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Stop Watching Us !
Internetgemeinde organisiert den Widerstand gegen Überwachung

Für Samstag den 27.7.13 wurde auf internet-typische Art ein Aktionstag gegen die ausufernden Geheimdienstüberwachungen angekündigt.

Angeblich wurde die Aktion "Stop watching us" vom Firefoxentwickler Mozilla losgetreten - Ein Mitglied des Göttinger ChaosComputerClubs CCC reagierte darauf angesprochen am Rande der Kundgebung eher empört: Ich kann Mozilla da überhaupt nicht ernst nehmen, die könnten längst ihren Firefoxbrowser so verändert haben, dass er nicht jeder angewählten Webseite verrät, welche Webseite ich vorher besucht habe. Zur Zeit ist das nur aufwändig mit einem Plugin möglich. Dass dich dein eigener Browser verrät, ist die Basis für ganz viele andere negative Dinge. Das müßte unbedingt geändert werden. Hier wäre eine Kampagne gegen Mozilla nötig.

Bei dieser Karrikatur, die ein Kundgebungsteilnehmer auf einem Schild hochhielt mit google, facebook, microsoft und apple als NSA-Helfer könnte also durchaus auch Mozilla als kleine Figur mit abgebildet werden

In Deutschland kam der Stein offensichtlich nach einer Initiative des "stopWatchingUs – Berliner Cluster "Coop" ins Rollen.

Aufruf des "Berliner Clusters"
Die Öffenlichkeitsaktionen stehen unter dem Motto des vom Berliner Cluster veröffentlichten Aufrufes: "PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!" (...) Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden kann, sobald sie das dreckige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen. Die Proteste werden an Zahl und Größe zunehmen bis PRISM, TEMPORA, INDECT, das Utah Data Center und ähnliche Überwachungsprogramme gestoppt wurden. Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen vorbereitet, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind." (>>stopwatchingus-presseerklaerung)

In Göttingen fand die Veranstaltung "Stop watching us!" am Samstag den 27.7.13 um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt. In einem überregional kursierenden Aufruf zum Aktionstag hieß es "Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Du bist eingeladen dabeizusein!" U.a. in folgenden deutschen Städten fanden ebenfalls Aktionen, Flashmobs, Kundgebungen oder wie in Berlin auch Demos statt: Augsburg, Berlin, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heidenheim, Hof, Ingolstadt, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mannheim, München, Münster, Nürnberg, Regensburg, Saarbrücken, Stralsund, Stuttgart, Traunstein, Trier, Tübingen, Ulm, Würzburg.

Die Veranstaltung auf dem Göttinger Bahnhofsplatz ging im wesentlichen auf die Initiative von Uli E. zurück, eines Aktivisten, der die Veranstaltung auch angemeldet hatte und moderierte. In kürzester Zeit hatten sich verschiedene Organisationen bereiterklärt teilzunehmen. Die Naturfreunde hatten bei 30° im Schatten dankenswerterweise einen Getränkestand aufgebaut. Trotz der Bullenhitze gab es auch einen Stand der Gruppe "BürgerInnen beobachten die Polizei". Passend dazu standen Polizeivertreter in Uniform am Haupteingang des Bahnhofes herum und und in ihrer Gesellschaft lümmelte ein Polizist in Zivil lässig an der Wand herum. Der Chaos Computer Club CCC Göttingen der ein eigenes Zentrum (Hackerspace) in der Göttinger Neustadt betreibt, unterstütze den Protest gegen die "Massenüberwachung".

CCC-goe mit Transparent bei der Kundgebung am 27.7.13

In einer Erklärung vom 24.7.13 rief die CCC-Zentrale Hamburg "zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf". In dem Aufruf heisst es, die Enthüllung Snowdens habe "ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist." "Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt." Die gemeinsamen Forderungen der Aktion, so der CCC-Aufruf, lauten:
-- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
-- Schluß mit Massenüberwachung, Stop PRISM, Stop Tempora,
-- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS), keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
-- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
-- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Darüberhinaus formuliert der CCC noch weitere eigene Forderungen wie z.B. Abschaffung der Geheimdienste, Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten. (>> vollständige CCC-Stellungnahme) Stark vertreten in der Organisation (Anmeldung) , Infostand, Catering und mit Ratsherr Nier als Redner war die Partei DieLinke. Neben der Piratenpartei, die seit langem die Kampagne "Freiheit statt Angst" unterstützt, rief auch die Göttinger Ratsfraktion der Grünen und der Kreisvorstand zur Teilnahme an der "Stop watching us"-Aktion auf. Darüberhinaus fordern die Grünen "durch ein gemeinsames Vorgehen für die Aufnahme des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden in Deutschland einzutreten." (Pm vom 25.7.13)

Anmerkung goest: "..is a hero" das ist eine nicht so passen wollende Formulierung

Mitglieder der Piraten und Grünen bei der Kundgebung am 27.7.13 / Die Mehrzahl der ca. 100-150 KundgebungsteilnehmerInnen drängten sich im Schatten der nahe stehenden Bäume.

Kommentar goest:
Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die Restriktionen deutscher Datenschutzgesetze dazu geführt haben, dass sich eine enge Zusammenarbeit zwischen BND/Verfassungsschutz etc. mit den US-Geheimdiensten ergeben hat. Dass die deutschen Geheimdienste also unter Umgehung der hiesigen Gesetze alle nötigen Infos von ihren "Freunden" in den USA erhalten haben und dafür natürlich umgekehrt alle möglichen Türchen für die NSA aufgehalten haben. Daher sollten die Kundgebungen viel stärker auch die Vergehen der deutschen Geheimdienste gegen die "eigene" Bevölkerung thematisieren, statt nur auf die USA zu starren. Es wird schon seinen Grund haben, dass der für denBundesnachrichtendienst und die Geheimdienstkoordination zuständige Kanzerlamtsminister Pofalla abgetaucht ist, angesichts der geheimen Zusammenarbeit zwischen US-Überwachung und deutschen Geheimdiensten, wofür er verantwortlich ist. Denn sobald das ans Licht der Massenmedien kommt, wird Po falla in die Wüste geschickt. Komme nun niemand mit dem Argument, dass man im Austauch für den Verrat an der hiesigen Bevölkerung ja wichtige Informationen aus den USA zur Bekämpfung des Terrors bekommen habe. Die unglaublichen Auswüchse der Überwachung sind selbst dumpfer Terror, der sich wie ein bleiernes Gefühl über die gesamte Gesellschaft legt. / g.sch / 26.7.13

Anonymer Politiker

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Der witzigste Beitrag ... Schirm mit Kamera und Eis-Schirmchen