Parteien:
öffentlich gegen Gaspreiserhöhungen - und heimlich doch dafür stimmen
?
Alle haben für die
Gaspreiserhöhung gestimmt aber eigentlich sind danach öffentlich alle
dagegen - einige (SPD und CDU) wollten nach der letzten Erhöhung nicht mal
mehr diesen Widerspruch erklären. 13.9.05 Im Aufsichtsrat der Stadtwerke
AG sind für den Zeitraum 2001 - 2006 u.a. 5 Göttinger Ratsmitglieder
vertreten :
OB
Jürgen Danielowski (CDU) (Vorsitzender), Czech (SPD) , Wedrins (SPD),
Güntzler (CDU) , Perriello (CDU), König (Grüne) | desweiteren:
Dr. Christian Simon (stellv. Vorsitz), Wolf Hatje, Dr. Bernhard Hörsgen, Dr. Manfred
Scholle. Arbeitnehmervertreter: Bernd Friedrich, Horst Ahlborn, Edwin Brämer,
Hans -Joachim Briegert, Norbert Wüstefeld | Wir
haben die Ratsfraktionen 2005 um eine Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen
um die Gaspreiserhöhung gebeten. Grüne:
Im Aufsichtsrat dafür, Bundespartei macht aber Propaganda dagegen
"Die GRÜNEN sind gegen die Kopplung des Gas- an den Ölpreis und gegen
die Knebelung der Stadtwerke durch die Gaslieferanten durch sehr langfristige
Lieferverträge. Wir unterstützen auch die Gaspreisrebellen, die den erhöhten Gaspreis
nicht zahlen. Hier vor Ort haben wir jedoch das Problem, dass die Stadtwerke noch
auf absehbare Zeit an den langfristigen Liefervertrag gebunden sind. Wenn Preissteigerungen
durch den Lieferanten seitens der Stadtwerke nicht an die Kunden weitergegeben
werden, führt dies Verlusten bei den Stadtwerken. Aus den Gewinnen für die Gaslieferung
finanziert jedoch die Stadt die Defizite bei der GÖVB, also dem Stadtbusverkehr.
Für die GRÜNEN ist das ein Dillemma, da sowohl Verbraucherschutz als auch öffentlicher
Personennahverkehr uns am Herzen liegen. Deshalb haben wir uns schweren Herzens
dazu durchgerungen mit allen anderen Fraktionen für die Gaspreiserhöhung zu stimmen.
Ein kleiner Trost: Die Preisanpassung erfolgt immer nachträglich, deshalb ist
sie derzeit noch nicht an die derzeitigen Spitzenpreise für Öl erfolgt. Richtig
saftig kann die Erhöhung im Januar 2006 werden - wenn weiterhin die Kopplung an
den Ölpreis wirken sollte, von dem jetzt interassenter Weise auch die anderen
Parteien nichts mehr wissen wollen. Wenn dieser Fall eintritt, müssen wir in der
Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN grundsätzlich eine andere Strategie diskutieren.
Denn grundsätzlich kann eine weitere Gaspreiserhöhung in Göttingen zumindest teilweise
durch stark verringerte Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. Doch schon
jetzt stellt sich die Frage: Nur woher sollen wir dann das Geld für die Busse
nehmen? Dann gilt es abzuwägen ob man die Gaspreise oder die Buspreise erhöht.
Bevor dies geschieht ist es jedoch sinnvoller, zunächst erst einmal den Ausgang
des Kampfes des Kartellamtes mit den Konzernen abzuwarten." Zusatz:
Gleichzeitig weist die Ratsfraktion in ihrer Stellungnahme auf die Position
der Grünen Bundespartei hin in der u.a. zu lesen steht: "...Deshalb
unterstützen wir den Weg verschiedener Verbraucherinitiativen, die dazu raten,
gegen Gaspreiserhöhungen Widerspruch einzulegen und auf Kostentransparenz zu bestehen“,
so der GRÜNE Parteivorsitzende Bütikhofer." Pressemitteilung
Grüne Ratsfraktion 17.11.05 "Wasser und Gas sind keine Ware"
"Wasser und Gas sind keine Waren, die man privaten Gewinninteressen überlassen
darf", protestiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rolf Becker. Weitere Verkäufe
von Stadtwerkeanteilen würden die Mehrheitsbeteiligung der Stadt aufheben, mit
der Folge, dass die Stadt künftig keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung
haben werde. Aktuell werde verhandelt und geprüft, ob mit einer Gewinnreduzierung
der Stadtwerke, der drohende dramatische Anstieg der Gaspreise im kommenden Jahr
abgemildert werden könne. Solche sozial abgefederten Preisgestaltungen seien im
Falle einer Veräußerung weiterer städtischer Anteile nicht mehr möglich, weil
ein privater Investor ausschließlich am maximalen Gewinn und nicht am Wohle der
Bürgerinnen und Bürger interessiert sei. "Erfahrungen mit Privatisierungen öffentlicher
Güter wie Energie und Wasser zeigen, dass private Anbieter zunächst mit Dumpingpreisen
locken und dann später kräftig in ihren regionalen Monopolen die Preise nach oben
treiben", konstatiert Becker. Die Grünen fragen sich außerdem, warum ausgerechnet
jetzt, nachdem die Stadt viele Millionen Euro in die neue Kläranlage investiert
habe, die CDU/FDP-Gruppe den Abwasserbetrieb veräußern will. "Die Gebühren der
Stadtentwässerung liegen trotz hoher Investitionen in den Stand der Technik, die
der Umwelt zugute kommen, bundesweit im unteren Drittel". Auch hier bestehe die
Gefahr von Gebührenerhöhungen. Außerdem seien private Investoren selten bereit
in umweltschonende Technologien zu investieren. Rolf Becker, Heike Nückel " SPD
für Gaspreiserhöhung gestimmt Czech (SPD) , Wedrins (SPD), Von
spd-fraktion@goettingen.de liegt noch keine endgültige, sondern nur eine
vorläufige Stellungnahme der beiden Vertreter im Aufsichtsrat vor, die wohl
meinen, die Stadtwerke macht Verluste wenn die Gaspreise nicht erhöht werden.
und diese beiden SPD-Vertreter haben der Gaspreiserhöhung im Ausichtsrat
zugestimmt. Jetzt am 20.10. mehr als einen Monat nach unserer Anfrage können
wir uns das nur so erklären, dass es eben bei der ersten Stellungnahme blieb,
die da lautete: "Stellungnahme: Die Preisentwicklung auf dem von Monopolisten
beherrschten Energiemarkt wird auch von uns heftig kritisiert. In der Tat muss
angesichts der Ölpreisentwicklung auf dem Weltmarkt die Frage gestellt werden,
ob die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis nicht schleunigst aufgehoben werden
muss. Nach unserer Auffassung dient die Ölpreisbindung in erster Linie der Planungssicherheit
der Gasproduzenten. Die Frage, inwieweit die langfristigen Lieferverträge der
Gaslieferanten einen Wettbewerb verhindern, muss ebenfalls dringend geklärt werden.
Die Änderung dieser Rahmenbedingungen zugunsten einer fairen Preisgestaltung für
die Verbraucher ist für uns ein wichtiges politisches Ziel. Die Stadtwerke Göttingen
müssen ihre Preisgestaltung unter den o.g. Bedingungen vornehmen. Da sich die
Bezugspreise für Gas drastisch erhöht haben, bleibt den Stadtwerken, wenn das
Unternehmen nicht Verlust machen will, nicht anderes übrig als den Gaspreis zu
erhöhen." Wegen des letzten Satzes gab es eine Rückfrage ob man
das tatsächlich ernst meine, woraufhin eine Neufassung angekündigt wurde,
die jedoch nie kam. CDU
für Gaspreiserhöhung gestimmt
aber öffentlich Propaganda dagegen OB Jürgen Danielowski (CDU) (Vorsitzender),
Güntzler (CDU) , Perriello (CDU), Bisher keine Stellungnahme (wär ja
auch ein Wunder, wenn die CDU eine Anfrage von GOEST beantwortet - aber ihre Widersprüche
werden auch so deutlich: Auf ihrer Homepage wettert Der CDU-Landtagsabgeordnete
Dinkla, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion am 7. 9. 2005 gegen die
Gaspreiserhöhungen, "Das Kartellamt müsse auch künftig Vorwürfen nachgehen,
wonach die deutschen Gasversorger bei der angekündigten Erhöhung ihrer Preise
eine marktbeherrschende Stellung ausnutzten. Ziel müsse sein, die Bindung und
Abhängigkeit vom Erdöl zu brechen, zumal gerade beim Gas keine Knappheit bestehe,
die den steilen Anstieg der Preise rechtfertige. Für Millionen Haushalte und Wirtschaftsbetriebe
entstehe durch das Zusammentreffen gestiegener Aufwendungen für Heizung und Kraftfahrzeuge
ein Kostendruck, der besorgniserregend sei. Die Politik müsse die möglichen Spielräume
nutzen, um die Belastungen zu reduzieren und eine Preissenkung zu erreichen, meint
der CDU-Politiker." Seine Parteikollegen Danielowski und Güntzler
nutzen die Spielräume allerdings, um die Preise zu erhöhen. Linkspartei/PDS
für Gaspreiserhöhung gestimmt - später aber entschieden
dagegen die Linkspartei-Fraktion (damals noch PDS-Fraktion) hat wie alle
anderen Ratsfraktionen der Preisgestaltung der Stadtwerke in GÖ zugestimmt. (...)
Die Linkspartei-Fraktion hätte mit "Nein" stimmen können, dies wäre aber nur rein
symbolisch und völlig ohne Belang geblieben. Man mag die Entscheidung kritisieren,
aber ein "Nein" der Linkspartei-Fraktion hätte möglicherweise in der Öffentlichkeit
den Eindruck erweckt, dass der Rat der Stadt Göttingen einen tatsächlichen Einfluss
ausüben kann und dieses auch aktiv tut. Wir lehnen das "Privatisieren" von
städtischen Einrichtungen gemäß der von uns initiierten "Solidaritätserklärung
der Stadt Göttingen mit den Zielen von attac-Deutschland" ab. (...) "Güter" der
öffentlichen Versorgung sind unserer Auffassung nach gar nicht "privatisierbar"!
Wasser und Energie etc. sind keine freie Ware. Erfahrungen in anderen Regionen
beweisen ja gerade, dass die schlimmsten Befürchtungen zutreffen. "Privatisierung"
soll die selbe Leistung erbringen und darüber hinaus sogar Qualitäts- und Quantitätssteigerungen
erbringen. Gleichzeitig soll das alles "billiger" erzeugt werden und ein "Investor"
will und soll daran noch verdienen. (...) Tatsache ist, dass die Versprechen stets
nach nur sehr kurzer Zeit gebrochen werden. Mit einer Ausnahme: Die Gewinne des
"Investors" steigen über das ihm/ihr versprochene Maß regelmäßig hinaus. (...)
Konkret zum Gaspreis nur nochmal der Hinweis, dass nicht der Rat der Stadt Göttingen
über die Kopplung von Gas- und Ölpreis entscheiden kann auch bestimmt der Rat
der Stadt nicht über die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer etc. (...) Wir unterstützen
daher die KlägerInnen ideell und politisch, sehen aber unsere Hände im Stadtrat
diesbezüglich gebunden. Mit solidarischen Grüßen Die Linkspartei-Fraktion im Rat
der Stadt Göttingen. zum
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