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Pressemitteilungen
die die Redaktion erreichten:
Einstweilige Verfügung gegen
PUK
Ungerer zu 1 Eurojobs
DGB berät beim Ausfüllen der ALG2 Fragebögen
Aufruf die ALG 2 Fragebogen noch nicht auszufüllen
KAZ Workshop Zirkus
Bürgerstiftung: Benefizkonzert
Nikolausberger Schule
Einstweilige Verfügung gegen PUK
(Info hat uns am 25.9.04 erreicht)
Gegen den Betreiber der Göttinger Webseite puk.de wurde am 26.8.04 eine
einstweilige Verfügung erlassen, einer dort gehosteten Seite zwei Personen aus Göttingen
namentlich und mit Foto als Rechtsradikale und Mitglieder einer rechtsradikalen Band
präsentiert wurden.
puk.de ist jedoch nur der Host, der Webspace zur Verfügung stellt, also eigene Webseiten
von Mitgliedern ermöglicht. Die einstweilige Verfügung richtet sich offensichtlich gegen
eine der gehosteten Seiten die einen eigenen presserechtlich Verantwortlichen haben
müßten. Auf dessen Seite sei ein Flugblatt als pdf Datei zum Download gewesen, das die
monierten Angaben enthalten habe.
"Das Prekäre an der erlassenen einstweiligen Verfügung ist, dass sie nicht an den
presserechtlich Verantwortlichen der beanstandeten Internet-Seite gerichtet ist - eine
Göttinger Antifa-Gruppe, die auf dem puk-Server eine eigene Internetpräsenz betreibt
, sondern mit dem puk e.V. den Webhoster trifft. Auf der Seite von puk.de findet
sich allerdings weder ein Link noch sonst eine Möglichkeit, die beanstandete Seite oder
die Homepage der Antifagruppe aufzurufen. Dies ist lediglich über direkte Eingabe der URL
oder über Links auf externen Seiten, z.B. Suchmaschinen, möglich. (...) An die
Göttinger antifaschistische Gruppe sowohl postalisch als auch per E-Mail erreichbar
- erging bis heute weder eine Abmahnung noch eine einstweilige Verfügung. Daher ist es
nicht abwegig, dass mit dem puk e.V. gezielt ein in rechten Kreisen unliebsamer Webhoster
getroffen werden sollte."
www.puk.de (dort ist auch die etwas
längere Presserklärung veröffentlicht)
Pressemitteilung Helmhard Ungerer (Bei den Grünen
ausgetreten aber noch Fraktionsmitglied) vom 23.09.2004
Kritik an 1 Euro-Jobs
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN kritisiert den sorglosen Umgang
mit Ein-Euro-Jobs in der Göttinger Stadtverwaltung. Der sozialpolitische Sprecher der
GRÜNEN-Ratsfraktion, Helmhard Ungerer, fordert, so bald wie möglich das gesamte
beschäftigungspolitische Instrumentarium von Hartz IV, vom Lohnkostenzuschuss bis zur
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahme, zum Einsatz zu bringen. An aller
erster Stelle müsse das Ziel der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten
Arbeitsmarkt stehen. Beim massiven Einsatz von Ein-Euro-Jobs werde zwar die
Arbeitsmarktstatistik geschönt, das Ziel der Arbeitsmarktintegration jedoch verfehlt.
"Wenn sich die Verwaltungsspitze und die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck gleich am
Anfang auf Ein-Euro-Jobs stürzen, bringt dies die Umsetzung von Hartz IV in eine
gefährliche Schieflage", so Ungerer. Ungerer warnt Politik und Verwaltung in Stadt
und Landkreis, durch den unbedachten Umgang mit Ein-Euro-Jobs ohne jede Planung und
Zielkontrolle schon jetzt die Finanzmittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen
zu binden. Ein Ein-Euro-Job koste einschließlich Sachkosten rund 500 EUR im Monat. Es
werde bereits darüber nachgedacht, im Landkreis Göttingen 1.000 Ein-Euro-Jobs zu
schaffen. In diesem Falle würden schon fast ein 1/3 des gesamten Jahresetats (19 Mio.
EUR) verbraucht, der im nächsten Jahr für Eingliederungsmaßnahmen, Leiharbeit,
Qualifizierung, Schuldnerberatung und vieles andere mehr zur Verfügung stehe. Damit
würden unnötig Mittel für uneffektive Ein-Euro-Jobs gebunden, die später bei den
Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose fehlen. "Nur
wenn die Job-Center passgenau die Vielfalt der zur Verfügung stehenden
Beschäftigungsinstrumente einsetzen können, werden Stadt und Landkreis die Umsetzung von
Hartz IV zur Erfolgsstory machen", folgert Ungerer.
Helmhard Ungerer, Heike Nückel
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Beratungsbüro Arbeitslosengeld II im
DGB-Haus eingerichtet
Am Montag dem 20.09.04 nimmt im Göttinger
Gewerkschaftshaus (Obere Maschstr.10) ein "Beratungsbüro Arbeitslosengeld II"
seine Arbeit auf. Claudia Edam und Barbara Fülling helfen als Beraterinnen bei der
Antragstellung für das Arbeitslosengeld II. Sie geben Hinweise und Hilfe und versuchen,
auch knifflige Fragen zu beantworten. Die Erfahrung aus bisherigen Veranstaltungen zeigt,
dass gerade bei Fragen des 'angemessenen' Wohnraums und der Anrechnung von Einkommen und
Vermögen bei den Antragstellern noch viele Fragen nicht geklärt seien. Viele
Anspruchsberechtigte seien auch mit dem Fragebogen und seinen vielen Einzelheiten
überfordert. Hier solle Hilfe geleistet werden. Das Beratungsangebot steht allen
Betroffenen offen. Gewerkschaftsmitgliedschaft ist keine Voraussetzung! Barbara Fülling
und Claudia Edam betonen, dass alle Gespräche vertraulich sind. Beratungsgespräche
müssen um Wartezeiten zu vermeiden telefonisch vereinbart werden: Mo + Fr 09:00 - 12:00
Uhr und Di + Do von 13:00 - 15:00 Uhr Tel.: 0551 / 4 88 66 96 (die
letzten beiden Ziffern fehlten zunächst ... sorry)
Finanziert werden die Stellen von Frau Edam und Frau Fülling über
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.
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Mitteilung von libertaere@freenet.de
Füllt den ALG II noch nicht aus !
Viele Initiativen, Gruppen und Sozialforen rufen dazu
auf, die Anträge auf Arbeitslosengeld II zu verschleppen und die Arbeitsagenturen mit
Nachfragen einzudecken, bis die Sachbearbeiter den Tag verfluchen, an dem die ALG II
Fragebögen gedruckt wurden.
Mit der Verschickung der Anträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) tritt die
größte Verelendungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte in eine entscheidende Phase.
Gleichzeitig nimmt das Chaos bei der BA ungeahnte Ausmaße an. Es ist sehr
unwahrscheinlich, dass die Verwaltung in der Lage sein wird , das ALG II bis zum ersten
Januar über die Bühne zu bringen. Das Ziel ist, das ALG II so gut es geht zu blockieren
und auszuhebeln. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, die Formulare bis zum Ende des
Jahres liegen zu lassen und sich bis dahin genau zu überlegen, was zu tun ist.
Bei den Arbeitsagenturen sind Annahmestellen eingerichtet, wo u.a. arbeitslose Telekom
Beamte damit beschäftigt sind, die Formulare entgegen zu nehmen und zu erfassen.
Zeit gewinnen
Die BA weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell auszufüllen, damit die
neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Es gibt behördeninterne
Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuß zu leisten, oder adhoc
Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen.
Auch besteht nicht die Gefahr, dass der aktuelle Bezug von Arbeitslosenhilfe oder
geld unterbrochen wird. Ebenso droht keine Unterbrechung des Leistungsbezugs, wenn
der Antrag auf Arbeitslosengeld II fristgerecht zum 1. Januar 2005 abgegeben wird.
Wir können auch anders: Von penibel bis peinlich genau
Nicht nur als Protest und Widerstand ist es wichtig, genau zu überlegen, was wir in
unsere Anträge schreiben. Die Bundesanstalt droht mit Strafverfolgung und Hausbesuchen,
falls wir (aus Unwissenheit oder Hinterlist) falsche Angaben machen.
Wir nehmen deshalb jedes Wort wörtlich und recherchieren peinlich genau, z.B. was eine
"Bedarfsgemeinschaft" ist.
Wir machen anders als sonst möglichst viele Termine mit den freundlichen
Mitarbeitern der BA aus, um uns genauestens zu informieren. Hierbei können wir zur
Unterstützung jederzeit einen Beistand (Freund oder Freundin, jemand der sich auskennt
etc.) mitnehmen. Dieser Beistand ist berechtigt, sich zu äußern. Seine/Ihre Äußerungen
besitzen den gleichen Stellenwert wie eure, es sei denn ihr widersprecht ihm/ihr.
Wir verlangen vor der Abgabe des Fragebogens Auskunft über die Daten, welche die BA von
uns in der Vergangenheit gesammelt hat. Das steht uns nach dem Datenschutzgesetz zu.
Die Sache mit dem "Schonvermögen". Hast Du noch eine
JimiHendrixOriginalLP, eine Stehlampe aus den 50ern, Meißner Porzellan
oder Teller die so ähnlich aussehen, ein original Bonanza-Rad oder die erste Version der
Atari-Konsole? Solche Dinge können unter Sammlern mittlerweile ein Vermögen wert sein.
Wir wollen da nicht schlampig vorgehen. Nein, wir beantragen die Kostenübernahme für ein
Sachverständigengutachten. Zur Not müssen wir die Sachen auch mal im Amt vorbeibringen,
damit die Sachbearbeiter einen Blick darauf werfen können.
Wir beantworten nur die Fragen, die wir beantworten müssen und warten, bis das genau
geklärt ist. Momentan streiten sich die Gelehrten, ob der Fragebogen in seiner
derzeitigen Form überhaupt korrekt ist.
Wenn möglichst viele aus Selbstschutz und Protest erst Ende Dezember aber noch vor dem
1.1.2005 - den Antrag auf Alg II abgeben, haben wir unseren Anspruch auf Alg II
rechtzeitig
gewahrt, aber auch Sand ins Hartz-Getriebe geschüttet. Sorgt für Sand im Hartz -
Getriebe und versendet diese Mail an so viele andere wie möglich !
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KAZ-Workshop
Rauf auf´s Zirkuspferd
Ein Projekt mit Akrobatic, Jonglage, Reiten, Für
Kinder von 7 - 12 Jahren, Preis pro Wochenende und Kind 50 Sa 25.9. + So 26.9.
jeweils 10-15 h Sa/ So Samstag im KAZ-Spiegelsaal, Sonntag in Rosdorf. In diesem Workshop
können Kinder in verschiedene Bereiche der Zirkuswelt hineinschnuppern. Am ersten Tag
wird jongliert, getanzt und Akrobatik gemacht. Den zweiten Tag verbringen wir auf dem
Rücken der Zirkuspferde und üben einige Kunststücke mit Ihnen ein. Reiterfahrung ist
nicht erforderlich. Am Ende gibt es, wenn von den Kindern erwünscht, eine kleine
Vorführung für die Eltern. Unterstützt wird das Projekt durch KUNST und Einnahmen aus
der Stadttombola des letzten Jahres. Geleitet wird das Projekt von einer Sozialpädagogin
und einer Pädagogin.
Anmeldung: Tel. 41052
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Bürgerstiftung Göttingen veranstaltet
Benefizkonzert
Die schöne Magelone
Die wundersame Liebesgeschichte der schönen
Magelone und des Grafen Peter von der Provence. Ein Ritterroman von Ludwig Tieck
(1773-1853), Musik von Johannes Brahms (1833-1897), Christoph Scheeben, Tenor, Wolf Geuer,
Sprecher, Stewart Emerson, Klavier
Der Ursprung der sagenhaften Erzählung von der schönen Magelone führt ins
15.Jahrhundert nach Frankreich zurück. Charakteristisch für die deutsche Romantik altes
Volksgut neu zu entdecken und ihre märchenhaften Inhalte in eine moderne Sprache zu
kleiden, griff Ludwig Tieck den Stoff auf und wendet sich erstmals der Märchendichtung
zu. Seine wundersame Liebesgeschichte der schönen Magelone und des Grafen Peter von der
Provence erzählt von einer schwärmerischen Liebe.
Die von vielen Geschehnissen und Zufällen bestimmte Ritternovelle, die die Kulissen des
Mittelalters mit orientalischen Bildern und einer rokokohaften Schäferidylle kombiniert,
reiht 18 kleine Szenen aneinander. Tieck schließt jede Szene mit einem Gedicht ab. Sie
reflektieren und poetisieren die Handlung und sind Ausdruck höchster seelischer
Empfindung.
Ein knappes Jahrzehnt nach Tiecks Tod vertont Johannes Brahms die Gedichte und schafft
einen sensiblen musikalischen Raum für die vom Dichter dargestellten Stimmungen. Der
volkstümliche Duktus der Lieder und der wunderbare und vollgriffige Klavierpart machen
die schöne Magelone zu einem der schönsten Liederzyklen.
Freitag, den 1. 10. 04, 20 Uhr im Alten Rathaus der Stadt Göttingen, Eintrittskarten für
15 /Ermäßigung für Schüler, Studenten, Senioren 10 an der Abendkasse oder
ab 15. September im Vorverkauf im Alten Rathaus/Tourist-Büro, bzw. Geschäftsstelle der
Bürgerstiftung Göttingen.
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Presseerklärung des Förderkreises und des
Schulternrats der Janusz-Korczak-Schule Nikolausberg e.V.20.9.04
Nikolausberger
Schulerweiterung in Sicht
Für die Ausstattung werden noch Spenden gesammelt.
Nach intensiver Vorbereitungszeit hat die Stadtverwaltung einen verbindlichen
Bauzeitenplan für die neuen Fachräume der Janusz-Korczak-Schule in Nikolausberg
mitgeteilt. "Wir freuen uns schon sehr, wenn im November der Bagger anrollt"
kommentiert der Vorsitzende des Förderkreises, Uwe Scheibler. Der Anfang Jahr noch für
den Frühling geplante Baubeginn musste wegen der späten Haushaltsgenehmigung durch die
Bezirksregierung verschoben werden.
Dank einer engen Zusammenarbeit der beteiligten Fachdienste mit dem beauftragten
Planungsbüro Rathe & Partner und der konstruktiven Unterstützung durch das
Lehrerkollegium, den Schulelternrat und den Förderkreis konnte bereits am 3. August der
Bauantrag eingereicht werden. Die Grundplatte für den Erweiterungsbau auf dem
Schulgelände soll noch vor Ende Jahr fertig gestellt werden. Im Frühling kommen dann der
Innenausbau und die Ausstattung. Und im Juni 2005 dürfte es dann endlich soweit sein,
dass die Nikolausberger Grundschule die lang ersehnten Fachräume einweihen kann.
Die an sich bedauerliche Verzögerung hat nach Scheibler aber auch eine gute Seite:
"Viele Sponsoren und Spenderinnen, hauptsächlich aus Nikolausberg selber, haben in
der Zwischenzeit mehr Mittel zusammengebracht als wir gehofft hatten." Besonders
erfolgreich war der Förderkreis mit dem Sponsorenlauf und dem Sommerfest. Dazu kommen
noch Gratis-Dienstleistungen und Sachspenden von Göttinger Firmen in erheblichem Umfange.
Allerdings besteht wegen des minimalen Ansatzes im städtischen Haushalt bei der
Ausstattung noch immer eine Deckungslücke. Es wird deshalb fleißig weiter gesammelt: die
Schulkinder freuen sich über jede Spende auf das Konto 48301667 bei der Sparkasse
Göttingen!
Susanne Adams-Helbich Gunter Hartung Uwe Scheibler,
FoerderJKS@aol.com)
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