Schlecker
Schicksal der SchleckermitarbeiterInnen - Gefahr weiterer Prekarisierung 15.6.12 / Nachdem die entlassenen Schleckermitarbeiterinnen nun beim Arbeitsamt auflaufen, hat sich herausgestellt, daß keineswegs genügend Arbeitsplatzangebote existieren um die Entlassenen aufzunehmen. Die meisten Angebote sind lediglich 400 Euro-Jobs oder schlecht bezahlte Teilzeitarbeit. ver.di verlangt, dass den Arbeitslosen "keine Arbeitsplätze angeboten werden, die sie in eine Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen unter prekären Arbeitsbedingungen zwingen." Da viel Arbeitslosigkeit in den Endlosschleifen von Kursen zur "Weiterbildung" versteckt werden verlangt verdi von diesen "Qualifizierungsangebote", daß sie auch wirklich zu qualifizierten und zertifizierten Abschlüssen führen und zu wirklichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich führen. Pressemitteilung
ver.di Süd-Ost-Niedersachsen 30.3.12
Idee zu Transformierung der Schleckermärkte Fritz Letsch beschrieb am 5.3.12 eine Geschichte mit gewissen Charme: Die Umwandlung von Schleckerläden in Genossenschaften. "Die einbezogenen Kunden sind Mitglieder geworden, haben eigene Verkaufsecken aufgemacht und das Biosegment ausgebaut, vermeiden nun Plastik und überflüssige Chemie. Das second-Hand-Segment wurde an manchen Orten ein Renner, und jeder Laden der großen Genossenschaftskette hat sich anders entwickelt. " Die Vorteile seien auch, dass die Genossenschaft nicht aus Profitgründen einfach geschlossen, ins Ausland abwandern oder von "Heuschrecken" übernommen werden könnten. Die Umwandlung in Genossenschaften sei einfacher als gedacht, denn "die Filialleitenden waren ja sowie so schon Unternehmende". Schließlich sei die Einbindung der KundInnen auch finanziell gelaufen und viele legen als Genossenschaftsmitglieder Geld bei dem Laden an. Diese Idee ist sicherlich eine Überlegung wert bei den Märkten auf dem Land. [Text ist aus einem blog der Transition-Bewegung (>>Quelle) ]
Politische Versuche, die Blockadepolitik des FDP Ministers Bode zu durchbrechen Der Landtag hatte einstimmig den Beschluss gefasst: "Den Schlecker-Mitarbeitern muss geholfen werden. Demnach soll geprüft werden, ob das Land eine Bürgschaft für die einzurichtende Transfergesellschaft übernehmen kann. Auch soll untersucht werden, inwiefern der Eigentümer der Drogeriemarkt-Kette sich beteiligen kann und wie die Filialen vor allem in der Fläche erhalten werden können." (>>NDR) Aber darum hat sich dann der zuständige Wirtschaftsminister Bode nicht gekümmert und damit die Hilfe für 11.000 gekündigte Menschen blockiert. Die Partei DieLinke setzte sich im Landtag Niedersachsen dafür ein, " im Bedarfsfall Landesbürgerschaften oder staatliche Kredite unter der Bedingung bereitzustellen, dass Arbeitsplätze mit Tarifbindung erhalten bleiben. „Hilfen der Landesregierung sollten immer als Beteiligung des Landes erfolgen – und unter der Bedingung, dass die Belegschaft bei der künftigen Geschäftspolitik einbezogen wird“, „Die Schlecker-Filialen sorgen für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs. Besonders wichtig sind und bleiben sie in den dünner besiedelten Gegenden Niedersachsens, in denen es immer weniger Läden gibt“, und das Vermögen der Familie Schlecker solle zur Rettung der Schlecker-Kette herangezogen werden, sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle" (PM 14.3.12) . Für die Gründung einer Auffanggesellschaft für die gekündigten Schlecker-Arbeiterinnen wären u.a. Gelder der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) notwendig gewesen. Die Bundesländer hätten dafür Bürgschaften übernehmen müssen. >>Jörg Bode (FDP) - Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen hatte die Übernahme einer Landesbürgschaft in Höhe von 7 Millionen Euro abgelehnt und nach Ansicht der Partei DieLinke damit eine "Ablehnungslawine losgetreten" - Der Ministerpräsident ließ ihn dabei tatenlos gewähren. Dabei hatte es vorher noch einen Entschluß des Landtags zur Schlecker-Rettung gegeben. "Bode müsse diesen Beschluss jetzt umsetzen und den Anteil des Landes an dem Rettungspaket gewährleisten." (PM 29.3.12) Auch die SPD hatte verkündet, sie wolle "Schlecker-Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen Die SPD will im Landtag Druck im Fall Schlecker machen und fordert in einem Entschließungsantrag die Hilfe des Bundes. (...) Dieser müsse Mittel für die Finanzierung einer Transfergesellschaft bereitstellen und rechtliche Grundlagen prüfen, damit das Insolvenzgeld über den 31. März hinaus gezahlt werden kann. Es sei mehr Zeit notwendig, um ein neues tragbares Geschäftskonzept zu erarbeiten. „Bei vergleichbaren Massenentlassungen haben die Betroffenen bisher immer große politische Unterstützung bekommen.(So die Abgeordneten Andretta und Schminke in einer PM am 15.3.12) Am 28.3.12 haben DieGrünen im niedersächsischen Landtag scharf kritisiert, "dass sich Wirtschaftsminister Bode weigert, die Umstrukturierung der Schlecker-Gruppe zu unterstützen. Der einmütige Beschluss des Landtages vom vergangenen Freitag habe einen klaren politischen Auftrag für ein konstruktives Umgehen mit dem Hilfeersuchen der Beschäftigten und des Insolvenzverwalters gegeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah (...). "Minister Bode hätte sich zumindest mit den Faktionsvorsitzenden ins Benehmen setzen müssen, bevor er sich im Alleingang gegen den Beschluss sowie die Expertise und das Vorgehen der anderen stark betroffenen Bundesländer stellt." In Göttingen aktive ver.di Betriebsrätinnen hatten zum Internationalen Frauentag 8.3.12 öffentlich ihre Forderungen vorgetragen: längere Zahlung des Insolvenzgeldes, Finanzierung der Transfergesellschaft, Erhaltung der Verkaufsstellen. (Foto unten)
Ver.di Kolleginnen von Schlecker hatten darüberhinaus versucht, auch Unterstützung bei der CDU zu erbitten. Am Donnerstag, den 15. März 2012 trafen ver.di Aktive aus dem Unternehmen Schlecker auf den Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU). Ziel war die Übergabe von Solidaritätsunterschriften von Bürger/innen aus der Region. Nehmen Sie das mit in den Landtag und überzeugen Sie den Ministerpräsidenten Mc Allister davon“ bat Karin M. (Das hat nix genützt, weil CDU-Kollege MacAllister keinen Finger rührte, als Bode die Auffangsgesellschaft ablehnte) „Wir wollen mit Hr. Güntzler ins Gespräch kommen über die dringend von uns benötigte politische Unterstützung“ so die Beschäftigte und ver.di Ehrenamtliche Beate K.: „Wenn sich die Landes- und Bundesregierungen in den nächsten Tagen nicht auf die Finanzierung von Transfergesellschaften einigen, stehen Tausende von Frauen vor dem wirtschaftlichen Ruin“. Bereits letzten Freitag hat Sabine Vogel (>>Video ) Schlecker Betriebsrätin der Region, auf der Warnstreikkundgebung des Öffentlichen Dienstets vor 1.000 Personen die Politik zum Handeln aufgefordert. |