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Bundesparteitag der Partei DieLinke

Wenig beachteter Knaller zum Schluß:
Bundesschiedskommission resigniert angesichts zu erwartende Konflikte

3.6.12 // Die Bundesschiedskommission ist u.a. zuständig für Anträge und Verfahren, die sich gegen ein Organ der Partei auf Bundesebene richten, für Streitigkeiten zwischen Landesverbänden der Partei, für Widersprüche gegen die Auflösung von Gebietsverbänden, einzelnen Organen und Zusammenschlüssen. In der Wahlperiode seit 2010 sind bei dieser Bundes-Schiedskommission 326 Verfahren eingegangen (z.B. Parteiausschlußverfahren und Wahlanfechtungen).
Am Sonntag den 3.6. erklärten die Mitglieder dieser Kommission "Heute müssen wir feststellen, dass unsere Bemühungen nicht zu einer maßgeblichen Befriedung der Konflikte in unserer Partei geführt haben. Die Art und Weise der Kandidatensuche im Vorfeld dieses Parteitages, die persönlichen Vorwürfe und auch die Reaktionen im Zusammenhang mit den Wahlereignissen gestern Nacht lassen uns befürchten, dass die Konflikte mit diesem Parteitag keineswegs beendet sind. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass der Verfahrensumfang nicht abnehmen wird."
Und da die "Verfahrensfülle einen Umfang erreicht habe, "der aus Sicht der jetzigen Kommissisonsmitglieder nicht weiter tragbar" sei, haben alle Mitglieder der Bundes-Schiedskommission erklärt, dass sie nicht für eine Weiterarbeit kandidieren.
Dem Versammlungsleiter am Sonntag morgen fehlten nach dieser verlesenen Erklärung die Worte und er konnte nur noch konstatieren, dass er hierauf nichts zu sagen wisse, aber wie dem auch sei, man müsse angesichts des Zeitdruckes nun das Programm erst mal weiter durchziehen.
In der schriftlichen Erklärung der Bundesschiedskommission wurde ausdrücklich auf die strömungsübergreifende Zusammensetzung hingewiesen, so daß niemand dazu verleitet wird, diesen Rücktritt als ein taktisches Manöver einer Strömung zu interpretieren.

Rede Gregor Gysi

Während die neue Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag den Gegensatz von Ost und Westpartei für Schnee von gestern erklärt hat, hat Gysi in seiner Rede genau die noch bestehenden Gegensätze als zentrales Problem seziert. Einerseits gäbe es im Osten die Linke als Volkspartei mit Wahlergebnissen über 20 % und im Westen nur 5 %. Mit 20 % müsse man ein breiteres Interessensspektrum abdecken als mit 5 %, das führe dazu, dass man denen im Osten vorwerfe zu nahe an der SPD zu sein und denen im Westen vorwerfe Sektierertum zu pflegen.
Im Interview mit Phoenix wies Gysi dann auch noch darauf hin, dass in ostdeutschen Landesverbänden gefragt werde, wieso im Westen so viele keinen Beitrag zahlten, so wenige Mitglieder hätten aber dennoch so viele Delegierte stellen dürften. Dies sei zwar ehemals im Vertrag zwischen PDS und WSAG so vereinbart worden, das gelte bis 2014. Wenn aber unter Ausnutzung dieses Ungleichgewichtes nun denen im Osten ein Vorstand vorgesetzt würde, der zu stark westlich dominiert sei, dann würde hier die "ostdeutsche Seele" überstrapaziert.

Gregor Gysi beim Presseempfang 1.6.12 , Lokhalle Göttingen / mit einer Geste, die wie eine Vorankündigung zu seiner späteren Rede auf dem Parteitag erscheint

Oskar Lafontaine: Ost-West- Unterschiede sind Verleumdung

"Dann schimmert jetzt durch die Diskussion wieder durch, im Osten gäbe es die Reformer und die Regierungswilligen umd im Westen gäbe es die Fundies und die Regierungsunwilligen. Wenn solche Verleumdungen und Hetzkampagnen voin der Presse gegen uns gerichtet werden - ich sage Verleumdung wider jedes bessere Wissen - dann müssen wir das nicht auch noch akzeptieren oder sogar nachbeten. Im Westen haben wir keine regierungsunwillige Partei? [Anmerkung goest: hier ist entweder das Fragezeichen falsch oder es müßte regierungswillige heissen] Wer hat denn in Hessen angeboten, eine Regierung zu bilden? Das war Die Linke in Hessen.". (Zit. Redemanuskript)

Vorstands-Building

Programm, Location ...

Der Parteitag war geplant von 11 bis 00.30 Uhr. Doch real gingen die letzten Göttinger am Sonntag morgen um 3.00 Uhr nachts aus der Lokhalle.

Am Sonntag den 3.6. war der Zeitdruck schon soweit angestiegen, dass bei Bewerbungsreden von KandidatInnen darum gebenten wurde, die vorgegebene Zeit von 3 Minuten möglichst nicht auszuschöpfen.

Livestream aus der Lokhalle
http://www.n24.de/mediathek/n24-event-livestream/stream.html

Presseempfang Freitag den 1.6.12, Göttinger Lokhalle

Die Lokhalle am Vorabend des Parteitags

Arbeitsgruppe / Parteiflügel 1.6.12

Verschiedene Arbeitsgruppen bzw. Parteiflügel tagten am 1.6.12 im Intercityhotel am Vorabend des Parteitages: "Wir sind die Linke" , "Sozialistische Linke", "Antikapitalistische Linke" ; am Nachtmittag hatten bereits das Frauenplenum getagt.

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