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geplanten Abschiebung der Geschwister Djeljana und Emran Shaqiri 11.3.13
/ Am 19. Februar diesen Jahres sollten die Geschwister Djeljana (22 Jahre)
und Emram Shaquiri (20 Jahre) aus Duderstadt nach Serbien abgeschoben werden.
Hierzu kam es allerdings nicht. Folgende Infos stammen vom AK Asyl: "Djeljana
befindet sich nach einem Suizidversuch in einem Krankenhaus. Nun sollen sie am
Donnerstag, den 14. März, abgeschoben werden. Djeljana ist 1991 im Kosovo
geboren und mit ihrer Familie 1993 nach Deutschland gekommen, wo sie seitdem in
Duderstadt wohnen. Djeljana geht momentan in Duderstadt zur Berufsschule und macht
im Sommer ihren Abschluss. Als bekannt wurde, das die Geschwister am 19. Februar
diesen Jahres nach Serbien abgeschoben werden sollte, unternahm Djeljana am 16.
Februar einen Suizidversuch, in dem sie aus dem Fenster springen wollte. Die Gründe
waren die angedrohte Abschiebung sowie die Perspektivlosigkeit in Serbien, da
auch alle Familienangehörigen hier in Deutschland leben. Sie konnte gerade
noch rechtzeitig von ihrem Onkel davon abgehalten werden. Seitdem befindet sie
sich in einem Krankenhaus und muss fachärztlich behandelt werden. Emran
ist 1993 in Deutschland geboren. Er hat die Schule bis zur 10. Klasse besucht
und arbeitet seitdem. In seiner Freizeit spielt Emran im Verein Fußball.
Seine Frau ist im siebten Monat schwanger und erwartet im Mai ihr gemeinsames
Kind. Bei ihr wurde von Ärzten eine Risikoschwangerschaft festgestellt. Obwohl
er die Vaterschaft anerkannt hat, wird diese nicht von der Ausländerbehörde
anerkannt. Als er von seiner bevorstehenden Abschiebung erfährt, sagt er
"Lieber sterbe ich hier als in Serbien oder im Kosovo, weil ich hier geboren
bin." Der neue Abschiebetermin für ihn ist Donnerstag der 14. März.
Die ganze Familie Shaqiri hat Angst vor der Abschiebung und viele von ihnen leiden
unter Schlaflosigkeit und Depressionen aufgrund des seit 23 Jahren unklaren Aufenthaltes
und der Angst vor Abschiebung. Wir
fordern die Verantwortlichen in den Behörden auf, die Abschiebung auszusetzen
und Djeljana und Emran einen Aufenthalt zu geben, damit Emran sich um sein Kind
und seine Frau kümmern kann und sich Djeljana´s gesundheitlicher Zustand
stabilisieren kann und sie ihren Abschluss in Ruhe zu Ende bringen kann. Es darf
nicht schon wieder eine Familie auseinander gerissen werden. Familie Shaquiri
lebt hier nun seit 23 Jahren, sie müssen gemeinsam hier bleiben und einen
unbefristeten Aufenthalt bekommen. Die ständige Ungewissheit und das Hinhalten
seitens der Behörde muss beendet werden." |
 Trotz
Eiseskälte und Schneegestöber machten sich nach nur 1 tägiger Mobilisierung
zahlreiche Menschen zur Demonstration gegen die geplante und nur in letzter Minute
abgesetzte Abschiebung auf. / Berliner Straße Einbiegung in die Goetheallee
am 12.3.13
Apell
an die neue Landesregierung, ihre Versprechen einzulösen Gegen die
geplante Abschiebung hatten antirassistische Gruppen und Einzelpersonen zu einer
Kundgebung oder Demo vor dem Göttinger Verwaltungsgericht in der Berliner
Straße aufgerufen. U.a. rief dazu die Grüne Jugend Göttingen auf,
deren ehemaliges (oder noch?) Mitglied Julia Hamburg inzwischen Landtagsabgeordnete
wurde. Am 11.3.13 forderte die Grüne Jugend in einer Pressemitteilung "die
sofortige Aussetzung der Abschiebung und die tatsächliche Umsetzung des von
der Rot-Grünen Landesregierung angekündigten Paradigmenwechsels in der
Asylpolitik. (...) Vor dem Hintergrund des Suizidversuches von Djeljana Shaquiri
aus Verzweiflung wegen der drohenden Abschiebung, wären ihre und die Abschiebung
ihres Bruders ganz besonders zu verurteilen! Wir fordern die zuständige Behörden
des Landkreises und des Landes und insbesondere Innenminister Boris Pistorius
auf, die Abschiebung sofort auszusetzen! Wir fordern, dass Boris Pistorius sein
Versprechen, keine Familien durch Abschiebungen auseinanderzureißen, hält
und nicht wortbrüchig wird!" Landkreis
setzt Abschiebung aus und wartet auf Kehrtwende in der "Ausländerpolitik" Am
12.3.13 erklärt der für die Abschiebung im Bereich Duderstadt zuständige
Landkreis Göttingen: "Die Abschiebung der Geschwister Shaqiri findet nicht
statt" und derLandkreis hoffe auf eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik
des Landes. "Der Landkreis Göttingen wird die für den Donnerstag, 14.
März 2013, geplante Abschiebung der Geschwister Shaqiri aussetzen. Der Landkreis
hofft nun auf eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik des Landes. Der neue
Innenminister hatte am 11.03.2013 der Öffentlichkeit angekündigt, dass
er auf Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik setze. Geplante
Gesetzesänderungen könnten die Grundlagen für einen dauerhaften
Aufenthalt der Geschwister Shaqiri schaffen." Eine
einzige Abschiebeaussetzung macht noch keine neue Bleiberechtspolitik Nach
der verhinderten Abschiebung rief der Ak Asyl dennoch weiterhin zur Demo gegen
Abschiebevorhaben auf. Schließlich so auch die Grüne Jugend reiche
es nicht, nur dann Abschiebungen auszusetzen, wenn sich dagegen öffentlicher
Protest erhebt. AK Asyl: "obwohl unsere Bemühungen erfolgreich waren
und wir eine einstweilige Aussetzung der Abschiebung des Geschwisterpaars Shaqiri
aus Duderstadt erreichen konnten, wollen wir Sie an die Demo / Kundgebung heute
um 14 Uhr vor dem VG-Göttingen, Berliner Str. 5 erinnern. Die für diese
unsägliche Abschiebeandrohung Verantwortlichen im Landkreis verstecken sich
nach wie vor hinter innenministeriellen Anweisungen und für die Sicherheit
und das Bleiberecht der Shaqiris ist noch nichts gewonnen. Der
Schünemannsche Abschiebegeist ist weiter im Landtag präsent Als
parlamentarische Vertretung des Schünemannschen Abschiebegeistes scheint
sich der Abgeordnete Jens Nacke zu entwickeln, falls er dies nicht sowieso schon
immer gewesen ist. Jens
Nacke ist Rechtsanwalt in Oldenburg und parlamentarischer
Geschäftsführer CDU-Fraktion im Nds. Landtag, wo er besonders
häufig mit Zwischenrufen beschäftigt ist. Ansonsten verteidigt er z.B.
Schützenvereine, wenn ihnen Rassismus vorgeworfen wird (CDU
Webseite 27.6.12).
Oder er verteidigt den Verfassungsschutz, wenn dieser wegen des NSU-Skandals "Scheißhaufen"
genannt wird. Nacke hält in der Flüchtlingspolitik Gutscheine statt
Bargeld für sinnvoll und begründet das damit, dass bei Bargeld "Schlepperbanden
abkassieren" könnten >>(NDR-Sendung
11 März)
Die Partei DieLinke im Landtag wurde von ihm besonders bekämpft. Wenn jemand
am Redepult von 4 demokratischen Parteien im Landtag sprach, dann rief Nacke dazwischen
"drei". Schünemann war anscheinend nur einer von vielen in der
CDU. Zum
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