Solidaritätsaktion für die Gefangenen in Genua

Am heutigen Freitag wurde gegen 10:30 Uhr das Göttinger Büro der SPD besetzt. Mit dieser symbolischen Aktion, an der etwa 40 Personen teilnahmen, sollte auf den staatlichen Mord an dem G8-Gipfelgegner Carlo Giuliani und auf die brutalen Polizeiübergriffe in Genua aufmerksam gemacht werden. Das SPD-Büro war nicht zuletzt deshalb Ziel einer Besetzung, weil nicht zuletzt die SPD-Politiker Schröder und Schily öffentlich die Polizeibrutalität schöngeredet und die ProtestiererInnen als "unpolitische Krawallanten" denunziert haben.

Während in Italien selbst mittlerweile alle großen Zeitungen und auch die meisten Fernsehanstalten über die Polizeiübergriffe, die Mißhandlungen und Folterungen an Gefangenen berichtet haben, wird in der deutschen Presselandschaft noch immer die offizielle Polizeiversion widergespiegelt, werden die massiven Menschenrechtsverletzungen und staatlichen Gewaltakte kaum angesprochen oder verharmlost. Auf einer kürzlich in Rom stattgefundenen Parlamentsdebatte berichteten ParlamentarierInnen der Opposition, dass die Augenzeugenberichte, die Berichte der Betroffenen sowie die vorhandenen Bildmaterialien zu den Polizeiübergriffen erschütternd seien. Einige Abgeordnete sprachen in Bezug auf die Mißhandlung von Gefangenen von "chilenischen Verhältnissen" auf Carabinieri-Wachen.

Der Roten Hilfe Göttingen liegen sehr viele erschütternde Berichte von Gefangenen und BesucherInnen vor. Der schwerste Übergriff ereignete sich Samstagnacht/ Sonntagmorgen (also zu einem Zeitpunkt, als die Proteste gegen den G8-Gipfel schon beendet waren) in Genua. Gegen Sonntag 0:00 Uhr wurden das Independent Media Center (ein alternatives Medienzentrum der GipfelgegnerInnen) sowie eine gegenüberliegende Schule (Diaz-Schule) plötzlich von Polizeieinheiten gestürmt. Unter den teils schlafenden Menschen wurde ein regelrechtes Blutbad angerichtet (in der italienischen Presse als "Massaker von Diaz" bezeichnet). Mit Knüppeln und Holzlatten wurde von seiten der Polizeikräfte mit unglaublicher Brutalität eingedroschen. Alle der Anwesenden wurden festgenommen, die meisten hatten schwere Kopfverletzungen und mußten auf Bahren transportiert werden. Unter den Verletzten befindet sich eine Person, die wegen schwerer Kopfverletzungen tagelang im Koma lag, sowie ein britischer Journalist, der am Boden liegend derart getreten wurde, dass eine Rippe seine Lunge durchstieß. Das Gros der Verletzten und Festgenommenen befand sich gestern noch im Gefängnis bzw. unter massiver Polizeibewachung im Krankenhaus. Am Mittwoch konnte erstmals eine Delegation aus deutschen und italienischen ParlamentarierInnen die Gefangenen und Verletzten besuchen. Heute (Freitag) wird es dazu von den Bundestagsabgeordneten Ströbele und Buntenbach in Berlin eine Pressekonferenz geben, in der sie die Situation der Gefangenen und die Folter und Mißhandlungen durch die Polizei öffentlich machen wollen.

Gestern wurde ein Göttinger Gipfelgegner, der am Samstagabend auf Genuas Straßen willkürlich festgenommen worden war, aus der italienischen Haft entlassen; er befindet sich mittlerweile wieder in Göttingen. Er berichtete darüber, dass er schon bei seiner Festnahme ins Gesicht geschlagen wurde, ein Festnahmegrund wurde ihm nicht genannt. Bei der Fahrt zur Polizeiwache wurde er wiederum von verschiedenen Beamten geschlagen. Auf der Polizeiwache mußte er stundenlang mit ausgestreckten Händen an der Wand stehen, wobei jede Bewegung mit Schlägen quittiert wurde. Die Polizisten und Carabinieri machten sich Späße daraus, dass die Gefangenen "Viva il duce!" (=Lang lebe der Führer/Mussolini!") schreien und den faschistischen Gruß machen mußten. Wer sich weigerte oder nicht laut genug schrie, wurde getreten und geschlagen. Auch die Polizeiärzte, so der Göttinger, beteiligten sich an den Mißhandlungen der Gefangenen, anschließend stellten sie Atteste aus, in denen sie bescheinigten, dass der gerade Mißhandelte gesund und haftfähig sei. Im Gefängnis mußten die Gefangenen durch ein Spalier von Polizeibeamten und Gefängniswärtern gehen, die auf sie von allen Richtungen einschlugen. Nach diesem Spießrutenlauf wurden die Gefangenen in Zellen verbracht, wo einzelne willkürlich mit Pfefferspray und Holzknüppeln mißhandelt wurden. In viele der Zellen wurde regelmäßig Pfefferspray gesprüht, ein Reizkampfstoff, der schon in geringen Dosen zu Verätzungen auf der Haut und der Schleimhäute führt. Der Göttinger wurde von der italienischen Haftrichterin freigelassen, weil gegen ihn keinerlei Straftaten vorliegen. Gegen die Festnahme und die Mißhandlungen hat er - wie viele andere auch - Rechtsmittel eingelegt.

Felix Halle von der Roten Hilfe Göttingen erklärt dazu: "Die polizeilichen Übergriffe in Italien verdeutlichen, dass massenhafte Proteste gegen die Politik der führenden Industriestaaten notfalls mit Schußwaffeneinsatz und Folter von Gefangenen unterbunden werden sollen. Die Rote Hilfe Göttingen verurteilt aufs entschiedenste diese polizeistaatlichen Methoden und erklärt sich mit alldenjenigen solidarisch, die wegen ihrer politischen Proteste in Genua kriminalisiert und mißhandelt wurden."

Aus diesem Grunde wurde ein bundesweites Solidaritätskonto für die Genua-Gefangenen eingerichtet: Rote Hilfe e.V. Konto 19 11 00 462 Postbank Dortmund BLZ 440 100 46 Stichwort: Genova-Gefangene

Rote Hilfe Göttingen