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GATS und WTO

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Was für alle wichtig ist, droht privatisiert zu werden Infoabend von attac am 7.5.03  

"Öffentliche Dienste und Güter in Gefahr! – nationale und internationale Auswirkungen der neoliberalen WTO-Politik." Zu dieser Thematik hatte Attac Göttingen am 7. Mai ins DGB-Haus eingeladen. Referent war Thomas Fritz. Er ist Koordinator der bundesweiten GATS-Kampagne von Attac Deutschland. Seine Meinung und seine Kenntnisse werden auch von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gehört und genutzt.

	foto:attac, Thomas Fritz beim Referieren im DGB-Haus am 7.5.03
	Bild links: Aktion von attac in der Fußgängerzone zur Verdeutlichung der Probleme von GATS - es wurde eine Schranke aufgestellt und die Privatisierung der FußgängerInnenzone verkündet - Durchgang gebührenpflichtig! foto: goest

Thomas Fritz erläuterte zunächst die Bedeutung der World Trade Organisation (WTO). Der WTO gehören derzeit 148 Staaten an. In dieser Gemeinschaft besitzt jedes Land – unabhängig von Größe und Macht eine Stimme. Fritz machte deutlich, dass die WTO jene Weltorganisation ist, die am meisten Macht und Einfluss ausübt. Das hänge damit zusammen, dass die Staaten, die festgesetzte Regeln einhalten und zu Ihrem Nutzen einsetzen können, optimale Bedingungen für Ihre wirtschaftliche Entwicklung vorfinden. Staaten hingegen, welche gegen Vereinbarungen verstoßen, können machtvoll wirtschaftlich sanktioniert werden.
Oberstes Gremium der WTO ist die Ministerkonferenz, deren nächstes Treffen vom 10. – 14. Sept. in Cancun/Mexico stattfinden soll. Die Arbeit der Ministerkonferenzen wird unterstützt, vorbereitet und ergänzt, durch verschiedene Ausschüsse, einem allgemeinen Rat, und einem nach einem festen System zusammengesetzten Organ, welches Streitfragen innerhalb der WTO zu entscheiden hat.
Die WTO hat verschiedene Verträge für Ihre Mitglieder geschlossen:
Der GATT-Vertrag regelt Zölle und den Handel. Ziel ist die Senkung von Zöllen und die Beseitigung von Quoten.
Mit GATS werden die Verträge erarbeitet, welche das Thema des Abends am stärksten betreffen. Es geht um allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die GATS-Abkommen werden beständig weiterentwickelt.  TRIPS beinhaltet Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte Weitere Abkommen beinhalten den Agrar- und Textilsektor, Subventionen und Antidumping
Thomas Fritz referierte als nächstes über die Dienstleistungsbereiche, die in den GATS-Verträgen verhandelt werden. Man könne zwischen folgenden Hauptkategorien unterscheiden:
Unternehmens- und Bereiche bezogene Dienstleistungen + Kommunikation + Bau und Montage + Vertrieb + Bildung + Umwelt + Finanzen + Medien und Soziales + Tourismus und Reisen + Erholung, Kultur, Sport + Transport .... und sonstiges
Unternehmen aus Entwicklungsländer hätten selten die Möglichkeiten, für diese Bereiche international wettbewerbsfähige Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten. Deshalb sprechen sich – so die Annahme von Thomas Fritz – Vertreter von Entwicklungsländern auch eher gegen weitere GATS-Verträge zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Das öffentliche Beschaffungswesen – so die Zielsetzung der WTO – solle innerhalb eines Landes und international die gewünschten Leistungen ausschreiben. Industrieländer schreiben inzwischen Umwelt-Dienstleistungen zu 50 %, Entwicklungsländer jedoch nur zu 30 % aus. Die Verhandlungen darüber kommen nur schleppend voran.
Im Rahmen von GATS werde u.a. darüber gesprochen, sog. technische Handelshemmnisse zu beseitigen. Das könne z.B. bedeuten, dass vom Staat geforderte Umweltauflagen gelockert werden sollen, damit auch die Firmen, die solche Standards nicht erfüllen können, ihre Leistungen anbieten können. Auch Auflagen einzelner Länder für Investitionsgarantien ausländischen Firmen, stehen zur Disposition. Die damit verbundene mögliche Kapitalflucht gefährde vor allem Entwicklungsländer. Attac stelle folgende Kernforderungen zu den GATS-Verhandlungen:
+ sofortiger Stopp der Verhandlungen +umfassende Recherchen und Untersuchungen (Assessments) vor der Übernahme weiterer Verpflichtungen + kein Liberalisierungsdruck auf Entwicklungsländer + Öffentliche Dienste solllen nicht Gegenstand von GATS-Verhandlungen sein. + Innerstaatliche Regulierungen sollen nicht eingeschränkt werden. + Verhandlungen müssen transparent und öffentlich geführt werden. + Zivilgesellschaften sollen partizipieren.
Den ca. 40 Teilnehmern bot die Veranstaltung mit Thomas Fritz vor allem Basisinformationen. Wer mehr über GATS erfahren möchte, kann sich im Internet unter www.gatskritik.de informieren. Hier gibt es Hinweise zu vielen Veranstaltungen, aber auch wichtige Dokumente und Stellungnahmen.