Stuttgart - Solidaritätsaktionen

"Gegen Polizeigewalt" Kundgebung Göttingen
Orte mit Kundgebungen gegen die Stuttgarter Polizeiausschreitungen
Aktuelle Forderungen zu Stuttgart 21
Schwere Ausschreitungen der Polizei gegen die protestierende Bevölkerung in Stuttgart
Gaseinsatz gegen DemonstrantInnen ist gesundheitsgefährdend !
goest-Kommentar 1.10.10
Stellungnahme Jürgen Trittin 1.10.10

>> Live-Stream Webcam "Fluegel.tv" zeigt Versammlungen : Montagsdemo, usw. überträgt Ansagen live vom Platz am Stuttgarter Bahnhof.

Stuttgart 21 – Widerstand und Alternativen zu einem sinnlosen Großprojekt

Freitag, 21. Januar 2011, 19 Uhr im ZHG 001, Universität Göttingen
Seit 17 Jahren wogt der Kampf um Stuttgart 21 (S21): Ein Untergrundbahnhof soll den seit 1925 gut funktionierenden Kopfbahnhof ablösen. Seit mehr als einem Jahr demonstrieren in Stuttgart Woche für Woche viele Tausend (bis zu 100.000) Menschen gegen S21. Bis zu zwei Drittel der Stuttgarter sind gegen S21. Obwohl vor allem die Sachargumente gegen S21 sprechen, fällte Heiner Geißler (CDU) am 30. November 2010 einen Schlichterspruch pro S21. Doch die Stuttgarter gehen weiter auf die Straße. Winfried Wolf kritisiert S21 als ein Projekt der Bahnprivatisierung und der Immobilienspekulation. Er entwickelt mit "Schiene BW21" ein Programm mit 20 sinnvollen Schienenprojekten in ganz Baden-Württemberg und einer alternativen Planung für den Stuttgarter Hauptbahnhof. Dies kostet weniger und dient der Umwelt und den Menschen. Referent:
Winfried Wolf war 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter (Fraktion der Partei DieLinke) und Mitglied des Verkehrsausschusses. Bücher: "Verkehr. Umwelt. Klima – Die Globalisierung des Tempowahns" (Wien; 2009) sowie – zusammen mit Sabine Leidig, Gangolf Stocker und Volker Lösch Mitherausgeber "Stuttgart 21 – Wem gehört die Stadt" (Köln 2011).
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen gemeinsam mit dieLinke.SDS, Kreistagsfraktion der Partei DieLinke und Stadtratsfraktion GöLinke.

Gemeinsame Fahrt von Göttingen nach Stuttgart zur Demo gegen Stuttgart 21

Samstag 11. Dezember 14.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof Das Motto lautet: Stuttgart ist überall ! Für eine Demokratie der Bürger – NEIN zu Stuttgart 21 Um 14 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Boris Palmer, Grünen Politiker, und Peter Conradi, Architekt, kommentieren das Schlichtungsergebnis und die weiteren Perspektiven. Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, spricht über die Bedeutung der S21-Protestbewegung für die Demokratie. Künstlerisch umrahmt wird die Auftaktkundgebung zu Beginn von der Musikgruppe NO SPORTS und am Ende vom Kabarettisten Matthias Deutschmann. Im Anschluss gegen 15 Uhr gibt es einen Demonstrationszug auf dem Cityring, der wieder auf dem Arnulf-Klett-Platz endet. Dort gibt es noch einmal Live-Musik mit Waldo Weathers. OBEN und FRIEDLICH BLEIBEN !!
Abfahrtinfos Die gemeinsame Eisenbahnfahrt mit dem Wochenend-Ticket (37 bzw 39 € für fünf Personen hin und zurück) . Treffen bis 6.45 in der Bahnhofsvorhalle zum Kartenkauf Abfahrt 7.02 Gleis 5 B nach Fulda-Hanau-Groß Umstadt - Eberbach - Stuttgart 13.43 Uhr 14-16 Uhr Demoteilnahme, Besichtigung des Bauzaunes mit zahlreichen Kunstwerken bevor er ins Haus der Geschichte kommt. 16.17 Uhr Rückfahrt Heidelberg-Frankfurt-Fulda-Göttingen an 0.15 Uhr.

"Gegen Polizeigewalt" Kundgebung Göttingen
Am Feitag Abend den 1.10.10 haben in vielen Städten Protestkundgebungen an den Bahnhöfen stattgefunden während in Stuttgart 100.000 Menschen die Proteste weitergingen. Auch in Göttingen fand um 19 Uhr am Bahnhof eine Protestversammlung gegen Polizeigewalt in Stuttgart statt, siehe Foto unten. Der Aufruf zu der Kundgebung hatte sich offensichtlich spontan durch Absprachen in Mailinglisten ergeben. Während der Kundgebung erklärte sich auf Drängen der Polizei ein Teilnehmer bereit als Verantwortlicher gegenüber der mit ca. 15 anwesenden Polizisten zu fungieren. Es waren keine Transparente vor Ort, nur einige Flugblätter und es wurden ab und zu Parolen in der Bahnhofshalle skandiert. Es kam zu keinen Konflikten, weil sich die Polizei friedlich verhielt.

[ Während der Veranstaltung kursierte die Anregung, am 5.10.10 um 20 Uhr im Theaterkeller über die Entwicklung zu sprechen, die sich nach den Ausschreitungen der Polizei in Stuttgart ergeben hat. .... (Offensichtlich hat die relative Beruhigung der Lage,. ,dh. keine weiteren Polizeiübergriffe bislang, dazu geführt, dass dieser Termin dann doch nicht stattfand) ]

Orte mit Kundgebungen gegen die Stuttgarter Polizeiausschreitungen

**youtube übernimmt irgendwie langsam die Funktion eines "Fernsehens von Unten", denn da sind Bilder zu sehen, die in den Nachrichten der Fernsehsender fehlen

Schwere Ausschreitungen der Polizei gegen die protestierende Bevölkerung in Stuttgart

Um 20.45 Uhr verharrten noch einige Teilnehmer nach der Demo am Bahnhof mit Kerzen am Bahnhof.

30.9.10 : Maskierte SEK-Polizisten prügeln, Wasserwerfereinsatz, Gaseinsatz führt zu massenhaften Augenverletzungen. in Göttingen kursierte nach den Stuttgarter Meldungen ein Aufruf für eine erste Demonstration am 30.9.10 um 19.30 Uhr am Bahnhof. Dort versammelten sich binnen kurzer Zeit ca. 50 Personen, die ihrer Empörung über die Ereignisse mit einer Demonstration durch die Innenstadt Ausdruck gaben.

Videos vom 30.9.10 und vom 1.10.10
>> Tagsüber Proteste
>> Verätz-Gas-Einsatz
>> Video Zusammenfassung
>> live-stream vom stuttgarter-hauptbahnhof

goest-Kommentar 1.10.10
Das "Argument" verantwortlicher Politiker, die Entscheidungen würden von Regierungen und nicht auf der Straße gefällt , wird sich angesichts der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung recht peinlich ausnehmen, da nicht die ehemalige DDR-Regierung sondern die Straße den Druck erzeugt hatte. Nun soll aber am 3.10. die Wiedervereinigung gefeiert werden und zur gleichen Zeit die Demonstrationen in Stuttgart als nicht legitime "Straße" herabgewürdigt werden. Vielleicht fällt diesen selbstbewußt verirrten Menschen der Widerspruch irgendwann selbst auf.
Politiker a la Mappus und Innenminister Heribert Rech (**)betrachten einen einmal erlangten Politikerposten offensichtlich als Freibrief für gewaltsame Durchsetzung gegen massenhafte Proteste. Während sie sich auf die plebiszitäre Legitimation der Parlamente berufen (in Parlamenten "rauf- und runterdiskutiert") verweigern sie auch angesichts der massenhaften Proteste immer noch einen Volksentscheid. Anders formuliert könnten sie auch der Bevölkerung zurufen: Wenn wir es schon einmal geschafft haben, euch mit den Parlamentsentscheidungen an der Naser herumgeführt zu haben, dann müßt ihr euch jetzt auch alles gefallen lassen.
Ganz krass wird die Stuttgarter Nummer durch ein hemmungsloses "Das ziehen wir jetzt durch" oder "Euch Protestlern zeigen wir mal was ne Harke ist" . Aber nachdem die Gewaltnummer der Polizei immer mehr in einem rundum negativen Echo mündet werden seitens der Politiker sogar zu Lügen gegriffen indem behauptet wurde es seien "Pflastersteine gegen die Polizei" geworfen worden. Inzwischen mußten sie das als Falschbehauptung zurücknehmen: "Das baden-württembergische Innenministerium hat die Darstellung zurückgezogen, bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden." (Pressemeldungen am 1.10.10) Die überregionalen Solidaritätsdemonstrationen tragen hoffentlich dazu bei, den verirrten Schwabenpolitikern wieder die Spur einzustellen! Und diese Spur führt auf das Abstellgleis
Desweiteren sollte die Existenz solcher Brutalo-Clubs wie die Sondereinsatzkommandos SEK der Polizei anlässlich dieser Entgleisungen dringen überdacht werden, die maskiert Körperverletzungen begehen an DemonstrantInnen, die dem Vermummungsverbot unterliegen.

(**) Heribert Rech, Innenminister des Landes Baden-Württemberg bekannt durch verschiedene Falschmeldungen in der Vergangenheit, ist zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Landesbeauftragter für die Angelegenheiten der Streitkräfte.

Pressemitteilung 1.10.10 / Jürgen Trittin
Trittin unterstützt Protest gegen Stuttgart 21 und Kundgebungen dazu in Göttingen und anderswo.
"Das äußerst brutale Vorgehen der Polizei gestern in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten, gegen Schülerinnen und Schüler, ältere Menschen und Familien ist durch nichts zu rechtfertigen. Gestern demonstrierten in Göttingen viele Menschen gegen diese Eskalation durch die Polizei. Heute werden bundesweit in vielen Städten und auch in Göttingen Solidaritäts-Demonstrationen stattfinden, um gegen das Projekt selbst und gegen die Eskalationsstrategie von Polizei zu protestieren. Angela Merkel ist mit ihrer Ankündigung, die Wahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zum Volksentscheid über Stuttgart 21 zu machen, mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt. "