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LKH-Verkauf
Psychiatrien in die Hände von Wirtschaftsunternehmen?
Vom Primat des Heilens zum Primat des Profits?
"Christliche" Landesregierung verkauft die Arbeit mit der Seele.

> Psychiatrie-Infos in Goest
>> LKH Göttingen (Rosdorfer Landstraße)
>> LKH Tiefenbrunn (hinter Rosdorf)

 

Ver.di + LKH-Beschäftigte: Psychiatrie ist keine Ware

12.09.2005 Ausverkauf der Landeskrankenhäuser: Beschäftigte sagen NEIN! - Göttingen,den 300 Beschäftigte der Landeskrankenhäuser aus der Region Südniedersachsen demonstrieren in Hannover -Göttingen Der ver.di Bezirk. Südniedersachsen hat die Beschäftigten der niedersächsischen Landeskrankenhäuser am kommenden Donnerstag, den 15. September, zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover aufgerufen. Unter dem Motto "Psychiatrie ist keine Ware" wollen sie gegen den von CDU und FDP geplanten Verkauf der 10 Landeskrankenhäuser einen Tag vor der ersten parlamentarischen Beratung protestieren.
Die Beschäftigten der Landeskrankenhäuser, wollen auf der Kundgebung den Politikern zeigen, was sie von den Verkaufsplänen halten. Sie meinen : "Wir sind keine Sklaven, die meistbietend auf dem Markt angeboten werden. Wir leisten gute und wichtige Arbeit für diese Gesellschaft. Unsere Arbeit ist zu wichtig um sie privaten gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen. Deshalb: Hände weg von der Psychiatrie!" Die Busse nach Hannover werden ab 13.30 Uhr aus den Standorten der Landeskrankenhäuser in Göttingen und Moringen starten. Nach dem Treffen um 15.30 Uhr auf dem Schützenplatz wird sich der Demonstrationszug zum Niedersächsischen Landtag bewegen. Dort wird im Anschluss die zentrale Kundgebung stattfinden.

 

Privatisierung und Ausverkauf

Der Verkauf von Dienstleistungsbetrieben des Staates an profitorientierte private Wirtschaftsunternehmen gefährdet Grundversorgungen, die nicht dem Markt überlassen werden dürfen (Wasser- und Energieversorgung .. siehe aktuell auch die Erhöhung der Gaspreise in Göttingen). Die niedersächsische Landesregierung führt nun am Beispiel Landeskrankenhäuser vor, wie dies auch noch gegen jede ökonomische Vernunft durchgeführt werden soll. Die psychiatrischen Landeskrankenhäuser arbeiten kostendeckend und verursachen keine Haushaltslöcher, der Verkauf macht daher keinen ökonomischen Sinn, er vermag nur kurzfristig Geld zu beschaffen, führt aber langfristig zu Verlusten.


Hinweisschild auf dem Gelände des LKH Göttingen

Selbst Rechnungshof sagt, das sei Unsinn
Selbst der Niedersächsische Landesrechnungshof hat eindringlich vor einer Privatisierung der Landeskrankenhäuser gewarnt, weil dies ökonomisch unsinnig sei. Die Verkaufspreise würden so weit nach unten gedrückt, daß die Käufer den Kaufpreis über Kredite finanzieren könnten, die mit den Gewinnen aus den Häusern anschließend abbezahlt werden.. Private Unternehmen setzen im Kliniksbereich ein Renditeziel von 20% des eingesetzten Kapitals, das ist in der Psychiatrie nur zu erreichen, wenn an Personal gespart wird, weil 85 % der Psychiatriekosten Personalkosten sind. Persnalkürzungen und Verschlechterung der Patienten-Versorgung zugunsten steigender Gewinne wäre die Folge. Anstelle von personalintensiven Therapien würden ganz im Interesse der Pharmainsustrie vermehrt Psychopharmaka eingesetzt um die Patienten ruhigzustellen und die Psychiatrie würde zur reinen Verwahranstalt.

Privatisierte Psychiatrien ermöglicht organisierte Abzocke
In der Allgemein-Psychiatrie werden die Kosten durch Krankenkassenpflegesätze gedeckt und durch Budget gedeckelt. Eine solche Begrenzung gibt es nicht im Bereich des forensischen Maßregelvollzuges (Psychiatrieunterbringung für StraftäterInnen). Hier muß der Staat die Kosten für die psychiatrische Unterbringung von verurteilten StraftäterInnen durch zahlung des Pflegesatzes von 190 Euro (pro Tag) tragen. Der Staat behält zwar formal die Fachaufsicht aber wird kaum etwas machen können, wenn personalintensive Therapien heruntergefahren werden. Im Falle eine Privatisierung würden dann die angestellten Ärzte einer Privatfirma über die Verweildauer und Behandlung entscheiden, die der Staat zu bezahlen hätte. Eine Art Geld-Druck-Maschine für die privaten Besitzer solcher Krankenhäuser, die nochmehr Geld verdienen können, wenn sie aus ihren Krankenhäusern die Patienten anschließend in firmeneigene Heime einweisen.


LKH Göttingen , Haupteingang eines der Gebäude

In einer E-Mail an die Goest-Redaktion schreibt jemand von der SPD Verschwörungstheoretisches: " "Unsere für uns treusorgende Sozialministerin Frau von der Leyen will uns verkaufen, um einen starken Partner zu haben (vielleicht wie in Schleswig-Holstein den Pensionärfond der Schweizer Armee ), oder Herrn Wilkening der sich gleich nach der Presseerklärung als potenzieller Käufer meldete. Er ist zufällig der Nachbar von Frau von der Leyen ( ein Schelm der dabei böses denkt), oder hat er sich das LKH Hildesheim im November 2004 nur aus Spaß angeschaut? Wie man hört, ist Herr Wilkening auch FDP Mitglied, genau wie unser Wirtschaftsminister Herr Hirche. Zuviele Zufälle für meine Geschmack."

Dr. Matthias Wilkening (>>Bild) ist Chef des >>Klinikums Wahrendorff in Sehnde-Ilten ("Das Fachkrankenhaus für die Seele") mit 222 vollstationäre Planbetten 55 teilstationäre Planbetten 680 Wohnplätze und komplementären Einrichtungen im offenen und geschlossenen Heimbereich. Wilkening wäre an den psychiatrischen Landeskrankenhäusern in Göttingen interessiert (LKH und Tiefenbrunn).

In Niedersachsen wird entgegen ursprünglicher Versicherungen von Wulff noch im Mai, der Verkauf der Landeskrankenhäuser von CDU und FDP betrieben, aber auch SPD und Grüne sind nicht frei von Schuld. So hat z.B. die frühere rot-grüne Landesregierung in Schleswig Holstein am 1. Januar 2005 zwei Landeskrankenhäuser privatisiert. Dazu ist ein Gerichtsverfahren in Gang gebracht worden, weil von Klägern kritisiert wird, daß kranke, gefährliche StraftäterInnen von privaten Unternehmen übernommen werden.

** Kommentar/ Redaktion 1: Wir würden uns wünschen, wenn die Psychiatrien der Allgemeinen Psychiatrie von Selbsthilfeorganisationen gemeinsam mit den Beschäftigten dort übernommen werden könnten. Leider wird denen niemand einen Kredit geben, weil diese nicht wie die Profitunternehmen soviel Geld rausquetschen um den Kredit zurückbezahlen zu können.

** Kommentar/ Redaktion 2: Neben der eigenen Recherche hat ein Gespräch von goest mit der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Ursula Helmhold und dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel nach deren Besuch der Kliniken einige erhellende Einsichten über die Materie gebracht. Beide sind strikte Gegner einer Privatisierung der Landeskrankenhäuser.
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Wenzel und Helmhold in Göttingen

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