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Städtische Pläne - Leitlinien der städtischen Politik - OB Meyer
Die Formulierung von Plänen und Leitlinien wie sie in der Haushaltsrede und Neujahrsansprache von OB Meyer zu finden waren, haben wird versucht möglichst knapp zusammenzufassen.
Haushaltsrede
2008
Pläne beim Energiesparen, der Kinderbetreuung und schulischen Bildung
10/1.08 / "2008 wird uns zum dritten Mal in Folge einen strukturellen Überschuss bescheren, das heißt, zum dritten Mal hintereinander geben wir nicht mehr aus, als wir einnehmen. 10,1 Millionen Euro Überschuss im Verwaltungshaushalt hatten wir 2006. Ende 2007 werden es voraussichtlich rund 10 Millionen Euro sein, mit denen wir weitere Schulden abbauen können. Die Kassenkredite mit ihrem unvermeidlichen Zinsrisiko belaufen sich aktuell auf 166 Millionen Euro, eine nach wie vor immense Summe, die allerdings, vor drei Jahren noch bei 220 Millionen Euro angesiedelt war. "
Kommunale Energie- und Klimapolitik
"Wir wollen 2008 für wirkungsvolle energetische Sanierungs- und Erneuerungsprojekte bei 40 Einzelmaßnahmen rund 2,5 Millionen Euro aufwänden, darunter
- allein 395.000 Euro für die Sanierung des Altbaus der Janusz – Korczak – Schule und 225.000 Euro für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Lönsweg.
- Nach unserem Vorschlag veräußert die Stadt die sanierungsbedürftige Sporthalle Geismar 1 an die Göttinger Sport und Freizeit GmbH, die GöSF, um mit dem Erlös in 2008 und in den Folgejahren gezielt energetische Sanierungsmaßnahmen in weiteren Sporthallen der Stadt durch die GöSF zu unterstützen. Zusätzlich wird die GöSF mit der energetischen Sanierung der Sporthalle Geismar 1 in 2008 beginnen und diese in 2009 beenden.
- Initiative der "Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern", mit der schon jetzt etwa 200.000 kWh Stunden Strom jährlich erzeugt und 140 Tonnen an Emissionen des Klimagases CO² jährlich vermieden werden.
- Die Schaffung einer Göttinger Solardachbörse steht auf der Agenda für die Arbeit der regionalen Energieagentur, die wir gemeinsam mit dem Landkreis zur Bildung eines effektiven Netzwerks aller energiepolitischen Akteure gründen wollen.
- Zehn – Millionen – Investitionsprogramm der Stadtwerke AG zur Nutzung von Wasserkraft und zum Einsatz von Kraft – Wärme – Kopplung, das Biomasse – Projekt der Kompostwerk GmbH,
- die 2008 abgeschlossene Neubeschaffung und Nachrüstung von schadstoffarmen Linienbussen der GöVB und
- die ehrgeizigen Planungen der Städtischen Wohnungsbau GmbH, die von der fundamentalen Blocksanierung in der Stettiner Straße für fast 3,3 Millionen Euro in 2008 über die Bereitstellung und Nutzung von Dächern für Photovoltaikanlagen bis zur schrittweisen energetischen Erneuerung des gesamten Wohngebiets Leineberg reichen. Erfasst sind dabei 79 Objekte mit 664 Wohnungen. 2008 ist der Planung vorbehalten. Realisiert wird in sechs Abschnitten ab 2009 bis 2014. "
- Förderung des ÖPNV hin zur Realisierung des städtischen Initiativprogramms für den Radverkehr
- Mit dem neuen Energiereferat, dem Büro für Integration und dem Büro für Wirtschaft und Wissenschaft ist es erfolgreich gelungen, die Dienstleistungspalette der Verwaltung kräftig aufzufrischen, ohne den Stellenplan auch nur nennenswert zusätzlich zu belasten. Diese neuen Dienstleistungen werden nachgefragt, das Energiereferat liefert erste Ergebnisse.
Kinderbetreuung und schulische Bildung
Kindergartenversorgung und einen mit rund 30 Prozent überdurchschnittlich hohen Versorgungsgrad bei Krippenplätzen. "Wir haben das Ganztagsschulangebot massiv vergrößert und sind noch dabei. Wir haben Mensen und Küchen gebaut. Wir haben Schulen erweitert, mal mit, mal ohne Unterstützung der anderen staatlichen Ebenen.
- Den Neubau einer Kindertagesstätte in Grone wollen wir schon im Februar 2008 in Betrieb nehmen — erstmals in Verbindung mit einem der wenigen Elternkompetenzzentren im Lande, von dessen Arbeit wir uns über das Quartier hinaus wertvolle Impulse erhoffen.
- Der Umbau und die Vergrößerung der Kita – Einrichtung in Nikolausberg beginnt im kommenden Jahr mit einem Abschlussziel für alle Arbeiten in 2009. Gesamtkosten: 975.000 Euro.
- Um 1,1 Millionen Euro auf nunmehr 11,3 Millionen Euro haben wir die finanzielle Unterstützung der Stadt für die freien Träger von Kindertagesstätten aufgestockt. Das hat es ermöglicht, den Umfang der Betreuung zu erweitern und zum Beispiel 2007 84 zusätzliche Krippenplätze zu schaffen.
- Und wir haben die freien Träger von Verlusten frei gestellt, die ihnen im Rahmen der Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres erwachsen wären.
- Die Heinrich – Böll – Schule erhält zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 den lange ersehnten und unbedingt notwendigen Erweiterungsbau.
- Im Juni nächsten Jahres wird der Erweiterungsbau für die Heinrich – Heine – Schule fertig gestellt sein. Mensa und Sporthalle in Grone eröffnen bereits im Februar.
- Mit dem Bau einer Mensa für das Hainberg – Gymnasium wollen wir 2008 beginnen, im gleichen Jahr auch das Haus der Erich – Kästner – Schule in der Backhausstraße ausschließlich aus städtischen Haushaltsmitteln komplett renovieren.
- Die Leineberg-Schule wird 2008 zur Ganztagsschule und dann über ein offenes Angebot und daneben über einen verpflichtenden Ganztagszweig mit den Unterrichtsschwerpunkten Englisch und Sport verfügen. Damit wird
- das internationale Schulangebot in Göttingen, das am Felix – Klein – Gymnasium bereits einen festen Standort besitzt, im Primarbereich ausgebaut. Wir führen die Umsetzung des Medienentwicklungsplans an den Grundschulen fort. Die städtischen Sonderprogramme "Einschulungshilfen für ABC – Schützen" und "Ermäßigung des Essenpreises" wirken 2008 fort.
- Neu ist ein erstmaliger Ansatz für Sozialarbeit an Grundschulen. "
Personaleinsatz in der Verwaltung
"Wir gefährden die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und die Qualität unserer Dienstleistungen, wenn die Stellschraube "Personalkosten" überdreht werden sollte. Die meisten Möglichkeiten, dauerhaft oder vorübergehend zu sparen, werden und sind ausgereizt. Wir stoßen mehr und mehr an die Grenzen der Belastbarkeit. Personalkostenansätze, die inzwischen um des Prinzips willen gedeckelt, dann aber doch zwangsläufig überschritten werden müssen — wem nützen sie? "
"Für 2008 haben wir tarifliche Steigerungen zwischen 3 und 4 Prozent eingerechnet, von denen 50 Prozent Ihren Vorgaben entsprechend, meine Damen und Herren, "aus dem eigenen Saft erwirtschaftet" werden müssen. Wir sind entschlossen, dieses Planziel zu erreichen. Zweifel, ob das gelingen kann, will ich gleichwohl äußern. "
Ausbildung
"Im Jahr 2007 befinden sich bei der Stadt Göttingen — und zwar ohne die städtischen Beteiligungen — 79 junge Menschen in 14 verschiedenen Berufsbildern in der Ausbildung. Diese Zahl wollen wir 2008 in jedem Fall halten und gleichzeitig prüfen, ob in der Kernverwaltung zusätzlich Ausbildungsplätze geschaffen werden können für Berufe, in denen gegenwärtig keine Ausbildung stattfindet. Diese Zusage gebe ich und zugleich das Versprechen, mich auch bei den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen für eine völlige Ausschöpfung aller Ausbildungsreserven einzusetzen. Und ich habe die klare Vorstellung, dass unter diesen Auszubildenden auch Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund sein sollten."
Neujahrsansprache 2008
Hier nehmen wir noch einige Punkte heraus, die bei der Haushaltsrede weniger ausführlich behandelt wurden:
Arbeitslosigkeit
"Eine
immer noch überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote von 12 % im Bereich
der Hauptagentur Göttingen ist und bleibt unerträglich, meine Damen
und Herren. Das lässt mich nicht ruhen. Eine solche Zahl kann niemanden untätig
lassen, der in unserer Region politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche
Verantwortung trägt. 12 % sind erst recht nicht akzeptabel, wenn wir wissen,
dass die Quote landesweit bei 10,2 % liegt und z.B. in Northeim 7,8 % beträgt.
In drei Tagen kommt es deshalb zu einem Spitzengespräch mit der Leitung der
Göttinger Agentur für Arbeit. Wir wollen sehen, wo wir gemeinsam hilfreiche
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit besser koordinieren können und auf
welchen Feldern wir vielleicht noch nicht aktiv genug waren. Ich werfe zweitens
die Frage auf, ob wir - also ob Stadt und Landkreis – die Mittel aus dem sogenannten
Integrationsbudget für die Eingliederung arbeitsloser und arbeitsuchender
Menschen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt nicht erhöhen können.
Wir
haben zur Zeit einen Verwaltungskostenanteil, der bei Stadt und Landkreis Göttingen
jeweils deutlich über 50 % liegt. Wir geben deutlich mehr als die Hälfte
des Geldes für die Integration in den Arbeitsmarkt für den Verwaltungsapparat
aus, bevor der kleinere Rest bei den arbeitslosen Menschen ankommt. Und das sind
im Bereich der Hauptagentur Göttingen rund 10.500 Personen, von denen knapp
8.000 Personen Hartz IV Leistungen beziehen. Diesen meist Langzeitarbeitslosen
müssen wir helfen, da darf kein Euro zuviel im Apparat hängen bleiben.
Die Stadt, vor allem aber auch der Landkreis Göttingen sind gefordert, ihre
Verwaltungskosten zu reduzieren. Und wir müssen drittens natürlich nach
wie vor nichts unversucht lassen, um über klassische Wirtschaftsförderung
mehr Beschäftigung in Stadt und Region zu generieren.
Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens
Die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens verbunden mit der Schaffung von mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen am Siekanger wäre dabei ein wirklicher Durchbruch und ein Signal für 2008. Wir wollen uns diese große Chance nicht entgehen lassen, für diese Ansiedlung setze ich mich mit ganzer Kraft ein. Auch wenn wir die Arbeitslosigkeit 2007 noch nicht in den Griff bekommen haben, andere Probleme dagegen haben wir fast gelöst oder wir sind auf einem guten Weg zu ihrer Lösung.
Büro für Integration
Das Büro für Integration hat ebenfalls seine Arbeit aufgenommen. Das neue Göttinger Integrationskonzept ist auf dem Weg. Das stärkt die traditionelle Internationalität unserer Stadt, in der auch in Zukunft Zeit und Raum für einen Dialog der Kulturen sein werden. Wir wollen auch im neuen Jahr herzliche, aufgeschlossene Gastgeber sein – für die vielen Studierenden, für die vielen Menschen aus aller Welt, die uns besuchen, die hier leben und arbeiten wollen. Ich wünsche mir auch für 2008 ein Klima der guten Nachbarschaft. Die neuen Einrichtungen haben im übrigen kein zusätzliches Personal erfordert, wir haben andere Arbeitsschwerpunkte gesetzt.
Städtebauliches
Nur die Baukräne, die ich auf dem Gelände des ehemaligen Stadtbades sehen wollte, die habe ich genauso wenig entdecken können wie Sie. Die Wirklichkeit hat mit meinem Optimismus nicht Schritt halten können. Und dennoch sind wir vorangekommen. Die politische Meinungsbildung über die grundsätzliche städtebauliche Entwicklung im Norden der Innenstadt ist abgeschlossen. Die Blockade ist beseitigt. In den nächsten Wochen werden wir über den Weg zu entscheiden haben, auf dem Investoren für ein Engagement an diesem Standort gewonnen werden sollen.
Im Jahr 2008 werden wir auch das Leitbild für unsere City überarbeiten. Wir werden den politischen Gremien den Entwurf eines Sanierungsgebietes Innenstadt Nord vorstellen. Wir werden Fördermittel für dieses neue Sanierungsgebiet und für die Sanierung von Teilen der Fußgängerzone beantragen. Wir werden neue Anbieter in der Innenstadt haben, verbunden damit werden Gebäude saniert und umgebaut werden. Es tut sich was in der Innenstadt, und das ist gut so. Die Innenstadt ist und bleibt zentraler Ort für Handel und Gewerbe, aber vor allem auch der wichtigste Kommunikationsort für unsere Bevölkerung.
OB
Meyer