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Nazidemoversuche 2006

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Demonstration gegen den Naziaufmarsch 28.10.06

Demonstration gegen NPD-Kundgebung 13.5.06
> Bericht über den Demotag 13. Mai
> Bericht über Vorabend 12 Mai

 

Demonstration gegen den am 28.10.06 geplanten Naziaufmarsch in Göttingen

Transparentaktion Oktober 2006

Das gerichtliche Verbot der Nazidemo in Göttingen ist Folge der Erwartung einer großen Gegendemonstration und damit zusammenhängender Sicherheitsüberlegungen. Ohne große Gegendemonstration also keine Nazi-Kundgebungsverbote.


Bild : Mitglied einer polizeilichen Eingreiftruppe im EInsatz gegen Antifa-Demo

"Gesicht zeigen gegen Nazis" ? Gewaltorientierte Nazis sammeln Datenmaterial über ihre // GegnerInnen, legen schwarze Listen als Feindeslisten an, reichern ihre Sammlung auch mit Fotos und Videos an. Während die NPD streng legalistisch parlamentarische Macht anstrebt, verüben militante "Kameradschaften" kriminelle Angriffe. Angesichts dieser Tatsache zeigt das Motto "Gesicht zeigen gegen Nazis" auch eine gewisse Naivität gegenüber den Gefahren gewaltätiger rechtsradikaler "Kameradschaften".

Der Aufruf "Göttingen zeigt Gesicht gegen Nazis" beinhaltet auch implizit eine Abgrenzung gegenüber DemonstrantInnen, die sich zum Schutz vor Videoaufnahmen durch die Polizei Skimützen oder ähnliches aufsetzen.
Der Bündnisaufruf legt Betonung auf den offenen und gewaltfreien BürgerInnenprotest innerhalb der grundgesetzlichen Legalität. Der Ausdruck "Gesicht zeigen" will sagen: "Wir tun nichts Verbotenes und deshalb können wir unser Gesicht zeigen, können offen dazu stehen."
Ironischerweise treten beim Anlass einer Nazidemo Polizisten als staatliche Repräsentanten eben jener Legalität, vermummt auf. Polizisten verbergen ihr Gesicht beim Versuch, Nazis eine Demo bzw. Kundgebung zu ermöglichen.

Entwürdigende Überwachung bei der Demo am 28.10.06
Gehen vom Antifaschismus erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus?

Eine Unverschämtheit ist das unverhältnismäßige permanente Filmen der DemoteilnehmerInnen. Dies ist eine unglaubliche Frechheit , so etwas gehört sich nicht und es müßte sowohl rechtlich als auch praktisch dagegen vorgegangen werden.
Wie reagieren eigentlich Videokameras, wenn die Strahlen von 20 Halogentaschenlampen oder Laserpointern auf die Linse gerichtet sind? Vermutlich mit Überbelichtung - dürfte man sich derart wehren dagegen? Ohne einen rechtlich begründbaren Anlass zu haben werden Leute gefilmt - hier findet ein gleitender Übergang in den Polizei und Überwachungsstaat statt.


http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/

§ 12a Versammlungsgesetz

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden 1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder 2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen. Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit iher Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.


Foto: KPW

Zum Foto oben: Hier werdenMenschen mit Videoaufnahmen erfasst, die am Mahnmal einer von den Nazis niedergebrannten Synagoge gegen das neuerliche Auftreten von Nazis demonstrieren, die ebenfalls wieder gegen Juden und Ausländer hetzen.
Rechtlich wird jedoch unterstellt, dass seitens der AntifaschistInnen "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen."
Anmerkung der Red.: Wir würden uns wünschen Die VeranstalterInnen der Gegendemonstration diesen Punkt rechtlich im Nachhinein abklären liessen um damit auch vor der nächsten Demonstration eine Handhabe gegen diese Auswüchse polizeilicher Überwachungstätigkeit zu erlangen.

Demonstration gegen Naziaufmarsch in Göttingen - 28.10.06 , 11 Uhr

Es war eine Demonstration staatlich-polizeilicher Absurdität. Die Polizei isoliert eine Kundgebung von Nazis, auf der 150 TeilnehmerInnen ohne ZuhörerInnen ihre Reden halten. Dadurch dass aber niemand sonst zu der Kundgebung hingehen darf ist die ganze Aktion absurd. So wird eine Kundgebung für deren Durchführung 6000 PolizistInnen aufgeboten werden so abgesperrt, dass die Durchführung völliger Unsinn ist.
Die Nazis hielten isoliert ihre Kundgebung ab, eine riesige Masse von Gegendemonstranten wurden von einer riesigen Masse Polizisten in vielfacher Hinsicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in entwürdigender Weise wie Kriminelle gefilmt und Spalier laufen lassen. Das wars. Aber immerhin, die Demonstration der Nazis war verhindert worden.

Durch das Einkeilen in das Polizeispalier (Anweisung: ihr müßt ganz dicht auf die Demonstranten ran) wurden einige aufgeheizte Situationen produziert.

Im Robocop-Aufzug (Robocop ist ein Film in dem ein Polizist zur Maschine wird), martialisch auch mit Dienstpistolen am Halfter werden Demonstranten die gegen Faschismus demonstrieren im Spalier eingekeilt, so als seien die GegnerInnen der Faschisten das eigentliche Problem.

 


Foto: KPW / Massiver Schutz für eine Nazikundgebung zu der niemand hingehen durfte. Absurditäten


DemonstrationsteilnehmerInnen am Platz der Synagoge.


Eigentlich ist nur das Gelbe zuviel .. / Szene im Papendiek

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts - Nach der Demonstration 28.10.06 /

"4000 Teilnehmer folgten dem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts und demonstrierten in eindrucksvoller Weise gegen die Kundgebung eines kläglichen Haufens rechter Chaoten am Bahnhof. Die Tatsache, dass die Demonstration friedlich und ohne große Probleme verlief, straft die Äußerung des Polizeipräsidenten Wargel, über Gewalt aus der Gegendemonstration, als falsch. Das Bündnis wertet die große Beteiligung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger als ein deutliches Zeichen gegen Rechts. Wir haben heute aktiv und friedlich ein Zeichen gesetzt für eine Stadt der Vielfalt und der Offenheit - eine Stadt, in der Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus keinen Platz hat, eine Stadt, in der die Menschen gerne und friedlich zusammenleben. Demonstrieren gegen Rechts löst jedoch das Problem nicht, so die einhellige Meinung der Veranstalter. Weiter: eine nationale Strategie gegen Rechts ist längst überfällig. Der erneute Ruf nach einem NPD-Verbot hilft nicht und würde auch das braune Problem nicht lösen. Wichtiger wäre dagegen, wenn ab sofort die Politiker aller Parteien, die Gesellschaft und die Staatsgewalt jede Regelverletzungen der alten und neuen Nazis oder gar die zunehmende rechte Gewalt nicht mehr dulden würden - sondern mit aller erdenklichen Härte unserer Gesetze dagegen vorgingen."

28.10.06, 11 Uhr Start der Gegendemonstration am Platz der Synagoge (Obere Masch/Untere Masch/ Waageplatz) Protestdemo gegen die Kundgebung von Rassisten und Nazis, die für 12-14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt ist und vom Gericht erlaubt wurde.

28.10.06, 12.30 Uhr Kundgebung der Gegendemonstration am Platz der Synagoge, Auf der Hauptbühne des Bündnisses werden auch Cornelius Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsselbstorganisierung The Voice, sowie ein Redner der A.L.I. auftreten. Ab 9 Uhr Berichterstattung im Stadtradio Göttingen 107.1 Mhz

Durchgangssperren am Samstag
Wenn die Polizei 6000 Leute auffährt um sicherzustellen, dass Nazis eine Kundgebung durchführen dürfen, dann muß sie logischerweise auch gewährleisten, dass diese Kundgebung besucht werden kann. Wie ist also zu verfahren, wenn Leute an der Nazi-Kundgebung teilnehmen möchten und deswegen Durchlaß zur Kundgebung hin verlangen? Würde beim Nicht-Durchlassen zur Kundgebung nicht gerade das verhindert, was mit 6000 PolizistInnen durchgesetzt werden soll? Also wer die Kundgebung der Nazis aus der Nähe sehen und hören möchte möge an den Sperren Durchlass als TeilnehmerIn der Kundgebung verlangen. Bei Ablehnung steht dann der Rechtsweg frei. Ein Gericht hätte denn darüber zu befinden dass Polizisten die Teilnahme an einer Kundgebung verhindern obwohl ihr ganzer Einsatz nur das Ziel hat, die Durchführung dieser Kundgebung zu ermöglichen.
Beim Test dieses Verfahrens verriet ein Polizeibeamter nach welchen Kriterien er unterscheidet: Er meinte "Sie gehören nicht dazu, Sie sehen zu intelligent aus." Dankeschön ... aber ich will trotzdem durch.

Gericht: Endgültig keine Nazi-Demo nur Kundgebung in Göttingen
27.10.06 / Polizeipresse: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Adolf Dammann gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 16.10.2006 abgewiesen. Durch die Entscheidung steht nunmehr fest, dass am morgigen Samstag (28.10.06) in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine rein stationäre Kundgebung der NPD auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen stattfinden wird. Bezogen auf die ebenfalls für den morgigen Samstag in Celle angemeldete NPD-Kundgebung hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg bereits am Donnerstag (26.10.06) ein durch die Stadt Celle ausgesprochenes Verbot der Versammlung bestätigt. Auf verschiedenen Internetseiten wird mittlerweile darauf hingewiesen, dass der weitere Rechtsweg vom Anmelder Herrn Wichmann nicht weiter beschritten werden soll."

Auch in Celle: Keine Demo
Die wenigen KundgebungsteilnehmerInnen die zur Nazi-Kundgebung nach Göttingen kommen , werden evtl. um 14 Uhr nach Celle weiterfahren. Die Nazi-Demonstration in Celle ist für 16 Uhr ab Bahnhof Celle angekündigt, die Gegendemonstration beginnt um 14:30 Uhr ab Heeseplatz in Celle siehe >> Demoroute / Celle Infos: www.kein-naziaufmarsch.tk Die Demonstration in Celle ist aber nun ebenfalls verboten worden.

Am Vorabend beginnt zweitägiges Antifa-Festival
Fire and Flames Vol. II* zweitägiges Festival am 27. und 28.10.2006 im Jungen Theater. Oi Polloi (anarcho oi/punk, Scotland)*Stage Bottles (ska, punk, oi, Frankfurt/Main)*Los 3 Puntos (Ska from Paris) *Son de Nadie (Mestizo, spanish State) - Ausserdem: Infoveranstaltung mit den aktuellen News zum nächsten Tag

Abends / Junges Theater Antifa-Festival Fire and Flames Vol. II* zweitägiges Festival am 27. und 28.10.2006 im Jungen Theater. Mehr Infos www.fireandflames.com .*Klasse Kriminale (legendary streetpunk, Italy)*No Respect (Göttingen)*Atarassiagrop (Streetpunk, Italy)*Pachanka (Ska, Dänemark) Am Samstag wird außerdem die/der GewinnerIn desTranspi-Contests gegen des Rechts verkündet.

Rechtskonservativer ASta will mit Rock gegen Rechts "Flagge zeigen"
16 Uhr bzw. nach Ende der Gegendemo: Ankündigungstext: "Auch der AStA der Uni Göttingen will nicht hinnehmen, dass Göttingen von so genannten „freien Kameradschaften“ zur „Frontstadt“ erklärt wurde. Mit einem Konzert gegen Radikalismus und Gewalt – egal aus welcher Richtung – und für ein friedliches und tolerantes Göttingen wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes unsere Stimme erheben. Das Konzert findet am Nachmittag des 28. Oktobers auf dem Campus statt. Nach Ende der Kundgebung, gegen 16 Uhr, startet unser „Rock gegen Rechts“. Bis in den Abend hinein spielen Bands wie - BegginForChange - April Moon und - Polished auf einer eigens dafür auf dem Campus aufgebauten Bühne. Zwischen den Auftritten wird es einige Redebeiträge geben. Der Eintritt ist für alle die friedlich gemeinsam mit uns Flagge zeigen wollen frei." (Quelle)
Kommentar: Flagge zeigen gegen die Ober-Flaggenträger?


Transparentaktion Oktober 2006
Transparentaktion gegen Nazis
13.10.06 / Mailzuschrift an GOEST: "In der Nacht zum 13. Oktober haben Aktivisten an verschiedenen Zufahrtsstraßen Göttingens Transparente gegen Nazis aufgehängt. Auf diesen standen Sprüche wie "No Nazis" und "Nazis raus!" geschrieben. "Wir wollen damit deutlich machen, dass Nazis in unserer Stadt nicht willkommen sind", (...). Hintergrund ist die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Adolf Dammann, angemeldete Kundgebung am 28. Oktober in Göttingen. Anhang: Bilder von einigen der erwähnten Transparente an Göttinger Zufahrtsstraßen. Bild1: B27 nach Göttingen, Nähe Pfalz-Grona-Park Bild2: Bushaltestelle bei Niedernjesa Bild3: Knochenmühle"

Pressemitteilungen der Stadt über Antrag, Verbot und Widerspruch
3.8.06 "Die Stadt Göttingen hat drei vom stellvertretenden NPD – Landesvorsitzenden Adolf Dammann für drei aufeinanderfolgende Samstage im Oktober dieses Jahres angemeldete Demonstrationen mit einer am 2. August 2006 abgesandten Verfügung untersagt. Das hat der zuständige Göttinger Rechts- und Ordnungsdezernent Wolfgang Meyer am Donnerstag, 3. August, mitgeteilt.
Die Stadt sieht nach den Worten Meyers die geplanten Demonstrationen nicht mehr durch Artikel 8 des Grundgesetzes und durch das Versammlungsrecht gedeckt. Mit dem von Dammann für den 14., 21. und 28. Oktober angekündigten Thema "Gutmenschenpopanz entgegentreten! Zeckenzentren auflösen! Stadtverwaltung ablösen!" sollten nach Auffassung der Verwaltung nur die Göttinger Bürger/innen und politische Gegner der NPD beleidigt und provoziert werden.
An drei Samstagen hintereinander mit dem gleichen Motto in Göttingen demonstrieren zu wollen und ausgerechnet vor dem Jugendzentrum Innenstadt Zwischenkundgebungen zu planen, unterstreiche die ausschließlich provokatorische Absicht des Veranstalters, meinte Meyer:" Hier wird Verfassungsrecht eindeutig missbraucht."
Unabhängig davon hält die Stadtverwaltung unverändert ihre versammlungsrechtliche Gefahrenprognose für rechtsextremistische Versammlungen im Stadtgebiet aufrecht, so wie sie zuletzt auch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg sowie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geteilt worden war. Deshalb war für den 13. Mai – auch nach den Erfahrungen vom 29. Oktober 2005 – höchstrichterlich lediglich eine zeitlich begrenzte Kundgebung und kein Demonstrationszug zugelassen worden.
Selbst eine solche Kundgebung will die Stadt Göttingen aber wegen des offensichtlichen Missbrauchs des Versammlungsrechts nicht dulden. Im übrigen geht die Polizei u.a. wegen der Ferienzeit in den meisten Bundesländern davon aus, nicht ausreichend viele Einsatzkräfte aufbieten zu können, um den halbwegs gewaltfreien Verlauf auch nur einer Kundgebung bei gleichzeitiger Erfüllung des Sicherheitsauftrages für das übrige Bundesland zu gewährleisten – nicht für eine Versammlung im Oktober, schon gar nicht für Kundgebungen an drei aufeinander folgenden Samstagen. "Unsere Stadt wäre dann drei Wochen lang in einem Ausnahme- und Belagerungszustand," sagte Meyer angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Kundgebung Dammanns am 13. Mai diesen Jahres."

Pressemitteilung Stadt Göttingen 10.8.06
"Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD hat wie erwartet Rechtsmittel gegen die von der Stadt Göttingen in der vergangenen Woche verfügte Untersagung von drei für den Oktober angemeldeten Demonstrationszügen eingelegt. Nach Angaben der Stadtverwaltung beziehen sich die Rechtsmittel allerdings nur auf die für den 28. Oktober geplante Veranstaltung. Das Verbot der Aufmärsche am 14. und 21. Oktober werde offenbar hingenommen."