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Internationaler Aktionstag gegen den G 20 Gipfel

21.3.09

Das Problem der Sternmärsche und Großdemonstrationen
Vorweg: Das Problem der Sternmärsche und "Großdemonstrationen" ist immer wieder, dass dabei den Basisorganisatonen wie z.B. dem Bündnis Montagsdemo in Göttingen als kleiner Gruppen des Sozialprotestes die Kontrolle über die Hauptwirkung der medialen Darstellung entzogen wird. Die einen reisen und marschieren, die anderen halten Reden und bestimmen die Wirkung. Da wäre es schön, wenn die basisorientierten OrganisatorInnen aus Göttingen entsprechend ein Auge drauf hätten.

Spektrum der überregional unterstützenden Gruppen
Am 28.3.09 wird es zwei große bundesweite Demonstrationen des Sozialprotestes geben, eine in Frankfurt, eine in Berlin. Unter dem Motto: "Wir zahlen NICHT für EURE Krise" mobilisieren zahlreiche Gruppierungen weltweit für einen Internationalen Aktionstag, der vor dem Hintergrund des G20-Gipfels stattfindet. Auch am Ort des G 20 Gipfels, der am 2.4. in London stattfindet, gibt es am 28. März eine Großdemonstration: "20 Regierungen dürfen nicht allein über die Zukunft des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entscheiden."
Betrachtet man bundesweit die Gesamtheit der unterstützenden Gruppen, dann fächert sich das breite Bündnis auf in Attac, interventionistische Linke , antikapitalistische Linke, GlobalisierungskritikerInnen, Undogmatische Sozialisten (Linke in der SPD), antifaschistische und christliche Initiativen, MigrantInne, Gruppen der Friedensbewegung, Gewerkschaften GEW, Verdi.

Unterstützende Göttinger Gruppen
Etliche Gruppen mobilisieren auch in Göttingen intensiv für die Teilnahme an der Demonstration in Berlin: so z.B. das Bündnis Montagsdemo, Verdi, DKP, Partei DieLinke Göttingen. Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Korrektur 22.3.09 / Jemand machte die Redaktion darauf aufmerksam, dass auf der Webseite der redical (m) http://www.redical.antifa.net/ zur Beteiligung am "antikapitalistischen Block" in Berlin und Frankfurt aufgerufen wird. In Bezug auf die ALI Göttingen gibt es den Hinweis dass sie in einer Liste der "Interventionistischen Linken" aufgeführt wird, die den antikapitalistischen Block unterstützt. http://www.dazwischengehen.org/de/site/gruppen-der-il

Bei anderen Gruppierungen z.B. jenen der antideutschen Fraktion ist bekannt, dass sie Distanz zu sozialem Protest pflegen und lediglich darauf achten, ob z.B. sie die Kritik an den VerursacherInnen der Finanzkrise mit dem Verdacht auf antisemitischen Momente begegnen können. Andererseits sollte bei den Äußerungen der GlobalisierungskritikerInnen von attac wie auch bei einigen gewerkschaftlichen Gruppierungen darauf geachtet werden, wenn sie sich nur unscharf von nationalistischen Lösungen abgrenzen und die Rettung der Arbeitsplätze "zuhause" sicherstellen wollen.

Partei DieLinke, die Wahlen und die "Massenorganisationen"
Die Demonstrationen passt in die Wahlkampfstrategie der Partei DieLinke, die zusammen mit allen sympathisierenden Gruppierungen in einem Bündnis mobilisiert. Erstens sind in diesem Jahr 5 überregionale Wahlen: Landtagswahl im Saarland, in Thüringen und in Sachsen, alle am 30. August, danach die Bundestagswahl 2009 am 27. September und evtl. zeitgleich die Landtagswahl in Brandenburg. Ergänzend wird im Bildungsbereich die Protestbewegung der Schüler/innen mit der bereits 30 Jahre alten Parole "Bildung statt Bomben" aufgegriffen. Bei den Kundgebungen am 1. Mai und am 16. Mai bei einer bundesweiten Demonstration des DGB in Berlin sowie bei der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik (15. bis 19. Juni) wird auch hier diese Ausrichtung deutlich werden.

Ergänzung 23.3.09 : Sowohl für die Partei DieLinke als auch die übrigen Organisationen wie attac, ver.di usw. gilt, dass zwischen möglichen taktischen Überlegungen der Organisationsleitungen einerseits und der Motivation der Parteimitglieder, Organisationsmitglieder sowie auch teilnehmenden Einzelpersonen andererseits natürlich unterschieden werden muß. Wer aufgrund seiner Erfahrung im Alltag den Ärger und Protest in Berlin oder Frankfurt auf die Straße tragen möchte, gehört zu einer anderen Gruppe als die Organisationsleitungen. Wir würden uns wünschen, dass Leute aus dem authentischen Basis-Protest auch bei der Demo am Mikrofon zu Wort kommen.

Worum gehts für die Basisbewegungen des sozialen Protestes?
Ein Aktivist des Göttinger Bündnisses: "Die Profiteure, die Reichen sollen zahlen und nicht die schon bekannte Sparpolitik wegen Ihrer eigenen Krise noch auf Kosten von uns allen verschärfen. Studiengebühren, zu geringe Hartz-IV-Leistungen, katastrophale Rentenniveaus. Katastrophale Verkehrspolitik, immer teurere öffentliche Einrichtungen - Schluss damit! Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt (Main) können ein deutlicher Protestauftakt werden."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband betont: "Es geht darum, der einseitigen Bearbeitung der Krise auf Kosten der Beschäftigten und Arbeitslosen, SchülerInnen, Studierenden und RentnerInnen und der Menschen im globalen Süden Einhalt zu gebieten. Und dies im Vorfeld des G 20-Krisengipfels in London. Deshalb hat der Beirat des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Göttingen beschlossen, den Aufruf zu den Demonstrationen und Kundgebungen zu unterstützen:
Im Namen des Mobilisierungsbündnisses äußert sich Patrick von Brandt, ver.di Gewerkschaftssekretär, zur Demonstration: " Viele Leih- und Zeitarbeiter sind bereits entlassen worden. Kurzarbeit, drohende Werkschließungen und Druck auf Tarifverhandlungen bestimmen die Situation. Während sich Regierungen um die Gewinne der Unternehmen und die Interessen der Aktionäre sorgen, sollen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner die Zeche zahlen. Nach jahrzehntelanger Privatisierung der Gewinne darf es jetzt keine Vergesellschaftung der Verluste geben. Demokratische Kontrolle der Wirtschaft und soziale Sicherheit für alle muss auf die Tagesordnung gesetzt werden!"


Schaufenster des Buchladens Rote Straße mit einer Sammlung zum Thema der Demo

Karten und Stand der Dinge
Bislang gibt es für Göttingen 2 Busse mit 98 Plätzen, wovon bereits 40 allein im Buchladen Rote Straße am Donnerstag den 18.3. verkauft waren. Eine Fahrkarte kostet 15 Euro, ermäßgt 7 Euro. Am 24.3. soll entschieden werden ob noch ein weiterer Bus gechartert werden soll - danach werden nur noch Karten für die dann vorhandenen Plätze verkauft. Hierzu bemerkt einer der Organisatoren. "Also bisher echte Anzeichen, dass die Mobilisierung aus Göttingen viel erfolgreicher ist als sehr viele andere Mobilisierungen der Vergangenheit. Ein Zeichen, dass sich die Menschen aufgrund der Betroffenheit durch die Folgen und Bewältigungsmethoden der Krise sehr weit spektrenübergreifend zu einem gemeinsamen Vorgehen gedrängt fühlen, wie sie es viele Jahre nicht zuwege gebracht haben?"
Kartenverkauf bis 24.03.08: Buchladen Rote Strasse, Rotes Zentrum, DGB Südniedersachsen/Harz, Fahrtkosten: 15.00 Euro p.P. ermäßigt für Arbeitslose Hartz IV-Empfänger Schüler 7.50 Euro p.P. FLUGBLÄTTER UND PLAKATE: Können im Buchladenkeller abgeholt und in der Stadt, in Einrichtungen und Projekten verteilt werden!
Abfahrt: Treffpunkt: Haupteingang Zentraler Omnibus Bahnhof ZOB Abfahrt: 6.30 Uhr Preise: 15 € Normalpreis, ermäßigt: 7 € VVK: Roter Buchladen

http://www.kapitalismuskrise.org/start/
http://www.28maerz.de/ (attac)

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