Rat / Sparen / Kultur
Protest gegen Sparmaßnahmen und Absicherung der Kultureinrichtungen - Guter Rat ist teuer

Bündnis für ein Lebenswertes Göttingen
Wer durch Sparen Schaden anrichtet, produziert langfristig mehr Kosten!

Am 10.11.06 während der ersten Ratssitzung des neu gewählten Rats übergaben Mitglieder des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" einen Appell mit dem Titel "Göttingen flach sparen? Ohne uns!" zusammen mit Unterschriftenlisten im Rahmen der BürgerInnenfragestunde an den neuen OB Wolfgang Meyer
In dem überreichten Aufruf wird u.a. damit argumentiert, dass die Sparmaßnahmen durch langfristig mehr Folgekosten als Einsparungen zur Folge haben. So heisst es :
"Die gesellschaftlichen und letztlich auch die finanziellen Folgen eines kurzsichtigen Sparterrors werden ein Vielfaches von dem kosten, was jetzt - vermeintlich - eingespart wird. Auch wenn immer nur die Kosten in den Mittelpunkt gerückt werden, die Kürzungen gefährden letztlich einen oft unterschätzten, aber relevanten Wirtschafts- und Arbeitsbereich, denn: Was ist mit denjenigen, die durch Wegfall unabhängiger Hilfeangebote ins totale gesellschaftliche Abseits katapultiert werden? Was ist mit den vielen MitarbeiterInnen (ca. 300-500 hauptamtlich, teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sowie Freie MitarbeiterInnen und Honorarkräfte plus unzählige freiwillig/ehrenamtlich Engagierte) dieser Einrichtungen, die mit diesem Kahlschlag den Gang zum Arbeitsamt bzw. zum JobCenter antreten müssen? Wie soll eine derart unattraktiv kaputt gesparte Stadt für sich werben?"
"Göttingen kann seinen Haushalt - wie übrigens viele andere Kommunen auch - nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Kommunen können nur überleben, wenn die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu und gerechter geregelt werden. Die langfristige Perspektive kann aber nur eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik sein. (...) Bis es soweit ist, fragen wir uns, warum das Loch im städtischen Haushalt ausgerechnet durch Streichungen bei Kindern, Jugendlichen und Frauen, bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen, bei den Umwelt- und Naturschutzinitiativen saniert werden soll - Bereichen, in denen mit vergleichsweise wenig Geld und sehr viel Engagement Enormes geleistet wird?"

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN: AG Freie Träger der Jugendhilfe, AG Freie Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Jüdische Wohlfahrt, Paritätischer), Blinden- und Sehbehindertenverband, Bündnis Montagsdemo, AIDS-Hilfe Göttingen, Anlaufstelle KIK – Kontakt in Krisen, Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen BIGS, Frauenforum Göttingen, Frauenhaus Göttingen, Frauennotruf Göttingen, Frauenprojekteplenum, Freie Altenarbeit Göttingen FAG, Gesundheitszentrum Göttingen (mit PatientInnenstelle und Selbsthilfekontaktstelle KIBIS), Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum GUNZ, Integrationsrat, Junges Theater, Jugendzentrum Innenstadt JUZI, Kommunikations- und Aktionszentrum KAZ, KITA-Bündnis, Nachbarschaftszentrum Grone, MUSA, Netzwerk Migration, Neueform Göttingen, Shelter, Stadt und Planung e.V., Tagespflegebörse, Therapeutische Frauenberatung, Theater im OP – ThOP, Zukunftswerkstatt im Haus der Kulturen ---- Kontakt: per Email lebenswertesgoettingen@gmx.net oder Tel. 0551/9 00 08 11.

Feste Zuschussverträge für die Kultureinrichtungen

10.11.06 / "Im Zuge der Verabschiedung der Zuschussverträge für das Deutsche Theater (DT) und das Göttinger Symphonieorchester (GSO) haben die GRÜNEN im Rat der Stadt für ihren Antrag, künftig auch den anderen Zuschussempfängern Planungssicherheit durch Zuschussverträge zu geben, die Zustimmung ihres Haushaltspartners SPD zu gewinnen. Bisher hatten nur wenige Kultureinrichtungen wie das DT und das GSO Planungssicherheit durch längerfristige Zuschussverträge." (Grüne Ratsfraktion 10.11.06) Bei der Verhandlung über die Verträge für DT und GSO hatten die übrigen Kultureinrichtungen eine Gleichbehandlung gefordert. Diese Forderung von Apex, Musa, usw. haben die Grünen im Rat zum Gegenstand eines Antrags gemacht und fordern, "allen derzeitigen Zuschussempfängern aus dem kulturellen und sozio-kulturellen Bereich durch 5-Jahresverträge Planungssicherheit geben. "

Antrag zur Ratssitzung am 10.11.2006
"Die Stadt Göttingen garantiert allen aktuellen Zuschussempfängern aus dem kulturellen und sozio-kulturellen Bereich (siehe HH 2006) für die nächsten 5 Jahre– vergleichbar mit den Bedingungen in den Verträgen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester - Zuschüsse mindestens in Höhe des Jahres 2006. Dies soll gelten gleich wie sich die Haushaltslage und die Vorgaben durch die Kommunalaufsicht ergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Vertragsgestaltungen und Umgestaltungen der vorliegenden Verträge vorzunehmen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen."
Begründung
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass den kulturellen Einrichtungen der Stadt Göttingen eine vertraglich abgesicherte Planungssicherheit bis zum Jahre 2011 gegeben werden soll. Diese Planungssicherheit darf sich aber nicht nur auf die beiden großen Subventionsempfänger der Stadt Göttingen im Kulturbereich, das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester beschränken. Diese notwendige Planungssicherheit muss ebenso für alle anderen kulturellen und sozio-kulturellen Einrichtungen in der Stadt Göttingen gelten. Diese Einrichtungen tragen in einem hohen Maße zur Attraktivität der Wissenschaftsstadt Göttingen bei; sie fördern die kulturelle Integration und sie bieten allen Bürgern der Stadt die Möglichkeit, sich aktiv und kreativ in vielen kulturellen Bereichen zu betätigen und zu engagieren.
Die Auswirkungen der Kürzungen des Landes im sozio-kulturellen Bereich werden erst in den nächsten Jahren deutlich werden, dann nämlich, wenn trotz des Engagements und des Improvisationstalents und der ausgeprägten Bereitschaft zu unbezahlter oder unterbezahlter Arbeit im kulturellen Bereich an allen Ecken und Enden Gelder für notwendige Investitionen oder auch nur Reparaturen in den Einrichtungen fehlen werden. In dieser prekären Situation brauchen die sozio-kulturellen Einrichtungen Göttingens die Garantie, dass ihnen die städtischen Zuschüsse mindestens in der Höhe des Jahres 2006 erhalten bleiben und sie nicht durch die von der Landesregierung eingeforderten Haushaltssanierungsmaßnahmen um ihre Existenz fürchten müssen.

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