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Zur geplanten Abschiebung der Geschwister Djeljana und Emran Shaqiri

11.3.13 / Am 19. Februar diesen Jahres sollten die Geschwister Djeljana (22 Jahre) und Emram Shaquiri (20 Jahre) aus Duderstadt nach Serbien abgeschoben werden. Hierzu kam es allerdings nicht. Folgende Infos stammen vom AK Asyl:

"Djeljana befindet sich nach einem Suizidversuch in einem Krankenhaus. Nun sollen sie am Donnerstag, den 14. März, abgeschoben werden. Djeljana ist 1991 im Kosovo geboren und mit ihrer Familie 1993 nach Deutschland gekommen, wo sie seitdem in Duderstadt wohnen. Djeljana geht momentan in Duderstadt zur Berufsschule und macht im Sommer ihren Abschluss. Als bekannt wurde, das die Geschwister am 19. Februar diesen Jahres nach Serbien abgeschoben werden sollte, unternahm Djeljana am 16. Februar einen Suizidversuch, in dem sie aus dem Fenster springen wollte. Die Gründe waren die angedrohte Abschiebung sowie die Perspektivlosigkeit in Serbien, da auch alle Familienangehörigen hier in Deutschland leben. Sie konnte gerade noch rechtzeitig von ihrem Onkel davon abgehalten werden. Seitdem befindet sie sich in einem Krankenhaus und muss fachärztlich behandelt werden.
Emran ist 1993 in Deutschland geboren. Er hat die Schule bis zur 10. Klasse besucht und arbeitet seitdem. In seiner Freizeit spielt Emran im Verein Fußball. Seine Frau ist im siebten Monat schwanger und erwartet im Mai ihr gemeinsames Kind. Bei ihr wurde von Ärzten eine Risikoschwangerschaft festgestellt. Obwohl er die Vaterschaft anerkannt hat, wird diese nicht von der Ausländerbehörde anerkannt. Als er von seiner bevorstehenden Abschiebung erfährt, sagt er "Lieber sterbe ich hier als in Serbien oder im Kosovo, weil ich hier geboren bin." Der neue Abschiebetermin für ihn ist Donnerstag der 14. März. Die ganze Familie Shaqiri hat Angst vor der Abschiebung und viele von ihnen leiden unter Schlaflosigkeit und Depressionen aufgrund des seit 23 Jahren unklaren Aufenthaltes und der Angst vor Abschiebung.

Wir fordern die Verantwortlichen in den Behörden auf, die Abschiebung auszusetzen und Djeljana und Emran einen Aufenthalt zu geben, damit Emran sich um sein Kind und seine Frau kümmern kann und sich Djeljana´s gesundheitlicher Zustand stabilisieren kann und sie ihren Abschluss in Ruhe zu Ende bringen kann. Es darf nicht schon wieder eine Familie auseinander gerissen werden. Familie Shaquiri lebt hier nun seit 23 Jahren, sie müssen gemeinsam hier bleiben und einen unbefristeten Aufenthalt bekommen. Die ständige Ungewissheit und das Hinhalten seitens der Behörde muss beendet werden."


Trotz Eiseskälte und Schneegestöber machten sich nach nur 1 tägiger Mobilisierung zahlreiche Menschen zur Demonstration gegen die geplante und nur in letzter Minute abgesetzte Abschiebung auf. / Berliner Straße Einbiegung in die Goetheallee am 12.3.13

Apell an die neue Landesregierung, ihre Versprechen einzulösen
Gegen die geplante Abschiebung hatten antirassistische Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebung oder Demo vor dem Göttinger Verwaltungsgericht in der Berliner Straße aufgerufen. U.a. rief dazu die Grüne Jugend Göttingen auf, deren ehemaliges (oder noch?) Mitglied Julia Hamburg inzwischen Landtagsabgeordnete wurde. Am 11.3.13 forderte die Grüne Jugend in einer Pressemitteilung "die sofortige Aussetzung der Abschiebung und die tatsächliche Umsetzung des von der Rot-Grünen Landesregierung angekündigten Paradigmenwechsels in der Asylpolitik. (...) Vor dem Hintergrund des Suizidversuches von Djeljana Shaquiri aus Verzweiflung wegen der drohenden Abschiebung, wären ihre und die Abschiebung ihres Bruders ganz besonders zu verurteilen! Wir fordern die zuständige Behörden des Landkreises und des Landes und insbesondere Innenminister Boris Pistorius auf, die Abschiebung sofort auszusetzen! Wir fordern, dass Boris Pistorius sein Versprechen, keine Familien durch Abschiebungen auseinanderzureißen, hält und nicht wortbrüchig wird!"

Landkreis setzt Abschiebung aus und wartet auf Kehrtwende in der "Ausländerpolitik"
Am 12.3.13 erklärt der für die Abschiebung im Bereich Duderstadt zuständige Landkreis Göttingen: "Die Abschiebung der Geschwister Shaqiri findet nicht statt" und derLandkreis hoffe auf eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik des Landes. "Der Landkreis Göttingen wird die für den Donnerstag, 14. März 2013, geplante Abschiebung der Geschwister Shaqiri aussetzen. Der Landkreis hofft nun auf eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik des Landes. Der neue Innenminister hatte am 11.03.2013 der Öffentlichkeit angekündigt, dass er auf Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik setze. Geplante Gesetzesänderungen könnten die Grundlagen für einen dauerhaften Aufenthalt der Geschwister Shaqiri schaffen."

Eine einzige Abschiebeaussetzung macht noch keine neue Bleiberechtspolitik
Nach der verhinderten Abschiebung rief der Ak Asyl dennoch weiterhin zur Demo gegen Abschiebevorhaben auf. Schließlich so auch die Grüne Jugend reiche es nicht, nur dann Abschiebungen auszusetzen, wenn sich dagegen öffentlicher Protest erhebt. AK Asyl: "obwohl unsere Bemühungen erfolgreich waren und wir eine einstweilige Aussetzung der Abschiebung des Geschwisterpaars Shaqiri aus Duderstadt erreichen konnten, wollen wir Sie an die Demo / Kundgebung heute um 14 Uhr vor dem VG-Göttingen, Berliner Str. 5 erinnern. Die für diese unsägliche Abschiebeandrohung Verantwortlichen im Landkreis verstecken sich nach wie vor hinter innenministeriellen Anweisungen und für die Sicherheit und das Bleiberecht der Shaqiris ist noch nichts gewonnen.

Der Schünemannsche Abschiebegeist ist weiter im Landtag präsent
Als parlamentarische Vertretung des Schünemannschen Abschiebegeistes scheint sich der Abgeordnete Jens Nacke zu entwickeln, falls er dies nicht sowieso schon immer gewesen ist. Jens Nacke ist Rechtsanwalt in Oldenburg und parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Nds. Landtag, wo er besonders häufig mit Zwischenrufen beschäftigt ist. Ansonsten verteidigt er z.B. Schützenvereine, wenn ihnen Rassismus vorgeworfen wird (CDU Webseite 27.6.12). Oder er verteidigt den Verfassungsschutz, wenn dieser wegen des NSU-Skandals "Scheißhaufen" genannt wird. Nacke hält in der Flüchtlingspolitik Gutscheine statt Bargeld für sinnvoll und begründet das damit, dass bei Bargeld "Schlepperbanden abkassieren" könnten >>(NDR-Sendung 11 März) Die Partei DieLinke im Landtag wurde von ihm besonders bekämpft. Wenn jemand am Redepult von 4 demokratischen Parteien im Landtag sprach, dann rief Nacke dazwischen "drei". Schünemann war anscheinend nur einer von vielen in der CDU.


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