übersicht zu den voraussichtlichen Streikwirkungen in Göttingen
Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode und Aufruf zum Warnstreik in allen kommunalen Einrichtungen, betroffen sind ua.

> Rückblick: 2008 Streiks in den kommunalen Einrichtungen Göttingens

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Fast Satire: Stadtrat Suermanns (CDU) Unsinn

2009 / Stadtrat Suerman droht den Streikenden - Streikende ignorieren Suermann

In einem Brief an die Beschäftigten teilt der erste Stadtrat Suermann mit, dass es sich bei einem Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung um „unzulässige Streikziele“ handeln würde. Das nützt ihm aber nichts - verdi streikt trotzdem und zwar mit Recht. (Zu sonstigen Argumentations-Kapriolen des Herrn Suermann in der Vergangenheit vergl. z.B. Äußerungen im Finanzausschuß, dass Arbeitszeitverlängerung Arbeitshetze abbaue...)
Am 6. Mai beteiligten sich ca. 100 Beschäftigte an einem Warnstreik, davon ca. 80 aus der Göttinger Stadtverwaltung. In einem Brief an die Beschäftigten teilte Stadtrat Suermann mit, dass es sich bei dem Streik über einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung um „unzulässige Streikziele“ handeln würde. Weiterhin untersagt der Stadtrat, dass die z.Zt. durchgeführte Urabstimmung nicht in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt werden dürfen. Ein von der zuständigen Gewerkschaft ausgerufene Streik ist rechtmäßig, so Roth gegenüber der Presse. Dies habe das Bundesarbeitsgericht schon im Jahre 1973 entschieden (BAG, 19.06.1973). „Die Stadtverwaltung Göttingen treibt ein zynisches Spiel mit den Existenzängsten ihrer Beschäftigten. Beschäftigte durch massive Drohungen an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Streikrechte zu hindern, missachtet die Interessen und die gute Arbeit dieser Beschäftigten und bricht das geltende Recht." aus Pressemitteilung ver.di 13.05.2009:

OB Meyer weist Suermann in die Schranken
3.6.09 Pressemitteilung Stadt Göttingen / "Die Stadt Göttingen wird aus der Teilnahme von Beschäftigten ihrer Kindertagesstätten an Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen. Das hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Mittwoch, 3. Juni 2009, klargestellt. Eine ursprünglich von der Personalverwaltung geplante förmliche Anhörung von betroffenen Mitarbeiterinnen habe er sofort gestoppt, nachdem er davon Kenntnis erhalten habe, betonte Meyer in einer öffentlichen Stellungnahme. Er habe volles Verständnis für das Anliegen der Streikenden. „Wer eine optimale Betreuung der Kinder einfordert, muss ebenso die erforderlichen Mittel und natürlich auch Personalkosten dafür bereitstellen.“, sagte Meyer wörtlich. E hoffe auf die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien und auf eine baldige Einigung im Interesse einer Kinderbetreuung, die nicht weiter durch Streiks beeinträchtigt werde. Personalrechtliche Maßnahmen der Arbeitgeber seien dabei das völlig falsche Signal."

Stadtrat Suermanns (CDU) Unsinn 2006
(2006 ) Stellen wir erstmal in einfachen Worten Selbstverständliches fest: Arbeitszeitverlängerung führt dazu , dass die Leute mehr arbeiten und man deswegen weniger Leute braucht. Deshalb bleiben mehr Leute arbeitslos. (Dagegen setzt meist das Hilfsargument "Weltmarkt" ein - aber die Göttinger Müllabfuhr konkurriert nicht auf dem Weltmarkt und die Verwaltung kann auch nicht wegen billiger Arbeitskräfte nach Polen ausgegliedert werden). Diese leicht einsehbare Tatsache überwindet offensichtlich nicht die Verblendungsschranke bei Arbeitgebern. So z.B. bei CDU-Mitglied Hans-Peter Suermann .
Er ist Kämmerer in Göttingen; er leitet das Dezernat II Allgemeine Verwaltung mit den Fachbereichen "Personal und Organisation", "Finanzen", Gebäude- und Immobilienwirtschaft". Und in einer Pressemitteilung gab Hans-Peter Suermann folgenden Kommentar ab:

"Suermann hält die verlängerte Arbeitszeit auch im Hinblick auf die weitestgehende Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für vertretbar. Die verlängerte Arbeitszeit wirke der Arbeitsverdichtung tendenziell entgegen und werde vermutlich nur langfristig zu einer nennenswerten Verminderung von Stellen führen. Die Einsparung von Personalkosten sei aber für die öffentliche Hand, so auch in Göttingen, leider eine unverzichtbare Maßnahme der Haushaltskonsolidierung." (Pressemitteilung 7.2.06)

Also wenn die Leute länger arbeiten, meint er, werde die Arbeitsverdichtung reduziert, das heißt weniger Arbeitshetze, man kann sich mehr Zeit lassen bei der Erledigung der Arbeit.. Da stutzt man und denkt: dann wäre die Arbeitszeitverlängerung ja geradezu eine Maßnahme für gemächlicheres Arbeiten was haben denn die Arbeitgeber davon?! Gespart wird ja dann nichts. Und dann wäre die Arbeitszeitverlängerung doch gar nicht nötig! Das scheint er noch im selben Satz gemerkt zu haben und fährt weiter fort, dass natürlich langfristig Stellen abgebaut werden, weil gespart werden müsse. Damit hat er auch gleich wieder vergessen, womit er den Satz angefangen hat, denn wenn Stellen gestrichen werden müssen die Übriggebliebenen mehr und schneller arbeiten Motto: Was interessiert mich am Ende meines Satzes, was ich am Anfang gesagt habe? Man darf wohl mit aller Klarheit feststellen, Herr Suermann hat einen ziemlichen Unsinn verlautbart.

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Noch eine "Baustelle": Kindertagspflege

März 09 / Ungleiche Bezahlung von Tagesmüttern in Stadt und Landkreis - Landkreis knausriger
"Landkreis will Thema zum vierten Mal vertagen. In einer Pressemitteilung am 9.3. kritisierte DieLinke im Kreistag die Landkreisverwaltung weil diese untätig gegenüber folgendem Widerspruch bleibe: „Es darf nicht sein, das eine Rosdorfer Familie für die Betreuung ihres Kindes bei der ein- und derselben Tagesmutter zweihundert Euro mehr bezahlen muss als Eltern, die im Stadtgebiet wohnen“,
Eine größere Tagespflegestelle aus der Gemeinde Rosdorf hat im Namen zahlreicher Kolleginnen auf die erschreckende Situation von Tagesmüttern und Eltern im Landkreis aufmerksam gemacht. Eine Sprecherin brachte das Problem anhand eines individuellen Beispiels auf den Punkt: Die ausgebildete Tagesmutter betreut sowohl Kinder, die im Landkreis wohnen als auch solche aus dem Stadtgebiet. Darunter ist das Kind einer Göttinger Familie mit hohem Einkommen, die für 100 Betreuungsstunden monatlich einen familienfreundlichen Eigenanteil von 70 Euro leisten muss. Möglich wurde dies, weil die Stadt Göttingen seit dem 01. Januar 2008 den § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt hat und seither Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst.
Dieselbe Tagesmutter betreut auch das Kind einer anderen berufstätigen Familie mit eher niedrigem Gesamteinkommen aus einem Rosdorfer Ortsteil. Da der Landkreis nur Tagesmütter für Kinder aus bedürftigen Familien bezuschusst, muss diese Familie die Gesamtbetreuungskosten von 250 Euro für eine monatliche Betreuungszeit von 78 Stunden alleine tragen. Besonders gravierend: Da sich manche Eltern die Betreuung einfach nicht leisten können, aber dringend darauf angewiesen sind, sind sie an dieser Stelle auf das Wohlwollen und das ehrenamtliche Engagement der Tagesmutter angewiesen – die oben beschriebene Tagesmutter betreut aus diesem Grund derzeit zwei ihrer Tageskinder umsonst.
>> www.tagesmutter-goe.de/

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Tarifabschluß? 2009

5.3.09 / Am 1. März 2010 kommen dann weitere 1,2 Prozent dazu. Zu diesem am 1. März in Potsdam vereinbarten Ergebnis werden nun bis zum 12. März die betroffenen ver.di-Mitglieder befragt. Da könnte es natürlich sein, dass das den Kolleginnen und Kollegen zu wenig ist. Die 40 Euro monatlich pauschal mehr werden von Verdi als durchschnittlich 1,6 % mehr Lohn gewertet um dann ab 2010 eine durchschnittliche Erhöhung um 5,8 % behaupten zu können. Bei dieser Rechnung geht Verdi von einem durchschnittlichen Bruttoverdienst von 2500 Euro aus. 5,8 % von 2500 sind jedenfalls nur 145 Euro monatlich mehr. Bis 1.3.2010 sind es nur 4,6 % was durchschnittlich nur 115 Euro bedeutet. Die Forderung "mindestens aber 200 Euro mehr" ist wirklich nicht annähernd erfüllt.

Keine Boni für Moni ? Zwei Verdi-Kollegen mit einer lebendigen Kollage
während eines früheren Streiks für mehr Lohn.

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2009 / Streik der Beschäftigten im Klinikum

Streiktag 24.2.09 Um 7.30 Uhr versammelten sich die Streikenden (ca. 250) am Westeingang des Klinikums. Auf dem verteilten Flyer hieß es: Wir wollen aber arbeiten, um zu leben, und nicht nur leben, um zu arbeiten! Dann ging um 8 Uhr die Demo zum Versorgung-Gebäude. Hier gab es Kurzbeiträge aus den Bereichen der UMG. In dem Beitrag aus der Küche von Rosemarie hieß es: Wenn wir ansprechen, dass wir für relativ wenig Geld arbeiten (sollen), heißt es: Seid doch froh, dass Ihr eine Arbeit habt!
Im Beitrag, der von Labor-Angestellten gehalten wurde, sagte Ulf: In der Mittagspause würden einige schon nicht mehr in die Kantine gehen, stattdessen kaufe man sich für 1 Euro einen Schokoriegel - das sei dann das Mittagessen, für mehr reiche es nicht (Anm. des Texters: Bitte wie?!) ***. Um 8.45 Uhr ging es dann in einem gemeinsamen Demo-Zug durch die Stadt zum Bahnhof - hier gingen um ca 10 Uhr die Züge nach Hannover, wo eine Kundgebung geplant war. /

*** Der erwähnte Redner korrigiert einen möglicherweise entstehendes Mißverständnis: "so entstehen Legenden! Ich habe in meinem Redebeitrag heute morgen nicht davon gesprochen, dass die Leute sich nur noch zum Mittagessen einen Schokoriegel leisten können. Sondern dass es schleichende Anzeichen im Alltag auf der Arbeit gibt die zeigen, dass die Leute sparen wo es geht. Sei es, dass man merkt, dass sie weniger in den Urlaub fahren oder dass sie sich zum Mittag eine thailändische Tütensuppe (3 Stück 1 €) reindrehen. Ansonsten vielen Dank für euren schnellen Bericht."

Text Verdi Pressemitteilung 25.2.09 / 330 aus Südniedersachsen zur Kundgebung nach Hannover 250 Fahrkarten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und 50 die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Göttingen investiert, um die Streikenden am heutigen Mittwoch nach Hannover zur zentralen Protestkundgebung nach Hannover zu bringen. Beschäftigte aus dem Göttinger Klinikum, der Universität, der Straßenbauverwaltung, der Fachhochschule (HAWK), der Heinrich-Böll-Schule und anderen Landesdienststellen haben sich auf den Weg gemacht, um insbesondere dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifkommission der Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring, ein deutliches Signal zu setzen. Ein zusätzlicher Bus wurde mit 30 Streikenden des Moringer Landeskrankenhauses eingesetzt.
Text Verdi Pressemitteilung 25.2.09 / Nach drei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am vergangenen Wochenende ab 1. Juli für das Jahr 2009 zwar 4,2 % angeboten, für das Jahr 2010 jedoch nichts, und für die ersten sechs Monate diesen Jahres ebenfalls nichts.

Streiktag 11.2.09

11.2.09 / Diesmal ist es gelungen ist, im Rahmen einer Notdienstvereinbarung zwischen ver.di und der Klinikumleitung für den nächsten Streiktag die Patientenversorgung sicher zu stellen. Die Unsicherheit und die Angst, die die Klinikleitung in dieser Woche durch die angedrohten Abmahnungen verbreitet hat, ist damit ebenfalls vorbei. ver.di ruft also am kommenden Mittwoch denn 11.2.09 zu einem eintägigen Warnstreik in Göttingen auf. Neben dem Klinikum sind auch die Beschäftigten der Universität, des Finanzamtes, des Straßenbauamtes und Straßenwärter, des staatl. Baumanagements, der Fachhochschule (HWAK) und der übrigen Landesdienststellen zum Streik aufrufen. Begonnen wird um 8:00 Uhr mit einer Kundgebung am Westeingang des Klinikums Anschließend wird ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zur ver.di Geschäftsstelle am Groner Tor führen. Dort werden die Demonstranten mit heißer Suppe versorgt.

Pressemitteilung verdi und Bericht Stephan Knoblauch / Der Tag begann um 8 Uhr und es wurde mit einem Band das Klinikum umrundet. Dann begannen Betroffene Verdianer bei der Kundgebung vor dem UMG von den Sanktionen der Arbeitgeber zu berichten, mit denen einige Betroffene belegt werden sollten. Es waren ca. 350 Leute da. Auch der DGB war mit Lothar Hanisch vertreten. Neben Beschäftigten aus dem Göttinger Klinikum haben sich auch Beschäftigte der Universität, des staatl. Baumanagements, der HAWK und der übrigen Landesdienststellen am Streik beteiligt.Der Landesbezirksleiter von Ver.di Niedersachsen Bremen, Siegfried Sauer, sprach auf der Kundgebung und begleitete die Demo den ganzen Tag. Sauer forderte in seiner Rede vor dem Uniklinikum endlich ein Einlenken der Arbeitgeberseite mit dem Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring an der Spitze. Am kommenden Wochenende müsse endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werden. Es helfe der Situation überhaupt nicht, wenn Möllring immer wieder betont, dass ihn Streiks nicht beeindrucken würden und er es lange aushalten könne. Schließlich betone Möllring, dass seine Landeskasse gut gefüllt sei.Das sei für die Beschäftigten ein Tritt in die Magengrube, die tagtäglich ihrer Arbeit nachkommen würden und nun endlich auch eine angemessene Einkommenserhöhung verlangen würden.

Fotos: Stephan Knoblauch

Dann folgte die Demonstration durch die Stadt, die über Stationen wie Krankenhäuser in der Humboldtallee, Universitätsverwaltung, Uni-Campus, und Finanzamt Göttingen erfolgte. Auf dem Campus hielt der Studentenvertreter der Fachschaft Medizin einen Beitrag.
Rund 400 streikende Landesbedienstete demonstrierten über die Berliner Straße zum Finanzamt, um dort weiter KollegInnen abzuholen. Die Behördenleitung als Vertretung des Finanzministers ließ sich allerdings nicht blicken.

Streiktag 3.2.09

Beschäftigte ignorieren die gesetzeswidrigen Drohungen der Kliniksleitung

3.2.09 Der Vorstand der Uni-Klinik hatte Beschäftigte aus allen Bereichen dienstverpflichtet und ihnen unter arbeitsrechtlicher Konsequenzen für den Fall einer Teilnahme am Streik angedroht. Ungeachtet dessen versammtelten sich am Streiktag, dem 3.2. ca. 250 Beschäftigte des Klinikums zu einer Protestkundgebung von Verdi. Mit weiteren ca. 100 Streikenden (u.a. GEW Mitglieder) starteten vom Schützenplatz mit Bussen nach Hannover zur zentralen Streikkundgebung.
Gegen die Versuche der Kliniksleitung, das Streikrecht zu torpedieren gab es vorher noch eine Protestkundgebung vor den Containern des Vorstandes an der Robert-Koch-Straße. Horst Roth, stellvertretender Geschäftsführer vom ver.di-Bezirk Südostniedersachsen sowie Hans-Martin Gurland als Mitglied der Vertrauensleuteleitung wiesen in ihren Reden noch einmal auf das gesetzeswidrige Verhalten der Klinikumsleitung am gestrigen Tage hin und verurteilten dies aufs Schärfste.
Die Kliniksleitung rudert anscheinend inzwischen zurück, weil Klinikuma-Sprechers Stefan Weller behauptete, dass „lediglich“ Beschäftigte aus den OP-Bereichen dienstverpflichtet worden seien. „Dies ist schlichtweg falsch, weil z.B. auch aus den technischen Diensten Beschäftigte dienstverpflichtet worden sind“, so Horst Roth gegenüber der Presse. Technische Zeichner z.B. können nicht mit der Begründung dienstverpflichtet werden, dass Schaden von den Patienten abgewendet werden muß.

Kliniksleitung spielt auf Risiko und lässt Notdienstvereinbarung platzen
ver.di versucht ohne Unterstützung der Kliniksleitung das Risiko zu minimieren.

2.2.09 / Horst Roth, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di aus Göttingen berichtet, dass Ver.di eine , Notienstvereinbarung abschließen wollte. Darin sollte sichergestellt werden, dass notwendige Oprerationen durchgeführt werden. "Der Vorstand verhält sich allerdings stur und ist zu diesem Kompromiss nicht bereit! Er hat darauf bestanden, trotz des Warnstreiks einen nahezu uneingeschränkten OP-Betrieb durchzuführen", so Horst Roth weiter "Wenn wir uns darauf einlassen würden, wird der Warnstreik zur Farce." Eine Notdienstvereinbarung für die Uniklinik Göttingen ist damit nicht zustande gekommen. ver.di ruft aber dennoch für den 3.02. zum Warnstreik auf und fordert die Beschäftgten auf, sich daran zu beteiligen.. Flugblatt Textauszug:

Trickserei der Kliniksleitung: Notfallregelung ablehnen und mit fehlender Notfallregelung die Dienstverpflichtung begründen

2.2.09 / Vorstand Dr. Günther Bergmann und Barbara Schulte haben es nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verantworten, dass den Beschäftigten in der gesamten Pflege und der Zentralsterilisation des Uniklinikums Göttingen arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden für den Fall , dass sie an dem angekündigten Warnstreik am 3.2. teilnehmen.
. ver.di liegen Schreiben des Geschäftsbereichsleiters Klaus Mosbach vor, in dem die Klinikleitung darauf hinweist, dass die Sicherheit der Patienten trotz eines Streiks nicht gefährdet werden darf. Gleichzeitig werden alle Beschäftigten zum Dienst verpflichtet und aufgefordert, sich am Dienstag, den 3. Februar, das ist der Streiktag, „entsprechend der Dienstplanung, bzw. der Anweisung der Dienstvorgesetzten an ihrem Arbeitsplatz einzufinden“. In der hauswirtschaftlichen und betriebstechnischen Abteilung sollen sogar Listen verfasst werden, in denen diejenigen festgehalten werden sollen, die am Dienstag am Streik teilnehmen. den Beschäftigten wird quasi suggeriert, dass sie mit dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes rechnen müssen, wenn sie sich an den ver.di Aktionen am Dienstag beteiligen“.
Ver.di wird den Streiktag am Dienstag trotzdem durchführen. Die Streikenden treffen sich um 7:45 Uhr vor dem Gebäude des Vorstandes an der Westseite des Klinikums und fahren anschließend mit den bereit gestellten Bussen nach Hannover zur Demonstration.

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Erste Teilergebnisse der Personalratswahl (Stand 7.3.08)

Rund 2100 Beschäftigte und Beamte (Im Jahr 2000 waren es noch 2.794 ) waren dazu aufgerufen, am Mittwoch, 5. März 2008, einen neuen Gesamtpersonalrat, sechs örtliche Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Gewählt wurden "Örtliche Personalräte" in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben GOESF GmbH , Seniorenzentrum GmbH & Co KG , GWG GmbH, Deutsches Theater GmbH, Kompostwerk , Städtische Wohnungsbau GmbH, Stadtwerke AG, Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH Wasserwirtschaft Südniedersachsen GmbH Beschäftigungsförderung , Stadthalle, Stadtentwässerung Stadtreinigung. Die Ergebnisse dieser örtlichen Personalratswahlen liegen uns nicht vor. Lediglich Teilergebnisse aus den Dezernaten der Stadtverwaltung und das Ergebnis bei der Bildung des Gesamtpersonalrates sind uns bislang bekannt.

Ergebnis für die Stadtverwaltung - Örtliche Personalräte

Dezernat A - Dezernatsleitung Stadtrat Suermann (CDU), Allgemeine Verwaltung
hier fehlten die Ergebnisse am 6.3. noch

Dezernat B - Herr Stadtrat Hecke (Grüne), Jugend, Schule und Ordnung
Gewählte Personalrätinnen: 8 (7 Frauen 1 Mann) Angestellte/Arbeiter: Kücking B. , Ristins A., Fascher M., Husmann S., Kohler H., Freyer B., Helms C. Jung E., 1 Beamter Schelper A.

Dezernat C - Frau Stadträtin Schlapeit-Beck (SPD), Soziales und Kultur
Wahlberechtigte 218
Abgegebene Stimmen 120, gültige Stimmen 115
Verdi erhielt 104 Stimmen, Komba 11
Gewählte Personalrätinnen: 6 Arbeiter/Angestellte Schuppe H., Lawrence C., Holt A., Hichert R., Schmidt, R, Schrader H., 1 Beamter: Haase C.

Dezernat D - Herr Stadtbaurat Dienberg, Planen und Bauen
Wahlberechtigte 505
Abgegebene Stimmen 291, gültige Stimmen 283
Verdi erhielt 258 Stimmen, Komba 25
Gewählt Personalrätinnen und Personalräte (alle Verdi) 4 Frauen, 4 Männer , Boy. R, Tieck E., Kurbitz U., Linkersdörfer U., Hoff U., Ahrend B., Ahlbrecht F, Rozek J.

Gesamtpersonalrat GPR
Meldung der Stadt vom 7.3.: "Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist aus den Personalratswahlen der vergangenen Woche in der Stadtverwaltung Göttingen gestärkt hervorgegangen.Im städtischen Gesamtpersonalrat ist sie künftig mit ELF (korrigiert) Mitgliedern vertreten und verfügt über ein Mandat mehr als bisher. Auf die Kommunalgewerkschaft Komba entfallen vier Sitze. Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung errang ver.di drei, eine gewerkschaftsunabhängige Liste zwei"
( die erste Meldung sprach von zehn Sitzen für Ver.di - das hatten wir mit dem Vermerk versehen, dass irgendwas stimmen könne, denn 2004 hiess es, bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Stadt habe ver.di 10 und Komba 5 Sitze bekommen - Nun wurde die Mitteilung korrigiert: es sind elf Sitze))

Lokale Monopolzeitung und Stadtradio verärgern Ver.di
Nun fiel bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf, dass auf den den Fotos zwar ganz überweigend streikende Ver.di-Mitglieder zu sehen waren, in den Meldungen aber zunächst nur die Pressemitteilungen der Komba veröffentlicht wurden, so dass man den Eindruck gewinnen konnte - hier sei nur eine Gewerkschaft, nämlich die Komba aktiv. Besonders erstaunlich: Auch das Stadtradio veröffentlichte bis Mittwoch morgen nur die Pressemitteilungen der Komba, obwohl Ver.di die Pressemeldungen natürlich auch ans Stadtradio geschickt hatte. Dies führte zu erheblichem Mißmut und Verärgerund bei Ver.di und erst nach massiver Kritik wurde die Berichterstattung beim Stadtradio korrigiert.

Zwar waren bei den Streiks vorwiegend Verdi-Leute zu sehen, weniger Komba-Leute hier z.B. zur Veranschaulichung gelb markiert eine kleine Gruppe von Komba-Mitgliedern - bei der Demo am 21.2.08

Bisherige Situation des Personalrats

Bei der letzten Wahl strukturelle Verschiebung
Die Beschäftigtenzahl bei der Stadt war von 2.794 (in 2000) auf 2.220 in 2004 zurückgegangen inzwischen nur noch bei 2.100. Ausserdem veränderte sich die Personalzusammensetzung strukturell. Der Anteil der Beamtensitze im GPR war 2004 von zwei auf drei gestiegen, die Zahl der Mandate für Arbeiter ist von sechs auf fünf gesunken. Die Zahl der Angestellten blieb konstant. Diese Verschiebung wirkt sich zugunsten der Komba als Vertretung der Beamten aus.

Mitglieder des Personalrates seit 2004
Bei den Personalratswahlen 2004 zum Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Göttingen hat ver.di 10  und die Wahlliste Komba 5 Sitze erhalten. Ver.di hatte bisher zwölf, Komba drei Vertreter im Gesamtpersonalrat. Für Ver.di sind zur Zeit im Gesamtpersonalrat vertreten: Michael Baran, Heide Malchartzek , Dieter Meyer, Sabine Banaschak, Wilfried Jäger, Hildegard Schuppe, Klaus – Detlef Rath, Ulrike Kürbitz, Jürgen Rozeck und Ursula Kortebröker . Für die Komba: Hans Ulrich Ude, Rupert Zeißler, Sigrid Roselieb, Gertrud Abrill und Ralf Klemme.

Ver.di und Komba

"Komba" - CDU-orientierte Beamten-Gewerkschaft
Die Personalratswahl bei der Stadt steht unter dem Vorzeichen einer Konkurrenz zwischen Ver.di und Komba. Komba ist die "Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer", Tarifverträge der Komba werden durch die tarifpolitische Spitzenorganisation der Kombagewerkschaft, den DBB (Deutscher Beamtenbund) abgeschlossen "Die komba gewerkschaft als Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst ist mit ihren 16 Landesgewerkschaften Mitglied des dbb beamtenbund und tarifunion"(>>Quelle). Ver.di ist traditionell SPD-orientiert. Die Komba als Ableger des Deutschen Beamtenbundes wird in Göttingen politisch stark von der CDU unterstützt (siehe z.B. die Äußerungen von Fritz Güntzler (CDU) auf dessen Homepage. Das ist nicht groß verwunderlich, denn der Vorsitzende der örtlichen Komba in Göttingen ist Joachim Foerster, Fachdienstleiter im FB Jugend der Stadt und er hat als CDU-Vertreter bei der Kreistagswahl in Göttingen kandidiert (Quelle Ortsratswahl 2006). Die Beamtengewerkschaft Komba steht also auch unter parteipolitischen Aspekten in Konkurrenz zu Ver.di.

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Öffentlicher Dienst - Warnstreiks 2008

Ver.di verlangt 8 % mehr mindestens aber 200 €

Das Angebot der Arbeitgeber in Höhe von 5 % ist eine Mogelpackung mit 0,4 % , es beinhaltet eine tatsächliche Anhebung der Gehälter in Höhe von 2,5 % für das laufende Jahr und eine Erhöhung von lediglich 0,4 % für 2009. Diese Abweichung von den angebotenen 5 % liegt darin begründet, dass die Arbeitgeber einfach zusammengezählt haben, ohne zu berücksichtigen, dass die Wochenarbeitszeit erhöht werden soll und 1 % von dem angebotenen Volumen in ein Leistungsentgelt einfließen soll, das nicht alle erhalten werden.
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt für Beschäftigte im Tarifgebiet West ab 1. Juli 2008 - 39,5 Stunden und ab 1. Januar 2009 - 40 Stunden. "Das Arbeitgeberangebot mit 5% zu betiteln, ist schon eine Kuriosität für sich. Keiner von uns wäre mit dieser Prozentrechnung durch eine Abschlussprüfung gekommen", so die Göttinger Gewerkschaftssekretärin für den Fachbereich Gemeinden Christina Wemheuer. Das Angebot hat aber noch weitere Fallen, nämlich die stufenweise Anhebung der Arbeitszeit, so die Gewerkschafterin weiter.

Folgendes Beispiel mache dies deutlich:
Lisa Fleißig arbeitet in der "Sparkasse Niedersachsen". Sie ist in der Entgeltgruppe 9, Stufe 3, dass bedeutet, dass sie einen Stundenlohn von 14,40 € hat. Die würden sich nach dem Arbeitgeberangebot rechnerisch wie folgt entwickeln:
Ab 1.2.08: + 2,5% = 14,76 € pro Stunde
Ab 1.7.08: eine halbe Stunde in der Woche mehr arbeiten von 39 auf 39,5 Std./Woche = 14,57 € *)
*) eine Stunde Arbeitszeitverlängerung wird mit 2,5 % veranschlagt, dem gleichen Prozentsatz der zu Grunde gelegt wurde, als die Arbeitszeit verkürzt wurde
Ab 1.10.08: + 1% = 14,72 €
Ab 1.1.09: eine halbe Stunde in der Woche mehr arbeiten = 14,53 €
Ab 1.3.09: + 0,5% = 14,61 €
Fazit: Lisa bekommt 1,46% Gehaltserhöhung in zwei Jahren – aber bei weitem keine 5 % mehr Gehalt. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate hat Lisa’s verdientes Geld in 2 Jahren weniger Kaufkraft als heute.

Busverkehr wird am 22.2.08 durch Streiks stark beeinträchtigt

Freitag 22.2.08 / Ganztägiger Warnstreik bei den Verkehrsbetrieben, Stadtwerken usw. Der Warnstreik beginnt mit der Frühschicht und soll bis Betriebsende dauern. Nach derzeitigem Stand wird es keinen Notfahrplan geben. Ob und in welchem Umfang ggf. einige Linienfahrten durchgeführt werden, kann nach Angaben der GövB zur Zeit nicht gesagt werden. Im gesamten Stadtgebiet von Göttingen werden aber erhebliche Einschränkungen im Berufs- und Schülerverkehr erwartet. Schulämter und Verkehrsunternehmen sind informiert. Ca. 300 Personen demonstrierten durch die Innenstadt. Vor Karstadt nahmen sie 50 weitere Personen mit - dort lief am 22.2.08 ebenfalls ein Streik bei Karstadt

Landesfachbereichsleiter von ver.di, Immo Schlepper aus Bremen (Foto: Verdi)

Kundgebung vor den Stadtwerken Göttingen in der Hildebrandstraße (Foto: Verdi)

Immo Schlepper wies mit Blick auf die Versorgungsbetriebe darauf hin, dass im Vergleich mit der Wirtschaft die Bezahlung im Öffentlichen Dienst "weitaus schlechter" sei . Das zur Begründung oftmals vorgebrachte Argument, die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst seien dafür ja auch sicherer, stimme heutzutage nicht mehr, denn der Öffentliche Dienst sei inzwischen Spitzenreiter beim Arbeitsplatzabbau.

Verlauf der ersten Warnstreiktage

19. Februar 2008 befristete Arbeitsniederlegungen: bei der Göttinger Stadtverwaltung, Bauhof, Stadtentwässerung, Stadtreinigung, Stadtgrün, Sparkasse, Landkreis. In Göttingen gab es um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus mit einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt und abschließenden Mittagessen vor dem Alten Rathaus 5 vor 12. An der Demonstration nahmen ca. 500 Personen teil. In Hann. Münden beteiligten sich 250 und 150 in Einbeck an den Warnstreiks. Darüber hinaus waren am 19.2. auch Beschäftigte aus Stadtgrün, Ausländerstelle, Stadtkasse dem Streikaufruf gefolgt . Die Stadtverwaltung meldete "Bei der Stadtreinigung sind nach Angaben Werksleitung jedoch rund 50 Prozent der Beschäftigten ihrer Arbeit nachgegangen, so dass wichtige Aufgaben wie die Container - Abfuhr und die Straßenreinigung in der Innenstadt erledigt werden konnten. Die Abfuhr von Abfall, die am Dienstag in einigen Stadtbereichen wegen des Streiks nicht möglich war, wird am Sonnabend (23. Februar) nachgeholt. Der städtische Baubetriebshof ist trotz des Warnstreiks darauf vorbereitet, eilige Notdiensteinsätze ausführen zu können."

Beginn der Warnstreiks der Kitas am 21.2.08 war um 7 Uhr. 150 Beschäftigte beteiligten sich an diesem Warnstreik und zogen durch die Innenstadt, Um 9 Uhr trafen sich die Beschäftigten in der ver.di-Geschäftsstelle in der Groner-Tor-Str. 32 zum Streikfrühstück und zur Erfassung in die Streiklisten. Ab 11 Uhr fand eine Demonstration zum Neuen Rathaus mit einer Kurzkundgebung und anschließendem Weitermarsch zum Alten Rathaus statt. Um 12 Uhr am Alten Rathaus mit einer „Hemdenkette“ um das Gänseliesel: "Unser letztes Hemd geben wir nicht - wir verlangen eine angemessene Gehaltserhöhung".

Streiks in den Kitas 21.2.
Am Donnerstag den 21. Februar 2008 streikten die städtischen Kindertagesstätten und die Beschäftigten aus der Kinder- und Jugendpflege. Der von den Gewerkschaftenangekündigte Warnstreik in städtischen Kindertagesstätten führte dazu, dass an diesem Tag die Einrichtungen Grone, Elisabeth - Heimpel - Haus, Weende - Nord, Insterburger Weg, Ernst - Fahlbusch - Haus, Rosdorfer Weg und Elliehausen geschlossen sein wurden. „Notgruppen“ gab es in den Kita Gartenstraße, Pfalz - Grona - Breite, Geismar, Weende - West und Lönsweg geben. Normaler Betrieb wird in der Bürgerstraße sowie in Hetjershausen und Esebeck erwartet. Die betroffenen Eltern sind durch die Stadt bereits informiert worden. Die Verteilung auf die „Notgruppen“ läuft bislang reibungslos.

Zwischenbemerkung zum Protestieren mit Pfeifen

In den letzten Jahren wurden immer wieder Pfeifen bei Demos verteilt. Nun sind die meisten Demos und Kundgebungen zu Pfeifkonzerten geworden. Man hört kaum noch gerufene Parolen, der Pfeifton ist unabhängig vom Inhalt des Protestes einsetzbar. Mit Pfeife im Mund braucht sich niemand mehr einen sinnvollen Spruch zum Rufen auszudenken. Sinnentleertes Pfeifen kann keine eigene, individuelle Meinung formulieren. insofern ist die Pfeife auch ein Mittel den Demonstranten "das Maul zu stopfen". Selbst ausgedachte Parolen machen DemonstrantInnen selbstbewußter und ausserdem sind sie schonender für die Ohren. Also: Packt die Pfeifen weg und lasst Eure Stimmen hören.

Praktische Hinweise für Streikende

* Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis,
* Die Beschäftigten brauchen keine Arbeitsleistung zu erbringen.
* Während des Streiks hat der Arbeitgeber kein Direktionsrecht.
* Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht.

(Hier ist anzumerken, dass das in der Klinik aber teilweise so lief, dass die Stationsleitungen schlichtweg die Leute einteilten, in jene die streiken "durften" und jene, die zu arbeiten hatten (teilweise scheint die Notvereinbarung auch nicht überall bekannt zu sein)

• Auch Auszubildende dürfen streiken! Auch wenn manche Arbeitgeber immer wieder das Gegenteil behaupten: Laut dem Bundesarbeitsgericht haben Auszubildende das Streikrecht und Streikbeteiligung gefährdet grundsätzlich nicht den Ausbildungszweck!
• Streikbrecher dürfen nicht bevorzugt werden. Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Vergünstigung für Streikbrecher durch den Arbeitgeber stehen auch den streikenden Beschäftigten zu.
• Überstundenanordnungen wegen der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam.
• Notdienstvereinbarungen sind nur mit der ver.di Streikleitung zulässig, sie dürfen nicht einseitig vom Arbeitgeber getroffen werden.
• ver.di Mitglieder erhalten vom ersten Tag der Arbeitsniederlegung an Streikunterstützung. Nichtmitglieder bekommen weder Lohn noch Arbeitslosengeld. (also Mitglied werden)
• Für jeden vollen Arbeitstag (Schicht) erhalten Gewerkschaftsmitglieder das 2,5 fache des Monatsbeitrages als Streikunterstützung. Bei einer Mitgliedschaft von weniger als einem Jahr, das 2,2 fache. Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es zusätzlich 2,50 Euro pro vollem Arbeitstag/Schicht. Um einen reibungslosen und vor allem erfolgreichen Ablauf des Streiks zu gewährleisten, müssen sich alle Kolleginnen und Kollegen an die Anweisung der Streikleitung halten. Wirksamkeit und Erfolg hängen vom Handeln aller Streikenden ab.

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. Ganztägiger Streik an der Uni 23.11.05

21.11.05 / Für den 23. November 2005 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Südniedersachsen die Beschäftigten der Universität Göttingen (ohne Bereich Humanmedizin !) zum Streik auf. Zentrale Streikkundgebung ist um 12 Uhr auf dem Wilhelmsplatz. Die bisherigen Streiks im Bereich der Länder haben dazu geführt, dass auf der Arbeitsebene Gespräche geführt werden um auszuloten, ob die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wieder aufgenommen werden können. „Ob es dazu kommen wird ist noch nicht klar. Insbesondere im Teilbereich wissenschaftsspezifischer Regelungen , die am 26. Oktober erstmalig besprochen wurde, zeigten sich erhebliche inhaltliche Differenzen“, so Horst Roth, stellv. Geschäftsführer ver.di Süd-Niedrsachsen. Zu den Regelungen für befristete Arbeitsverträgen, flexiblen Arbeitszeiten, Eingruppierung und Leistungsbezahlung will die Arbeitgeberseite deutlich schlechtere Regelungen als im mit Bund und Kommunen abgeschlossenen TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst).
Die nächsten Gespräche für den Teilbereich Universitäten sind für den 24.11. 2005 vorgesehen. Die Beschäftigten des Landesdienstes fordern nach wie vor den Erhalt von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Rückkehr zur 38,5 Stunden-Woche sowie die Übernahme des neuen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auch für die Länder. Für weitere Informationen stehen im Internet unter www.sued-niedersachsen.verdi.de der Streikaufruf und eine ausführliche Information zu dem Gesprächsstand der wissenschaftsspezifischen Regeln bereit.

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Verdi- Protestdemonstration 22.2.05

... stehen fest zusammen...... :-)

Orange angezogene Streikende sieht man besser. Bild rechts: Redner von Verdi - der Landesleiter.

Grob geschätzt 850 Leute - Es waren allein 600 Leute aus dem Klinikum!

Links: Gepäck, Verpflegung und Megaphon Luftdruck -Tröte
Bild rechts: Verdi-Sekretär Horst Roth.

2005 / Streik im öffentlichen Dienst, worum geht es?

Februar/März 05 Die Strassenmeistereien des Landes räumen die Autobahnen bei Schneefall nicht und die Beschäftigten der Uniklinik demonstrieren am Bahnhofsvorplatz.Worum geht es?
Die Landesregierung Niedersachsen hat den auf Bundesebene ausgehandelten neuen Tarifvertrag nicht übernommen und zum 31.1.2005 die Tarifverträge über Arbeitszeit sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Die Landesregierung will bis Dezember 2005 das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld komplett streichen und die Arbeitszeit pro Woche von 38,5 auf mindestens 40 Stunden hochsetzen und das in die neuen Tarifverträge hineinschreiben - dagegen richtet sich der Streik. Außerdem will die Landesregierung auch noch den Jahresurlaub um eine Woche kürzen, zumindest wird laut darüber nachgedacht. Die Neuregelungen würden ArbeiterInnen, Angestellte und Azubis unmittelbar sofort betreffen, bei denen ein Arbeitsvertrag neu geschlossen oder verändert wird, also bei Einstellungen, Verlängerungen oder Höhergruppierungen.
Die Landesregierung Niedersachsen die Vernichtung von über 7000 Arbeitsplätzen geplant, durch Einführung der 40 Stundenwoche könnte sie zusätzlich ca. 2500 Arbeitsplätze plattmachen. Als Instrument dafür sollen "betriebsbedingten Kündigungen" dienen.
In Göttingen liegt ein zahlenmäßiges Schwergewicht auf der Uniklinik Göttingen. Laut Hochschulgesetz gelten die Tarifverträge des Landes auch für die Stiftungsuni, die Veränderungen betreffen also auch die Beschäftigten der Uni Göttingen.

2005 / Landesbeschäftigte demonstrieren gegen Ministerpräsidenten Wulff

Nachtrag 15.6.05 // "Am Mittwoch, 1. Juni besuchte der Ministerpräsident Wulff unter anderem die Private Fachhochschule in Göttingen. Dies nahmen ca 70 Landesbeschäftigte aus Behörden, Universität und Universitätsklinik zum Anlaß den Ministerpräsidenten im Eingangsbereich der Fachhochschule besonders zu „Begrüßen“. Unter dem Motto: „Wir wehren uns, bevor es richtig weh tut „ forderten sie Wulff auf, zur Verweigerungshaltung des Landes Niedersachsens bei der Tarifrunde der Länder Stellung zu nehmen. Ausbooten wollen die Ministerpräsidenten der Länder die Beschäftigten, und die Niedersächsische Landesregierung mit Christian Wulff steht an der Spitze der Bewegung. Mehr arbeiten für weniger Geld, ist das Ziel. Ein neuer Tarifvertrag scheiterte an der kompromisslosen Haltung der Arbeitgeber. Vor allem an die Arbeitszeit wollen Sie ran. 42 Stunden wöchentlich hat das Land den Beschäftigten in Aussicht gestellt. Wenn sie dieses Ziel erreicht haben, werden sie nicht nur die geplanten 6 700 sondern fast 18 000 Arbeitsplätze beim öffentlichen Dienst in Niedersachsen vernichten. Dabei schließen sie schon jetzt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Eine viertel Stunde nahm sich Ministerpräsident Wulff Zeit, die nach wie vor unversöhnlichen Positionen mit den Beschäftigten des Landes zu diskutieren. In seinem Schlußwort machte der ver.di Sekretär Horst Roth noch einmal deutlich, dass die dort demonstrierenden stellvertretend für die über 18.000 Beschäftigten in den südniedersächsischen Behörden, der Universität und Universitätsklinik auch weiterhin sichere Arbeitsplätze uns sichere Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge fordern. Solange das nicht geschehen ist wird weiter Zorn und Unruhe unter den Beschäftigten geben die sich gegen eine derartige Politik richtet, die er als Ministerpräsident zu verantworten hat.

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2004 / Personalratswahlen bei der Stadtverwaltung

Bei den Personalratswahlen 2004 zum Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Göttingen hat ver.di 10  und die Wahlliste Komba 5 Sitze erhalten. Ver.di hatte bisher zwölf, KOMBA drei Vertreter im Gesamtpersonalrat.
Für Ver.di 10 Sitze im GPR: Michael Baran, Heide Malchartzek, Dieter Meyer, Sabine Banaschak, Wilfried Jäger, Hildegard Schuppe, Klaus – Detlef Rath, Ulrike Kürbitz, Jürgen Rozeck und Ursula Kortebröker
Für Komba 5 Sitze im GPR: Hans Ulrich Ude, Rupert Zeißler, Sigrid Roselieb, Gertrud Abrill und Ralf Klemme (alle KOMBA).
Die Beschäftigtenzahl bei der Stadt ist von 2.794 (in 2000) auf 2.220 in 2004 zurückgegangen und veränderte sich strukturell. Der Anteil der Beamten an den Sitzen im GPR ist von zwei auf drei gestiegen, die Zahl der Mandate für Arbeiter ist von sechs auf fünf gesunken ist. Die Zahl der Angestellten blieb konstant.

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17.12.02 / Die Beschäftigten wollen sich nicht mehr wie in der Vergangenheit mit Nullrunden und "Trinkgeldern" abspeisen lassen. Verdi fordert für die ca. 3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich mehr als 3 % Lohn-/ bzw. Gehaltserhöhung. Die Arbeitgeber wollen eine Null-Runde und verweisen auf leere Kassen . Evtl. unterschätzen sie damit den in den letzten Jahren aufgestaute Frust der Beschäftigten. Am 17.12.02, einen Tag vor der Tarifverhandlung in Kassel gab es in Göttingen einen Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. U.a. standen auch Busse still. Bild links: Bus im Warnstreik, am 17.12. in der kurzen Geismar Str., Schild: "Wir sind im Warnstreik, eine 0-Runde - ohne uns !"

Versammlung der Warnstreikenden und UnterstützerInnen am 17.12.02
vor dem Neuen Rathaus

Einer emind umfrage im Auftrag von n-tv zufolge zeigen 57% der Bevölkerung Verständnis für Streiks auch wenn es zu Behinderung käme.Es wird also jetzt vom Streikwillen und Durchhaltevermögen der Beschäftigten abhängen, ob diese kleine Lohnerhöhung gegen die Arbeitgeber d durchgesetzt werden kann. Wollen wir hoffen, dass sie nicht enttäuscht werden durch langen Verhandlungsmarathon, bei dem am Ende dann doch nur 1,5% Lohnerhöhung rauskommt.

Die Busfahrer und die Müllwerker sind die stärksten und wirksamsten Streikgruppen, aber auch sogar Polizisten haben (in ihrer Freizeit!) die Warnstreiks unterstützt mit dem interessanten Schild "Jetzt stellen wir uns quer". Die meisten Angestellten im Rathaus kann man wohl irgendwie vergessen, die kriegen den Hintern einfach nicht hoch und lassen andere KollegInnen stellvertretend aktiv werden.

So sah der Blick aus der Kantine des Rathauses aus wie sie die Beschäftigten sahen, die sich lieber eine Mittagspause gönnten als an der Warnstreikversammlung teilzunehmen. Später wollen sie aber dann auch die gleiche Lohnerhöhung wie die Kollegen, die in der Kälte standen.

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Offene Mitgliederversammlung in der Uni 22.4.06

Eine "offene Mitgliederversammlung", das ist anscheinend eine Verdi-Mitgliederversammlung die auch für Nichtmitglieder offen ist hat eine einen offenen Brief an das Präsidium, die Mitglieder des Stiftungsrates und Senats der Universität verfasst und Forderungen gestellt. Die Herrschaften müßten nun mal Stellung nehmen

Der vollständige Text

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2006 / Demonstration mit 1800 Streikenden

Verdi spricht von 1800, die Polizei von 1600 und ein Radiosender von 2000 DemonstrationsteilnehmerInnen am Mittwoch 15.2.06 ..Allein aus Uni-Klinikum und Universität haben sich 800 Streikende beteiligt. Ca. 600 kamen aus den Stadtverwaltungen aus Göttingen, Northeim, Osterode, Uslar, Einbeck und Adelebsen. Die restlichen vierhundert setzten sich aus den Beschäftigten der Abfallbetriebe im Kreis Northeim und der Stadt Göttingen, den Straßen- und Autobahnmeistereien, der Heinrich-Böll-Schule aus Göttingen und dem LKH Göttingen zusammen.
Frank Bsirske, Bundes-Vorsitzender von Verdi sprach in der überfüllten Göttinger Stadthalle vor den Streikenden. Die Halle reichte nicht aus, etliche blieben im Foyer

Demo Verdi , 15.2.06, Göttingen Marktplatz

Es werde, so Bsirske klar und deutlich, keinen Tarifabschluß geben, der eine Arbeitszeitverlängerung beinhaltet. Bei einer Umsetzung der 40 Stunden im Bereich der Kommunen, den Landesbehörden, Universitäten und Kliniken würden allein in Niedersachsen rechnerisch übr 8000 Arbeitsplätze wegfallen.
Andererseits hätte z.B.eine alleinerziehende Mutter z.B., die als Erzieherin in einer Kindertagesstätte arbeitet und als Teilzeitkraft 1350,-- Euro verdient, einen Verlust von 4% ihres kleinen Gehaltes, der nicht zu verkraften sei, so Bsirske weiter. "Offenbar können sich die Politiker die "die 18-Minuten" Diskussion angefangen haben, überhaupt nicht vorstellen, wie schwierig es für "normale" Bürgerinnen und Bürger ist, eben mal 60 Euro im Monat weniger zuverdienen, oder länger arbeiten zu müssen und möglicherweise eine zusätzliche Betreuung für die Kinder zu organisieren oder zu bezahlen.

Demonstration 23.3.06

Ellen Paschke kritisierte Ministerpräsidenten Wulff und Verhandlungsführer Hartmut Möllring als Blockierer, die bekundet haben, die Gewerkschaften "in die Knie" zwingen zu wollen. Damit würden sie allein im Bereich der bestreikten Kliniken einen Schaden von 45 Millionen Euro anrichten: Sie kritisierte die Unternehmenssteuerreform (2000) wodurch die Unternehmen 60 Milliarden weniger Unternehmenssteuern zahlen mußten und durch den Wegfall der Vermögenssteuer verzichte der Staat auf weitere 45 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Dienstag 21.3.
Die Streiks im kommunalen Bereich sind seit Montag ausgesetzt. Die Beschäftigten in Einrichtungen des Landes streiken jedoch weiter, um auch die Tarifgemeinschaft der Länder zu einem Kompromiß zu zwingen. Am Dienstag kamen ca. 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Kundgebung und Demonstration zusammen. Beschäftigte der Universität, der Fachhochschule und der Straßenmeistereien. Als Gäste waren Streikende der Hochschulen aus Hannover und Hildesheim sowie der MHH und Delegationen aus niedersächsischen Landeskrankenhäusern anwesend. Ab 10.00 Uhr gab es einen Demonstrationszug vom Bahnhof zum Wilhelmsplatz . Dort fand gegen 10.30 Uhr eine erste Kundgebung statt. In einem weiteren Demozug ging es gegen 11.00 Uhr weiter zum Campus der Universität.

(Foto: Horst Reinert) streikende DemoteilnehmerInnen am 21.3.06 an der Universität.

(Foto: Horst Reinert / Ausschnitt ) 21.3.06 / 900 Portionen Eintopf - von der Mensa gekocht und von ver.di- Mitgliedern ausgegeben. Den Rest hat die Göttinger Tafel bekommen.

Dort findet die Hauptkundgebung um ca. 11.30 Uhr statt, auf der die Landesfachbereichsleiterein Brigitte Schütt aus Hannover als Hauptrednerin auftritt. Nach dem gemeinsamen Essen aus der Gulaschkanone auf dem Campus werden die auswärtigen Demonstranten gegen 13.00 Uhr zu ihren auf dem Schützenplatz stehenden Bussen begleitet.

Mittwoch 15.3.06,
Ziviler Ungehorsam und legale Regelverletzung (statt Blockade)
500 StreikteilnehmerInnen legten heute Vormittag die Mülldeponie Deiderode bei Göttingen lahm. Ab 9.00 Uhr ist es heute Morgen zu Behinderungen vor der Deponie Deiderode gekommen. Eine knappe viertel Stunde später ging nichts mehr. ca. 200 Personenkraftwagen, mit 500 Streikenden besetzt, reihten sich in eine kilometerlange Schlange ein, die bis zur Landesstraße reichte. Verhindert werden sollte, dass die Müllfahrzeuge aus dem Raum Südniedersachsen die Mülldeponie am heutigen Tag anfahren können. Dieses Ziel ist erreicht worden. Insgesamt sei lediglich ein halbes Dutzend Fahrzeuge zur Deponie durchgekommen. Die Streikenden hatten alle etwas Müll in ihren Fahrzeugen, den sie in der Deponie in die Container warfen, um sich anschließend am Ende der Schlange wieder einzureihen, um ein weiteres Müllpaket loszuwerden. Mit dieser Aktion sollte deutlich werden, dass ver.di durchaus in der Lage ist, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Bereiche des Öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigen. Diese Art von Arbeitskampf diene insbesondere dazu, den Arbeitgebervertretern, die immer wieder behaupten, sie merkten überhaupt nichts von dem Arbeitskampf zu zeigen, dass die Gewerkschaft mit dieser Strategie den Öffentlichen Dienst treffen kann, so Richter weiter. Insgesamt waren in Südniedersachsen heute 750 Beschäftigte im Streik.

Freitag,10.03.06, Tag des Spitzengespräch zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und dem ver.di Vorsitzenden. In Gö wird dem Chef der Göttinger Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, Reinhard Kraft, in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) eine Resolution der Streikenden aus Göttingen überreicht.

Arbeitgeber provozieren Streik aus politischen Gründen
Ein paar Tage keine Müllabfuhr und einen Tag geschlossene Kitas, das war nur ein kleiner Vorgeschmack dessen was passiert, wenn unbefristet gestreikt wird. Eltern die nicht wissen wohin mit den Kindern, wenn sie zur Arbeit müssen, stinkende Müllberge vor den Häusern. Dann wird Stimmung gemacht gegen die Streikenden, weil es angeblich unverantwortlich sei, diese Dienstleistungen zu verweigern.
Leider wird in der Öffentlichkeit zu wenig deutlich gemacht, dass der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsens den Streit mutwillig vom Zaun gebrochen hat. Dieser Verband hat ein Tarifvertragsabkommen schon nach 4 Monaten zum 31.1.06 gekündigt und seine Mitglieder aufgefordert, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen. Das ist vorrangig eine politische Aktion zwecks Durchsetzung längerer Arbeitszeiten auf gesellschaftlicher Ebene, ohne konkreten Nutzen für die Kommunen. Selbst der honorige Hannover-OB Schmalstieg vermutet dahinter wahltaktische Erwägungen. > Interview vom 7.2.06

Foto: Verdi / Übergabe der Resolution an den Vertreter der kommunalen Arbeitgeber - Die Gesichter drücken mehr aus als 10 Seiten Resolution !

Szene in der Stadthalle , Foyer

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