Polen / BelarusKommentar:
Polen / Belarus ==== NATO / Russland
Polen
/ Belarus --- NATO / Russland Fährlässige Tötung
durch unterlassene Hilfeleistung, dargestellt als Abwehr einer „hybriden Kriegsführung“ Es ist ein unerträglicher Zynismus, das Elend vieler Flüchtlinge an der
belarusischen Grenze als „hybride Kriegsführung“ zu bezeichnen.
Wenn Flüchtlinge ihr Land verlassen, dann wegen Krieg, Hunger, Elend,
Katastrophen. Die „hybride Kriegsführung“ ist leicht zu beenden, indem
die europäische Grenze in Polen für die Flüchtlinge geöffnet wird und
die Menschen wenigstens eine Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu
stellen. Düstere Hintergründe der Kriegsrhetorik
Der
polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
schloss angesichts der Entwicklung an der polnisch-belarussischen
Grenze eine Kriegsgefahr nicht aus. (…) „Denn wir
Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen.
Die Ostgrenze Europas und auch der Nato.“
Es gebe Eskalationsstufen, sagte Morawiecki.
Er freue sich über den Beistand Deutschlands und anderer Nato-Staaten.
Nun könnte eine gemeinsame Erklärung Polens, Litauens und Lettlands folgen. „Ein weiterer Schritt könnte sein, Artikel
4 des Nato-Vertrags zu aktivieren, der offiziell die Verletzung ihrer
Staatsgebiete feststellt“, sagte er. Der russische Außenminister
Sergej Rjabkow sagte angeblich am Donnerstag
live im Ersten Russischen Fernsehen nach Verweis von RT auf die russischen
Nachrichtenagentur TASS: Blinde Eskalationsstrategie Die antidemokratische
Regierung Polens und die herrschenden Kreise um den Diktator Lukaschenko
in Belarus sehen in ihrer nationalistischen Verblendung beide nicht die
Logik, die in einer Eskalation läge. Im Extremfall einer Eskalation wären
ihre Länder das vorgeschobene Gefechtsfeld für die Nato und Russland,
deren Territorium selbst außen vor gehalten würde. Die Nato strebt eine
„Eskalations-Dominanz“ an. Über die Möglichkeiten einer Eskalation in
beliebig kleinen oder großen Schritten entscheiden die Fähigkeiten der
konventionellen Kriegsführung, bis hin zur nächsten Stufe, dem Einsatz
„kleiner“ Atomwaffen innerhalb einer beschränkten Region. Polen und Belarus
wären bei einer ausufernden Eskalation die stellvertretenden Regionen,
in der die Militärblöcke die Entscheidung suchen, mit dem Risiko einer
Vernichtung dieser Staaten. Polen befindet sich in einem Irrtum, der früher der deutschen Sicherheitsstrategie zu eigen war: man wähnte sich in Sicherheit, weil man glaubte, der Warschauer Pakt würde Deutschland so lange nicht angreifen, wie man sich unter dem „atomaren Schutzschirm“ der USA befände. Dieser „atomare Schutzschirm“ bot jedoch nur Sicherheit solange er als Abschreckung wirksam war. Der Ausbruch eines solchen Krieges hätte zur Vernichtung Deutschlands geführt, während die USA ihr eigenes Territorium, nicht der Rettung Deutschlands wegen einer teilweisen Vernichtung preisgegeben hätten. Nun wurde mit der
Osterweiterung der EU die Frontlinie an die Ostgrenze Polens und näher
an Russland herangeschoben. Polen und Belarus stellen inzwischen ebenfalls
die militärstrategischen Pufferregionen von heute dar. Die daraus erwachsenen
Gefahren nehmen die nationalistisch verblendeten Regierungen in Polen
und Belarus offensichtlich bewusst in Kauf. Bündnis für offene
Grenzen: „Solidarität mit
den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze“ Seit einigen Wochen
werden tausende Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten.
Sie werden gezwungen, dort unter lebensgefährlichen und menschenunwürdigen
Bedingungen auszuharren. Mindestens 10 dieser Menschen sind dabei bereits
zu Tode gekommen. Zehntausende polnische und belarussische Soldat*innen
und Paramilitärs setzen Tränengas und andere brutale Gewalt gegen die
Geflüchteten ein. Neben der polnischen und der belarussischen Regierung
verfolgen dabei auch die anderen EU- und NATO-Staaten und Russland unterschiedliche
Interessen. Gemeinsam bewirken
sie aber eine Entrechtung der Geflüchteten und bringen diese in Lebensgefahr.
Auch an dieser Außengrenze der EU werden die Geflüchteten mit pushbacks daran gehindert, sich in Sicherheit zu bringen.
Ihre Grundrechte werden vollständig ignoriert und außer Kraft gesetzt. Wir werden zu dieser
verbrecherischen Flüchtlingsbekämpfung der EU- und der anderen Staaten
nicht länger schweigen. Wir werden nicht länger still dabei zusehen, wie
der Ausbau der mörderischen Festung Europa auch von den deutschen Regierungsparteien
und den deutschen EU-Vertreter*innen immer weiter vorangetrieben wird. Alle Staatsführungen
begründen ihr eigenes Ignorieren der humanitären Notlagen mit dem Nicht-Verhalten
der anderen Staaten. Das sind Ausreden. Das Nichtstun wird auf dem Rücken
tausender Geflüchteter ausgetragen. In unseren Augen
ist das hier gegenüber den Flüchtenden gezeigte Verhalten Ausdruck einer
zunehmenden Faschisierung von Gesellschaften, in denen nationalistische
und rassistische Haltungen systematisch gefördert und benutzt werden auch
um die kapitalistische Verwertungslogik aufrecht zu erhalten. Dem setzen
wir im Namen der Würde unsere Solidarität mit den Wir fordern eine Öffnung der Grenzen Europas für Geflüchtete! Wir Bündnis für offene
Grenzen: Seit heute morgen blockieren etwa 40 Aktivist*innen
des Bündnisses für offene Grenzen den Eingang der SPD-Parteizentrale in
Göttingen. Mit der Blockade soll die SPD als zukünftige Regierungspartei
an ihre Verantwortung in der katastrophalen Situation an der belarussisch-polnischen
Grenze erinnert werden. Das Bündnis für offene Grenzen fordert die sofortige
Aufnahme der Menschen auf der Flucht.
Die Blockade der Zugänge der SPD-Parteizentrale in Göttingen steht
seit heute morgen. Es sind etwa 40 Menschen vor Ort, die sich in
die Eingänge gesetzt haben und per Megafon die Öffentlichkeit informieren. Die Aktivist*innen machen auf die Situation
an der belarussisch-polnischen Grenze aufmerksam, unter anderem auch mit
Transparenten. Seit einigen Wochen werden tausende Menschen an der Grenze
zwischen Polen und Belarus unter lebensgefährlichen und menschenunwürdigen
Bedingungen festgehalten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ohne Schutz
vor Kälte und Regen, ohne Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung und ohne
medizinische Versorgung werden sie in der Grenzregion eingesperrt. Mindestens
10 dieser Menschen sind dabei bereits zu Tode gekommen. Zehntausende polnische
und belarussische Soldat*innen und Paramilitärs setzen Tränengas und andere
brutale Gewalt gegen die Flüchtenden ein. All das passiert unter Ausschluss
der Öffentlichkeit. So wird z.B. Journalist*innen und NGOs
der Zugang zu den Menschen aktiv verwehrt.
Dazu erklärt das Bündnis für offene Grenzen: «Wir werden zu dieser verbrecherischen
Bekämpfung von Flüchtenden durch die EU und die anderen Staaten nicht
länger schweigen. Deshalb blockieren wir hier heute die SPD-Parteizentrale,
um darauf aufmerksam zu machen und die Politiker*innen in ihre Verantwortung
zu nehmen, diese Situation zu beenden und die Grenze zu öffnen». Weiter kritisiert das Bündnis das allgegenwärtige
Nichthandeln der EU-Staaten und insbesondere der Bundesregierung und fordert
die sofortige Aufnahme der Menschen von der belarussisch-polnischen Grenze
in Deutschland. Ausserdem wird
die Gewährleistung von medizinischer Nothilfe sowie die Beachtung der
Menschenwürde auch an dieser Grenze von den Aktivist*innen gefordert.
«Hauptsächlich aber wollen wir uns durch unsere heutige Aktion
mit den flüchtenden Menschen solidarisieren und uns für die Bewegungsfreiheit
aller Menschen aussprechen.» Kontakt: buendnis-gegen-abschiebung@riseupe.net Bündnis für offene Grenzen! Integrationsrat
Göttingen: Das Machtspiel zwischen dem belarussischen
Diktator und den sich abschottenden EU-Staaten wird auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen.
Europa führt Krieg gegen schutzsuchende Menschen. Polen und damit Europa
(!) weist Flüchtlinge in illegalen Pushbacks
zurück, genaues weiß niemand und soll es auch nicht wissen, denn die polnische
Regierung hat die Region zum Sperrgebiet erklärt und lässt niemanden rein –
keine Journalist*innen und keine Menschenrechter*innen. Man/frau kann nur Mutmaßungen
treffen. Sechs Tote soll es bereits geben. Das EU-Land Polen hat tausende
Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch der Grenze und den Anlagen
mit Stacheldraht ver- hindern. Es herrscht Krieg will Polen sagen und verweigert
trotz der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) weiterhin medizinische und humanitäre Hilfe.
Dabei verfolgt Polen durchaus eigene Interessen: die Stilisie-
rung eines äußeren Feindes hilft der zurzeit im eigenen Land nicht
geliebten PIS-Re- gierungspartei. Und Europa? - Bis heute hat Europa keinen Modus gefunden,
die Ankunft der Flücht- linge menschenwürdig
zu gestalten und die Lasten untereinander zu verteilen. Polen zu kritisieren, wagt
deshalb niemand. Mehr als rügende Worte und der Beteuerung nach „tiefster Sorge“
ist aus Brüssel nicht zu hören. Was muss noch geschehen,
damit die EU endlich einschreitet gegen die täglichen Verletzungen der Menschenrechte
an ihren Grenzen? Vorsitzende Irina Schnar
/
VertreterInnen: Yanitsa Petrova
/ Gustavo Moreno Morales / Geschäftsführung: Birgit Sacher |
