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Uni-Kürzungen

Protest-Resolution Oktober 03  

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Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur Leibnizufer 9 (Postfach 261) 30002 Hannover, Minister Lutz Stratmann, Tel.: 0511/120-2401,   Lutz.Stratmann@mwk.niedersachsen.de http://www.mwk.niedersachsen.de

17.000 Unterschriften an Landtagspräsident übergeben
Am heutigen Dienstag (9.12.03) übergab Horst Roth, Sprecher des Bündnisses "für eine starke Universität Göttingen", die insgesamt 17397 Unterschriften an Landtagspräsident Jürgen Gansäuer. Er brachte zum Ausdruck, dass dies der über 17000-fache Ausdruck besorgter Bürgerinnen und Bürger der Göttinger Region sind, die sich von der morgen beginnenden Haushaltsdebatte des niedersächsischen Landtags noch positive Veränderungen erhoffen.
In dem anschließenden 20 minütigen Gespräch äußerte Landtagspräsident Gansäuer Verständnis für diese Erwartungen, wies aber auf die aus seiner Sicht bestehenden Sachzwänge der Haushaltssituation des Landes Niedersachsen hin. Er sagte zu, die ihm übergebenen Unterschriftenliste den Landtagsabgeordneten für ihre Beratungen zugänglich zu machen.

Protestbündnis:
Sammlung von Unterschriften unter einer Protest-Resolution
Am 21.10.03 wurde auf einer Versammlung von Vertretern unterschiedlicher Organisationen und Verbände bei Ver.di die endgültige Fassung eines Resolutionstextes abgestimmt. Horst Roth (Verdi): "Nur wenn es gelingt, in den nächsten Wochen zehntausende Unterschriften zu sammeln, besteht die berechtigte Hoffnung, die niedersächsische Landesregierung von ihrem radikalen Sparkurs abzubringen. Ich setze darauf, dass Sie in Ihrem Einflussbereich dafür aktiv einsetzen werden."
Unterschriftenlisten bis zum 20.11.03 schicken an: Horst Roth, ver.di Süd-Niedersachsen, Groner Tor Str. 32, 37073 Gö, Tel.:548500; Fax: 5485050; Mail: Bz.Snds@verdi.de

Resolutionstext der Initiative:

FÜR EINE STARKE UNIVERSITÄT GÖTTINGEN!
Die Universität Göttingen ist die leistungsstärkste Universität in Niedersachsen. Sie betreibt internationale Spitzenforschung und bildet 24.000 Studierende aus. Mit 13.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist sie der größte Arbeitgeber und Motor für Wachstum und Beschäftigung in der Region. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bedrohen die internationale Spitzenstellung der Universität. Eine ganze Region verliert an Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit. Dies muss verhindert werden. Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.

Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen: Dr. Gabriele Andretta – SPD MdL; Prof. Dr. Volker Bergen – Dekan Fakultät f. Forstwissenschaften und Waldoekologie; Gerd-Uwe Boguslawski – 1. Bevollmächtigter IG Metall Göttingen; Prof. Dr. Nils. Brose – Geschäftsführender Direktor Max Planck Institut für experimentelle Medizin; Maria Gerl-Plein - für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Margit Göbel – für Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion; Manfred Groth - für den Personalrat Universität; Patrick Humke - für die PDS in Stadtrat und Kreistag; David Hunt – Personalratsvorsitzender Universitätsklinikum; Prof. Dr. Michael Job - Dekan der Philosophischen Fakultät; Prof. Dr. Ina Kersten - Dekanin der Mathematischen Fakultät; Prof. Dr. Steffen-Matthias Kühnel – Dekan Sozialwissenschaftliche Fakultät; Prof. Dr. Rainer Marggraf – Dekan Fakultät für Agrarwissenschaften; Gregor Motzer – Geschäftsführer; Dr. Frank Mußmann – Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Mathias Neumann – Gewerkschaftssekretär IG Metall Göttingen; Thomas Oppermann – SPD MdL; Prof. Dr. Joachim Reitner – Dekan Fakultät für Geowissenschaften; Horst Roth - stellv. Geschäftsführer – ver.di Süd- Niedersachsen; Harald Schmidt – für den Stadtvorstand Bündnis 90/Die Grünen; Anita Schmierek - für den Personalrat Studentenwerk; Tom Stolle – für den SPD Stadtverband Göttingen; Prof. Dr. Gerhard Ströhlein für die SPD Kreistagsfraktion; Erwin Tönges – Personalratsmitglied Universität; Prof. Dr. Stephan von Cramon-Taubadel – Direktor Institut für Agrarökonomie; Tom Wedrins – für die SPD Ratsfraktion; Stefan Wenzel – Bündnis 90/Die Grünen MdL; Sebastian Wertmüller – DGB Vorsitzender Region Süd-Niedersachsen- Harz; Inge Wettig-Danielmeier – SPD MdB; Gerhard Zander - Senatsmitglied Universität Göttingen;

Am 16.10. hatten sich schon ca. 20 VertreterInnen verschiedener Parteien, Fraktionen, Verbände getroffen, um über obige Resolution zu sprechen:
Berufungen Für Göttingen waren 47 Neuberufungen von Professoren geplant, innovative Institut-Neugründungen, die im Aufbau sind werden bereits vor ihrem Aufblühen ausgetrocknet. Jede freiwerdende Stelle ist so gut wie verloren, denn die Kürzungen können nicht mit Entlassungen der verbeamteten Professoren erfolgen. Die Kürzungen werden also die Substanz zerstören, die gerade als notwendiger Antrieb für wirtschaftliche Entwicklung angesehen wird: innovative Wissenschaftsbetriebe.
Stiftungsuni darf sich selbst kaputtsparen. Da die Göttinger Uni eine Stiftung ist, macht Wissenschaftsminister Stratmann nur eine pauschale Kürzungs-Vorgabe, die Umsetzung in der Universität ist dann Sache der Uni-Leitung. Uni.präs. Kern hat inzwischen ein Papier mit Vorschlägen zur Umsetzung in Hannover mit angeblich est 5,5 Millionen Euro Einsparsumme eingereicht. Dabei gibt er aber den Druck einfach an die Fakultäten weiter, diese wiederum geben den Druck an die Institute weiter.
Parteienübergreifend. In der Mensa am Wilhelmsplatz kamen ca. 20 Personen zusammen. Unter Ihnen 3 Landtagsabgeordnete: Noack (CDU), Andretta (SPD), Wenzel (Grüne), Vertreter der Ratsfraktionen: Göbel (Grüne), PDS-Büro Uwe Reinicke, Tom Wedrins (SPD) Bebehani (SPD), der Vorsitzende des DGB Region Südniedersachsen Wertmüller, anwesend war auch der Dekan der philosophischen Fakultät und Gerd Zander (Senatsmitglied der Uni).
"Es ist notwendig dass ein gewisser Basisdruck von Göttingen ausgeht." meinte CDU-MdL Noack, der allerdings gleich anschloß "Sie werden verstehen, dass ich nicht gegen mich selbst protestieren kann. D.h. die Sache muß erst noch im Landtag beschlossen werden und bis dahin will man Druck machen.

....allerdings war Noack dann in Urlaub als der Wissenschaftsausschuß des Landtages am Mittwoch denn 22.10.03 tagte.

Die besten sollen leben .... und die andern?
Nun ist aber nicht allein die Göttinger Universität betroffen, auch in Lüneburg, Oldenburg, Buxtehude, Hildesheim, Clausthal Zellerfeld usw. sind die Bildungseinrichtungen Bestandteil regionaler Wirtschaft. Der von Wetzel (Grüne) geäußerte Gedanke, dass man da nicht in eine Konkurrenz treten sollte wurde in der Diskussion weggedrängt - schließlich sei die Göttinger Uni nun mal die beste und man solle dafür sorgen, dass diese erhalten bleibe. Der regionale Egoismus schlug voll durch. Man will dass die Region aufsteht incl. Einzelhandel (wenn die Kaufkraft sinkt weil weniger Studis da sind betrifft die das auch) und für ihre Universität kämpft, weil wenn sie die Uni in Göttingen kleinmachen, "dann treffen sie das Herz der Stadt." Die bedenken, dass dies auf Kosten anderer Standorte gehen könnte wurden weggedrängt, denn "eins ist klar, gespart werden muß auf jeden Fall."

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Trittin: Land soll bei der Subvention von Argrardiesel, Eigenheimzulage und Entfernungspauschale sparen statt an der Uni
Während der Bund seit 1998 die Forschungsmittel für die Uni Göttingen verdoppelt hat, streicht die Landesregierung der Uni Gelder. Trittin meint, der niedersächsische Landeshaushalt könne durch "den Abbau der Subventionen zum Beispiel auf Agrardiesel, Entfernungspauschale und Eigenheimzulage" besser saniert werden.
"Die genannten Subventionen begünstigen vorrangig Landwirte und Landbevölkerung, durch finanzielle Zuschüsse für Diesel, das Haus im Grünen und die lange Anfahrt zur Arbeit. Aber sparen möchte die Regierung auf keinen Fall bei dieser Klientel – den Titel als nationales Agrarland Nr. Eins möchte man offensichtlich nicht zugunsten eines international konkurrenzfähigen Bildungsstandortes aufgeben“ (Trittin) 21.10.03

Jürgen Trittin, "Kürzungen ohne Sinn und Verstand" 8.7.03
Das Land Niedersachsen hat angekündigt die Mittel für die Universität Göttingen um bis zu zehn Prozent zu kürzen. So war es nicht geplant: Während der Bund die Forschungsmittel für Universitäten seit 1998 verdoppelt hat, nutzt das Land Niedersachsen offensichtlich diese Tatsache und versucht seinen Haushalt zu konsolidieren, indem es kräftige Kürzungen für die Wissenschaftsbereiche plant.
Erklärtes Ziel von Wissenschaftsminister Stratmann ist es einzelne Universitätsstandorte zu stärken, statt flächendeckendes Mittelmaß vorzuhalten. „Warum er dann aber gerade an einer deutsche Spitzenhochschule, wie der Göttinger Georgia-Augusta, umfangreiche Kürzungen vorsieht, entbehrt jeglicher Logik“ so Jürgen Trittin, Göttinger Bundestagsabgeordneter und Bundesumweltminister. (....)

 


AStA Demo gegen die Sparmaßnahmen in Göttingen
Mittwoch 22.10.03, 14 Uhr ab Campus (zwischen ZHG und SUB)
gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung, die die Schließung ganzer Studiengänge und eine weitere Verschlechterung der Studienqualität zur Folge haben.

Die Basisgruppen krititsieren den egoistischen Ansatz und beteiligen sich an der Demo mit anderen Forderungen: "Der rechte AStA spricht sich nicht generell gegen die Sparmaßnahmen aus, sondern fordert andere Unistandorte zu schließen damit die Göttinger Uni unangetastet bleibt. (..) Ob mensch nun Gegner oder Befürworter des Kapitalismus ist, so sollte doch erkannt werden, dass nur gemeinsam mit allen Betroffenen sich halbwegs erfolgreich gegen diese Megasparpaket gewehrt werden kann. Der rechte AStA (Studierendenvertretung) in Göttingen sieht das komplett anders. Er fordert die Landesregierung auf andere Unistandorte zu schließen, damit in Göttingen nicht gekürzt wird. Er weigerte sich explizit zu einer landesweiten Demo im August gegen die Sparmaßnahmen im Bildungsetat aufzurufen". **)
"Da wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie der AStA durch Göttingen eine Demonstration macht, die frei nach dem Motto läuft: "Spart bei den anderen, nicht bei uns!", werden wir uns an der Demo beteiligen und unsere eigenen Inhalte vermitteln: Gegen sämtliche Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Solidarität mit allen Betroffenen! Deshalb rufen wir alle von den Kürzungen Betroffenen auf sich dem linken, solidarischen Block auf der Demo gegen Sozialabbau anzuschließen!

Basisgruppenliste (kontakt: bgl-goe@gmx.de)

Anmerkung der Red / Allerdings pflegen auch Vertreter der SPD und andere Kämpfer für die Göttinger Uni eben diesen Egoismus, siehe Bericht weiter oben,,,

**) Wenn dem so war, so hat es eine Veränderung gegeben, denn am 6.11. wurde ein Flugblatt verteilt, in dem der AStA zur "landesweiten Demonstration gegen die Kürzungen an den niedersächsischen Hochschulen" am 12.11. in Hannover aufruft und Bahnfahrten für 2 Euro hin- und zurück nach Hannover anbietet.

 

Erste Ahnungen im Juli 2003

Die Basisgruppenliste hatte bereits am 28.8.03 mit Infoveranstaltung und Aufruf zur landesweiten Demonstration gegen die Kaputt-Sparmaßnahmen protestiert. Während in der Uni Hannover schon Versammlungen mit mehr als 500 Leuten stattfanden wollte sich der rechte AStA der Göttinger Uni dem Protest nicht anschließen.

Stefan Wenzel MdL Grüne
Dreihunderteinundsiebzig Stellen soll die Universität Göttingen nach Informationen des Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel abgeben. Offensichtlich habe der niedersächsische Wissenschaftsminister Stratmann vergangene Woche bei den sogenannten Beichtstuhlgesprächen im Finanzministerium entsprechende Zusagen zum Haushalt 2004 und folgende gemacht. Einzelne Fakultäten seien demnach von massiven Kürzungen betroffen. Neue Berufungen wären gefährdet, so Wenzel. Am Dienstag kommender Woche solle das Kabinett entscheiden.
Kürzungen in dieser Größenordnung würden den Nerv der Göttinger Universität treffen, den Wissenschaftsstandort Göttingen nachhaltig schädigen.

Leserzuschrift: Generell 10 % weniger an den Unis 7.7.03
"Da vom rechten AStA wohl nix an Gegenwehr zu erwarten ist und die linken Hochschulgruppen in der letzten Zeit hochschulpolitisch kaum noch wahrnehmbar sind, mal abgesehen von der BgS/BfA! Demo vor zwei Monaten, schwant mir Böses. Nun ja, jedenfalls geht es bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im niedersächsischen Landtag darum, dass im kommenden Jahr die Zuschüsse für sämtliche Hochschulen in Niedersachsen um bis zu 10 Prozent gekürzt werden sollen. Ciao, T."

 

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