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"Arbeit
und Leben" sperrt Initiative Soziales Zentrum aus
Erste Berichte am 16.8.
Arbeit
und Leben stellt sich taub
Erklärung von der Initiative
Soziales Zentrum
Stellungnahme von Sebastian Wertmüller
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Infos zum Sozialen Zentrum
Erste Berichte
über den Vorfall
Initiative
"Soziales Zentrum" vom Bildungsträger "Arbeit und Leben"
vor die Tür gesetzt
Am 16.8.04 während
der Sitzung des "Runden Tisches Armes Göttingen" wurde bekannt,
dass die Initiatve "Soziales Zentrum" vom Bildungsträger
"Arbeit und Leben" "vor die Tür gesetzt" worden sei,
angeblich nachdem die Leiterin der Göttinger Arbeitsagentur Frau Gersdorf
Druck auf Arbeit und Leben ausgeübt habe. Dies ist denkbar insofern als
Arbeit und Leben bei der Vergabe von Mittelzuweisungen gelegentlich vom
Wohlwollen der Arbeitsagentur abhängig zu sein scheint.
 |
Bild: Frau Marianne Gersdorf,
Leiterin der Göttinger Arbeitsagentur bei einer Veranstaltung in der
Levinstraße bei der "Brockensammlung" zum Thema Hartz 4
und die Folgen Juni 2004 |
Anlaß dafür dieses "Vor die Tür setzen"
sei angeblich ein Flugblatt gewesen, das man dieser Initiative zurechne
und das am Arbeitsamt verteilt worden sei. Bei Arbeit und Leben waren
dem Vernehmen nach vor Montag die Schlösser der Tagungsräume ausgetauscht
worden, so dass die ca. 20 BesucherInnen des Sozialen-Zentrums-Termins
vor verschlossenen Türen standen.
Die Initiative Soziales Zentrum, die in den
Stadtteilen und vor dem Arbeitsamt über die Folgen von Hartz 4 informiert,
sucht zwar sowieso eigene Räumlichkeiten für die Beratungsarbeit zu mieten,
ist aber bis zum Fündigwerden nun ohne festen Tagungsraum.
zum Anfang
Arbeit
& Leben stellt sich taub
AuL Geschäftsführer Bernd Schütze hat einfach nicht auf unsere
Anfrage reagiert und keine Stellungnahme abgegeben, deshalb veröffentlichen
wir jetzt die bereits vorliegende Erklärung des Sozialen Zentrums und
des DGB-Vorstitzenden Sebastian Wertmüller.
Aus dem Kreis der Initiative wurde mitgeteilt,
dass ein Gespräch mit dem Leiter von Arbeit und Leben, Bernd Schütze stattgefunden
habe, aus dem hervorgegangen sei, dass der Rauswurf auf ein Verlangen von
DGB-Vorsitzenden Wertmüller zurückgegangen sei. Wenn dies stimmen sollte,
ergibt sich ein Widerspruch zwischen den Aussagen von Schütze und Wertmüller,
denn dies wird von Wertmüller dementiert und die Entscheidung als alleinige
Angelegenheit von Schütze dargestellt. Umso interessanter wäre nun die
Stellungnahme von Bernd Schütze, die aber ausbleibt.
Erklärung von der Initiative Soziales
Zentrum:
Initiative für ein
Soziales Zentrum Göttingen von Arbeit und Leben ausgesperrt! Seit Beginn der
öffentlichen Arbeit Anfang diesen Jahres trifft sich die Initiative für ein Soziales
Zentrum in Göttingen jeden Montag in den Räumen der gewerkschaftsnahen
Bildungseinrichtung "Arbeit und Leben" (A&L).
Das Zurverfügungstellen von Räumen für politische Gruppen durch A&L hat eine lange
und gute Tradition in Göttingen. Bisher hat dies noch nie bedeutet, dass A&L in die
internen Angelegenheiten der politischen Gruppen eingegriffen oder politische Zensur
betrieben hat. Das Nebeneinander verschiedener politischer Ansichten und Ansätze war
bisher nie Gegenstand machtpolitischer Aktionen.
Vorletzten Montag (16.8) standen ca. 25 Menschen vor ausgetauschten Schlössern. Daraufhin
suchten zwei Vertreterinnen der Initiative am folgenden Tag das Gespräch mit dem
Geschäftsführer von A&L, Bernd Schütze, um die Hintergründe für den Ausschluss zu
erfragen. Stein des Anstoßes sei laut Bernd Schütze ein Flugblatt, welches in den
Gängen der Agentur für Arbeit (AA) auslag und angeblich zu (Psycho-)Terror gegen die
AA-MitarbeiterInnen aufruft.
Dieses Flugblatt wurde aufgrund eines Terminhinweises am Ende des Textes zu den
wöchentlichen Treffen der Initiative für ein Soziales Zentrum bei A&L dieser
zugesprochen. (Ein weiterer Termin verweist auf das Erwerbslosenfrühstück im Juzi.)
Sebastian Wertmüller, seines Zeichens DGB-Vorsitzender Südniedersachsen, Vorsitzender
des Aufsichtsrates der BA Göttingen und laut Aussage von Bernd Schütze auch Vorsitzender
von A&L, hat dieses Flugblatt aus der AA gefaxt bekommen, sich dann an Bernd Schütze
gewandt und gemeinsam haben sie dann entschieden, dem Sozialen Zentrum zukünftig die
Räumlichkeiten von A&L vorzuenthalten.
Hierbei ist festzuhalten, dass weder Sebastian Wertmüller noch Bernd Schütze versucht
haben durch ein Gespräch mit uns zu klären, ob und was wir mit dem Flugblatt zu tun
haben. Stattdessen drückten sie ihren Willen mit dem willkürlichen Einsatz ihrer
Machtpositionen durch. Dieses Flugblatt ist nicht vom Sozialen Zentrum. Doch spielte das
bei dem Rausschmiss keine Rolle.
Trotzdem schließen wir uns nicht den Interpretationen des Inhalts seitens AA, Wertmüller
und A&L an. Denn Psychoterror ist unserer Meinung nach das, was mit Menschen
geschieht, die für jede Scheißarbeit gefügig gemacht werden sollen und denen als
Druckmittel mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlagen gedroht wird.
Bei dem Rausschmiss handelt es sich wohl um die ersten Anzeichen der neuen Konfliktlinien
zwischen denen vom sozialen Kahlschlag Betroffenen und denen, die von den
Umstrukturierungen profitieren werden, z.B. Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände. Als
Beispiele seien hier die Einführung von 1-Jobs für Langzeitarbeitslose und die
Umsetzung der neuen Förderpläne genannt.
Wertmüller und Schütze positionieren sich hierdurch eindeutig: an der Seite von Gerstorf
und der AA.
Das Soziale Zentrum hingegen orientiert sich an den Interessen der direkt von der Agenda
2010 Betroffenen und versucht diese aktiv und praktisch bei ihren Problemen mit Sozial-
und Arbeitsamt zu unterstützen und dies mit politischen Protestaktionen zu verbinden.
Wir jammern nicht über den Entzug der Räume, obwohl wir noch keinen adäquaten Ersatz
haben. Wir sind nicht angetreten um ein Zentrum zu machen, dass alle glücklich macht,
sondern um eine praktische Alternative des sozialen Widerstands gegen den sozialen Angriff
zu entwickeln. dass sich hier Grenzen auftun zu denen, für die sozialer Protest ein
Geschäft ist, war vorauszusehen und der Bruch ist eben jetzt von diesen forciert worden. |
Stellungnahme von
Sebastian Wertmüller / DGB
Wir baten Sebastian Wertmüller mit folgendem
Text um Stellungnahme:
"im Zusammenhang mit Berichten über einen Rausschmiß des Sozialen
Zentrums wurde (am 20.8.) an die Redaktion berichtet, dass dieser Rausschmiß
auf eine Anweisung von Dir an Bernd Schütze zurückgeht, nachdem Frau Gerstorf
entsprechend Druck ausgeübt habe. Um eine faire Berichterstattung zu leisten,
möchte ich diese Darstellungen durch einen Kommentar von Dir ergänzen
bzw. eventuelle Richtigstellungen Deinerseits hinzufügen."
Sebastian Wertmüller hat mit Mail am 22.8. geantwortet:
Der Gerüchte sind viele in
dieser Welt.... Wenn Du von Arbeit und Leben wissen willst, warum Arbeit und Leben die
Initiative für ein Soziales Zentrum vor die Tür gesetzt hat, dann wäre es am besten
auch Arbeit und Leben zu fragen.
Ich habe bei AuL keine Funktionen und schon gar keine Weisungsbefugnis. Der
Geschäftsführer Bernd Schütze weiß auch ohne mich, was er zu tun hat.
Zur Sache: Auslöser ist ein Flugblatt, das in der Agentur für Arbeit ausgelegt wurde .
Darin werden abschließend folgende Ankündigungen gemacht: "Solidarität kann
praktisch werden. Und die SachbearbeiterInnen und Fallmanager, die uns das Leben schwer
machen wollen, werden spüren, dass sie mit uns nicht alles machen können, was das
Sozialgesetzbuch II hergibt. So kommen ihre kleinen und großen Schikanen an die
Öffentlichkeit, denn auch Fallmanager haben Gesicht und Namen. Bildet Banden -
organisiert Beistand - leistet Widerstand im Alltag. Kommt zum Treffen. Wir können
miteinander Gegenmaßnahmen und Aktionen besprechen und Tipps und Trick austauschen. Jeden
Montag 20 Uhr Treffen von Sozialen Zentrum Bei Arbeit und Leben, Lange Geismarstraße 73
Jeden ersten Dienstag im Monat Erwerbslosenfrühstück Im Jugendzentrum Innenstadt
Bürgerstraße 41"
Die Bedrohung von Beschäftigten der BA ist wohl unmissverständlich - wenn auch mit der
obligatorischen Vorsicht formuliert (natürlich lassen die Verfasser offen, ob
"spüren" nur verbal oder auch gleich handgreiflich gemeint ist). Die
Denunziation einzelner Mitarbeiter/innen der BA ("Gesicht und Namen") wird
angekündigt, die möglichen Folgen werden billigend in Kauf genommen bzw. angeregt. Diese
Variante des "Widerstandes" gegen Sozialabbau ist widerwärtig und das genaue
Gegenteil von politischem Widerstand. Ich würde für derartige Beratungen und
Besprechungen auch keine Räume zur Verfügung stellen. Da das Blatt keinen Herausgeber
aufweist (warum nur?), sollte die Initiative für ein Soziales Zentrum sich mal dazu
erklären.
Im übrigen wäre es durchaus der Mühe wert, die diversen "Tipps" und Hinweise
- wie in dem oben zitierten Flugblatt - im Zusammenhang mit Hartz IV einer kritischen
Würdigung zu unterziehen: Vorgebliche "Ratschläge" wie Verzögerungen und
möglichst späte Einreichung der Antragsunterlagen behindern zwar den
Bearbeitungsprozess, schaden aber letztlich nur den Antragstellern. Späte
Antragsbearbeitung heißt auch späte Leistungsgewährung. Von Vorschusszahlungen und
"Ad-hoc-Bewilligungen" durch die BA können wohl nur die schwadronieren, die das
Geld selber nicht nötig haben und noch nie einen Vorschuss beantragen mussten. Da es sich
ausschließlich um bisherige AlHi-EmpfängerInnen handelt, die es nun wahrlich nicht allzu
üppig haben, ist unser Verständnis von Information und Beratung ein anderes.
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