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Montagskundgebung Göttingen - INFOS

"Kinderbetreuungszuschlag" als Einkommen?
Erhöhung des Regelsatzes um "4 Euro" ein Witz
Aktuelle Rechtsprechung / Bundessozialgericht
Kleinliche Regelung bei Geburt
Keine milde Gabe an Weihnachten
Finanzielle Hilfe bei der Einschulung von Kindern
Alg2 Übersicht kurz und knapp
ALG II Zusatzgeld für Geringverdiener/innen
ALG II Kindergeld , Widersprüche, Datenschutz

Landkreis Göttingen zieht "Kinderbetreuungszuschlag" als Einkommen wieder ab

6.10.08 / Seit Anfang des Jahres erhalten Studierende und Auszubildende mit Kind, die BAföG-Leistungen beziehen, für das erste Kind einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von monatlich 113 Euro und 85 Euro für jedes weitere Kind. Der Landkreis Göttingen rechnet diesen Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG rechtswidrig in voller Höhe als Einkommen an. Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Landkreis stellt sich mit seiner Verfahrensweise sogar gegen die eindeutigen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Diese hat in ihren dienstlichen Anweisungen vom 30.01.2008 die Nichtanrechnung des Kinderbetreuungszuschlages auf Sozialleistungen aufgrund der unterschiedlichen Zweckrichtung des Zuschlages verfügt. Auch der Bundestag hat erkannt, dass manche Sozialleistungsträger den Kinderbetreuungszuschlag entgegen seinem Willen auf Sozialleistungen als Einkommen anrechnen. Er hat daher sogar am 26.09.2008 eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen, um Missverständnisse auszuräumen. Diese Änderung muss aber noch den Bundesrat passieren.
Auszug aus einem Text von Rechtsanwalt Sven Adam

 

Wohngemeinschaft zählt nicht als "Familie" ! Krankenhausverpflegung ist keine "Einkommen"

19.06.2008 / Text: Rechtsanwalt Sven Adam / Die Hartz-4-Vergabepraxis im Landkreis Göttingen ist auch nach Auffassung des Bundessozialgerichts in verschiedenen Belangen rechtswidrig. Das geht aus zwei Entscheidungen der obersten Sozialrichter aus Kassel vom Mittwoch hervor.
Die beiden Revisionsentscheidungen betreffen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft für WG-Bewohner und die Praxis, das bei einem Krankenhausaufenthalt den ALG2-Empfängern durch das Krankenhaus zur Verfügung gestellte Essen als Einkommen anzurechnen. (...) Die erste Entscheidung bezieht sich auf die Kosten der Unterkunft in Wohngemeinschaften. Der Landkreis Göttingen behandelt in seiner gängigen Praxis Wohngemeinschaften als Familien. Dies hat zur Folge, dass für die betroffenen Personen mitunter sogar nur 136,25 Euro Mietkosten pro Monat als angemessen angesehen werden, wofür man in Göttingen kein WG-Zimmer findet. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II gelten bei WG-Zimmern nun auch höchstrichterlich bestätigt die gleichen Angemessenheitsgrenzen, als würde man allein in einer Wohnung leben. (....) Ähnlich entschied das Bundessozialgericht hinsichtlich der Anrechnung von während eines Krankenhausaufenthaltes zur Verfügung gestellter Verpflegung.
Der Landkreis rechnet in diesen Fällen den Betroffenen die Verpflegung als Einkommen an und kürzt so die monatlichen Leistungen. Nach Überzeugung der Kasseler Richter gab es bis Ende 2007 keine rechtliche Grundlage dafür, zur Verfügung gestelltes Essen als Einkommen anzurechnen (Az.: B 14 AS 22/07 R und B 14 AS 46/07 R). Damit ist eine große Anzahl an Klagen für die Zeit bis Ende 2007 nun gegen den Landkreis entschieden. (...) "Der Landkreis hat hier gleich eine doppelte Ohrfeige für seinen Umgang mit hilfebedürftigen Menschen erhalten. (..) "Jeder Betroffene sollte Widerspruch gegen derartige Leistungskürzungen einlegen und ggf. bei dem Sozialgericht klagen. Die Erfolgsaussichten stehen gut." erläutert der Göttinger Anwalt."


Zuckerkranken erst mal die Hilfe verweigern, dann weitersehen ...?
Anwalt: "Landkreis respektiert die aktuelle Rechtssprechung nicht."

Behörden setzen entgegen aktueller Rechtsprechung Sparpolitik gegen kranke Arbeitslose durch. Hierzu kommentierte ein Mitglied des Sozialausschusses: "In der letzten Kreistagssitzung habe ich angeregt grundsätzlich im Sinne der Betroffenen zu entscheiden und sich öffentlich für das bisherige Verhalten zu entschuldigen" so Nicolai Zipfel, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Sozialausschuss." Pressemitteilung vom 22. Mai 2008

"In einer internen Verfügung, die offenbar auf den Landkreis Göttingen als zuständigem Leistungsträger zurückgeht, weist die Stadt Göttingen ihre Sachbearbeiter an, entgegen aktueller Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen den Anträgen auf den Mehrbedarf nicht zu entsprechen. Aus dem Schreiben, welches dieser Pressemitteilung angefügt ist, geht hervor, dass die Behörde dadurch Kosten sparen will. (...)
Bei Erstentscheidungen über einen sog. "Mehrbedarfsantrag" sei dieser grundsätzlich abzulehnen. Erst, wenn der Leistungsempfänger Widerspruch einlegt, würde dem Antrag stattgegeben.(...). In einem Beschluss vom 31.01.2008 verpflichtete das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen den Landkreis Göttingen daher, bei den genannten Erkrankungen Diabetes mellitus, Hyperlipidämie und Hyperurikämie einen monatlichen Mehrbedarf zuzuerkennen. Die Beträge variieren je nach Erkrankung zwischen ca. 30,00 € und 51,00 € monatlich. (...) Mit der genannten internen Anweisung wird sich allerdings über diese Rechtsprechung hinweggesetzt. Der Landkreis Göttingen war in letzter Zeit mehrfach aufgrund seines Umgangs mit Sozialleistungsempfängern in die Kritik geraten."
Auszüge / Pressemitteilung von Rechtsanwalt Sven Adam

Kleinliche Regelung: Eine Geburt unter ALG II - Bedingungen
Unterschiedliche Entscheidungen zwischen Landkreis (Träger) und Stadt

14.11.07 / Der goest-Redaktion wurde Anfang November ein Fall berichtet, der mit "Kinderarmut ganz konkret / aktuell" überschrieben war. In dem betreffenden Schreiben geht es um einPaar, das im Stadtbereich Göttingen wohnt und ALG II bezieht. Bereits im Februar 2007 hatte der Vater das zuständige Amt auf den voraussichtlichen Geburtstermin eines Kindes aufmerksam gemacht und "Mehrbedarf" gemeldet. 2 Wochen nach der Geburt des Kindes schickte er eine "förmliche Änderungsmeldung" an das Amt. Dann erst wurde ihm aber das wohl entscheidende Antragsformular zugeschickt. Nachdem er dieses Antragsformular ausgefüllt zurückgeschickt hatte wurde dem frisch gebackenen Vater mitgeteilt, dass er für den ersten Monat keine Zahlung von Mehrbedarf erwarten könne, weil "Leistungen erst ab dem Tag des Antrags-Eingangs bewilligt würden."
Dem Mann verschlugs erst die Sprache, dann wandte er sich an verschiedene Stellen, um seiner Empörung Ausdruck zu geben, so dass dieser Bericht auch den Sozialausschuss der Stadt Göttingen erreichte. Schließlich wurde ihm, so der Bericht weiter, mitgeteilt, dass "im Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau bereits festgestellt wurde, dass hier leider ein Versehen passiert ist. Die für Sie nachteilige Entscheidung wird daher zurückgenommen." Das ist natürlich nicht so einfach wie es sich anhört, weil es permanent Reibereien zwischen den Sozialverwaltungen der Stadt einerseits als ausführender Behörde und dem Landkreis Göttingen als formal juristisch zuständigen "ALG II Träger" gibt. Nach Bekanntwerden im Sozialausschuss der Stadt wurde dem Vater nunmehr auch noch von politischer Prominenz eine Stellungnahme zugeschickt. Die Verweigerung des Mehrbedarfs wird in dieser Stellungnahme als "inhumane Praxis" bezeichnet, die "der Landkreis als Träger des SGB II" zu verantworten habe. Ausserdem heisst es darin: "Die Stadt Göttingen hat sich dem Landkreis widersetzt und diese Woche im Sozialausschuss entschieden, dass ab dem Tag der Geburt des Kindes Leistungen gewährt werden. Auch in ihrem Fall wird deshalb so verfahren, der Bescheid müsste Ihnen inzwischen zugegangen sein."

Wir haben im Landkreis um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten und folgende Antwort aus dem Dezernat I des Landkreises erhalten:
Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 13.11.2007 möchte ich Ihnen mitteilen, dass grundsätzlich für jedes neugeborene Kind - wie auch für alle anderen Personen - gemäß § 37 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Leistungen erst ab Antragstellung erbracht werden dürfen. Für Zeiten vor Antragstellung ist eine Leistungsgewährung somit gesetzlich ausgeschlossen. Der Landkreis Göttingen geht über diese gesetzlichen Vorgaben zugunsten der Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II jedoch hinaus, indem er den Eltern des Kindes eine Reaktionszeit von 14 Tagen einräumt. Wird innerhalb dieser Zeitspanne der Antrag auf Leistungen für das Kind - auch formlos - eingereicht, so werden rückwirkend bereits ab dem Tag der Geburt sämtliche Leistungen für das Kind gewährt. Die werdenden Eltern werden diesbezüglich von den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in den Sozialämtern entsprechend beraten.
(...) Sofern im Einzelfall von den oben genannten Vorgaben abgewichen worden sein sollte, möchte ich die Eltern des Kindes bitten, mich entsprechend zu informieren. Gerne werde ich den Fall dann einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Kommentar
Man hätte dem Vater wohl VOR der Geburt seines Kindes ein Antragsformular aushändigen sollen mit dem dringenden Hinweis, dass binnen 14 Tage nach der Geburt der Antrag abgegeben worden sein muß. Sollte dies dem Vater nicht gesagt worden sein, wäre dies ein Grund - auch nach dem Regelkatalog des Landkreises nun nachträglich zu zahlen. Darüber hinaus muß man sich fragen was diese Befristung eigentlich soll. Bei der Geburt eines Kindes sind doch oftmals die Leute so durcheinander, dass sie nicht unbedingt auch noch an die Einhaltung von Formularfristen denken. Entscheidend ist doch, dass ein Säugling in einer ALG II abhängigen Familie zu erhöhtem finanziellen Bedarf führt (Babyausstattung, Windeln, Pflegemittel - auch für die Mutter) insofern sollten diejenigen, die diese Fristen festgelegt haben, mal einen Monat in der Säuglingspflege arbeiten (und ihnen nebenbei die Einhaltung von Fristen auferlegen).

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Keine milde Gabe an Weihnachten für ALG2 - Empfängerinnen

Im Regelsatz nach SGB 2 sind keine zusätzlichen Ausgaben für Weihnachten vorgesehen. D.h. der monatliche Betrag, der sowieso nicht reicht, erlaubt keine Zusatzausgaben an Weihnachten - und das bedeutet folglich: Weihnachten für Hartz 4 fällt aus!
Im Rat der Stadt Göttingen wurde der Antrag der Linken auf eine Sonderzahlung zu Weihnachten 2006 abgelehnt. Besonders hervorgetan hat sich dabei der inzwischen zurückgetretene Herr Arnold von der CDU, aber auch die Grünen und die SPD waren dagegen. Es kamen aber auch von der SPD Einwände, eine Tatsache, die Ratsherr Patrick Humke von der GöLinken damals zutiefst erschütterte. Auch die SPD monierte, dass Kosten entstünden und jemand warf den Hinweis auf schätzungsweise 1 Million Euro in den Raum. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt und in veränderter Form in den Sozialausschuss überwiesen. Danach gingen die Ratsmitglieder während der Pause in die Kantine und zum Buffet. Hühnerkeulen, kleine Fleischspiesse, Frikadellen, Salate, Schinken, Käse, Getränke; bezahlt von den Fraktionsgeldern.

Finanzielle Hilfe bei der Einschulung von Kindern

21.7.07 "Bedürftige Göttinger Familien können in diesem Jahr erstmals auf eine sogenannte Einschulungshilfe rechnen, die es den Eltern von ABC - Schützen erleichtern soll, die Erstausstattung für den anstehenden Schulbesuch zu beschaffen. Maximal 80 Euro pro Kind zahlt die Stadt Göttingen als freiwillige zusätzliche Leistung ohne Rechtsanspruch, damit Ranzen oder Schreibhefte gekauft werden können. Antragsberechtigt sind nach Angaben der Stadtverwaltung Familien, die öffentliche Leistungen durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung, Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und in der Stadt Göttingen wohnen. Sie können auf die neue städtische Einschulungshilfe zurückgreifen. Dazu muss im Fachbereich Schule im 8. Obergeschoss des Neuen Rathauses (Zimmer 822 und 823, montags bis freitags von 8.30 - 11.30 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 16.30 Uhr) der aktuelle Bewilligungsbescheid der Sozialleistung vorgelegt werden. Anträge auf einen Einschulungszuschuss können schriftlich oder mündlich bis Ende der Herbstferien 2007 gestellt werden. Wer Fragen zu der neuen städtischen Förderung hat, kann sich unter den Göttinger Rufnummern 400 - 2598 und 400 - 2497 an den städtischen Fachbereich Schule wenden." (Pressmitteilung Stadt Göttingen)

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..Mehr ALG II Anspruch für Geringverdiener

ArbeitnehmerInnen mit niedrigem Einkommen haben ab 1. Oktober 2005 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II), ohne es zu wissen. Sie sollten Anspruch auf Arbeitslosengeld II prüfen

Am Monatsanfang tritt eine neue, verbesserte Regelung zur Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das ALG II in Kraft. Der DGB empfiehlt Gering- und Normalverdienern insbesondere mit Kindern und/oder höherer Mietbelastung ihren Anspruch prüfen zu lassen. Bereits bisher erhalten bundesweit 650.000 Familien ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen ALG II. Mit der Neuregelung wird diese Zahl noch nach oben gehen. Auch bei vielen ArbeitnehmerInnen in Göttingen reicht der Lohn nicht zum Leben. Die Grundsicherungsleistung ALG II steht diesen Menschen zu.
Die Einkommensgrenze für ALG II-Ansprüche wurde nach oben geschoben. Das bedeutet dass z.B. eine Familie mit zwei Kindern in den alten Bundesländern bis zu einem Bruttoeinkommen von ca. 2.000 Euro noch einen ergänzenden Anspruch hat. [In neuen Bundesländern: bei Alleinerziehenden mit einem Kind läuft ALG II-Anspruch bei knapp 1.700 Euro Bruttolohn aus.]
Auch wenn im Ergebnis nur ein geringer ALG II-Zahlbetrag herauskommt, ist ein Antrag sinnvoll. ALG II-Empfänger sind unabhängig von der Höhe ihres Leistungsanspruchs gesetzlich renten- und krankenversichert. Außerdem kommen Vergünstigungen z.B. bei GEZ-Gebühren hinzu.
Scharf kritisierte der DGB, dass die Regelung nur bei ALG II-Bescheiden ab Oktober 2005 oder bei Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit gilt. "Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor, die beseitigt werden muss. Der DGB schlägt vor, dass auch jetzige ALG II-Bescheide neuberechnet werden in Fällen, in denen die Empfänger dies ausdrücklich wünschen. Damit lässt sich eine Neuberechnung aller derzeit 650.000 Fälle von ALG II-Empfängern mit Erwerbseinkommen vermeiden." Der Ombudsrat der Bundesregierung sieht hier ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Arbeitnehmer/innen können einen ALG II-Anspruch beim örtlichen Job-Center prüfen lassen.

Neuregelung Hinzuverdienstgrenzen:
Die Freibetragsregelung setzt beim Bruttoeinkommen (bisher Netto) an. Die ersten 100 Euro vom Erwerbseinkommen bleiben grundsätzlich anrechnungsfrei (sog. Grundfreibetrag). Vom übersteigenden Einkommen bleiben 20 Prozent bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro frei. Für Einkommen oberhalb 800 Euro bleiben weitere 10 Prozent anrechnungsfrei, aber nur bis zu einer Obergrenze von 1.200 Euro (bzw. 1.500 Euro bei Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind). Bei Einkommen von mehr als 400 Euro kann anstelle des Grundfreibetrags ein individueller Freibetrag beantragt werden, wenn die Werbungskosten (Fahrtkosten, Berufskleidung, Gewerkschaftsbeiträge etc.) sowie Beiträge zur geförderten Altersvorsorge und angemessene Versicherungsbeiträge insgesamt über 100 Euro liegen. Leider wird weiterhin das Partnereinkommen in gleichem Umfang auf den ALG II-Bedarf angerechnet.

Zuschrift eines Betroffenen: 8.12.06 / "ich hab mich noch ein wenig umgesehen und denke, dass die in Frage kommenden Paragrafen im SGBII zu finden sind und zwar §29 (Einstiegsgeld) und §30 (Freibeträge vom Einkommen). Die Arbeitsagentur mit der Suche zu beauftragen hat in meinen Augen nur wenig Sinn, da zumindest in meinem Fall ganz gerne recht lustlose und wenig informierte Mitarbeiter anzutreffen sind. Anders ausgedrückt: Bisher hatte ich nur Ärger mit denen und die rechte Hand weiss nicht, was die Linke tut."

Rechenbeispiele:

A) Paar mit zwei Kindern in Westdeutschland, Alleinverdiener (LStKl III, 2.000 Brutto)
Regelsätze Eltern: 622 Euro (je 311 Euro)
Regelsätze Kinder: 414 Euro (je 207 Euro bei unter 14 Jahren)
Warmmiete: 538 Euro
Regelbedarf: 1.574 Euro
Nettolohn: 1.549 Euro
Kindergeld: 308 Euro
abzgl. Freibetrag Erwerbstätigkeit: 310 Euro
anrechenbares Einkommen: 1.547 Euro
ALG II-Anspruch: 27 Euro (1.574 Euro abzgl. 1.547 Euro)


B) Alleinerziehende in den neuen Bundesländern (LStKl I, 1.650 Brutto) mit einem Kind unter 7 Jahren
Regelsatz Mutter: 331 Euro
Regelsatz Kind: 199 Euro
Warmmiete: 347 Euro
Mehrbedarf Alleinerziehung: 119 Euro
Regelbedarf: 996 Euro
Nettolohn: 1.112 Euro
Kindergeld: 154 Euro abzgl. Freibetrag
Erwerbstätigkeit: 310 Euro
anrechenbares Einkommen: 956 Euro
ALG II-Anspruch: 40 Euro (996 Euro abzgl. 956 Euro)

C) Paar mit 2 Kindern, Alleinverdiener mit 1.600 Euro Bruttolohn
100 Euro (Grundfreibetrag) + 140 Euro (20% vom Einkommensteil 100 bis 800 Euro) + 70 Euro (10% vom Einkommensteil 800 bis 1.500 Euro) = 310 Euro Gesamtfreibetrag
Vom Nettolohn (hier 1.191 Euro) bleiben 310 Euro anrechnungsfrei;
Aus dem Rest (881 Euro) ergibt sich der ALG II-Anspruch der Familie.
Im Beispielsfall besteht ab 1. Oktober noch ein ALG II-Anspruch von 385 Euro bisher nur 349 Euro.


Weitere Änderungen zum 1. Oktober 05
* Die Eigenheimzulage wird nicht mehr als Einkommen angerechnet, wenn sie nachweislich zur Finanzierung der selbstgenutzten Immobilie eingesetzt wird.
* Für Jugendliche unter 15 Jahren (Sozialgeldempfänger) wird ebenfalls ein Freibetrag von 100 Euro eingeräumt, wenn sie einen "Job" (z.B. Zeitungsaustragen) haben.
* Einmalige Einnahmen (z.B. Einkommenssteuererstattung) werden in Zukunft "für einen angemessen Zeitrauem" aufgeteilt (z.B. gezwölftet), statt wie bisher zu einem (befristeten) völligen Wegfall der Leistung zu führen.
* Der Pauschbetrag für Fahrtkosten zur Arbeit mit dem PKW wird von 6 Cent pro Entfernungskilometer auf 20 Cent erhöht, wenn die Nutzung des ÖPNV nicht möglich oder zumutbar ist. Diese Regelung hat dann Bedeutung, wenn der Grundfreibetrag von 100 Euro im Einzelfall überschritten wird.
* Kindergeld für volljährige Kinder, die nicht im Haushalt der Eltern leben, wird nicht mehr als Einkommen bei den hilfebedürftigen Eltern angerechnet, wenn diese nachweisbar das Kindergeld weiterreichen.

Ein Formular zum selber Ausrechnen des Anspruches als pdf-date auf der Webseite www.erwerbslos.de der gewerkschaftlichen Koordination für Arbeitlosengruppen. In der Suche dort ALG II für Geringverdienende eingeben. >> PDF-Formular

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