Pressemitteilungen die die Redaktion erreichten:
Einstweilige Verfügung gegen PUK
Ungerer zu 1 Eurojobs
DGB berät beim Ausfüllen der ALG2 Fragebögen
Aufruf die ALG 2 Fragebogen noch nicht auszufüllen
KAZ Workshop Zirkus
Bürgerstiftung: Benefizkonzert
Nikolausberger Schule

Einstweilige Verfügung gegen PUK (Info hat uns am 25.9.04 erreicht)
Gegen den Betreiber der Göttinger Webseite puk.de wurde am 26.8.04 eine einstweilige Verfügung erlassen, einer dort gehosteten Seite zwei Personen aus Göttingen namentlich und mit Foto als Rechtsradikale und Mitglieder einer rechtsradikalen Band präsentiert wurden.
puk.de ist jedoch nur der Host, der Webspace zur Verfügung stellt, also eigene Webseiten von Mitgliedern ermöglicht. Die einstweilige Verfügung richtet sich offensichtlich gegen eine der gehosteten Seiten die einen eigenen presserechtlich Verantwortlichen haben müßten. Auf dessen Seite sei ein Flugblatt als pdf Datei zum Download gewesen, das die monierten Angaben enthalten habe.
"Das Prekäre an der erlassenen einstweiligen Verfügung ist, dass sie nicht an den presserechtlich Verantwortlichen der beanstandeten Internet-Seite gerichtet ist - eine Göttinger Antifa-Gruppe, die auf dem puk-Server eine eigene Internetpräsenz betreibt –, sondern mit dem puk e.V. den Webhoster trifft. Auf der Seite von puk.de findet sich allerdings weder ein Link noch sonst eine Möglichkeit, die beanstandete Seite oder die Homepage der Antifagruppe aufzurufen. Dies ist lediglich über direkte Eingabe der URL oder über Links auf externen Seiten, z.B. Suchmaschinen, möglich. (...) An die Göttinger antifaschistische Gruppe –sowohl postalisch als auch per E-Mail erreichbar - erging bis heute weder eine Abmahnung noch eine einstweilige Verfügung. Daher ist es nicht abwegig, dass mit dem puk e.V. gezielt ein in rechten Kreisen unliebsamer Webhoster getroffen werden sollte."
www.puk.de (dort ist auch die etwas längere Presserklärung veröffentlicht)

Pressemitteilung Helmhard Ungerer (Bei den Grünen ausgetreten aber noch Fraktionsmitglied) vom 23.09.2004
Kritik an 1 Euro-Jobs
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN kritisiert den sorglosen Umgang mit Ein-Euro-Jobs in der Göttinger Stadtverwaltung. Der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Helmhard Ungerer, fordert, so bald wie möglich das gesamte beschäftigungspolitische Instrumentarium von Hartz IV, vom Lohnkostenzuschuss bis zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahme, zum Einsatz zu bringen. An aller erster Stelle müsse das Ziel der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stehen. Beim massiven Einsatz von Ein-Euro-Jobs werde zwar die Arbeitsmarktstatistik geschönt, das Ziel der Arbeitsmarktintegration jedoch verfehlt.
"Wenn sich die Verwaltungsspitze und die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck gleich am Anfang auf Ein-Euro-Jobs stürzen, bringt dies die Umsetzung von Hartz IV in eine gefährliche Schieflage", so Ungerer. Ungerer warnt Politik und Verwaltung in Stadt und Landkreis, durch den unbedachten Umgang mit Ein-Euro-Jobs ohne jede Planung und Zielkontrolle schon jetzt die Finanzmittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen zu binden. Ein Ein-Euro-Job koste einschließlich Sachkosten rund 500 EUR im Monat. Es werde bereits darüber nachgedacht, im Landkreis Göttingen 1.000 Ein-Euro-Jobs zu schaffen. In diesem Falle würden schon fast ein 1/3 des gesamten Jahresetats (19 Mio. EUR) verbraucht, der im nächsten Jahr für Eingliederungsmaßnahmen, Leiharbeit, Qualifizierung, Schuldnerberatung und vieles andere mehr zur Verfügung stehe. Damit würden unnötig Mittel für uneffektive Ein-Euro-Jobs gebunden, die später bei den Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose fehlen. "Nur wenn die Job-Center passgenau die Vielfalt der zur Verfügung stehenden Beschäftigungsinstrumente einsetzen können, werden Stadt und Landkreis die Umsetzung von Hartz IV zur Erfolgsstory machen", folgert Ungerer.
Helmhard Ungerer, Heike Nückel

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Beratungsbüro Arbeitslosengeld II im DGB-Haus eingerichtet
Am Montag dem 20.09.04 nimmt im Göttinger Gewerkschaftshaus (Obere Maschstr.10) ein "Beratungsbüro Arbeitslosengeld II" seine Arbeit auf. Claudia Edam und Barbara Fülling helfen als Beraterinnen bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld II. Sie geben Hinweise und Hilfe und versuchen, auch knifflige Fragen zu beantworten. Die Erfahrung aus bisherigen Veranstaltungen zeigt, dass gerade bei Fragen des 'angemessenen' Wohnraums und der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Antragstellern noch viele Fragen nicht geklärt seien. Viele Anspruchsberechtigte seien auch mit dem Fragebogen und seinen vielen Einzelheiten überfordert. Hier solle Hilfe geleistet werden. Das Beratungsangebot steht allen Betroffenen offen. Gewerkschaftsmitgliedschaft ist keine Voraussetzung! Barbara Fülling und Claudia Edam betonen, dass alle Gespräche vertraulich sind. Beratungsgespräche müssen um Wartezeiten zu vermeiden telefonisch vereinbart werden: Mo + Fr 09:00 - 12:00 Uhr und Di + Do von 13:00 - 15:00 Uhr Tel.: 0551 / 4 88 66 96  (die letzten beiden Ziffern fehlten zunächst ... sorry)
Finanziert werden die Stellen von Frau Edam und Frau Fülling über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.

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Mitteilung von libertaere@freenet.de
Füllt den ALG II noch nicht aus !
Viele Initiativen, Gruppen und Sozialforen rufen dazu auf, die Anträge auf Arbeitslosengeld II zu verschleppen und die Arbeitsagenturen mit Nachfragen einzudecken, bis die Sachbearbeiter den Tag verfluchen, an dem die ALG II – Fragebögen gedruckt wurden.
Mit der Verschickung der Anträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) tritt die größte Verelendungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig nimmt das Chaos bei der BA ungeahnte Ausmaße an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Verwaltung in der Lage sein wird , das ALG II bis zum ersten Januar über die Bühne zu bringen. Das Ziel ist, das ALG II so gut es geht zu blockieren und auszuhebeln. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, die Formulare bis zum Ende des Jahres liegen zu lassen und sich bis dahin genau zu überlegen, was zu tun ist.
Bei den Arbeitsagenturen sind Annahmestellen eingerichtet, wo u.a. arbeitslose Telekom – Beamte damit beschäftigt sind, die Formulare entgegen zu nehmen und zu erfassen.
Zeit gewinnen
Die BA weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell auszufüllen, damit die neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Es gibt behördeninterne Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuß zu leisten, oder adhoc –Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen.
Auch besteht nicht die Gefahr, dass der aktuelle Bezug von Arbeitslosenhilfe oder –geld unterbrochen wird. Ebenso droht keine Unterbrechung des Leistungsbezugs, wenn der Antrag auf Arbeitslosengeld II fristgerecht zum 1. Januar 2005 abgegeben wird.
Wir können auch anders: Von penibel bis peinlich genau
Nicht nur als Protest und Widerstand ist es wichtig, genau zu überlegen, was wir in unsere Anträge schreiben. Die Bundesanstalt droht mit Strafverfolgung und Hausbesuchen, falls wir (aus Unwissenheit oder Hinterlist) falsche Angaben machen.
Wir nehmen deshalb jedes Wort wörtlich und recherchieren peinlich genau, z.B. was eine "Bedarfsgemeinschaft" ist.
Wir machen – anders als sonst – möglichst viele Termine mit den freundlichen Mitarbeitern der BA aus, um uns genauestens zu informieren. Hierbei können wir zur Unterstützung jederzeit einen Beistand (Freund oder Freundin, jemand der sich auskennt etc.) mitnehmen. Dieser Beistand ist berechtigt, sich zu äußern. Seine/Ihre Äußerungen besitzen den gleichen Stellenwert wie eure, es sei denn ihr widersprecht ihm/ihr.
Wir verlangen vor der Abgabe des Fragebogens Auskunft über die Daten, welche die BA von uns in der Vergangenheit gesammelt hat. Das steht uns nach dem Datenschutzgesetz zu.
Die Sache mit dem "Schonvermögen". Hast Du noch eine Jimi–Hendrix–Original–LP, eine Stehlampe aus den 50ern, Meißner Porzellan oder Teller die so ähnlich aussehen, ein original Bonanza-Rad oder die erste Version der Atari-Konsole? Solche Dinge können unter Sammlern mittlerweile ein Vermögen wert sein. Wir wollen da nicht schlampig vorgehen. Nein, wir beantragen die Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten. Zur Not müssen wir die Sachen auch mal im Amt vorbeibringen, damit die Sachbearbeiter einen Blick darauf werfen können.
Wir beantworten nur die Fragen, die wir beantworten müssen und warten, bis das genau geklärt ist. Momentan streiten sich die Gelehrten, ob der Fragebogen in seiner derzeitigen Form überhaupt korrekt ist.
Wenn möglichst viele aus Selbstschutz und Protest erst Ende Dezember aber noch vor dem 1.1.2005 - den Antrag auf Alg II abgeben, haben wir unseren Anspruch auf Alg II rechtzeitig
gewahrt, aber auch Sand ins Hartz-Getriebe geschüttet. Sorgt für Sand im Hartz - Getriebe und versendet diese Mail an so viele andere wie möglich !

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KAZ-Workshop
Rauf auf´s Zirkuspferd
Ein Projekt mit Akrobatic, Jonglage, Reiten, Für Kinder von 7 - 12 Jahren, Preis pro Wochenende und Kind 50 € Sa 25.9. + So 26.9. jeweils 10-15 h Sa/ So Samstag im KAZ-Spiegelsaal, Sonntag in Rosdorf. In diesem Workshop können Kinder in verschiedene Bereiche der Zirkuswelt hineinschnuppern. Am ersten Tag wird jongliert, getanzt und Akrobatik gemacht. Den zweiten Tag verbringen wir auf dem Rücken der Zirkuspferde und üben einige Kunststücke mit Ihnen ein. Reiterfahrung ist nicht erforderlich. Am Ende gibt es, wenn von den Kindern erwünscht, eine kleine Vorführung für die Eltern. Unterstützt wird das Projekt durch KUNST und Einnahmen aus der Stadttombola des letzten Jahres. Geleitet wird das Projekt von einer Sozialpädagogin und einer Pädagogin.
Anmeldung: Tel. 41052

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Bürgerstiftung Göttingen veranstaltet Benefizkonzert
Die schöne Magelone
Die wundersame Liebesgeschichte der schönen Magelone und des Grafen Peter von der Provence. Ein Ritterroman von Ludwig Tieck (1773-1853), Musik von Johannes Brahms (1833-1897), Christoph Scheeben, Tenor, Wolf Geuer, Sprecher, Stewart Emerson, Klavier
Der Ursprung der sagenhaften Erzählung von der schönen Magelone führt ins 15.Jahrhundert nach Frankreich zurück. Charakteristisch für die deutsche Romantik altes Volksgut neu zu entdecken und ihre märchenhaften Inhalte in eine moderne Sprache zu kleiden, griff Ludwig Tieck den Stoff auf und wendet sich erstmals der Märchendichtung zu. Seine wundersame Liebesgeschichte der schönen Magelone und des Grafen Peter von der Provence erzählt von einer schwärmerischen Liebe.
Die von vielen Geschehnissen und Zufällen bestimmte Ritternovelle, die die Kulissen des Mittelalters mit orientalischen Bildern und einer rokokohaften Schäferidylle kombiniert, reiht 18 kleine Szenen aneinander. Tieck schließt jede Szene mit einem Gedicht ab. Sie reflektieren und poetisieren die Handlung und sind Ausdruck höchster seelischer Empfindung.
Ein knappes Jahrzehnt nach Tiecks Tod vertont Johannes Brahms die Gedichte und schafft einen sensiblen musikalischen Raum für die vom Dichter dargestellten Stimmungen. Der volkstümliche Duktus der Lieder und der wunderbare und vollgriffige Klavierpart machen die schöne Magelone zu einem der schönsten Liederzyklen.
Freitag, den 1. 10. 04, 20 Uhr im Alten Rathaus der Stadt Göttingen, Eintrittskarten für 15€ /Ermäßigung für Schüler, Studenten, Senioren 10 € an der Abendkasse oder ab 15. September im Vorverkauf im Alten Rathaus/Tourist-Büro, bzw. Geschäftsstelle der Bürgerstiftung Göttingen.

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Presseerklärung des Förderkreises und des Schulternrats der Janusz-Korczak-Schule Nikolausberg e.V.20.9.04
Nikolausberger Schulerweiterung in Sicht
Für die Ausstattung werden noch Spenden gesammelt. Nach intensiver Vorbereitungszeit hat die Stadtverwaltung einen verbindlichen Bauzeitenplan für die neuen Fachräume der Janusz-Korczak-Schule in Nikolausberg mitgeteilt. "Wir freuen uns schon sehr, wenn im November der Bagger anrollt" kommentiert der Vorsitzende des Förderkreises, Uwe Scheibler. Der Anfang Jahr noch für den Frühling geplante Baubeginn musste wegen der späten Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung verschoben werden.
Dank einer engen Zusammenarbeit der beteiligten Fachdienste mit dem beauftragten Planungsbüro Rathe & Partner und der konstruktiven Unterstützung durch das Lehrerkollegium, den Schulelternrat und den Förderkreis konnte bereits am 3. August der Bauantrag eingereicht werden. Die Grundplatte für den Erweiterungsbau auf dem Schulgelände soll noch vor Ende Jahr fertig gestellt werden. Im Frühling kommen dann der Innenausbau und die Ausstattung. Und im Juni 2005 dürfte es dann endlich soweit sein, dass die Nikolausberger Grundschule die lang ersehnten Fachräume einweihen kann.
Die an sich bedauerliche Verzögerung hat nach Scheibler aber auch eine gute Seite: "Viele Sponsoren und Spenderinnen, hauptsächlich aus Nikolausberg selber, haben in der Zwischenzeit mehr Mittel zusammengebracht als wir gehofft hatten." Besonders erfolgreich war der Förderkreis mit dem Sponsorenlauf und dem Sommerfest. Dazu kommen noch Gratis-Dienstleistungen und Sachspenden von Göttinger Firmen in erheblichem Umfange.
Allerdings besteht wegen des minimalen Ansatzes im städtischen Haushalt bei der Ausstattung noch immer eine Deckungslücke. Es wird deshalb fleißig weiter gesammelt: die Schulkinder freuen sich über jede Spende auf das Konto 48301667 bei der Sparkasse Göttingen!
Susanne Adams-Helbich Gunter Hartung Uwe Scheibler, FoerderJKS@aol.com)

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